Donnerstag, 5. Dezember 2019

Klimawandel muss nichts Schlechtes sein ...


Am 28. November 2019 lud der Betriebsrat die Belegschaft zur letzten Betriebsversammlung des Jahres ein, die nach den Zeiten harter Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung, von schier unglaublicher Harmonie geprägt war.

Zu Beginn begrüßte der BR-Vorsitzende Timm Boßmann die Kolleginnen und Kollegen, sowie CEO Christian Sailer, Björn Minnier und Personalchef Manfred Ries aus der Geschäftsleitung. Er betonte, dass sich die Zusammenarbeit der Betriebsparteien in den letzten Monaten wieder deutlich verbessert hat. "Wir haben uns wieder zusammengerauft" umschrieb er den langen Weg zurück zu einem normalen und konstruktiven Umgang.
Dadurch wurde es endlich auch wieder möglich, in vielen wichtigen Punkten, Positives für die Belegschaft und das Unternehmen zu erreichen. Grundlage dafür ist ein regelmäßiger, offener Informationsaustausch, lösungsorientierte Verhandlungen und die Bereitschaft die Perspektive der anderen Seite im Blick zu behalten.  
Mit der Beteiligung des Betriebsrats an der Personalplanung, sowie der Anerkennung des gemeinsamen Betriebs der Weltbild GmbH & Co. KG und der Weltbild Filialvertriebsgesellschaft, sind  dann auch die zwei elementaren Streitpunkte beigelegt worden. 
Im Fortgang der Veranstaltung stellten dann Mitglieder des Gremiums die weiteren Ergebnisse der Arbeit des Betriebsrats vor.

  Der große Umzug  (Dirk Neu) 
Angestrebt war die Zusammenführung von bisher räumlich getrennten Abteilungen bereits im Herbst 2018. Da die ersten Planungen für sehr viele Kollegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen mit sich gebracht hätten und auch zentrale Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung nicht eingehalten wurden, hat der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert und Nachbesserungen gefordert. Erst durch die Anmietung neuer Büroflächen konnte das Projekt dann im September 2019 durchgeführt werden. Bei Feinjustierungen und Nachbesserungen wurde auf dem "kurzen Dienstweg" zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung zügig Einigkeit erzielt, so dass sich das Ergebnis für beide Seiten positiv gestaltet hat. Vor allem für die Mitarbeiter war das Stühlerücken dann letztlich ein Gewinn, was die Qualität ihrer neuen Arbeitsplätze angeht. Dass aber nicht alles eitel Sonnenschein ist, deutet sich im Bereich Marketing an, wo aufgrund von Neueinstellungen bereits wieder ein gewisser Platzmangel herrscht. Der BR wird auf diesen Bereich ein besonderes Auge haben, damit nicht wieder eine unzulässige Verdichtung stattfindet.

