Das "JEFTA" Freihandelsabkommen und warum man als Arbeiter hier nicht nur japanisch verstehen darf:

In den letzten Jahren geben sich neue Abkürzungen im Sprachgebrauch gegenseitig die Klinke in die Hand TTIP, CETA und erst kürzlich dazugestoßen: JEFTA. Allesamt sogenannte "Freihandelsabkommen". "Freiheit, Handel, Freihandel", so in etwa soll das Thema bei Politik und Firmen verfangen. Fehlt noch was? Nein? DOCH: Die geheimen Verhandlungen werden ohne Arbeitnehmer und Verbraucher geführt! Die Lobbys und Staaten wissen schon, warum. 

Aber was wissen Sie um die Inhalte und deren Gefahren? 

Während das US-EU Abkommen "TTIP" inzwischen mit einem Fuß im Grab steht und das kanadisch-europäische "CETA" im Moment nicht vorankommt, wurde das japanisch-europäische "JEFTA" Abkommen fast komplett im Hinterstübchen fertiggestellt, bevor von Greenpeace veröffentlichte Leaks uns Bürger fünf Minuten vor zwölf noch aufgerüttelt haben. Erschütternd dabei: Die Standards bei JEFTA fallen noch hinter die laxen Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen zurück, welche schon TTIP und CETA unerträglich machen! 

Beispiele? 

JEFTA enthält die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Dort verhandeln meist Wirtschaftsanwälte über Klagen gegen Staaten, wenn sie durch staatliches Handeln im öffentlichen Interesse ihre Gewinne geschmälert sehen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA für dieses System vorsieht, sind in JEFTA nicht enthalten.

Nach den vorliegenden Dokumenten wird das Vorsorgeprinzip  untergraben - und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Bisher muss ein in Europa angebotenes Produkt nachweisen, dass es nicht gesundheitsschädlich ist. Dies soll künftig umgedreht werden: Sofern nicht wissenschaftlich zweifelsfrei die Schädlichkeit feststeht, darf ein Produkt in den Handel gebracht werden. 

Aber was hat das mit mir als Arbeiter zu tun? 

Erst einmal klingt Freihandel doch toll: Meine Firma stellt Produkte her, für welche sie nach JEFTA ab 2019 leichteren Zugang zum japanischen Binnenmarkt bekommen wird. - Alles prima also? Wie schon zuvor bei TTIP und CETA, leider nein. Denn abgesehen von den Gefahren für Verbraucher, gefährden die Vereinbarungen auch ganz schnell mal den eigenen Job:

Private Schiedgerichte, ein zentraler Punkt der japanischen Forderungen, bieten ausländischen Firmen einen Hebel, von europäischen Staaten Milliarden Euro einzuklagen, wenn sie sich durch europäische Gesetze in ihrem Marktzugang behindert fühlen. Eine tolle Finanzspritze für deren Forschungs- und Marketingabteilungen. Unsere Firmen müssen sich an europäische Gesetze halten und bekommen dafür keine Milliarden zugesteckt. Mögliches Ergebnis: Mein eigener Arbeitgeber gerät ins Hintertreffen, verliert Marktanteile, entlässt Mitarbeiter. Dasselbe Lied beim Vorsorgeprinzip: Einheimische Firmen müssen hohe Standards einhalten, während ausländische mit billigen, aber potentiell unsicheren oder ungesunden Produkten Marktanteile an sich reißen. 

Also was tun?

Die Lösung ist dabei aber nicht, überall auf Minimalstandards zurück zu gehen. Das kann weder für Arbeitnehmer noch für Verbraucher das Ziel sein! - Stattdessen müssen wir für unsere hohen Standards in Europa kämpfen! Deshalb: Jetzt bei Campact den aktuellen Protest mitunterzeichnen, so wie schon über 300.000 andere Bürger: Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!





Quelle: mit Inhalten von Campact e.V.