Donnerstag, 10. Oktober 2019

Gut mit ver.di starten - das sollten Azubis wissen


Das Ausbildungsjahr 2019 ist vor etwas mehr als einem Monat gestartet.
Inzwischen dürften die Auszubildenden im Unternehmen "angekommen" sein, ihre KollegInnen kennengelernt und erste Eindrücke ihres künftigen Arbeitsfeldes bekommen haben.
Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, spuken wahrscheinlich auch die ersten Fragen im Kopf umher.

Das sollten Azubis wissen

Was heißt Probezeit?

Die Probezeit dauert ein bis maximal vier Monate. Während dieser Zeit können sowohl Auszubildende als auch der Betrieb das Ausbildungsverhältnis ohne Begründung kündigen. Dies muss aber schriftlich erfolgen.

Kann man nochmals wechseln?

Auszubildende können kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit dem Betrieb vereinbaren und ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen.
Wenn der bisherige Betrieb aber nicht einverstande ist, brauchen sie einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung.
Azubis sollten erst kündigen, wenn sie einen neuen Betrieb gefunden haben, der sie übernimmt.

Was ist mit Urlaub?

Wieviel Urlaub Auszubildenden pro Jahr zusteht, kann man im Ausbildungsvertrag und im entsprechenden Tarifvertrag nachlesen.
Mindestens zwei Wochen vom Jahresurlaub müssen am Stück gewährt werden.

Wie viel Vergütung ibt es?

Die Ausbildungsvergütung ist für viele Auszubildende in Tarifverträgen festgelegt.
Aber auch wenn kein Tarifvertrag gilt, muss die Vergütung angemessen sein.
ver.di hilft weiter, wenn es Fragen gibt.

Was ist mit Überstunden?

Überstunden sind in der Ausbildung nicht vorgesehen, da die Auszubildenden den Beruf ja erst in dem Betrieb erlernen sollen. Dazu reicht die vertraglich festgelegte Ausbildungszeit aus.
Sollte es doch zu Ausnahmefällen kommen, dann gelten das Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Welche finanziellen Hilfen gibt es?

Auszubildende können bei der Arbeitsagentur Berufsausbildungsbeihilfe beantragen, wenn das Geld nicht reicht.
Eltern von Auszubildenden unter 25 Jahren erhalten außerdem weiterhin Kindergeld, solange ihr Kind eine Ausbildung macht. Wenn der/ die Auszubildende nicht mehr zu Hause wohnt und den Eltern keine Kosten durch ihn/ sie entstehen, müssen die Eltern ihm / ihr das Kindergeld auszahlen.

Noch nicht alle Fragen beantwortet?

Wenn hier noch nicht alle Fragen beantwortet sind, oder ihr gerne genauere Informationen möchtet, findet hier Hilfe:
  •  euer Betriebsrat
  •  jugend.verdi.de
  •  www.ausbildung.info (Infoportal der ver.di zur Ausbildung)
  •  start.verdi-mitgliederservice.de (ver.di-Mitgliederservice)
Quelle: ver.di Publik 5/2019


Dienstag, 1. Oktober 2019

20.000 Euro Entschädigung für Betriebsrätin, die Opfer eines Kündigungs-Krimis wurde



Wilde Räuberpistole um Alkoholgenuss im Dienst sollte stellvertretende BR-Vorsitzende ins Aus katapultieren


In der Intrige in Bad Nauheim ging es dem Arbeitgeber, einem örtlichen Pflegeheim, darum, die Betriebsrätin loszuwerden. Betriebsräte genießen jedoch in Deutschland besonderen Schutz: dieser ist nötig, um sich im Streitfall zwischen die KollegInnen und den Arbeitgeber stellen zu können, ohne selbst für ihren Einsatz Schikanen in Job befürchten zu müssen. Diesen rechtlichen Schutz angreifen und hinterlaufen ist das selbstausgesuchte "Arbeits"-gebiet von speziellen Arbeitsrechtlern. 

Diese Kanzleien greifen dabei tief in ihren Werkzeugkasten schmutziger Tricks: Im vorliegenden Fall hatte das Pflegeheim den für seinen "Service"bekannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks engagiert, der auf die Betriebsrätin auch gleich zwei Detektive auf einmal hetzte. Das Ziel: mit fingierten Vorwürfen von Alkoholgenuss im Dienst im Pflegeheim der BR Vizechefin eine besonders schwere Pflichtverletzung vorwerfen zu können und die Kündigung zu erreichen. 


