Dienstag, 25. September 2018

Ankündigung : Soli - Aktion meets Turamichele


Am kommenden Wochenende, also den 29.09. und den 30.09.2018 feiert Augsburg das Turamichele-Fest.

Im Rahmen der zahlreichen Angebote auf dem Rathausplatz, setzt die Vertrauensleute-Gruppe von Weltbild ein Zeichen der Solidarität gegen die angedrohte fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.

Am Samstag, den 29.09.2018 werden sich die Vertrauensleute um 12:00 Uhr bei der Touristen Information auf dem Rathausplatz treffen und mit Soli-Karten bestückte Luftballons steigen lassen.

Die Weltbild-Vertrauensleute laden euch dazu recht herzlich und freuen sich über euer Kommen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen das Betriebsrats-Mobbing bei Weltbild setzen.


Quellen:
- www.augsburg.de
- ver.di Vertrauenleute; Betriebsgruppe Weltbild

Donnerstag, 20. September 2018

Betriebsratsarbeit darf nicht behindert werden


ver.di Publik widmete sich in der Ausgabe 4 / 2018 dem Thema Union Busting. 

Auch bei Weltbild in Augsburg steht das Thema mittlerweile leider auf der Tagesordnung.


Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig:


Wer die Wahl eines Betriebs­rats beeinflusst oder seine Arbeit behindert, macht sich strafbar. Trotzdem setzen sich Arbeitgeber darüber hinweg. In den USA schon seit langem – und immer öfter auch in Deutschland. Das heißt wenig Personal, niedrige Löhne und möglichst keine Betriebs­räte. Um das zu erreichen, ist ihnen jedes Mittel recht. Auch falsche Anschuldigungen, Mobbing und haltlose Kündigungsversuche.

Diesen Firmenchefs und Managern sollte aber klar sein: 

Ohne Personal geht in ihren Betrieben und Unternehmen nichts. Die Mit­arbeiter/innen sind es, die die Gewinne erwirtschaften. Da haben sie auch ein Recht auf anständige Löhne und gesunde Arbeitsbedin­gungen. Und um ihre Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen und zu wahren, wählen sie Betriebs- und Personalräte. Die gewählten Interessenvertretungen handeln im Auftrag der Belegschaft. Das ist ihre Aufgabe und sinnvollerweise vom Gesetz geschützt.


Was die Betriebsräte im Unternehmen tun und mit welchen Themen sie sich beschäftigen, erklärt dieses Video der IG Metall, das wir auch gerne auf dem ver.di Blog zeigen. 







Sonntag, 16. September 2018

Die United States of Amazon


Amazon drückt sich um Steuern und Tarifverträge, wo immer es möglich ist. Aber der Widerstand wächst, vor allem unter den Beschäftigten in Europa.

36.720 US-Dollar verdient Jeff Bezos, der Amazon-Chef laut der Süddeutschen ­Zeitung in jeder Minute eines jeden Tages. In jeder Minute, Sie haben das richtig gelesen. An 365 Tagen im Jahr. Die Amazon-Beschäftigten in den USA verdienen derzeit 28.446 US-Dollar im Jahr, also noch nicht einmal so viel, wie ihr Chef in einer Minute. Eine vierköpfige Familie kratzt ­damit an der US-Armutsgrenze. In sechs Bundesstaaten der USA zählen Amazon-Beschäftigte zu den Amerikanern, die am häufigsten Lebensmittelhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Hierzulande sieht das nicht viel anders aus. Amazon-Beschäftigte mit Familie sind immer wieder darauf angewiesen, mit Hartz IV aufzustocken. Jeff Bezos ist trotzdem „stolz“ auf die Löhne, die er zahlt. Das sagte er zuletzt, als er Ende April in Berlin mit dem Axel-Springer-Award ausgezeichnet wurde. Mit dem Award ehrt das Medienhaus – wie schon auf der ­Titelseite dieser ver.di-publik-Ausgabe ­zitiert – „herausragende Persönlichkeiten, die außergewöhnlich innovativ sind, neue Märkte schaffen und Märkte verändern, Kultur formen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“.

