Donnerstag, 13. Dezember 2018

Neues vom großen Umzug ...


... gibt es aktuell nicht zu berichten. Nach dem anfänglichen Aktionismus der Geschäftsführung, ist die konkrete Planung massiv ins Stocken geraten. Was ursprünglich noch dieses Jahr mit höchster Priorität über die Bühne gehen sollte, ist inzwischen eher kommentarlos auf 2019 vertagt worden.

Seit dem letzten Bericht über den Umzug hat sich faktisch nichts neues ergeben. Nach dem Gutachten der Sachverständigen, wurde dem Betriebsrat weder eine überarbeitete Planung des 3. Stocks bei Böwe vorgelegt, noch kamen irgendwelche Informationen zur zeitlichen Terminierung. 

Angeblich steht inzwischen die Belegung des gesamten Gebäudes und der Räumlichkeiten im Sigma Technopark.  Offen  ist dagegen noch, wie die neue Struktur in der Rumplerstraße aussehen soll.

Vereinbart war eigentlich, eine schrittweise Planung, bei der jeder Step abgesegnet werden sollte, bevor der nächste in Angriff genommen wird. Aber sei's drum ... 

Es ja eine Herzensangelegenheit der Geschäftsführung, die Abteilungen räumlich zusammenzuführen, um dadurch eine Erhöhung der Effektivität zu erzielen. Daher muss sie auch mit den entsprechenden Entwürfen in Vorleistung gehen und gibt damit den zeitlichen Rahmen vor. Der Betriebsrat hat dazu kein Mitspracherecht, wird aber bei diesem Stühlerücken genau darauf achten, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und sich die Arbeitsbedingungen für die Kollegen ausschließlich verbessern. Wann es  letztendlich zu einem Umzug kommen wird, ist dabei zweitrangig.

Das Gremium ist gespannt auf die neuen Pläne, die ihm angeblich  noch vor Weihnachten vorgelegt werden sollen ...

Montag, 10. Dezember 2018

Geschäftsführung kündigt die Überleitungsvereinbarung von 2014 -


- doch weshalb stellt das 2018 noch immer einen Angriff auf die Weltbild-Mitarbeiter dar?

Ein alter Vertrag aus der Insolvenz 2014, den die Geschäftsführung im November 2018 kündigt: man könnte zunächst glauben, "da kräht doch kein Hahn mehr danach". Bis er den Vertrag mal wieder aus der untersten Schublade kramt. Dort wird der Leser bei Punkt 10 stutzig:

Ein wichtiger Schutz vor Massenentlassungen fällt künftig flach.
Punkt 10: "Jeder weitere Personalabbau ist sozialplanpflichtig."

Dieser entscheidende Punkt von immer noch aktueller Relevanz: Dieser Vertrag hat dem Weltbild Betriebsrat weitreichende Rechte eingeräumt, um Kollegen im Falle von betriebsbedingten Kündigungen im Hause zu helfen. Ein Sozialplan kann nämlich nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) EIGENTLICH erst ab einer gewissen Menge an Entlassungen erzwungen werden. Die Überleitungsvereinbarung hat den Schwellenwert, ab dem eine Kündingswelle als "Massenentlasssung" gilt, bisher herabgesetzt und damit dem Betriebsrat ermöglicht, Betroffenen besser zu helfen.

Im Falle von Weltbild liegt der Schwellenwert bei 15% der Kollegen, bzw. mindestens 60 Kündigungen. Bleibt die Firma bei eventuellen künftigen Entlassungen mittels einer Salamitaktik unter diesen Werten, kann der Betriebsrat für die Betroffenen keinen Sozialplan mehr erzwingen. Also solch wichtige Punkte wie Abfindungshöhen, längere Kündigungsfristen, oder die Firma zunächst zum Angebot von Fortbildungen zu verpflichten, um Kollegen den internen Wechsel auf unbesetzte Sellen zu ermöglichen, etc. Wenn die Geschäftsführung also künftig auf die Idee kommt, hier und dort je 20 und da nochmal 30 Mitarbeiter hinaus zu werfen, ist dieser lästige Vertrag nun aus dem Weg.