Arbeitsgericht Gießen verurteilt sowohl Arbeitgeber als auch deren Rechtsanwalt zu 20.000 Euro


Ebenfalls Ziel der Kampagne - die BR Vorsitzende: Die Kammer sah es nach einer Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt im Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen Betriebsratsmitglieder entwickelte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf, man habe der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihre fristlose Kündigung gerichtlich betreiben zu können. 

Zur strategischen Umsetzung habe auch gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende (siehe dazu Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Gießen Nr. 2/2019), von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese nicht zuschlug, verletzte einer der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende dieser Tätlichkeiten.

Die Kammer wertete die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung (§§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) und verurteilte sie zu gemeinschaftlicher Entschädigungszahlung.

Unkündbare kündigen helfen - eine besonders schmutzige Dienstleistung 


Wer mehr zu diesem und anderen Fällen erfahren will, kann dies in der ARD Mediathek. Dieser und andere Fälle waren Thema einer "panorama" Berichterstattung im NDR: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Die-Rausschmeisser-Feuern-um-jeden-Preis-,rausschmeisser100.html 

Quelle: https://arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/fingieren-von-k%C3%BCndigungsgr%C3%BCnden-zur-entfernung-unliebsamer-betriebsratsmitglieder

Montag, 23. September 2019

Herzlich willkommen bei Weltbild


Am 2. September hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und auch bei Weltbild setzt man wieder verstärkt auf den Nachwuchs und dessen Förderung.


Nachdem in den vergangen Jahren die Nachwuchsförderung bei Weltbild eher nicht existent war, ist es sehr erfreulich, dass die Ausbildung junger, motivierter Menschen einen deutlichen Aufschwung erlebt.

Sechs junge Frauen und Männer haben daher Anfang September ihre Ausbildung im Hause Weltbild begonnen.

Foto: Copyright @Weltbild
CEO Christian Sailer, Betriebsratsvorsitzender Timm Boßmann und die Ausbildungsbeauftragte Irene Marquardt, sowie die Vorgänger-Azubis heißen die neuen Auszubildenden willkommen

Wie wichtig das Ausbilden eigener Fachkräfte ist, stellt  auch Christian Sailer, CEO Weltbild, fest:
"Wir freuen uns , dass junge Menschen aus dem Raum Augsburg bei Weltbild den Einstieg in die Verlags- und digitale Handelswelt suchen. Unsere Anforderungen sind aufgrund unseres besonderen Geschäftsmodells - einer Mischung zwischen Verlag/Hersteller und Händler - sehr speziell und neue Fachkräfte, die wir selbst ausbilden, verstärken uns enorm."

Ins Berufsleben starten die neuen Auszubildenden dieses Jahr als Fachinformatiker Anwendungsentwicklung, Kaufleute E-Commerce und Medienkaufleute Digital und Print.

Nach der Ausbildung Schicht im Schacht?


Viele Auszubildende, die sich dem Ende ihrer Ausbildung nähern, befürchten - oftmals zurecht - dass sie nicht in ihrem Ausbildungsbetrieb übernommen werden.
Auch hier scheint man bei Weltbild umzudenken. 
Gerade weil das Geschäfstmodell speziell ist, aber auch durch Integration anderer Unternehmen unter dem Dach der Weltbild Gruppe, will man seine selbst ausgebildeten Fachkräfte nicht verlieren.
So haben Vorgänger-Azubis, die ihre Ausbildungen erfolgreich im Unternehmen abgeschlossen haben eine unbefristete Festanstellung bekommen.

Studieren und Arbeiten


Ein weiterer Pfeiler der Nachwuchsförderung ist die Anstellung als Werkstuden*In .
Hier bietet das Unternehmen motivierten Student*Innen die Möglichkeit, neben dem Studium erste Berufserfahrungen sammeln zu können, also die Theorie mit der Praxis zu verbinden.

Derzeit werden Werkstudent*Innen in den folgenden Bereichen gesucht:
  •   Marketing, Wettbewerbsbeobachtung, Pricing
  •   Online- und E-Mail - Marketing
Bei Interesse kann man sich hier informieren und bewerben.

Wir heißen die Azubis bei Weltbild herzlich willkommen, wünschen ihnen eine erfolgreiche Ausbildung und einen gelungenen Start ins Berufsleben.

