SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren
Arbeitslose
sollen künftig länger Geld bekommen. Dafür
wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart
kritisiert: Die
SPD solle aufhören, sich für die Agenda-Politik zu schämen.
Schließlich hätten Schröders Arbeitsmarkt-und Sozialreformen mehr
Menschen in Arbeit gebracht.Tatsächlich entstanden seit den
Hartz-Reformen rund 4,5 Millionen neue Jobs. Hat die Agenda-Politik
also ein Job-Wunder geschaffen? Nein. Wenn
Unternehmen Vollzeitjobs in Teilzeit-oder Minijobs aufspalten, gibt
es mehr Arbeitsplätze. In den letzten 15 Jahren entstanden über
vier Millionen zusätzliche Teilzeit-Jobs. Die Zahl der
Vollzeitbeschäftigten liegt dagegen noch
unter dem Stand von 2002. Zugleich verdreifachte sich die Zahl
der in Leiharbeit Beschäftigten auf eine Million.
Armutsbericht der Regierung - ein Zeugnis des Scheiterns der Agenda-Politik
OECD fordert mehr Umverteilung
Auch die wirtschaftspolitisch konservative Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "OECD" stellt in inzwischen fest: "Das Steuersystem und das System der Sozialabgaben bringen nicht mehr die gleichen Korrekturen hervor wie früher", so ihr Generalsekretär kürzlich in Paris. Die Organisation fordert daher eine höhere Besteuerung von Vermögen und Immobilien.
Was fordert die ver.di:
Die Agenda-Politik hat nicht mehr Arbeit, sondern Millionen schlecht bezahlte und unsichere Jobs geschaffen. Es ist Zeit das zu ändern. Dazu gehört mehr: Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge müssen eingegrenzt werden! Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV! Der Mindestlohn muss erhöht, Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden!
Grafik: ver.di WiPo aktuell - März 2017
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