Was heißt das nun für die Weltbild Mitarbeiter konkret?

Vor allem bedeutet es, dass sie im Falle von betriebsbedingten Kündigungen stärker auf sich gestellt sind. Der Betriebsrat kann unter der neuen Situation nur dadurch helfen, indem er Kündigungen widerspricht und begründet, weshalb diese unnötig sind. Was bringt das? Dass der Gekündigte vor dem Arbeitsgericht bessere Chancen hat, eine Abfindung zu erstreiten. Eine Wiedereinstellung in eine Firma, die einen nicht mehr will, kann man auch versuchen, zu erreichen. Ob man sich dort noch wohlfühlen würde, stünde auf einem anderen Blatt.

Was bedeutet das in einem größeren Zusammenhang?

Eine wichtige Frage, welche die Geschäftsführung wohl kaum offen beantworten wollen wird. Sie hat diesen Vertrag gekündigt. Hätte sie keine Pläne, was sie dadurch erzielen möchte, hätte sie die Überleitungsvereinbarung einfach weiterlaufen lassen können: solange keine Kündigungen geplant waren, hat der Vertrag absolut keinen Mehraufwand bedeutet. Also weshalb kündigt die Firma ausgerechnet zu einer Zeit, in der sie in allen Mitarbeiterversammlungen ihre hochfliegenden Pläne bejubelt, einen Vertrag, der nur im Falle von geplanten Entlassungen stört..?










 

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Gute Arbeit und guter Journalismus brauchen existenzsichernde Tarifverträge und Wertschätzung!


Weitersagen!

„Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“     Europäische Sozialcharta Artikel 5

Wieder einmal mehr hat sich Presse-Druck und Verlag, dort wo die Augsburger Allgemeine gedruckt wird, aus der Tarifbindung gestohlen. Diesmal traf es die Druckerei.  Und die Beschäftigten stellen sich nun die bange Frage, wer vom „Augsburger Weg“, wie die Arbeitgeber-Seite ihre Flucht aus den Tarifverträgen nennt, als nächstes getroffen wird.
Diese erneute Tarifflucht ist zu verurteilen und es gibt keinerlei nachvollziehbaren Gründe für diese Tarifflucht.
  • Presse Druck und Verlag steht finanziell bestens da.
  • Die Augsburger Allgemeine ist die Nummer 2, gemessen an der Auflage in Bayern
  • Fasst man Augsburger Allgemeine und Allgäuer Zeitung zusammen, ist sie die Nummer 1
  • Unberücksichtigt bleiben hier die Beteiligungen an der Main Post in Würzburg, dem Südkurier in Konstanz, sowie weiteren Medienunternehmen in Augsburg und Deutschland

Postkartenaktion gegen Tarifflucht und für Tarifverträge!



Der ver.di Bezirk Augsburg hat diese Postkartenaktion gestartet, um deutlich zu machen, dass dieser „Augsburger Weg der Tarifflucht“, zu korrigieren ist!

Die Postkarten können per Mail bei ver.di, Fachbereich 8 in Augsburg angefordert werden: rudi.kleiber@verdi.de. Diese können dann bei der nächsten ver.di-Geschäftsstelle bzw. in Augsburg abgegeben werden. Ihr könnt diese auch betrieblich sammeln und z. B. über eure Betriebsräte bei uns abgeben.

Wir senden diese dann an die Geschäftsführung von Presse-Druck weiter.

So darf ein Medienkonzern nicht mit seinen Beschäftigten umgehen!


Ausführliche Infos zum Thema findet ihr hier. 