Quelle: www.weltbild.com






Mittwoch, 18. September 2019

Vereinbarung über Praktikanten bei Weltbild


Wer ein Praktikum bei Weltbild ableistet, solle auch etwas dafür bekommen. Allerdings gab es bisher noch keine klare Absprache über alle denkbaren Formen der Aufwandsentschädigung. Betriebsrat und Personalleitung habe jetzt eine Übereinkunft getroffen, die verschiedenste Praktikums-Varianten abdeckt. 


Und davon gibt es mehr als man denkt:
- Schul- und Schnupperpraktika
- FOS-Praktikanten
- Jobsuchende Berufseinsteiger, die von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden und solche, die nicht von der Bundesagentur unterstützt werden
- Studenten, die Pflichtpraktika absolvieren oder bereits im Unternehmen beschäftigte Weltbild-Werkstudenten, die eine Praktikums-Bescheinigung benötigen
- Bachelor-Aspiranten, Masteranten oder Diplomanten

Nicht alle diese Praktikumsarten kommen im Unternehmen häufig vor. In der Mehrzahl handelt es sich bei Weltbild um Schnupperpraktika oder FOS-Praktikanten.

Für die verschiedensten Formen eine Praktikums gibt es nun dennoch eine Regelung.
Die Aufwandsentschädigung reicht dabei von 25€ Gutscheinen für Schnupper-Praktikanten bis zu 900€ für jemanden, der seine Master- oder Diplomarbeit bei Weltbild schreibt.

Wichtig war dem Betriebsrat auch die Beschränkung der Dauer des Praktikums auf maximal 6 Monate. Schließlich soll vermieden werden, dass Praktikanten eingesetzt werden, um reguläre Beschäftigte zu ersetzen.



Dienstag, 10. September 2019

Buchkritik: Best Practice Leadershit


Wolltest du auch immer schon mal Mäuschen spielen, wenn in der Chefetage bahnbrechende Marketingkonzepte geboren werden? Live miterleben wie ein brutales Sparprogramm als revolutionäre Innovation verkleidet wird? Oder dem CEO beim Pebrasto – dem persönlichen Brainstorming – unter die Schädeldecke linsen? Dann heißen wir dich herzlich willkommen in der Welt von Hannes, der Hauptfigur der Satiren-Sammlung „Best Practice Leadershit“ von Stefan Häseli.

Häseli heißt tatsächlich so und ist seit 20 Jahren als Unternehmensberater und Managercoach unterwegs. Wer dabei nicht selber komplett bekloppt werden will, muss ein Ventil für den Irrsinn finden, dem man nicht nur in multinationalen Konzernen auf der Führungsebene  ausgesetzt ist. So ist Stefan Häseli inzwischen als „Business-Comedian“ unterwegs und würzt Firmenevents und Kongresse mit einer Prise Humor. Entsprechend sind die Geschichten, die der Verlag BusinessVillage in dem kleinen Band versammelt hat, nie wirklich bösartig, sondern kommen eher selbstironisch augenzwinkernd daher.

Aber es liest sich allemal nett, wenn die neue Du-Kultur per Dekret mit Übergangsfrist angeordnet werden muss, wenn ein Riesenbohei um den neuen Fahrradstellplatz gemacht oder die Führungskräfte sich im Ü50-Triathlon gegenseitig überbieten. So eignet sich der Band auch als Geschenk für Manager und solche, die es noch werden wollen. Für die MitarbeiterInnen unterhalb der Teppichetagen bleibt die tröstliche Einsicht: Die da oben haben es auch nicht immer leicht. Allerdings werden sie für den Unsinn deutlich besser bezahlt als jene, die ihn ausbaden müssen…


Freitag, 6. September 2019

Der Umzug hat begonnen ...


Fast zwei Jahre ist es her seit das Thema bei Weltbild aufkam. Und der lange Weg zum jetzt angelaufenen Umzug war ein sehr steiniger. Aber die Hartnäckigkeit des Betriebsrats hat sich am Ende gelohnt - vor allem für die Kollegen!

Die zusätzlich angemieteten Räumlichkeiten waren am Ende das Schwert, das den Gordischen Knoten gelöst hat ... der Rest war dann eigentlich ganz einfach. Mit dem Mehr an Fläche, ergaben sich neue und schlüssige Raumplanungen, die den gesetzlichen Vorgaben auch entsprechen konnten. 

