Freitag, 12. Oktober 2018

Der Umzug - ein Zwischenbericht


Die Geschäftsführung hat dem Betriebsrat inzwischen die Planung zur Belegung des
3. Stocks im Böwe-Gebäude vorgelegt. Dieser ist der neuralgische Punkt des ganzen Umzugs, da hier der gesamte Einkauf zusammengezogen werden soll. Schon auf den ersten Blick schienen mehrere Räumer kritisch oder überbelegt zu sein.

Da sich das Gremium sich im Rahmen diese Großprojekts mit den gesetzlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung ArbStättV, die die Mindestanforderungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz regelt, nicht hinreichend vertraut sah, beschloss man einen Fachmann als externen Berater hinzuzuziehen. Darüber hinaus sollte auch der Vorwurf vermieden werden, eine Ablehnung beruhe weniger auf objektiven Tatsachen, als vielmehr auf schierer Blockadehaltung. 

Der bestellten Beraterin Frau Fuchs von der Gesellschaft für Gute Arbeit mbh wurden die bisherigen Planungsunterlagen übergeben und ein Treffen vereinbart, bei dem eine Begehung der gesamten Räumlichkeiten im Böwe-Gebäude mit besonderem Focus auf den 3. Stock durchgeführt wurde. Im Nachgang beschaffte der Gesundheitsausschuss nach weiteren Gesprächen mit den Kollegen detaillierte Informationen zum realen Platzbedarf (Muster, Archiv, etc.) und den Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeiten. Auf dieser Basis erstellte Frau Fuchs ein erstes Teilgutachten, das im Wesentlichen die Einschätzung des Betriebsrats stützte. Mehrere Räume, vor allem ein Großraunbüro, wären mit der geplanten Anzahl an Mitarbeitern deutlich überbelegt. Die aktuelle Planung sei damit unter dem Gesichtspunkt der ArbStättV nicht zulässig und müsse dringend überarbeitet und entzerrt werden.

Bin einem Gespräch mit der Geschäftsführung zeigte sich diese überraschend einsichtig. Es wurde schnell die Möglichkeit in Betracht gezogen Teile des Einkaufs auf den 2. Stock auszulagern, was ja immer noch eine große räumlichen Nähe aller Kollegen brächte, die bisher überhaupt nicht gegeben ist. Die neue, überarbeitet Planung dieses ersten Umzugsschritts liegt aktuell aber noch nicht vor.

Nach Meinung des Betriebsrats muss die Planung sukzessive in mehreren Schritten erfolgen, wobei einer den nächsten bedingt. Wenn der 3. Stock in der zukünftigen Belegung soweit den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sollen die anderen Etagen des Böwe-Gebäudes folgen. Ist dies soweit erledigt, folgen die anderen Räumlichkeiten im Sigma Technopark und der Rumplerstraße. Erst wenn für alle Abteilungen in allen Gebäuden die Planungen vorliegen und keine Bedenken bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz mehr bestehen, wird der Betriebsrat seine finale Zustimmung erteilen. Es wird also keine Zustimmung zu einzelnen Planungsabschnitten geben, sondern nur zum Gesamtpaket.

In der aktuellen Situation ist der mehrfach in Aussicht gestellte Umzug in ein ganz neues Gebäude, das ausreichend Platz für alle Mitarbeiter bietet nicht realisierbar, so dass der Ist-Zustand auch längerfristig weiter bestehen bleiben wird. Deshalb ist es besonders wichtig und auch eine Chance im Zuge des Umzugs die Verhältnisse für die Mitarbeiter spürbar zu verbessern. Dies betrifft nicht nur eine Entzerrung der auch jetzt schon teilweise grenzwertigen Bürobelegungen, sondern auch längst fällige Maßnahmen zur klimatischen Verbesserung (Heizung, Klimatisierung und Luftfeuchtigkeit) und zum Schallschutz.

Wenn dies gelingt, könnten am Ende doch noch alle Seiten von einem Umzug profitieren.