Freitag, 23. November 2018

Abermals ungerechte Geschenke geplant


STEUERPOLITIK - Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

(Ein Kommentar aus der ver.di Zeitschrift publik 7/2018)

Dierk Hirschel leitet den Bereich Wirtschaftspolitik bei ver.di

Angela Merkel will wieder einmal Unternehmen be­schenken. Das schwarze Wirtschaftsministerium hat einen Steuersenkungsplan ausgeheckt. Die heimischen Firmen sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Bundes­wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, will den Soli komplett abschaffen und höhere Abschreibungen auf Investitionen ermöglichen. Darüber hinaus sollen einbehaltene Gewinne geringer belastet, Forschungsausgaben steuerlich ge­fördert und nationale Steuersparmodelle geschützt werden. Die höheren Nettogewinne sollen dann Investitionen, Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Arbeitgeber-, Wirtschaftsverbände sowie wirtschaftsliberale Ökonomen applaudieren. Finanzminister Olaf Scholz, SPD, verweigert den schwarzen Steuersenkungsplänen aber seine Zustimmung.

Die deutsche Politik steht angeblich unter Druck. Konservativ-liberale Regierungen starteten einen internationalen Steuersen­kungswettlauf. Donald Trump in den USA, Emmanuel Macron in Frankreich und Theresa May in Großbritannien versprachen ihren Unternehmen mehr Netto vom Brutto. In den USA zahlen Unter­nehmen künftig nur noch 20 statt 35 Prozent. Paris will seine Gewinnsteuern von 33 auf 25 Prozent drücken. Und London möchte nach dem Brexit das steuergünstigste Land im Club der Industrie­nationen werden. Wenn Berlin beim Steuerwettbewerb nicht mitspiele, drohe die Republik ein Hochsteuerland zu werden. Der Preis dafür seien schrumpfende Investitionen.


Das ist ökonomischer Unfug. VW, Daimler, Siemens & Co können vor Kraft kaum laufen. Die deutschen Firmen erzielen gigantische Exportüberschüsse. Die Gewinne der 30 Börsenschwergewichte waren letztes Jahr auf Rekordniveau. Von mangelnder Wettbewerbs­fähigkeit keine Spur. Daran wird der aktuelle Steuersen­kungswettlauf wenig ändern. Wo ein Unternehmen investiert, hängt nicht vorrangig von der Steuerlast ab. Eine gute Verkehrsinfrastruktur, eine zuverlässige Energiever­sorgung, politische Stabilität, Rechtssicherheit, ein gutes Zulieferernetzwerk, die Qualifikation der Beschäftigten sowie die Größe und Lage des Absatzmarktes sind mindestens genauso wichtig.

Zudem investieren Unternehmen nicht automatisch mehr, wenn sie mehr Netto vom Brutto haben. Betriebe erweitern und moderni­sieren ihre Produktion nur bei ausreichender Nachfrage. Diese Erfahrung machten bereits Gerhard Schröder und Angela Merkel. Seit der Jahrtausendwende senkten sie den Steuertarif für Unter­nehmen von 51,6 auf 29,8 Prozent. Das entsprach einer jährlichen Entlastung von 22 Milliarden Euro. Der erhoffte Investitionsboom fiel aber aus. Die Investitionsquote schrumpfte sogar von 22,9 auf 20,3 Prozent. Die Steuerreformen verursachten so nur milliardenschwere Einnahmeausfälle und höhere Schulden. Anschließend fehlten Bund, Ländern und Kommunen das nötige Geld für Infrastruktur und Soziales.

Doch damit nicht genug. Steuergeschenke für Unternehmen sind auch in anderer Hinsicht sozial ungerecht. Die Steuereinnahmen aus Gewinn- und Vermögenseinkommen tragen nur noch ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen bei. Firmen zahlen auf ihre Ge­winne effektiv weniger als 20 Prozent Steuern. Viele Arbeitnehmer/in­nen haben eine höhere Steuerlast. Internationale Konzerne tricksen und täuschen, wo sie können. Getreu dem Motto: Legal, illegal, scheißegal. Kurzum: Die Unternehmen beteiligen sich heute nicht mehr angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Da wäre es wahnsinnig, die steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und diesmal andere Ergebnisse zu erwarten.