Die von der Geschäftsführung vorgelegten Pläne wurden mit dem BR beraten und die dann noch notwendigen Änderungen und Anpassungen schnell und einvernehmlich beschlossen. Am Ende Stand eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung, die für alle Büros eine fixe Belegung festgelegt und die das maximal Machbare aus der gegebenen Situation herausgeholt hatte. Im nächsten Schritt musste die GF die zeitliche Koordination festlegen nach der das Stühlerücken ohne allzu große Verwerfungen stattfinden konnte. Dieser Prozess begann in der letzten Augustwoche und ist aktuell in vollem Gange - eine große Anstrengung für die Kollegen, die die Arbeitsplätze von  A nach B transportieren müssen und die IT, die für ein Funktionieren der PCs am neuen Arbeitsplatz zu sorgen hat.

Eine letzte Herausforderung könnte die Verteilung der Kollegen innerhalb der neuen Büros darstellen. Die Vorgaben in den jeweiligen Räumen sind mit der Anzahl der Mitarbeiter zwar erfüllt, eine persönliche Zuweisung der einzelnen Schreibtische war allerdings nicht Teil der Planung. Dies ist Aufgabe des Vorgesetzten, der im Gespräch mit seiner Abteilung eine gerechte und zufriedenstellende Lösung finden muss. 

Am Ende, wenn der Umzug komplett über die Bühne ist, werden alle Bereiche vom Sicherheitsbeauftragten begutachtet und auf Einhaltung der geltenden Vorschriften kontrolliert. Wenn die dabei auffallenden Mängel korrigiert sind, kann das Großprojekt  endlich abgeschlossen werden. Der Betriebsrat ist sehr zuversichtlich, dass die Kollegen mit dem erzielten Ergebnis zufrieden sein werden.

Donnerstag, 15. August 2019

URTEIL - Von den Grenzen der Arbeitszeit


ver.di Publik Ausgabe 4:


URTEIL  - Von den Grenzen der Arbeitszeit


Europäischer Gerichtshof stärkt Beschäftigten den Rücken


Im Grunde ist es eine Binsenweisheit, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 in ein Grundsatzurteil zu­gunsten aller abhängig Beschäftigten gekleidet hat: Weil es in der Europäischen Union rechtlich zwingende Vorschriften über Höchst­arbeitszeiten und Mindest­ruhezeiten gibt, muss es – ebenso zwingend – in jedem Betrieb und für jeden Einzelfall auch möglich sein, die geleistete Arbeitszeit objektiv, zuverlässig und systematisch aufzuzeichnen. Ohne eine solche Dokumentation, so die „Große Kammer“ des EuGH in Luxemburg, hätten die einzelnen Arbeitnehmer*innen keine Chance, ihre Rechte gerichtsfest geltend zu machen und durchzusetzen. Klingt plausibel, ist plausibel, aber bezeichnend für die tägliche Praxis kapitalistischen Wirtschaftens bleibt, dass es wieder erst eines ambitionierten höchstrichterlichen Machtworts bedurft hat, damit ein Problem wie das der langen und überlangen Arbeitszeiten zu einem vielbeachteten Tagesthema wird.

Neben dem Kampf um höhere Löhne und Gehälter hat im Zentrum gewerkschaftlicher Tarifpolitik stets der tägliche, wöchentliche, monatliche und alljährliche Zeitaufwand gestanden, den abhängig Beschäftigte zu leisten hatten und haben, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern und dabei einigermaßen bei Gesundheit und Kräften zu bleiben: die tarifliche Arbeitszeit. Nicht nur in Deutschland hat die neoliberale Agenda- und Austeritäts­politik von übergroßen Koalitionen seit der Jahrtausendwende bei Löhnen und Arbeitszeiten heftige Verwerfungen mit sich gebracht. Eine rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikations­techniken tut dabei ein Übriges.

