Donnerstag, 18. Januar 2018

ARBEITSZEIT - Immer mehr, schneller, länger


Die sogenannte "Verdichtung" der Arbeit nimmt immer mehr zu.

Davon sind wir schon lange betroffen, da nur noch ein Häuflein Mitarbeiter die Arbeit macht, die früher von einem Vielfachen an Kollegen erledigt wurde.
Durch die Entlassungen in Österreich wird sich wiederum für viele von uns ein Mehr an Arbeitsbelastung ergeben.
Was wird in der Schweiz passieren, fragen sich viele schon bange.

Im Dienstleistungssektor geraten die Arbeitnehmer immer mehr in die Klemme von Arbeitshetze und Zeitdruck.

Die "Vertrauensarbeitszeit" befreit den Mitarbeiter von Zeitgrenzen für seine Arbeitsdauer.
Er kann so viele Überstunden machen, wie er es für notwendig hält oder sich gezwungen fühlt, zu leisten.
Das lästige Arbeitszeitgesetz, welches tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten begrenzt, haben die Arbeitgeber damit elegant ausgehebelt, da ohne Arbeitszeitbuchungen Überschreitungen schwer nachzuweisen sind.

Je höher der Druck ist, desto mehr unbezahlte Überstunden werden geleistet.
Über 20 Jahre nach der Durchsetzung der 35 Stunden-Woche sind wir leider in der Situation, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigten zwischen 43 und über 48 Stunden pro Woche arbeiten.

Die Hälfte aller Überstunden wird unbezahlt erbracht und das klingt eher noch konservativ, wenn man sich Weltbild-Verhältnisse ansieht, wo der Geschäftsführer schon mal lobend bei der Weihnachtsfeier erwähnt, dass bei uns von früh morgens bis spät abends die Lichter brennen.

Die Arbeitgeber übergeben immer mehr die Verantwortung für das Gelingen der Aufgaben an die Arbeitnehmer. Das verpflichtet viele, mehr als für sie gesund ist, zu arbeiten. Ein weiterer Nebeneffekt ist der Gruppendruck, wer nicht mithält, wird ausgegrenzt.

Diese von den Arbeitgebern eingeführten perfiden Mechanismen wieder zu geordneten Arbeitsverhältnissen zurückzuführen, wird nur durch gemeinsame Anstrengungen der betroffenen Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und der Betriebsräte gelingen.

Und Gewerkschaften funktionieren da am besten, wo möglichst viele der Mitarbeiter Mitglied sind, das können wir an den Branchen sehen, wo das so ist.
Das ist kein Selbstläufer, sondern ein Gemeinschaftsprojekt.

Ein Artikel zu dem Thema in publik Nr. 8:

ARBEITSZEIT
Immer mehr, schneller, länger
Hetze und Stress, das ist Alltag im Dienstleistungssektor
Von Marion Lühring

weitere Infos hier:

http://innovation-gute-arbeit.verdi.de/themen/arbeitszeit



Donnerstag, 11. Januar 2018

Neuwahlen des Betriebsrats – wer tritt an?


Ende Dezember ist der Betriebsrat von WELTBILD in Augsburg zurückgetreten und hat gleichzeitig Neuwahlen eingeleitet (Bericht dazu hier). Jetzt steht der Wahltag fest: Am 31. Januar haben die KollegInnen die Wahl zwischen zwei Listen: Um zukünftig neun Betriebsratssitze bewerben sich die Gewerkschaftsliste "Gute Arbeit" und eine Gruppe, die unter dem Namen "Besser Arbeiten" antritt.

Für die Liste "Gute Arbeit" kandidieren erfahrene BetriebsrätInnen und Vertrauensleute um die bisherigen Vorsitzenden Timm Boßmann und Dolores Sailer:

  1. Timm Boßmann – freigestellter BR, früher Jokers
  2. Dolores Sailer – Marketing onsite
  3. Hannes Walk – CIC
  4. Sara De Santi – WaWi
  5. Dirk Neu – Werbung, Text
  6. Manuela Natterer – CIC
  7. Jürgen Puschmann – IT, SAP-Team
  8. Charmaine Müller – Werbung, Grafik
  9. Peter Hellriegel – Werbung, Text
  10. Sabine Rath – Einkauf Non Media
  11. Tim Miller – Werbung, Grafik
  12. Gabriele Schäfer – CIC und Schwerbehindertenvertretung
  13. Roland Baqué – IT, Helpdesk
  14. Joachim Mayer – CIC
  15. Ralph Sailer – Zentrale Dienste
  16. Michael Haugg – Leitung Lagerverkauf/Outlet

