Dienstag, 17. April 2018

Betriebsrat im Recht: Arbeitsgericht setzt Einigungsstelle ein


Wenn der Arbeitgeber die Betriebsorganisation ändert und dabei Beschäftigte entlässt, muss er darüber mit dem Betriebsrat verhandeln. So steht es nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch in einem Vertrag, den die Geschäftsführung von WELTBILD 2014 unterschrieben hat. Personalchef Manfred Ries hat sich trotzdem geweigert mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Dafür bekam er heute die Quittung vom Arbeitsgericht, das eine Einigungsstelle zu den Themen Schließung des Logistik-Kompetenz-Zentrums und Übergang von KollegInnen von der WBD in die WBF einsetzte.

Der Streit um die erneute Restrukturierung und die damit verbundenen Entlassungen läuft seit zwei Monaten. Der Betriebsrat hatte die Belegschaft bereits im März auf einer Betriebsversammlung ausführlich informiert und seinen Widerstand angekündigt.

Betriebsrat handelt konsequent
  • Der BR hat allen Entlassungen widersprochen und so den Gekündigten wichtige Argumente für ihre Kündigungschutzklagen geliefert.
  • Alle von den Maßnahmen betroffenen KollegInnen wurden fortlaufend informiert, sobald es Neuigkeiten zu dem Thema gab.
  • Der BR hat Neueinstellungen nicht zugestimmt, wenn die zu besetzenden Stellen auch für eine Versetzung der KollegInnen geeignet gewesen wären, die gekündigt wurden. In der Folge wurden zwei Kündigungen zurückgezogen, und die Betroffenen wurden versetzt statt entlassen.
  • Auch bei weiteren Einstellungen wurde die Zustimmung verweigert, weil der Arbeitgeber angekündigt hatte, eine bestimmte maximale Kopfzahl bis zum Jahresende erreichen zu wollen. Für jede Neueinstellung müsste rechnerisch jemand anders das Unternehmen verlassen, was weitere Kündigungen bedeutete.
  • Der Arbeitgeber hat diese KandidatInnen trotzdem vorläufig angestellt und muss sich die Zustimmung des Betriebsrats nun im Eilverfahren vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Das ist teuer, der Ausgang offen.
Der Betriebsrat hat dem Personalleiter Manfred Ries in der Zwischenzeit immer wieder Verhandlungen angeboten, um teure Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ries hat dies aber ein ums andere Mal  abgelehnt. Jetzt ist das Geld weg, und Ries muss trotzdem verhandeln. Oder der Arbeitgeber legt Beschwerde gegen den Beschluss des Augsburger Arbeitsgerichts ein. Dann geht das Verfahren in die nächste Instanz nach München und es wird noch teurer…

Kommentare:

  1. schon lange dabei und doch immer wieder überrascht20. April 2018 um 19:59

    Lange Zeit dachte man, das Chaos, das die vorherige Führungsriege verursacht hatte könnte niemand mehr toppen...
    So kann man sich irren...
    Wir schlingern weiterhin vollkommen führungslos wie ein leckgeschlagenes Schiff ohne Crew vor uns hin...

    Mal schauen, wie lange das noch gut geht

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    1. Naja, „gut“ geht es ja schon lange nicht mehr: Kunden werden vergrault, Lieferanten verprellt und Mitarbeiter wie Scheiße behandelt. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht: Hoffentlich schneidet sich Droege an den Scherben, wenn schon sonst nix Sinnvolles passiert...

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    2. Apropos Scherben: Schünemann hat hingeschmissen und geht in den nächsten Wochen... wisst ihr, oder?!

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  2. Der Laden geht den Bach runter. Diesmal endgültig, was ich auch zutiefst bedauere. Sucht euch einen neuen Job. Es gibt eine (Arbeits)Welt auch ohne Weltbild.

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  3. muss schon ein verbitterter Mensch sein, dieser kleine, alte Milliardär aus Düsseldorf. Der hat(te) an Weltbild nie wirklich ein Interesse, außer es als persönliches Steuersparmodell zu betrachten. dröge, dröge, dröge...

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