Die Stichworte sind bekannt: Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Minijobs, Niedrig­löhne, befristete Jobs, Schicht­arbeit, Nachtarbeit, illegale Beschäftigung, materielle und kulturelle Verarmung. In der Folge lösen sich auf der an­deren Seite die Grenzen auf zwischen fremdbestimmter Arbeit und – jedenfalls ge­fühltem – selbstbestimmtem Tun oder eben auch Lassen.Es gilt immer öfter: die Ver­trauensarbeit. Die muss der Arbeitgeber tatsächlich nicht mehr kontrollieren, weil jede*r nach eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten so lange arbeitet, bis das Produkt fertig, die Ware ausge­liefert, das Projekt abge­schlossen, alle Patient*innen „versorgt“ sind. Wieviel Zeit dabei draufgeht, spielt keine Rolle mehr, aber wer schneller ist als die anderen, dem „vertraut“ der Arbeitgeber noch ein bisschen mehr Arbeit an. Er kauft Arbeitskraft nicht mehr in Form von Zeit, sondern nur noch als Output, als fertiges Produkt, als erledigte Dienstleistung – zum reinen Stücklohn sozusagen, als Rückkehr zum früher ver­breiteten, gehassten und mit gewerkschaft­lichen Instrumenten bekämpften Akkordlohn. Die Folgen werden zunehmend sichtbar: in der rasant steigenden Zahl von psychischen und psychogenen Erkrankungsfällen, in der Ausbreitung von Burnout, Depressionen und anderen Erschöpfungszuständen.

In dieser Situation haben unsere Gewerkschaftskolleg*innen von den Comisiones Obreras (CCOO) die spanische Niederlassung der Deutschen Bank (sic!) vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid verklagt, der sich wiederum an den EuGH wandte. Und dessen Richter*innen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung einen stabilen sozialpolitischen Pflock eingeschlagen, an dem nun die Beschäftig­ten und ihre Interessenver­tretungen ihre eigenen Ansprüche an Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit festmachen können. Dabei müssen sie nicht auf die Umsetzung des Urteils in nationales deutsches Recht warten, so die Einschätzung der Rechtsabteilung von ver.di. Rahmenbedingungen der Arbeitszeiterfassung könnten tarifver­traglich geregelt werden, deren betriebliche Umsetzung der Mit­bestimmung des Betriebsrats unterliegen würde, um etwa mit Regelungen zur Personalbemessung und zum Datenschutz zu verhindern, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu Arbeitsver­dichtung oder verstärkter Überwachung der Beschäftigten führt.

Nicht zuletzt eröffnet das Luxemburger Urteil neue Chancen, in Deutschland die überbordende Zahl von jährlich mehr als zwei Milliarden Überstunden (davon die Hälfte unbezahlt) einzudämmen, ohne die Betroffenen individuellen Konflikten am Arbeitsplatz auszusetzen. Summa summarum: Mit seinem Urteil vom 14. Mai hat der EuGH den Arbeitnehmer*innen kräftig den Rücken gestärkt.

Freitag, 9. August 2019

Klimademos am 20. September - Frank Bsirske: "ausstempeln und mitmachen"

 

Der ver.di Chef Frank Bsirske empfiehlt seinen Gewerkschaftsmitgliedern die Teilname an den großen Klima-Demonstrationen am 20. September


Im Gespräch mit der WAZ erklärt Bsirske: „Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz“. Am 20. September ruft Fridays for Future allein Deutschland in über 100 Orten zum Klimastreik der Schüler und Jugendlichen auf. Dass die Arbeitnehmer natürlich nicht streiken dürfen wegen des Klimas, ist auch Bsirske klar: "Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen."


Bsirske, der nicht nur Mitglied im RWE Aufsichtsrat, sondern selbst auch Mitglied der Grünen ist, fordert unter anderem den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Trotzdem weiß er, dass bestimmte Bedingungen gegeben sein müssen: "Der Strom müsse bezahlbar bleiben, der Ausstieg sozialverträglich erfolgen und nachhaltig organisiert werden.", sagt er im Interview mit der WAZ.

Die von der deutschen Organisation der Fridays for Future Proteste bekannte junge Aktivistin Luisa Neubauer freut sich über den Rückenwind durch die ver.di. Sie twittert: "Der Chef der 2. größten Gewerkschaft Deutschlands ruft zum Klimastreik auf. Ein unendlich wichtiger Schritt - nicht nur für uns junge Menschen. Auch für ein Land, auf dessen Klimapolitik die Welt wartet. Und das gefragt ist zu zeigen, wie eine gerechte 1,5° Politik aussehen kann."