Die ehemaligen "Vision 2.0"-Kandidaten Ben Jergius und Ivo König haben neue MitstreiterInnen um sich geschart und treten diesmal als Liste "Besser arbeiten" an:

  1. Ben Jergius – Leitung Zentrale Dienste
  2. Ivo König – IT, Mac-Support
  3. Antje Seebach – Produktion
  4. Thomas De Roos – Produktion
  5. Christof Federowicz – IT, KPS-Team
  6. Stefan Stark – Retourenbearbeitung
  7. Martin Stephan – IT, KPS-Team 

Die Wahl findet am Mittwoch, 31. Januar, von 9:00 bis 16:00 Uhr statt. In dieser Zeit haben die Wahllokale in allen drei Betriebsteilen (BÖWE, SIGMA und Rumplerstraße) geöffnet. Wer am 31. Januar voraussichtlich nicht im Betrieb ist, kann bereits jetzt Briefwahlunterlagen beim Wahlvorstand beantragen. Ein formloses E-Mail an Dolores Sailer vom Wahlvorstand genügt.

Dienstag, 2. Januar 2018

Das ändert sich in 2018 für Arbeitnehmer und Versicherte


Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft - unter anderem beim Mutterschutz und bei der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.

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Mutterschutz

Ab 1. Januar 2018 schützt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende. Es verbessert den Kündigunsschutz und verpflichtet die Arbeitgeber nun deutlicher, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft kein Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss. Außerdem gilt ein neues Genehmigungsverfahren für Nachtarbeit – an diesem Punkt des neuen Gesetzes übte der DGB deutliche Kritik.

Mehr zum Thema beim Bundesfamilienministerium...
Entgeltgleichheit
Um mehr Transparenz bei Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zu schaffen, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig einen individuellen Auskunftsanspruch darüber, wie die Bezahlung ihrer Kollegen bei einer gleichartigen Tätigkeit ist. Dies gilt für Betriebe ab 200 Beschäftigte. "Ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht automatisch für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sorgt. Denn kleine Betriebe, in denen es besonders häufig Diskriminierung gibt, werden vom neuen Gesetz zur Lohngerechtigkeit gar nicht erst erfasst", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Mehr zum Thema beim Bundesfamilienministerium...
Betriebliche Altersversorgung
Durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sollen künftig auch Beschäftigte kleiner Unternehmen und geringfügig Beschäftigte Zugang zu einer Betriebsrente erhalten. Damit alle Beschäftigten möglichst viel Sicherheit und wenige Risiken haben, wurde das neue Sozialpartnermodell eingeführt. Es soll sicherstellen, dass die Bedingungen für betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Augenhöhe ausgehandelt werden. Der DGB begrüßt das Gesetz im Grundsatz, übt aber auch Kritik: "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir es vorgezogen hätten, wenn der Gesetzgeber einen verbindlichen Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber vorgesehen hätte", so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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Beitragsbemessungsgrenzen
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) liegt ab 1. Januar 2018 bei 6.500 Euro pro Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 5.800 Euro pro Monat. Außerdem ändern sich weitere Rechengrößen in der Sozialversicherung:

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Steuerfreibeträge
Der Grund­frei­be­trag, der Kin­der­frei­be­trag und das Kin­der­geld stei­gen 2018 weiter:

Mehr zum Thema beim Bundesfinanzministerium...
Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung
Für 2018 wird bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen zahlen die Versicherten komplett selbst – die einzelnen Gesetzlichen Krankenkassen können von diesem durchschnittlichen Zusatzbeitrag allerdings nach oben oder unten abweichen. Wir haben die Übersicht aller Kassen zusammengestellt.

Mehr zum Thema...
Hartz IV
Der Regelsatz für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II steigt für Alleinstehende von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht sich um fünf Euro.

 Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundesregierung...
Rentenangleichung Ost-West
Ab 1. Juli 2018 wird der Rentenwert Ost in sieben Schritten an den im Westen geltenden Rentenwert angeglichen. Dies regelt das so genannte Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz. Ab 2025 wird die Rente dann in ganz Deutschland einheitlich berechnet. 


Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundesregierung...
Erwerbsminderungsrente
Wenn Menschen krankheitsbedingt nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten können, reichen die bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Rentenpunkte oft nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Hier greift die Erwerbsminderungsrente, die künftig höher ausfallen wird. Denn: Ab 1. Januar 2018 wird die "Zurechnungszeit" schrittweise um drei Jahre verlängert. Bisher wurde die Rente für Erwerbsgeminderte so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Von 2018 bis 2024 soll diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert – von 62 auf 65 Jahre. Der DGB hatte sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Diese Forderung wurde jedoch nicht umgesetzt.

Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundesregierung...
Mindestlöhne
Ballons mit Mindestlohn-Logo DGB DGB/Simone M. Neumann
 
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt auch im Jahr 2018 8,84 Euro.
Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt und beträgt auch im Jahr 2018 8,84 Euro. Im Laufe des Jahres 2018 wird die Mindestlohn-Kommission beraten, welche Höhe der Mindestlohn ab 2019 haben soll. Diesen Vorschlag richtet die Mindestlohnkommission dann an die Bundesregierung, die per Verordnung den neuen Mindestlohn festlegen wird, der dann ab dem 1.1.2019 gilt.
Quelle: DGB.de

Freitag, 22. Dezember 2017

Die Blog Redaktion wünscht Frohe Weihnachten


Alle Jahre wieder – geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Für die Blog Redaktion wie auch für Weltbild. Wir wollen gar nicht erst anfangen, all das aufzuzählen, was sich 2017 ereignet hat. Die großen Jahresrückblicke überlassen wir lieber dem Fernsehen. Dort kennt man sich mit Glamour besser aus.


An dieser Stelle möchten wir uns bei allen treuen und fleißigen Blog Leserinnen und Lesern bedanken, die unsere vergnügungssteuerfreien Beiträge gelesen haben. Meist ist das, was drin steht, weit entfernt von der Komfort-Wohlfühlzonen-Blase unseres Wirtschaftswunder-Landes. Wen wundert's? Aber manchmal gibt es zwischendurch zum Glück auch Positives zu vermelden.

Frohe Weihnachten


Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern, allen ehemaligen und aktuellen Kolleginnen und Kollegen ein schönes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben! 

Und weil der Jahreswechsel sich wie immer unmittelbar anschließt: Euch allen auch einen guten Rutsch ins neue Jahr!



Foto: Kris de Curtis / This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.



Montag, 18. Dezember 2017

Betriebsrat tritt zurück – Neuwahl Anfang 2018


Der Betriebsrat von WELTBILD in Augsburg hat auf der heutigen Sitzung seinen Rücktritt beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Wahlausschuss eingesetzt, der unverzüglich Neuwahlen einleiten wird. 

Es gibt keinen Streit innerhalb des Gremiums, der Rücktritt ist eine gemeinsame, mehrheitliche Entscheidung. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Das Gremium ist mit 15 Mitgliedern zu groß für den Restbetrieb von WELTBILD. Nachdem die ALSO-KollegInnen entlassen wurden, haben wir regelmäßig Schwierigkeiten, vollzählige Sitzungen abzuhalten. Eine weitere Betriebsrätin verlässt uns zum Jahresende, die Situation wird also nochmals verschärft. Für ein Unternehmen in der Größe von WELTBILD sieht das Gesetz einen neunköpfigen BR vor. Diesen Zustand können wir nur über Neuwahlen herstellen.

Außerdem sind wir mehrfach gewarnt worden: Der Arbeitgeber könnte versuchen, die nächsten BR-Wahlen zu behindern bzw. zu beeinflussen. Die Bestellung von Manfred Ries zum Personalchef und sein aggressives Auftreten sind ein weiteres Signal. Während seiner Zeit als Geschäftsführer bei A.T.U. berichtete das ZDF über die Autowerkstatt-Kette. In Frontal21 wurden schwere Vorwürfe gegen A.T.U. erhoben, unter anderem wegen der Behinderung von Betriebsratswahlen. Ries bestritt alles, aber einige Wochen nach Ausstrahlung der Sendung verließ er das Unternehmen in „gegenseitigem Einvernehmen“…

Wir wissen nicht, was möglicherweise am Jahresanfang auf uns zukommt. Die turnusgemäßen BR-Wahlen beginnen im März 2018. Durch den Rücktritt ziehen wir die Wahl bei WELTBILD  einige Wochen vor. So ist der neue Betriebsrat sauber und rechtssicher aufgestellt, wenn die Ergebnisse des Weihnachtsgeschäfts vorliegen.