Mittwoch, 10. Oktober 2018

Gericht rügt WELTBILD


Die Geschäftsführung von WELTBILD verbreitet das Märchen, sie sei grundsätzlich zur guten Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat bereit. Nur der Betriebsratsvorsitzende und dieses Blog hier störten die perfekte Harmonie, möchten Manfred Ries und Christian Sailer der Belegschaft gern weismachen… 

Wer die Konflikte bei WELTBILD genau beobachtet und mit Betroffenen spricht, weiß es besser. Ries und Sailer geben ihre mitbestimmungsfeindlichen Positionen erst auf, wenn ein Gericht sie dazu zwingt. Das wird dann als Zugeständnis an den Betriebsrat verkauft. 

Kürzlich wurden zwei Verfahren, die der Betriebsrat beim Augsburger Arbeitsgericht eingeleitet hatte, beendet: Einmal ging es um die wiederholte Missachtung der Betriebsvereinbarung „Flexible Arbeitszeit“, ein anderes Mal um den durchsichtigen Versuch, das Mitbestimmungsrecht bei Neueinstellungen zu umgehen.

Die Verletzung der Betriebsvereinbarung hatte der Betriebsrat monatelang moniert: Immer wieder zog der Arbeitgeber Beschäftigte zu Mehrarbeit heran ohne den Betriebsrat zu informieren, geschweige denn eine Genehmigung einzuholen, wie es die Betriebsvereinbarung vorschreibt. In einem Fall setzte der Arbeitgeber einen Kollegen sogar gegen das ausdrückliche Verbot des Betriebsrats am Wochenende in Bor ein. Nachdem mehrere Gespräche und schriftliche Mahnungen nichts gefruchtet hatten, reichte der Betriebsrat eine Klage gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG ein.

Verstöße des Arbeitgebers gerichtlich festgestellt

Vor Gericht wurde nun im Rahmen eines Vergleichs festgestellt: 1. Der Arbeitgeber hat mehrfach gegen die BV verstoßen; 2. Der Arbeitgeber wird keine Mehrarbeit mehr ohne Genehmigung des Betriebsrats anordnen oder dulden – insbesondere nicht im Bereich „Social Media“, wo die Verstöße besonders eklatant waren und regelmäßig stattgefunden haben; 3. Der Arbeitgeber wird sämtliche Führungskräfte zur korrekten Durchführung der BV „Flexible Arbeitszeit“ schulen; diese Schulungen werden bis Ende Oktober 2018 durchgeführt und von VertreterInnen des Betriebsrats begleitet; 4. ab November 2018 erhält der Betriebsrat jeden Monat eine Auflistung aller geleisteten Stunden Mehrarbeit. 

Damit ist der Rechtsstreit um die Betriebsvereinbarung „Flexible Arbeitszeit“ zumindest vorerst erledigt. Sollte der Arbeitgeber nochmals gegen die Vereinbarung verstoßen oder Verstöße dulden, wird der Betriebsrat unverzüglich ein weiteres Verfahren einleiten. Das dürfte dann die Androhung und Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungs- und/oder Zwangsgeldes im vier- bis fünfstelligen Bereich zur Folge haben. 

Warum der Arbeitgeber die Regelungen der BV so hartnäckig ignoriert hat, ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Die Betriebsvereinbarung ist ein rechtskräftiger Vertrag, der dem Arbeitgeber und den ArbeitnehmerInnen jeweils spezifische Vorteile bringt und sich seit über 20 Jahren bewährt hat. Eine klassische Win-Win-Situation also. Warum muss der Betriebsrat die Herren Ries und Sailer mit einem Gerichtsverfahren zwingen, sich an ihren Teil der Abmachung zu halten? 

BR stimmt Vergleich zu, um Betroffene zu schonen

Im zweiten Fall, der am selben Tag vor dem Arbeitsgericht verhandelt wurde, ging es um die Umgehung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen. Über die Hintergründe haben wir hier bereits ausführlich berichtet. Der Richter machte aus seiner Verärgerung keinen Hehl und kritisierte den Versuch des Arbeitgebers den § 99 BetrVG auszuhebeln mit deutlichen Worten.