Betriebsvereinbarungen im Bereich Software (Jürgen Puschmann)
Der zentrale Punkt bei neu eingeführten Programmen und Veränderungen an bereits verwendeter Software ist, dass der Schutz der MitarbeiterInnen gewährleistet sein muss. Es gilt zu verhindern, dass eine personenbezogene Auswertung mit dem Ziel einer Leistungskontrolle durchgeführt werden kann. Zusätzlich müssen die Zugriffsrechte für bestimmte Usergruppen und die Dauer der Datenspeicherung festgelegt sein. Ausnahmen können nur mit Erlaubnis des Betriebsrats gemacht werden.
Zu folgenden Programmen wurden Betriebsvereinbarungen geschlossen, beziehungsweise bereits bestehenden mit verbindlichen Ergänzungen versehen:
  • neue SAP Systeme
  • JIRA-Service-Desk
  • neue Drucker
  • AFI (Rechnungs-Genehmigung)
In Planung:
  • neues Zeiterfassungssystem
  • Windows 10
Maßnahmen zur Senkung der psychischen Belastung (Hannes Walk)
In der seit 2016 verschleppten und vor sich hindümpelnden Umsetzung notwendiger Verbesserungen für die Belegschaft, hat sich im Zuge der von HR-Chef Ries einberufenen Einigungsstelle, wirklich viel getan. So sind inzwischen in allen Bereichen Maßnahmen umgesetzt worden oder stehen zumindest kurz davor. 
  1. Zur Bekämpfung der körperlichen Beschwerden aus sitzender Tätigkeit und Bildschirmarbeit fanden mehrere Workshops statt. Dort wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Rückenbeschwerden, Nackenschmerzen und Verspannungen mit keinen Übungen selbst zu Leibe rücken kann.   
  2. Im Zuge des großen Umzugs wurden die räumlich bedingten Defizite der einzelnen Arbeitsplätze, soweit es möglich war, beseitigt oder zumindest deutliche Fortschritte erzielt.
  3. Zur Verbesserung des allgemeinen Arbeitsklimas, vor allem was  Führungsstil und  Wertschätzung durch die Vorgesetzten angeht, haben die Betriebsparteien verbindliche Führungsleitlinien vereinbart. Hervorzuheben ist, dass den Führungskräften von Seiten der Geschäftsführung Zeit für ihre Führungsaufgaben neben dem Tagesgeschäft eingeräumt wird und auch Unterstützung in Form von Schulungen zugesagt wurde. Es wird auch eine doppelte  Evaluierung zum Stand Umsetzung erfolgen. Der Betriebsrat führt eine Mitarbeiterbefragung zum Führungsstil durch  und parallel gibt es Feedbackgespräche der Geschäftsleitung mir den Führungskräften. Eine Betriebsvereinbarung ist bereits unterschrieben und die Belegschaft wird zeitnah ausführlich darüber informiert.
  4. Zur Optimierung von "hakeligen" und umständlichen Arbeitsabläufen, wird demnächst eine Art Prozessanalyse durchgeführt bei der Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten ermittelt werden sollen. Es geht dabei sowohl um die verwendeten Arbeitsmittel, als auch um die Abläufe im Allgemeinen, sowie Kompetenzen und Kommunikation. Dies wird vom Betriebsrat begleitet und soll den KollegInnen unnötigen Stress bei der tägliche Arbeit nehmen.
 Sicherheit im Betrieb und  Gesundheitsschutz (Manuela Natterer)
  • Es gibt jetzt endlich in allen Gebäuden ausreichende Benennungen und vollständige Listen mit Erst- und Brandschutzhelfern
  • Alle in den Büros verwendeten Elektrogeräte sind geprüft worden und entsprechen den nötigen Sicherheitsanforderungen
  • Über Begehungen wurde sicher gestellt, dass alle Arbeitsplätze die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung erfüllen
  • Durch eine Vorverlegung der Arbeitszeit, hatten die KollegInnen die Möglichkeit der Sommerhitze in ihren Büros zu entgehen 
  • Wo es angebracht ist, wurden Klimageräte und Luftbefeuchter angeschafft
Nach dem Bericht zu Tätigkeit des Betriebsrats hatte CEO Christian Sailer das Wort. Er informierte die Belegschaft über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und die laufenden und geplanten Aktivitäten, um Weltbild weiter zu entwickeln und nach vorn zu bringen.
Wirtschaftlich liegt das Unternehmen im laufenden Geschäftsjahr über dem Stand des Vorjahrs und über den für 2019 geplanten Umsätzen. Ausschlaggebend für das finale Ergebnis wird allerdings das Weihnachtgeschäft sein, für das er persönlich positive Erwartungen hat. Kern des Erfolgs sind eine Erhöhung der Margen und die Fokussierung auf Eigenproduktionen, die es nur bei Weltbild gibt. Ein entscheidender Schritt hierbei war die Gründung einer eigenen Einkaufsgesellschaft in China. Positiv wirkte sich auch die Schließung unrentabler Filialen aus und die Tatsache, dass der Versand über unser Lager im tschechischen Bor jetzt besser funktioniert.
Der Trend neue Sortimente zu integrieren hat gut funktioniert und wird im nächsten Jahr weiter fortgesetzt. Er nannte hier die Bereiche Ernährung, Spititualität und Gesundheit. Auch die Digitalisierung soll weiter vorangetrieben  werden. Positiv bewertete Sailer die Einbindung neuer Marken, wie Orbisana und Gärtner Pötschke, die nächstes Jahr weiter ausgebaut werden sollen. Nach seiner Darstellung scheint sich Weltbild nun endlich wieder auf Erfolgskurs zu befinden ...
Am Ende seines Vortrags informierte er die Belegschaft über eine geplante Änderung in der Unternehmensstruktur. Wie in der Schweiz und Österreich, sollen  nun auch in Deutschland die Filialen nicht mehr über eine separate Gesellschaft betrieben werden. Er kündigte an, dass die Weltbild Filialvertriebsgesellschaft im Zuge einer "Anwachsung" noch dieses Jahr in der Weltbild GmbH & Co. KG aufgehen wird. Für die Angestellten würde sich durch diesen Schritt nichts ändern, vielmehr würde die Struktur der Weltbild Gruppe nun klarer und transparenter, was für zukünftige Kreditgeber ein positives Zeichen ist. 