Bis dahin ist euer „alter“ Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten weiter im Amt; es entsteht keine betriebsratslose Zeit.

Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und haltet die Ohren steif – wir tun es auch!

Euer Betriebsrat

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Streik in Augsburg! Adler Modemarkt kündigt alle Tarifverträge auf


Adler Geschäftsführung geht mit der Kettensäge durch alle Verträge und Vereinbarungen mit Gewerkschaft und Betriebsrat: Ende letzter Woche erntete Adler nun, was sie säten: 

 

STREIK in Augsburg und an weiteren 15 Standorten überall in Deutschland, den ganzen letzten Freitag und Samstag, mitten im Weihnachtstroubel

Streik bei ADLER in Augsburg (Foto: ver.di Augsburg)

 

Die Adler-Geschäftsführung hatte vor einem Jahr alle gültigen Tarifverträge für die Beschäftigten in den rund 150 Modemärkten gekündigt.

Geopfert wurden: 

- der Entgelt- und Manteltarifvertrag,

- die Tarifverträge für vermögenswirksame Leistungen und zur Altersvorsorge,  

- sowie erst kürzlich die mit dem Gesamtbetriebsrat bestehende Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit

- sogar die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung spart sich die Geschäftsführung

- und dann fiel heuer plötzlich auch noch das Urlaubsgeld aus - Geld, das die Kollegen schon für ihre Familien eingeplant hatten!


Der Abbau sämtlicher Sozialstandards bei den Adler Modemärkten ist ein Alarmzeichen. Offenbar will die Unternehmensleitung ihre Beschäftigten künftig zu wesentlich schlechteren Löhnen und möglichst nur noch auf Abruf beschäftigen“, erklärte ver.di-Unternehmensbetreuer Cosimo-Damiano Quinto. „Wenn Adler die Leistungen der Beschäftigten anerkennen will, muss das Unternehmen die Flächentarifverträge mit gesichertem Urlaubsgeld unterschreiben“. Einen neuen Termin für Tarifverhandlungen gibt es nicht. Adler weigert sich, über die Anerkennung der Flächentarifverträge zu verhandeln. Mit den Arbeitsniederlegungen im Weihnachtsgeschäft reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die monatelange Weigerung des Unternehmens, die regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels anzuerkennen. 


Den engagierten Kollegen in Augsburg, Berlin-Ahrensfelde, Cottbus, Duisburg, Mönchengladbach, Neu Edingen, Salzgitter und allen Streikorten vielen Dank für ihren Kampf für einen fairen Arbeitsplatz, an dem man gerne arbeitet und dies den Kunden auch vermitteln kann!

Montag, 11. Dezember 2017

ver.di kritisiert: Tarifkommission Air Berlin widerruflich freigestellt


Pressemitteilung ver.di:

04.12.2017
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorgehen der Air Berlin-Geschäftsführung und des Insolvenzverwalters, die die ver.di-Tarifkommission für die Kabine zum 1. Dezember 2017 widerruflich freigestellt haben.

„ver.di ist darüber nicht informiert worden“, kritisiert Volker Nüsse, ver.di-Verhandlungsführer für die Kabine bei Air Berlin. „Damit haben Geschäftsführung und Sachwalter die Tarifkommission de facto ausgebootet. Und das, obwohl der Flugbetrieb unter dem Dach der Air Berlin seit der Insolvenz weitergeht.“ Derzeit fliegen noch rund 700 Kabinen-Beschäftigte in der Auftragserfüllung für die Eurowings. Für diese gelten die bestehenden ver.di-Tarifverträge fort.

„Dazu kommt, dass ver.di die Geschäftsführung mehrfach aufgefordert hat, einen tariflichen Sozialplan zu verhandeln. Mit ihrem jetzigen Vorgehen versucht Air Berlin, die Verhandlungen zu offenen Tariffragen zu umgehen“, so der Gewerkschafter.