Dann schlug er einen Vergleich vor: Der Arbeitgeber gibt zu, dass die Einstellung des/der Beschäftigten bei der WELTBILD GmbH & Co. KG erfolgt und beteiligt den Betriebsrat entsprechend. Der wiederum wird die Anhörung zur Einstellung erneut prüfen und beharrt zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einer Aufhebung. Die Prozessvertreter des Betriebsrats stimmten diesem Vergleich zu, um dem/der betroffenen KollegIn eine unangenehme Zeugenbefragung durch das Gericht zu ersparen. 

Warum schlagen Sailer und Ries alle Angebote des BR aus?

Der Betriebsrat hat damit einmal mehr bewiesen, dass für ihn das Wohl der Kolleginnen und Kollegen an oberster Stelle steht. Um dieses Wohl zu wahren, ist es aktuell notwendig, dem Arbeitgeber Grenzen aufzuzeigen. Auch mit juristischen Mitteln, und auch dann, wenn es vordergründig einige Dinge verkompliziert. Erst wenn Manfred Ries und Christian Sailer akzeptiert haben, dass die MitarbeiterInnen von WELTBILD Rechte haben und den gewählten Betriebsrat entsprechend dieser Rechte beteiligen, wird die Situation wieder einfacher. 

Angebote des Betriebsrats gab es in den vergangenen Monaten zuhauf. Leider haben sich Ries und Sailer auf ihren arbeitnehmerfeindlichen Positionen eingemauert und mit der beabsichtigten Kündigung des BR-Vorsitzenden eine rote Linie überschritten. Die Fortsetzung der Verhandlungen in der Einigungsstelle Anfang November bietet noch einmal die Chance, die Situation zu befrieden. Aber dazu gehören Zwei. Falls die Geschäftsführung tatsächlich mit dem Betriebsrat und seinem Vorsitzenden zusammenarbeiten möchte, hat sie dort die Gelegenheit das zu beweisen.

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Turamichele: Zeichen setzen gegen Betriebsrats-Mobbing


Rund zwei Monate ist es jetzt her, seit das Augsburger Arbeitsgericht große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden angemeldet hat. Wer gehofft hatte, dass sich Geschäftsführer Christian Sailer und Personalchef Manfred Ries nun besinnen und das aussichtslose Verfahren abblasen, sieht sich getäuscht. Statt dessen läuft das Betriebsrats-Mobbing auf Hochtouren. Dagegen haben die Gewerkschaft ver.di und die WELTBILD-Vertrauensleute jetzt ein Zeichen auf dem Augsburger Rathausplatz gesetzt.

Beim Turamichele-Fest am vergangenen Wochenende schickten GewerkschafterInnen über 100 Protestpostkarten auf eine luftige Reise. Herr Sailer kriegt schon bald wieder Post von überall her…
Augsburger Allgemeine 29.09.18
Vordergründig simuliert die Geschäftsführung Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. In Wahrheit hat sich an der Haltung zur Mitbestimmung nichts geändert: Verfahren werden verzögert, Termine hinausgeschoben. Beim Gesundheitsschutz hat sich immer noch nichts bewegt. Der Betriebsrat wird weiterhin nur auf konkrete Nachfrage informiert, wenn er bereits selbst herausgefunden hat, was die GF gerade wieder plant. Bei Einstellungen wird versucht, die Schutzrechte der Betriebsverfassung zu umgehen. MitarbeiterInnen werden drangsaliert und unter Druck gesetzt, usw. usf.

Arbeitgeber gießt Öl ins Feuer

Solange sich daran nichts ändert, wird der Konflikt weitergehen. Ein Konflikt übrigens, der nicht an der Person des Betriebsratsvorsitzenden hängt. Bei dem Streit geht es um die Grundregeln des Miteinanders im Betrieb, menschlichen Anstand und die gesetzlich verankerte Mitbestimmung. Dafür steht der Betriebsrat geschlossen als Gremium. Die Angriffe des Arbeitgebers auf eine einzelne Person bewirken nichts, außer weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Und sie halten WELTBILD öffentlich im Gespräch. Ob die negative Berichterstattung über Betriebsrats-Mobbing die Marke sympathischer machen und umsatzfördernd wirken, darf allerdings bezweifelt werden…


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