Ein politischer Kurswechsel ist überfällig. Der Sozialstaat muss in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Die Republik steht im Gesund­heits- und Bildungswesen, beim Wohnungsbau, bei Digitalisierung, bei Energie und Verkehr vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen wir künftig mehr und nicht weniger Staatseinnahmen. Höhere Steuern auf Gewinne, Kapitalerträge, große Einkommen und Vermögen sind zwar nicht einfach durchsetzbar – nicht zuletzt wegen des neu entfachten globalen Steuerwettbewerbs. Für die Merkel-Regierung lautet die Alternative aber nicht: Anpassen oder untergehen. Ein wirtschaftlich starker Nationalstaat kann auch in einer global und digital vernetzten Wirtschaft steuerpolitisch umverteilen. Der grenzüberschreitende automatische Informations­austausch und weniger Steueroasen machen es möglich. Selbst die berüchtigten Gewinnverlagerungen der Konzerne könnten durch internationale Vereinbarungen oder nationale Quellensteuern ausgebremst werden. Die große Koalition hat somit die Wahl zwischen einer gerechten Steuerpolitik und steuerpolitischer Reichtumspflege.


Dienstag, 20. November 2018

Kündigungsversuch: WELTBILD scheitert vor Gericht


Erfundene Vorwürfe und ehrverletzende Behauptungen 

rechtfertigen keine Kündigung des BR-Vorsitzenden


Die Plätze im Gerichtssaal reichten nicht für die vielen UnterstützerInnen, die zur Verhandlung über die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD gekommen waren. Vor dem Gericht formierten sich Dutzende mit Fahnen und Bannern zum bunten Protest: „Schluss mit dem Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD!“ Drinnen erging es den Vertretern des Arbeitgebers nicht besser. Sie konnten keinerlei Beweise für die Behauptung vorlegen, der Vorsitzende habe einen Mitarbeiter zum Blaumachen aufgefordert.

Wer am Montagmorgen nicht selbst dabei sein konnte, schickte ein Foto zur Unterstützung des Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD. Die DemonstrantInnen präsentierten über 100 Fotos von weiteren UnterstützerInnen aus ganz Deutschland.

Am Ende der Verhandlung riet der Vorsitzende Richter dem Arbeitgeber dringend, den Antrag zur Kündigung des Betriebsrats zurückzuziehen. Man müsse nicht immer alles auf die Spitze treiben, sagte das Gericht, das weder stichhaltige Beweise für die Vorwürfe des Arbeitgeber erkennen konnte, noch den Vorwurf als solchen für kündigungsrelevant hielt.

Gewerkschaftssekretär Thomas Gürlebeck von ver.di überrascht das nicht: „Erfundene Vorwürfe und ehrverletzende Behauptungen reichen eben nicht, um einen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt zu jagen.“ Aber der Gewerkschafter ist auch wütend: „Die Geschäftsführung will jetzt genau denjenigen loswerden, der in der höchst schwierigen Phase der Insolvenz unermüdlich für den Fortbestand des Unternehmens und die Beschäftigten gekämpft hat. Der Vorwurf, er solle einen Kollegen dazu angestiftet haben, WELTBILD zu schädigen, ist eine unerhörte Dreistigkeit.“

BR-Vorsitzender soll gehen, weil er unbequem ist

Viele Kolleginnen und Kollegen vermuten, dass die Geschäftsführung den BR-Vorsitzenden vor allem deshalb loswerden will, weil er unbequem ist und Konflikten nicht aus dem Weg geht. Gürlebeck teilt diese Einschätzung: „Hier wird die Sozialpartnerschaft mit Füßen getreten. Einen solchen Umgang mit Betriebsräten kann man nur verurteilen, und man muss sich fragen, welches Rechtsempfinden in der WELTBILD-Geschäftsführung vorherrscht.“

Die Urteilsverkündung ist für den 29.11.2018 vorgesehen. Bis dahin hat der Arbeitgeber Zeit, sich zu entscheiden, ob er das Betriebsrats-Mobbing weitertreiben oder wieder auf den Boden von Gesetz und Anstand zurückkehren möchte.