Nüsse fordert die Air-Berlin Geschäftsführung und den Sachwalter auf, die widerrufliche Freistellung der Tarifkommissions-Mitglieder unverzüglich zurückzunehmen und endlich in Verhandlungen über einen Tarifsozialplan einzutreten.

Zur Info von der Blogredaktion:

Für Air Berlin wurde Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt und bewilligt.
Prof. Dr. Lucas Flöther wurde zum Sachwalter bestellt.
Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann wurde mit der Sanierung als Generalbevollmächtigter beauftragt.
Der Letztere ist uns als Insolvenzverwalter bei Also Logistics Services bekannt.
    

Dienstag, 5. Dezember 2017


Der bundesweite Trägerkreis der "Allianz für den freien Sonntag" hat an alle Einzelhandelsunternehmen in Deutschland appelliert, ihre Geschäfte an Heiligabend geschlossen zu halten.


"Das wäre ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und des Respekts für die Leistung, die die Menschen im Einzelhandel Tag für Tag erbringen müssen. Und es würde zeigen, dass der Kommerz an einem der wichtigsten Feiertage in unserem Land wenigstens für einige Stunden in den Hintergrund tritt zugunsten der Beschäftigten und ihrer Familien", erklärte Stefanie Nutzenberger vom ver.di-Bundesvorstand.


Diakon Erwin Helmer von der Katholischen Betriebsseelsorge: 

"Die Beschäftigten im Einzelhandel haben genug Stress vor Weihnachten, deshalb sollten wir ihnen alle paar Jahre einen freien Heiligabend gönnen. Damit die Menschen wieder mehr zu Menschen werden - genau darum geht es ja am Fest der Geburt des Herrn." "Es ist nicht hinzunehmen, dass Adventssonntage als Vorbereitung der Christen auf das Weihnachtsfest zur Disposition gestellt werden", sagte Hannes Kreller, Referatsleiter bei der KAB Deutschland.

Trägerverbände der Allianz für den freien Sonntag sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA), der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und die Katholische Betriebsseelsorge.

Zum Thema berichtete auch ZEIT online: "Kein Einkaufsbummel an Heiligabend: Weil Heiligabend auf einen Sonntag fällt, ruft ver.di zum Boykott auf."
Aldi, Lidl und Kaufland hatten bereits erklärt, Heiligabend nicht zu öffnen. Bei Rewe und Penny bleiben die zum Konzern gehörenden Filialgeschäfte geschlossen.


Ihr wollt generell den freien Sonntag schützen helfen? 

Die von den Warenhäusern Karstadt und Kaufhof angeführte Initiative "Selbstbestimmter Sonntag" fordert die völlige Abschaffung des freien Sonntags im Einzelhandel. Die Geschäfte sollen an allen 52 Sonntagen im Jahr öffnen können. Dies hätte nicht nur tiefgreifende Folgen für 3,1 Millionen Beschäftigte, sondern würde auch den Schutz der Sonntagsruhe grundsätzlich in Frage stellen. Eine Änderung des Grundgesetzes auf Bestellung von Karstadt und Kaufhof darf es nicht geben.

Die kirchlich-gewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag hat die Online-Petition „Der Sonntag muss frei bleiben!“ gegen diese Initiative gestartet. Sie ruft Beschäftigte des Einzelhandels, mittelständische Händler, Kirchengemeinden, Familienverbände, Sportvereine und alle anderen Freundinnen und Freunde des freien Sonntags auf, diese Petition auf der Plattform change.org zu unterstützen. 

Zur Petition

 

Quellen:

ver.di Handel

kab.de 

 

Donnerstag, 30. November 2017

„Eine Frage gesellschaftlicher Moral“ Teil 2


aus: ver.di publik 7.2017

Interview mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Ausgang der Bundestagswahl, den anstehenden Aufgaben der neuen Bundesregierung und dem Kerngeschäft der Gewerkschaften




Erster Streik im katholischen Krankenhaus in Ottweiler: "Es hilft, dass in vielen Krankenhäusern Pflegekräfte aktiv werden und Druck machen für Mindestregelungen zur Personalbemessung"

FOTO: ROLAND GEISHEIMER


VER.DI PUBLIK: Vergleichbar mit der Kampagne für den Mindestlohn. Ist nach diesem Wahlergebnis eine Aushöhlung des gesetzlichen Mindestlohns zu befürchten? Die FDP scheint so etwas anzustreben. ­Eine Partei, die ohnehin grundsätzlich gegen den Mindestlohn ist.