 Zum Abschluss der Veranstaltung trat nochmals Timm Boßmann ans Rednerpult und ergänzte die Liste der abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen um zwei weitere:
  1. Für die außertrariflich angestellten Mitarbeiter wurde die Möglichkeit festgeschrieben, ihren variablen Gehaltsanteil von Zielerreichungsprämien zu entkoppeln und den faktischen "Gehaltsverzicht" über einen Freizeitausgleich in Form von zusätzlichen Urlaubstagen zu kompensieren.
  2. Die Vergütung von Praktikanten wurde einheitlich geregelt und die maximale Praktikumsdauer auf 6 Monate festgelegt ,um sie nicht als billige Arbeitskräfte weiter beschäftigen zu können.

Dann, nach knappen zwei Stunden, bedankte sich Timm Boßman für das zahlreiche Erscheinen und wünschte den KollegInnen eine schöne und entspannte Weihnachtsfeier, die direkt im Anschluss stattfand.

Freitag, 29. November 2019

125 Jahre Gewerkschaftlicher Rechtsschutz



Am 1. November 1894 eröffnete in Nürnberg das erste Arbeitersekretariat, eine Anlaufstelle für rechtssuchende Arbeiter*innen. Es markiert damit den Beginn der institutionalisierten Rechtshilfe bei Gewerkschaften. Heute ist der Rechtsschutz ein selbstverständlicher Teil der Mitgliederleistungen, auch bei ver.di. Mitglieder haben einen in der ver.di-Satzung verankerten Anspruch darauf, in rechtlichen Fragen beraten und im Konfliktfall auch gegenüber ihren Arbeitgebern oder den Sozialversicherungsträgern vor Gericht vertreten zu werden. Zum Teil erbringen sie diese Leistung durch eigene Beschäftigte, zum Teil durch die DGB Rechtsschutz GmbH.

Rechtsschutz sichern, bevor Du ihn brauchst? Hier lang: https://www.verdi.de/ueber-uns/mitmachen 


Der Beginn des Rechtsschutzes als breit aufgestellte Institution ist die Gründung der Arbeitersekretariate. Zwar gab es schon Anfang des 19. Jahrhunderts, insbesondere im Bergbau, sogenannte Rechtsschutzvereine, die den Bergleuten bei ihren Beschwerden gegen die Oberbergämter halfen. Mit den Arbeitersekretariaten dehnte sich diese Möglichkeit jedoch auf die gesamte Arbeiterschaft aus. Der Rechtsschutz war umfassender und professioneller.


Hinzu kam, dass durch die Bismarck'sche Sozialgesetzgebung Ende des 19. Jahrhunderts zwar neue Ansprüche für die Arbeiter*innen geschaffen wurden, diese waren jedoch zum Teil nur schwer zu verstehen und noch schwieriger durchzusetzen. Das Bedürfnis an qualifizierter Rechtsberatung war also erheblich gewachsen. Nicht verwunderlich ist daher, dass das 1894 gegründete Arbeitersekretariat in Nürnberg nicht nur schnell wuchs, sondern auch viele Nachahmer fand. Bis zu Beginn des Ersten Weltkriegs wuchs die Zahl die Arbeitersekretariate auf insgesamt 127.

Ursprünglich gegründet, um Hilfestellung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen zu geben, beschäftigte sich das Arbeitersekretariat mit einer Vielzahl von Rechtsfragen. Ab 1906 traten die Arbeitersekretäre auch bei Gericht auf. Sie verstanden sich aber als Streiter für das Recht der Arbeiter in einem umfassenden Sinne. Viele Arbeitersekretäre engagierten sich politisch, traten als Redner bei Gewerkschaftsversammlungen auf und waren lokal gut vernetzt.