Montag, 19. November 2018

Die Kirchen an der Seite des WELTBILD-Betriebsrats



Die Verbindungen zwischen dem WELTBILD-Betriebsrat und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie der Betriebsseelsorge sind traditionell eng. Seit vielen Jahren arbeiten die InteressenvertreterInnen eng zusammen und haben gemeinsam einiges durchgesetzt. Erinnert sei hier an die schrittweise Abschaffung der Leiharbeit in der WELTBILD-Logistik und die Durchsetzung des Zukunftstarifvertrages 2011/12. 

Natürlich stehen die VertreterInnen der Kirchen auch im aktuellen Konflikt an der Seite des WELTBILD-Betriebsrats und haben bei unserer Fotoaktion mitgemacht. Ebenfalls dabei: Ulrich Gottwald vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA), dem evangelischen Pendant zur katholischen Organisation.

KAB und Betriebsseelsorge in Augsburg: Hans Gilg, Georg Steinmetz und Erwin Helmer.

Vereint an der Seite des WELTBILD-Betriebsrats: Renate Hofner (KAB) und Ulrich Gottwald (KDA). Daneben Lothar Rose (KAB) und Manfred Hufert vom Arbeitskreis "Menschen in Zeitarbeit".

Weitere VertreterInnen der KAB aus Bayern/Schwaben: Gerhard Wild, Martina Berndt-Hoffmann und Ewald Lorenz.

Wenn auch Sie unsere Foto-Aktion unterstützen wollen, können Sie sich hier unser Solidaritäts-Plakat herunterladen. Dann ausdrucken und einen Schnappschuss von Ihnen mit dem Plakat an die blogredaktion@web.de schicken. Vielen Dank!

Samstag, 17. November 2018

Immer mehr Menschen fordern: Schluss mit dem Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD!


Das Interesse der Öffentlichkeit an den Vorgängen bei WELTBILD ist ungebrochen. Hier weitere Fotos von solidarischen Menschen, die das Vorgehen der Geschäftsführung ablehnen: "Betriebsrats-Mobbing passt nicht in unser WELTBILD!" 

Der Betriebsrat von IKEA in Eching und Renate Färber.

Peter Wendel, Aytekin Erayabakan, BR LIDL Logistik, und Alfred Kückner, der BR-Vorsitzende von Hörauf & Kohler

K.A. Finkel, Markus Völkl und Wolfgang Jell.

Wenn auch Sie unsere Foto-Aktion unterstützen wollen, können Sie sich hier unser Solidaritäts-Plakat herunterladen. Dann ausdrucken und einen Schnappschuss von Ihnen mit dem Plakat an die blogredaktion@web.de schicken. Vielen Dank!

Freitag, 16. November 2018

Erfolg mit Hilfe der ver.di: Drei Münchner Betriebsräte behalten ihre Jobs


Geschäftsführung zieht fristlose Kündigungen nach Solidaritätskampagne zurück:
Kündigungen sind vom Tisch

München – Bei "ResMed" in Martinsried bei München, einem Unternehmen, das auf Schlaf- und Atemstörungen spezialisiert ist, wurde kurz nach den Betriebsratswahlen gleich drei ver.di-Betriebsrät/innen auf einmal gekündigt (sh. ver.di publik 4_2018). ver.di stand den Betroffenen zur Seite und unterstützte sie beim Rechtsschutz.