GLS Bank gibt Mitarbeitern am Streiktag frei

Die ökologisch und sozial ausgerichtete GLS Bank bleibt am 20. September geschlossen: Laut dem GLS Vorstandssprecher haben Unternehmen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Auch deswegen hat die Bank ein Spendenkonto für Schüler eingerichtet, denen rechtliche Konsequenzen durch ihre Streikteilnahme drohen.  

Hier gibt es die Karte, wo am 20. September überall in Deutschland demonstriert wird:

https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/










Quellen: 
Bild Frank Bsirske: "selber erstellt [Copyrighted free use]" https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ad/Frank_Bsirske_2018.JPG  
Fridays for Future Logo: Von Bregfra - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80998264





Donnerstag, 8. August 2019

UNION BUSTING - Hanebüchene Anschuldigungen


ver.di Publik Ausgabe 4:

Hanebüchene Anschuldigungen


UNION BUSTING - Sparkasse Regen-Viechtach will Personalratsvorsitzende loswerden


Seit ihrer Ausbildung, seit fast 40 Jahren, arbeitet Margit W. bei der bayerischen Sparkasse Regen-Viechtach. Zehn Jahre ist sie bereits Personalratsvorsitzende in Freistellung, setzt sich für ihre Kolleg*innen ein. Wiederholt machte ihr die Sparkasse in den letzten Jahren das Leben schwer, gab es Auseinandersetzungen, die vor Gericht landeten. Zweimal hat sie dabei gewonnen. Im Oktober letzten Jahres dann der Höhepunkt der Konflikte: Die Sparkasse legte dem Personalrat die außerordentliche Kündigung seiner Vorsit­zenden zur Mitbestimmung vor. Der Personalrat lehnte seine Zustimmung ab. Daraufhin wandte sich die Sparkasse an das Verwaltungsgericht München und beantragte ein Zustimmungsersetzungsverfahren.

Auf Unkündbare spezialisiert


ver.di wurde für die Personalrätin aktiv, sammelte über 4.000 Unterschriften und übergab sie dem Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse. „Wir fordern die Sparkasse auf, ihrer sozialen Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen und die fristlose Kündigung um­gehend zurückzunehmen“, sagt die Leiterin des Fachbereichs Finanzdienstleistungen bei ver.di Bayern, Tina Scholze. Die Anschuldigungen und die Begründung für das Kündigungsbegehren sind „hanebüchen“, sagt sie, ver.di habe das geprüft. Auffällig sei aber, dass die Sparkasse einen Anwalt aus München, Tobias Schwartz, beauftragt habe, der eigens auf die Kündigung von Unkündbaren spezialisiert sei, also Schwangere, Schwerbehinderte und eben Personalräte, wie noch bis vor kurzem auf seiner Homepage zu lesen gewesen sei. Deshalb spricht ver.di in diesem Fall auch von „Union Busting“, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaftsarbeit und der Arbeit von Personal- und Betriebsräten.

Auch der Blog arbeitsunrecht.de hat den Fall aufgegriffen. Er schreibt, die Sparkasse habe ein 70-seitiges Begründungsschreiben aufgesetzt, um die Personalratsvorsitzende zu kündigen. Die Vorwürfe reichen von Störung des Betriebsfriedens über unerlaubtes Weiterleiten von E-Mails bis hin zu der Behauptung, sie halte Mitarbeiter von der Arbeit ab. Wenn man allerdings als Vorstand, dem bayerischen Personalvertretungsrecht verpflichtet, sich die Blöße gebe, eine Personalratsvorsitzende, die mit Mehrheit gewählt wurde und mit gutem Feedback dastehe, zu kündigen, dann habe das „eine neue Qualität“, betont Tina Scholze von ver.di. Immerhin gelte die Personalrätin unter den Beschäftigten als gute Seele, die ihre Leute nicht im Stich lasse. Aber genau das sei den Vorgesetzten offenbar unbequem.

Tina Scholze kritisiert, die Sparkasse Regen-Viechtach werbe mit Sprüchen wie, der Mensch stehe im Mittelpunkt, oder langfristige Partnerschaft zahle sich aus. Für die eigenen Mitarbeiter*innen und Personalräte scheint das nicht zu gelten. So gehe man nicht mit Menschen um, sagt Scholze. Das sei vielmehr der Versuch, Menschen einzuschüchtern und die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte zu unterbinden. „Von einer Sparkasse, die sich selbst als wichtiger Arbeitgeber in der Region sieht, erwarten wir ein deutlich anderes Verhalten“, so Scholze.    Marion Lühring


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