Der erste Arbeitersekretär, Martin Segitz, wurde im März 1919 Präsident und Innenminister der bayerischen Räterepublik, andere Arbeitersekretäre waren Abgeordnete, Minister, oder gar Reichskanzler. Der prominenteste Arbeitersekretär ist zweifellos der spätere Reichspräsident Friedrich Ebert.


Quelle: verdi 
Bild: flickr, "John, Justice or In-justice-1&", CC-Lizenz (CC BY-SA 2.0)

Dienstag, 26. November 2019

Einmal reich, immer reich


aus https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-06/gesellschaft/meinung/seite-15/einmal-reich-immer-reich

EINKOMMEN - Nie waren die Unterschiede so groß wie zurzeit


Polarisierung und Verfestigung, das war der Titel eines Referats, das die Soziologin Dorothee Spannagel vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf dem ver.di-Bundeskongress gehalten hat. Es beschreibt die traurige Realität der Verteilungs­ungerechtigkeit in Deutschland. Mehr Arme, mehr Reiche, die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Und das betrifft nicht nur die Verteilung der Ver­mögen. Eine Anfang Oktober vorgestellte WSI-Studie kommt zu dem Schluss, dass die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht hat, trotz guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit. Gemessen wird diese Ungleichheit in dem sogenannten Gini-Koeffizienten. Der ist hoch wie nie zuvor. Das spürt man besonders an den Rändern. Arm wird ärmer, reich wird reicher, auch, weil die Einkommen sich auseinander­entwickeln.

Bis zum Jahr 2005 hat es schon mal einen starken Schub gegeben, nach der Wirtschaftskrise, also etwa ab 2010, so stellen die Wissen­schaftler*innen fest, hat die Einkommensungleichheit erneut stark zugenommen – und diesmal besonders der Abstand vom unteren zum oberen Rand. Die materiellen Mittel der Armen sind so gering, dass immer mehr Menschen nicht mehr am kulturellen oder sozialen Leben teilhaben können. Sie sind ausgeschlossen von weiten Bereichen des alltäglichen Lebens in diesem Land. Und nicht nur das, denn je ungleicher die Einkommen sind, desto ungleicher sind die Lebenschancen. „Einmal reich, immer reich“, sagte Spannagel in ihrem Vortrag. Hinzu kommen steigende Mieten, die diese Situation weiter verschärfen.

Es muss endlich umverteilt werden. Reiche Haushalte müssen über höhere Steuern ihren Beitrag leisten. Niedrige Einkommen müssen durch einen höheren Mindestlohn aber auch durch eine stärkere Tarifbindung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgewertet bzw. abgesichert werden. Sonst wird das nichts mit Gerechtigkeit.

Donnerstag, 21. November 2019

Einladung zur Betriebsversammlung


Die nächste Weltbild-Betriebsversammlung ist am Donnerstag den 28.11. 

Wie üblich findet die Versammlung in der Böwe-Kantine statt.
Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr.


Alle Beschäftigten der WBD in Augsburg und erstmals auch alle Beschäftigten der WBF-Zentrale in Augsburg sind herzlich eingeladen und können daran teilnehmen. 

Hierzu ein Hinweis:  Betriebsversammlungen haben Vorrang vor anderen Terminen im Betrieb. Andere Termine sollten in diesem Zeitraum nicht angesetzt bzw. nach Möglichkeit verschoben werden.

Worum geht es?


Auf dem Programm stehen unter anderem neue Betriebsvereinbarungen und Regelungsabsprachen, die zwischen Betriebsrat und der Unternehmensführung vereinbart wurden sowie ein Bericht der Geschäftsführung über den Verlauf des Geschäftsjahres und die wirtschaftliche Entwicklung bei Weltbild.

An dieser Stelle auch wieder der Hinweis an die Kolleginnen oder Kollegen in Teilzeit:
Auf Grund des Kantinenbetriebs bei Böwe kann die Veranstaltung nicht am Vormittag stattfinden.




Sonntag, 17. November 2019

Aytekin muss bleiben!

LIDL kündigt Gewerkschafter!

Der Fall Aytekin Erayabakan zeigt deutlich, dass bei LIDL in Graben bei Augsburg seit Jahren „Union Busting“ mit hohem Aufwand betrieben wird. Der Führungsspitze in Graben ist anscheinend jedes Mittel recht, um engagierte Gewerkschafter*innen aus dem Unternehmen zu drängen.

Traurigerweise gehört „Union Busting“ für Aytekin mittlerweile zum Alltag. Es vergeht kein Tag, ohne Angriffe der Geschäftsführung in Graben auf Aytekin.