Frank Bsirkse, ver.di-Vorsitzender
FOTO: IMAGO

BSIRSKE: Ja, eine Partei, die ihren Frieden mit dem gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gemacht hat, im Gegensatz zur Union und den Grünen. Die Grünen gehörten ja mit zu den ersten, die unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstützt haben. Das zeigt die Spannweite der Positionen bei den Koalitionsverhandlungen. Es wird darauf zu achten sein, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht ausgehöhlt wird, etwa indem Aufzeichnungsvorschriften aufgeweicht werden oder die notwendige Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterbleibt. Das sollte umso leichter fallen, als ja allen Beteiligten klar ist - und die Fakten sprechen hier eine sehr klare, eindeutige Sprache -, dass der gesetzliche Mindestlohn deutliche Verbesserungen gebracht hat. Er hat für mehr Lohn gesorgt, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wer immer dies zu torpedieren versucht, setzt sich in offenen Gegensatz zu den über vier Millionen Beschäftigten, die von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unmittelbar profitiert haben. Und in Gegensatz zum Gerechtigkeitsgefühl einer großen Mehrheit der Bevölkerung.


VER.DI PUBLIK: ver.di fordert generell eine neue Sicherheit der Arbeit. Welche Chancen gibt es dafür nach der Wahl? Stichworte: die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.


BSIRSKE: Auch hier gibt es unter den potenziellen Koalitionären durchaus Kräfte, die sensibel sind für die angesprochenen Problemlagen, haben wir es doch mit einer Rückkehr von Unsicherheit zu tun. Das, was die Lebenslage von Arbeiterhaushalten über viele, viele Jahrzehnte gekennzeichnet hat, nämlich das eigene Leben nicht anständig planen zu können, nicht zu wissen, ob man am Ende des Monats mit seinem Geld über die Runden kommt, nicht zu wissen, ob man in ein oder zwei Monaten noch einen Job haben oder arbeitslos sein wird, das ist für viele Millionen Menschen zurückgekehrt: in Gestalt von befristeten Arbeitsverhältnissen, von Leiharbeit, von Scheinwerkverträgen und Scheinselbstständigkeit, Minijobs und Niedriglöhnen. Für eine neue Sicherheit der Arbeit zu sorgen, ist ein dringendes Erfordernis für die Gestaltung des Arbeitsmarkts der Zukunft. Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hat inzwischen ein Verfallsdatum, Auszubildende und Minijobber nicht mitgerechnet. Längst nicht nur Berufsanfänger werden mittlerweile befristet eingestellt, sondern zunehmend auch mittlere und höhere Altersgruppen. Besonders häufig trifft das Frauen, 47 Prozent von ihnen erhalten Arbeitsverträge auf Zeit. Da liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sollte auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen. Grüne, aber auch Teile der Union können hier wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Pflöcke einschlagen.
"Die Fakten sprechen eine sehr klare, eindeutige Sprache - der gesetzliche Min­destlohn hat deutliche Verbesserungen gebracht. Er hat für mehr Lohn gesorgt, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft."


VER.DI PUBLIK: ver.di fordert auch eine ­gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern. Wie stehen die Chancen dafür angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse?


BSIRSKE: Das Thema ist in der Endphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit vieler gerückt. Schlagzeilen wie: "Merkel will Löhne in Pflegeberufen zur Chefsache machen", oder FDP-Aussagen wie: "Wir wollen die beruflichen Bedingungen für Pflegefachkräfte verbessern", oder der Grünen: "Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern, 25.000 zusätzliche Stellen schaffen", haben für klare Signale gesorgt. In den Koalitionsverhandlungen wird es jetzt darum gehen müssen, den Worten Taten folgen zu lassen. Da hilft, dass in vielen Krankenhäusern Pflegekräfte jetzt aktiv werden und Druck machen für Mindestregelungen zur Personalbemessung. Gut so! Ich gehe davon aus, dass sich das in den nächsten Wochen noch verstärken wird. Das ist ein klares Signal an die Koalitionäre, nicht ­länger über den Notstand bei der Pflege hinwegzugehen, sondern verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen für Pflegebedürftige sowie für die dort Beschäf­tigten.