Der zuständige Fachbereich „Besondere Dienstleistungen“ organisierte eine breit angelegte Solidaritätskampagne


Zahlreiche Betriebs- und ­Personalräte und viele einzelne ver.di-­Mitglieder beteiligten sich an der Aktion. Einige schrieben sogar direkt das Unternehmen oder ihre Krankenkasse an, um auf alternative Produkte umzusteigen oder ihre Verträge zu kündigen. Die große Solidarität zeigte bei der ­Geschäftsleitung Wirkung. Sie sah sich gezwungen, mit ver.di in einen Dialog zu treten, um über die Kündigungen zu reden. Zahlreiche Gespräche folgten. In ­enger Abstimmung mit dem Betriebsratsgremium, das hinter den gekündigten Kolleg/innen stand. Um den Konflikt zu deeskalieren, bot die Geschäftsleitung an, die Kündigungen nach den ersten Gerichtsterminen zurückzuziehen, wenn die Tendenz des Gerichts eindeutig sei.

Es dauerte mehrere Monate, bis die Termine endgültig feststanden. Die gekündigten Kolleg/innen waren wegen der fristlosen Kündigung bei der Arbeitsagentur gesperrt und bekamen kein Arbeitslosengeld. Damit ihre ­Existenz nicht gefährdet wurde, sprang ver.di ein. Alle drei bekamen sogenannte Gemaßregeltenunterstützung.


Erfolg auf ganzer Linie

Am Ende wurden die Kündigungen von ResMed zurückgenommen. Als Betriebsräte setzen sich die drei Kolleg/innen nun wieder für die Beschäftigten ein. Ein Erfolg auf ganzer Linie – dank Kollegialität und Solidarität.

Maren Ulbrich

aus : ver.di publik 7/2018

Donnerstag, 15. November 2018

Solidaritätsadressen des ver.di-Bundesvorstands


Der ver.di-Bundesvorstand führt die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands mit etwa 2.000.000 Mitgliedern. Auch in Berlin sind die Angriffe auf den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD Thema. Die Führungsebene von ver.di steht hinter dem Betriebsrat in Augsburg. 

Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands mit den Soli-Plakaten aus Augsburg (von oben links im Uhrzeigersinn): Gabriele Gröschl-Bahr, Dagmar König, Andreas Scheidt, Christoph Meister und Ute Kittel.

Wenn auch Sie unsere Foto-Aktion unterstützen wollen, können Sie sich hier unser Solidaritäts-Plakat herunterladen. Dann ausdrucken und einen Schnappschuss von Ihnen mit dem Plakat an die blogredaktion@web.de schicken. Vielen Dank!

Mittwoch, 14. November 2018

Wir sehen uns am Montag vor dem Arbeitsgericht…


Die Auseinandersetzung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat geht in die nächste Runde: Am kommenden Montag findet der Kammertermin zum Kündigungsverfahren gegen unseren Vorsitzenden statt. Kommt zum Arbeitsgericht und unterstützt den Betriebsrat gegen die Angriffe der Geschäftsführung:

Kundgebung vor dem Arbeitsgericht
am Montag, 19.11.2018, um 8:00 Uhr
Frohsinnstr. 2 (Nähe Theodor-Heuss-Platz)

Obwohl das Arbeitgericht bereits während des Gütetermins im Juli sehr deutlich gemacht hat, dass es wenig von den Vorwürfen gegen den Vorsitzenden hält, treibt die Geschäftsführung das Verfahren weiter. So will sie das Ansehen des Gremiums wie unseres Vorsitzenden untergraben und uns von anderen wichtigen Aufgaben abhalten.

Letztlich greift der Arbeitgeber mit seinem Vorgehen unserer Auffassung nach auch die Wahlentscheidung der Beschäftigten an. Die Belegschaft hat den amtierenden Betriebsrat erst im Januar mit einer Wahlbeteiligung von 75% gewählt. Dabei entfielen fast 70% der Stimmen auf die Liste unseres Vorsitzenden.

Eines ist auch klar: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern eure Interessen weiterhin mit allen gebotenen Mitteln verteidigen und durchsetzen. Dazu ermutigen uns auch Hunderte UnterstützerInnen aus ganz Deutschland.

Wir lassen Sie nicht allein! Klicken Sie auf das Logo.