Arbeitgeber, die aktive Gewerkschafter*innen aus dem Betrieb drängen wollen, müssen öffentlich gemacht werden. Was bei Lidl in Graben passiert, ist als Generalangriff auf aktive Gewerkschafter*innen, die für gute Arbeit im Betrieb täglich kämpfen, zu verstehen.

Was kannst Du tun?

Klicke hier auf dem Link  , dort auf die Solikarte und zeig der Arbeitgeberseite mit Deiner solidarischen Erklärung/Unterstützung, dass „Union Busting“ sich nicht lohnt.

Wie geht’s weiter?

Montag, 02.12.2019 um 11:45 Uhr (neuer Termin) findet die Güteverhandlung am Arbeitsgericht Augsburg in der Frohsinnstraße 2, im Sitzungssaal 1 statt.

Aytekin war tagtäglich immer wieder aufs Neue Bossing ausgesetzt. Im Unternehmen ist man meistens auf sich allein gestellt, jedoch nicht in der Güteverhandlung. Lasst uns gemeinsam Aytekin in der Güteverhandlung zu Seite stehen.

Freitag, 15. November 2019

Betriebsräte: Aldi: Diffamierungskampagne gegen BR - Biogrosshändler Dennree: betriebsratsfeindliches Verhalten


siehe auch ver.di Handel Magazin Ausgabe 04/2019


Gegenwind für neuen Betriebsrat bei Dennree


Mitte Mai konnten die 1300 Mitarbeiter des Biogroßhändlers Dennree im oberfränkischen Töpen erstmals einen Betriebsrat wählen.
Der rührige ver.di Gewerkschaftssekretär Paul Lehmann setzte das zusammen mit engagierten KollegInnen aus der Belegschaft durch.
Trotz angeblicher Begrüßung eines BR durch Unternehmensvertreter sieht die Realität anders aus und Dennree torpediert auf allen Kanälen die Zusammenarbeit mit dem BR.

Ärger gab es für den Betriebsratsvorsitzenden und einen weiteren Betriebsrat.
Wegen offener rechtlicher Fragen darf der Inhalt des Problems nicht wiederholt werden, Berichte sind in der Frankenpost vom 10. September gewesen, auch mit Nennung von Paul Lehmann.
Diesem wurde per Unterlassungsverfügung untersagt, sich zu dem Problem zu äußern.

Vertreten läßt sich Dennree in demaskierender Weise von einer Rechtsanwaltskanzlei, die für Union-Busting (Gewerkschafts-Zerstörung - systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen) bekannt ist.

Dennree torpediert die Initiativen des BR und verweigert jeglichen Dialog, so dass wohl die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung über Einigungsstellen und Arbeitsgerichte durchgesetzt werden müssen.

Konsequenz des Verhaltens von Dennree: immer mehr Beschäftigte treten inzwischen in die Gewerkschaft ein.

Aldi schlägt um sich


Seit 2014 boxt Aldi Nord bereits neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen durch, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern und letztlich auf einen Verzicht auf Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen hinaus laufen.
Mit Hilfe der arbeitgebernahen AUB konnten in vielen Gremien die neuen Regelungen schnell durchgewinkt werden, die restlichen Widerstand leistenden Betriebsräte wurden mit Androhung von Schließungen, Investitionsstopps oder Ausgliederungen konfrontiert.

Inzwischen leisten nur noch zwei Betriebsratsgremien Widerstand gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Gegen diese läuft nun eine intensive Diffamierungskampagne.
Beschäftigte werden aufgestachelt, vorgefertigte Briefe gegen die Interessensvertretung zu unterschreiben, in Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen wird versucht, Einschüchterung zu betreiben.

Gegen den engagierten Betriebsratsvorsitzenden Uli Kring der Aldi-Nord-Region Bad Laasphe wird eine perfide Diffamierungskampagne gefahren.
Filialleiter schreiben einen offenen Brief, Uli Kring sei aus angeblicher Sorge um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter in ihrer Filiale unerwünscht.

Durch aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen wurde auf einer Betriebsversammlung im September versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe etwas über die Mitarbeiter gesagt, in Wirklichkeit war die Aussage auf den Arbeitgeber gemünzt gewesen und aus dem Jahr 2016.