VER.DI PUBLIK: Anderes Thema. Die öffentliche Infrastruktur ist seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert und daher in weiten Teilen äußerst marode. Ich erwähne nur die defekten Schultoiletten. Was ist hier zu erwarten, was fordert ver.di?


BSIRSKE: Wir haben es in der Tat zurzeit mit einem enormen Investitionsstau und massiven Investitionsbedarfen zu tun. Das gilt für unser Bildungssystem, das strukturell unterfinanziert ist, von der Krippe bis zum Hochschul- und Weiterbildungsbereich, das gilt für die öffentliche Infrastruktur - Brücken, Straßen, Schienen - genauso wie für den Pflegebereich und den sozialen Wohnungsbau. Hier für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen, muss zu den absoluten Prioritäten der künftigen Bundesregierung gehören.
"Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hat inzwischen ein Verfallsdatum, Auszubildende und Minijobber nicht mitgerechnet. Besonders häufig trifft das Frauen, 47 Prozent von ihnen erhalten Arbeitsverträge auf Zeit. Da liegt der Handlungsbedarf auf der Hand."


VER.DI PUBLIK: Das hat ja auch mit Steuerpolitik zu tun. Wird es angesichts des Wahlergebnisses eine Aussicht auf mehr Steuergerechtigkeit geben können?


BSIRSKE: Es wird nicht einfacher, unter den neuen Bedingungen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Deswegen wird sehr aufmerksam zu verfolgen sein, wer von möglichen Steuerentlastungen profitiert. Auf der anderen Seite ist es offensichtlich, dass für die Besserstellung von Kapitalerträgen gegenüber Lohneinkünften, Stichwort Abgeltungssteuer, jede Legitimation entfallen ist. Es ist doch ein Unding, dass auf Kapitaleinkünfte eine Abgeltungssteuer von maximal 25 Prozent erhoben wird, während der Steuersatz auf Lohneinkünfte bis zu 42 Prozent beträgt. Es ist eine Frage von Steuer- und sozialer Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass auch Kapitaleinkünfte nach dem Steuertarif für Normaleinkommen versteuert werden müssen.


VER.DI PUBLIK: Ein drückendes Problem ist auch die Wohnungsnot. Was kann ver.di als Gewerkschaft dagegen tun?


BSIRSKE: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Regionen mittlerweile zu einem der herausragenden sozialen Probleme geworden, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für viele Rentnerinnen und Rentner, die einen immer größeren Anteil ihrer Rente für Mieten ausgeben müssen, insbesondere dann, wenn sie gezwungen sind, die Wohnung zu wechseln. Die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist ein Muss in dieser ­Situation, und die Koalitionsparteien sind aufgerufen zu handeln. Wir haben auf dieses Problem immer wieder hingewiesen, seit klar ist, dass jedes Jahr viel mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausgehen als neue Sozialwohnungen hinzukommen. Das darf sich aus ver.di-Sicht so nicht fortsetzen. Damit ist der Maßstab gesetzt! Die Politik muss Antworten geben auf die großen sozialen Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Sie muss für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, für auskömmliche und armutssichere Renten, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine intakte öffentliche Infrastruktur sorgen. Das sind Themen, die wir gegenüber der Politik stark machen wollen. Und die wir dort, wo wir eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben, aufgreifen, zum Beispiel indem wir für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen und als Gewerkschaft in unserem Kerngeschäft Akzente setzen.


Interview: Maria Kniesburges
  

Dienstag, 28. November 2017

„Eine Frage gesellschaftlicher Moral“ Teil 1



aus: ver.di publik 7.2017


 FOTO: CHRISTIAN MANG

Berliner Charité-Beschäftigte fordern die Mindestbesetzung ein, die sie vor eineinhalb Jahren erstritten haben

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zum Ausgang der Bundestagswahl, den anstehenden Aufgaben der neuen Bundesregierung und dem Kerngeschäft der Gewerkschaften

VER.DI PUBIK: CDU / CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen führen derzeit Verhandlungen über eine Regierungsbildung. Wie wird das Ergebnis der Bundestagswahl aus ver.di-Sicht bewertet?