Im Internet wurde von ver.di eine Protestpetition gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Aldi Nord gestartet, die innerhalb nur weniger Tage dort und auf ausgedruckten Listen weit mehr als 1.500 Menschen unterzeichneten (tinyurl.com/yyztsk4y – Stand Ende September).

siehe auch:
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++fa04dca8-db87-11e9-9e46-525400b665de


Mittwoch, 6. November 2019

Nie wieder Faschismus

Im Rahmen des AntiFa-Kongresses des DGB haben Neo-Nazis zur einer Demonstration aufgerufen.

Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzten, hat die ver.di zu einer Gegendemonstration aufgerufen und lädt alle herzlich ein, daran teilzunehmen.




Quelle: ver.di

Freitag, 1. November 2019

Es profitieren die reichen Haushalte


aus ver.di publik 5/19:


GRUNDSTÜCKSPREISE - Eine soziale Reform des Bodenrechts ist nötig


Die Wohnungsfrage ver­schärft sich weiter. In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke. Die Mietpreisbremse brachte keine große Entlastung. Zwischen Kiel und München wird zwar inzwischen etwas mehr gebaut. Der Neubau bleibt aber hinter dem Bedarf zurück. Zudem entstehen Wohnungen überwiegend im mittleren und höheren Preissegment. Folglich bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Explodierende Grundstückspreise machen Mieten und Bauen immer teurer. Die starke Nachfrage nach Bauland und die Spekula­tion mit „Betongold“ treiben die Preise nach oben. Eigentümer von Brachflächen müssen nur Däumchen drehen. Jedes Jahr können sie zweistellige Renditen einstreichen. Erschwerend hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten viele öffentliche Wohnungs- und Grund­stücksbestände privatisiert wurden. Dadurch wurde öffentlicher Boden aus der Hand gegeben. Folglich sind die wohnungs­politischen Gestaltungsspielräume kleiner geworden.

Boden war noch nie so teuer wie heute. Seit den 1960er Jahren sind die Bodenpreise im Schnitt um das 18-fache gestiegen. In München explodierten sie seit den 1950er Jahren um das 340-fache. In einigen Stadtteilen Berlins verzehnfachten sich die Bodenpreise in den letzten zehn Jahren. In der Hauptstadt kostet ein Quadratmeter Bauland inzwischen rund 700 Euro. Die Immobilienbesitzer kommen so in den Genuss leistungsloser Vermögenszuwächse. Dabei profitieren die Eigentümer von staatlichen Vorleistungen. Der steuerfinanzierte Bau von U-Bahnen, Schulen, Theatern, Museen oder Parks steigert den Wert des dortigen Baulandes. Diese leistungslosen Bodenrenditen erreichen jedes Jahr rund 150 Milliar­den Euro. Da der Immobilienbesitz hoch konzentriert ist, profitieren überwiegend reiche Haushalte.

Grund und Boden ist aber keine normale Ware. Boden ist knapp und nicht beliebig vermehrbar. Seine Verteilung und Nutzung muss am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Was mit den knappen Grundstücken geschieht, darf nicht der Profitlogik weniger Privat­eigentümer überlassen werden. Deswegen brauchen wir eine soziale Reform des Boden­rechts. Das Eigentumsrecht kann bereits mit kleinen Eingriffen qualitativ verändert werden. Das Erbbaurecht ist eine seit 100 Jahren bewährte sozial gerechte und spekulationsfeindliche Eigentumsform.


Die Kommunen vergeben befristete Bodennutzungsrechte mit Gemeinwohlbindung. Der öffentliche Boden wird verpachtet und der Pächter kann darauf ein eigenes Gebäude errichten. Der Boden bleibt in kommunaler Hand und kann nicht weiterverkauft werden. So wird der Besitz von Boden und Gebäuden entkoppelt. Das reicht aber nicht aus. Auch die kommunalen Vorkaufsrechte sollten gestärkt werden, damit Städte und Gemeinden besser an Boden gelangen. Die öffentliche Hand darf dabei keine Mondpreise zahlen. Daher sollten sich die Kaufpreise nicht länger am Verkehrs­wert, sondern an einem sozialverträglichen Ertragswert orientieren. Darüber hinaus können private Investoren mit städtebaulichen Verträgen gezwungen werden, sich an den kommunalen Kosten der Baulandbereitstellung zu beteiligen und in festgelegtem Umfang bezahlbaren Wohnraum anzubieten. In München und Münster ist das gängige Praxis.

Öffentliches Eigentum an Grund und Boden spielt für eine soziale Stadtentwicklung eine zentrale Rolle. Mit Hilfe einer strategischen Bodenbevorratung kann das öffentliche Grundeigentum erweitert werden. Die Stadt Ulm hat die Bodenspekulanten vor 125 Jahren mit einer solchen Politik aus der Stadt vertrieben. Ulm besitzt heute noch knapp ein Drittel des Bodens seines Stadtgebietes und kann so den Wohnungsmarkt sozialer steuern. Mit Hilfe eines bundes­weiten Boden- und Infrastrukturfonds könnten auch andere Städte und Gemeinden dem Ulmer Beispiel folgen. Zudem muss der Verkauf öffentlichen Grund und Bodens gestoppt werden.

Darüber hinaus lassen sich steigende Bodenwerte auch steuerlich abschöpfen. Mit einer Bodenwertzuwachssteuer könnten leistungslose Wertzuwächse abgeschöpft, die Spekulation mit brachliegenden Grundstücken eingedämmt und der Wohnungsbau angekurbelt werden. Ferner sollte die Spekulationsfrist abgeschafft werden. Wer nach zehn Jahren Grundstücke verkauft, sollte seine Gewinne künftig wieder versteuern müssen. Bodenpolitik kann also viel zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.


Montag, 21. Oktober 2019

Wohnungen statt Holzkisten

aus ver.di publik 5/19


WOHNUNGSNOT IN DER EU


Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“, Wohnen für alle, fordert eine soziale Wohnungspolitik, damit Wohnen wieder für alle Menschen bezahlbar wird

Von Werner Rügemer

Aus Wien, der europäischen Stadt mit den meisten öffentlichen Wohnungen, kam der Anstoß: Wir gründen eine europaweite ­Bürgerinitiative! Unsere Forderung: Bezahlbare Wohnungen für alle! Wohnen ist ein Menschenrecht!

„Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Fakt ist: Der ungezügelte Kapitalmarkt wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen. Hier muss die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen schaffen“,sagt die Sprecherin der Initiative, die Wienerin Karin Zauner-Lohmeyer. Sie arbeitet im ­öffentlichen Wohnungsbau der österreichischen Hauptstadt. „Wir müssen dieser unfassbaren, unmenschlichen Spekulation radikal entgegentreten! Das zerstört unsere Gesellschaft, und das ist der Boden der ­radikalen Rechten in Europa! Da müssen wir ein Zeichen setzen!“

Gewerkschaften beteiligen sich


So gründeten im März 2019 sieben Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Housing for All!“. Die Initiative hat ihr Büro in Wien. Mittlerweile sind 48 nationale und internationale Initiativen, Gewerkschaften, Mieterbünde, Architektur- und Studierendengruppen und Forschungsinstitute beteiligt. Aus Deutschland sind der DGB, der Mieterbund und Attac dabei.

Die Initiative will bis zum 18. März 2020 mindestens eine Million Unterschriften in den EU-Staaten sammeln. In Deutschland müssen es mindestens 72.000 gültige ­Stimmen sein. Wenn die zustandekommen, müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Forderungen behandeln.

Wohnungspolitik unterliegt den jeweils nationalen Regierungen. Aber die EU ist für einige Rahmenbedingungen verantwortlich.

Deshalb fordert die EBI:

1. Die EU beschränkt ihr Beihilferecht auf arme „Problemgruppen“. Das muss geändert werden, denn Wohnungsnotstand betrifft längst auch die Mehrheit der abhängig Beschäftigten.

2. Die Maastricht-Kriterien für die Grenzen der öffentlichen Verschuldung müssen für den Sozialwohnungsbau außer Kraft gesetzt werden.

3. Die EU muss, etwa über die Europäische Investitionsbank EIB, für gemeinnützige und öffentliche Wohnbauträger günstige Kredite mit niedrigen Zinsen bereitstellen.

4. Die gewinngierige Kurzzeitvermietung von Wohnungen durch Online-Plattform-Konzerne wie Airbnb muss eingeschränkt werden.

5. Die offiziellen Angaben zu Durchschnittsmieten wie durch die EU-Statistikbehörde Eurostat verschleiern die Notstände. Deshalb: kleinteilige Datenerfassung über einzelne Städte, Stadtviertel, Straßen!