FRANK BSIRSKE: Einfacher wird es für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht. Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für die Parteien der großen Koalition und stellt insbesondere durch den Einzug der AfD einen Rechtsruck dar. Der Einzug einer in Teilen offen rechtsradikalen Partei in den Bundestag zeigt, dass selbst antisemitische Positionen heute wieder salonfähig sind. Das ist ein schlimmes Signal.

VER.DI PUBIK: 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben die AfD gewählt. Wie geht ver.di damit um?

BSIRSKE: Wir haben es bei der AfD mit mindestens zwei Gruppen von Wählerinnen und Wählern zu tun: mit einer überschaubaren Gruppe von ausgewiesenen Rechtsradikalen und einer sehr viel größeren Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimmabgabe zugunsten der AfD ihrer Unzufriedenheit mit der Entwicklung im Lande Ausdruck verleihen wollten. Da gilt es hinzuschauen. Und da geht es nicht nur um AfD-Wähler. Offenbar verbindet sich die vordergründige Zufriedenheit mit ihrer aktuellen Situation bei vielen Menschen zurzeit mit einem untergründigen Unbehagen, wenn sie an die Zukunft ihrer Kinder denken oder an die steigenden Mieten und die eigene Rente. Tatsächlich ist für viele die Unsicherheit zurückgekehrt, in Gestalt prekärer Arbeitsverhältnisse und im Gefolge des Umbaus der sozialen Sicherungssysteme.

Das ist eine Entwicklung, die lange vor der Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015 begonnen hat, nun aber mit der Aufnahme hunderttausender Geflüchteter einen Blitzableiter findet.

Da blicken Menschen auf die Zukunft ihrer Kinder und auf die eigene Rente - und beides erscheint ihnen gefährdet. Das wird als ein Mangel an Aufmerksamkeit gewertet, als Mangel an Respekt empfunden - weil anderes wichtiger ist als die eigenen Sorgen. Das muss man ernst nehmen. Und sich der sozialen Probleme annehmen, die dieses Unbehagen bei den Menschen verursachen und die nach einer neuen ­Sicherheit der Arbeit, sicheren Arbeitsplätzen und mehr sozialem Zusammenhalt verlangen.

VER.DI PUBIK: Wie wird es jetzt weitergehen? Wie geht es zum Beispiel weiter mit dem Thema Rente?
Werden die DGB-Gewerkschaften, wird ver.di ihre Kampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fortsetzen?

BSIRSKE: Mit Sicherheit. Denn der Problemdruck wird ja weiter zunehmen angesichts der bisherigen gesetzlichen Festlegungen für eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Im letzten Jahr lag die Durchschnittsrente der Rentenneuzugänge bei 1.014 Euro der Männer West, bei 973 Euro der Männer Ost, bei 635 Euro der Frauen West und bei 861 Euro der Frauen Ost. Und das bei einem Rentenniveau von 48 Prozent. Das soll aber bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung mit ihrer Rente in die Nähe oder auf das Grundsicherungsniveau absinken werden, also auf Sozialhilfe plus Wohngeld.

VER.DI PUBIK: Also auch Durchschnittsverdiener.

BSIRSKE: Ja, sodass auch zunehmend annähernd durchschnittlich verdienende ­Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit drohender Altersarmut konfrontiert sind. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie es mit der Rente weitergehen wird. Auch das hat sich in dem Wahlergebnis niedergeschlagen. Das kann für die Gewerkschaften nur bedeuten, das Thema Rente weiter zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen und gesellschaftliche Mehrheiten für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik zu schaffen. So, wie uns das beim gesetzlichen Mindestlohn gelungen ist. Auch da ging es um eine sozialpolitische Grundfrage. Dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf. Das ist eine Grundfrage sozialer Gerechtigkeit, eine Frage der gesellschaftlichen Moral, eine Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Genau darum geht es auch bei der Rente. Nach jahrzehntelanger Arbeit muss die Rente reichen, um ein anständiges Leben führen und in Würde alt werden zu können. Das ist unverzichtbar.

Heute ist das für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht länger gesichert. Deshalb ist das Thema Alterssicherung für unsere Gewerkschaft weiter ein Topthema.

Fortsetzung folgt.

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