Zauner-Lohmeyer beruft sich auf die weltweit bekannten Wohnverhältnisse in der österreichischen Hauptstadt. „Seit hundert Jahren ist in Wien das Wohnen eine Auf­gabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. 60 Prozent der Wiener Bevölkerung wohnt in Wohnungen des geförderten genossenschaftlichen und des kommunalen Wohnbaus.“ So etwas ist also möglich, mitten im Kapitalismus.

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Donnerstag, 17. Oktober 2019

Gesunde Chefs führen besser


Gesundheitsschutz ist seit Jahren ein Schwerpunkt in der Arbeit des WELTBILD-Betriebsrats. Wie wichtig das ist, belegen wissenschaftliche Studien immer wieder. Drei davon stellen wir hier kurz vor. 

Die erste Untersuchung zeigt, dass Gesundheitsschutz im Betrieb kein Luxus ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Die zweite lenkt das Augenmerk auf die Gesundheit der Führungskräfte. Zu guter letzt eine Studie aus Michigan, die beweist, dass „Waldbaden“ tatsächlich funktioniert.

Wer schwerer schafft, ist früher tot

ForscherInnen der Uni Duisburg haben den Zusammenhang von Arbeitsbelastung und Lebenserwartung untersucht. Sie fanden heraus, dass eine hohe Arbeitsbelastung nicht nur das aktuelle Wohlbefinden beeinflusst. Negative Effekte sind über das Erwerbsleben hinaus nachweisbar. Unwissenschaftlich ausgedrückt: Wer schwer arbeitet, stirbt früher und hat weniger von der Rente.

Führungsverhalten als Gesundheitsfaktor

Eine besondere Rolle beim Gesundheitsschutz kommt den Führungskräften zu. Eine große Meta-Studie der Universitäten von Kiel, Frankfurt und Koblenz-Landau zeigt: Gestresste Chefs neigen zu einem destruktiven Führungsstil. Damit schaden sie nicht nur ihren Untergebenen, sondern auch dem Unternehmen.

Sozialpsychologin Antonia Kaluza sieht hier einen wichtigen Ansatzpunkt für die Gesundheitsförderung im Betrieb: „Da das Führungsverhalten wiederum Auswirkungen auf die Leistung, aber auch auf das Wohlbefinden der Mitarbeiter hat, ist die Förderung des Wohlbefindens von Führungskräften ein wichtiger Ansatzpunkt für Gesundheitsmaßnahmen in Unternehmen. Zum Beispiel sollte das Thema Gesundheit und die Kommunikation über Stress und Belastungen bei Führungskräften enttabuisiert und zu einer Selbstverständlichkeit werden. Gezielte Trainingsmaßnahmen, um die Führungskräftegesundheit zu stärken, aber auch strukturelle Veränderungen, damit Führungskräfte ihre Arbeit effektiv UND gesund ausüben können, sind hier wichtige Elemente.“

BR fordert Coaching für Führungskräfte

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Initiative des WELTBILD-Betriebsrats zur Führungskräfte-Entwicklung nochmals an Bedeutung. Eine der Maßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung war ein Coaching für Führungskräfte. Mittlerweile wurden die Erkenntnisse aus diesen Workshops zwischen BR und Geschäftsführung besprochen. Der nächste Schritt ist die Erarbeitung von Führungsleitlinien inklusive eines Programms zu deren Einführung. Dem Betriebsrat ist wichtig, dass es nicht bei der bloßen Forderung nach gesunder Führung bleibt. Entscheidend für den Erfolg ist, dass die Vorgesetzten dabei auch aktiv unterstützt werden.

Einfach mal raus in den Stadtwald

Was früher schlicht Spaziergang genannt wurde, heißt heute "Waldbaden" und ist Teil von Burnout-Therapien. Alles Kokolores? Nein! Eine Studie der University of Michigan zeigt, dass Waldbaden tatsächlich funktioniert. Drei Mal die Woche zwanzig Minuten im Wald spazieren gehen: Das senkt den Level des Stresshormons Cortisol nachweisbar und schützt vor Folgeerkrankungen wie Herzproblemen oder Übergewicht. Warum also nicht einfach mal rüber in den Stadtwald statt in die Kantine? Kleiner Tipp noch: Lasst das Handy dabei im Büro liegen, sonst funktioniert‘s nicht…

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