Der reichste Mann der Welt
Jens Brumma, der seit acht Jahren bei Amazon in Bad Hersfeld arbeitet, sagt: „Innovativ ist Bezos. Mit seinem Geschäfts­modell ist er reich geworden, aber auch nur er selbst.“ Seinen Chef hat er zur Protestveranstaltung gegen die Preisver­leihung vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin – zu der mehrere hundert Amazon-Beschäftigte aus ganz Europa gekommen sind – als goldene Pappfigur mitgebracht: „Wir haben Jeff Bezos ja quasi durch unsere Arbeit vergoldet. Wir haben ihn zum reichsten Mann der Welt gemacht“, sagt er. Tatsächlich ist der Amazon-Gründer laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 112 Milliarden US-Dollar derzeit der reichste Mensch der Welt.

Mit seinem Onlinehandel hat Bezos 2017 mit 177,9 Milliarden US-Dollar (circa 142,4 Milliarden Euro) rund 31 Prozent mehr ­Umsatz gemacht als im Vorjahr. Für Deutschland hat Amazon umgerechnet 13,7 Milliarden Euro gemeldet, was einem Umsatzplus von 19,8 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Deutschland bleibt damit laut einer Meldung des Börsenblatts nach den USA der zweitwichtigste Markt für den US-Konzern. Mit einem Reingewinn von 2,4 Milliarden US-Dollar landete Amazon 2017 zwar nur auf Platz 83 der weltgrößten Konzerne. Doch schon 2016 belegte Amazon den Platz 12 unter den umsatzstärksten Unternehmen. Nach wie vor investiert Jeff Bezos seine Einnahmen in die Expansion seines Wirtschaftsimperiums. Amazon sei heute schon „das Kaufhaus der Welt“ hieß es unlängst im Hamburger Abendblatt. Doch geht es nach Bezos, passen da noch ein paar Stock­werke drauf.

Aus Protest gegen Obdachlosensteuer
Anfang 2017 kündigte er an, dass er bis Mitte 2018 die Anzahl seiner in den USA Beschäftigten um 100.000 auf 280.000 erhöhen wolle. Aufgehalten hat ihn dabei zuletzt der Stadtrat von Seattle, dort, wo seine Amazon-Zentrale steht. Nach einem Bericht der New York Times hat Bezos den Bau zweier neuer Bürokomplexe für insgesamt 11.500 Mitarbeiter/innen gestoppt, aus Protest gegen eine geplante Steuer zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, die in Seattle rapide angestiegen ist. 500 US-Dollar pro Mitarbeiter und Jahr sollen große Unternehmen wie Amazon nach dem Willen des Stadtrats an die Stadt zahlen. Damit soll der Mangel an bezahlbarem Wohnraum behoben werden. Durch den Zuzug neuer Mitarbeiter/innen der großen Konzerne seien die Mieten in Seattle explodiert, viele Einwohner könnten deshalb ihre Wohnungsmieten nicht mehr aufbringen.

Ein Zustand, den Amazon selbst mitverschuldet hat. Am Stammsitz von Amazon arbeiten derzeit 45.000 besser bezahlte Angestellte, während etwa an der Ost­küste im Bundesstaat Ohio bereits jeder zehnte Amazon-Beschäftigte Lebensmittelmarken beziehen muss. Aber eben nicht so in der Westküsten-Metropole Seattle. Allein für die Beschäftigten dort müsste Amazon mehr als 22 Millionen US-Dollar Obdachlosensteuer im Jahr an die Stadt entrichten. Amazon droht deshalb jetzt mit der Gründung einer zweiten Konzernzentrale in Vancouver oder Boston, wo das Unternehmen angekündigt hat, Tausende neue Mitarbeiter/innen suchen zu wollen. Beide Städte versprechen günstigere Steuersätze, genauso wie weitere 20 US-Städte, die sich um Amazon als ­Arbeitgeber reißen.

Dabei ist Amazon nur einer von etlichen internationalen Konzernen, die sich als meisterhaft in der Umgehung von Steuern erweisen. So wurde Irland im April von der EU dazu angehalten, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachzufordern. Das Steuerabkommen zwischen dem iPhone-Produzenten und dem EU-Mitgliedsstaat wurde als rechtswidrige Steuerbeihilfe ­verurteilt.

Leider verurteilt kein Staat Unternehmen wie Apple und Amazon wegen ihrer teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne. Seit fünf Jahren kämpfen die Amazon-Beschäftigten in Deutschland bereits für einen Tarifvertrag. Einiges konnten sie bisher schon erreichen, teils höhere Löhne, teils Besserungen bei den Arbeitsbedingungen, aber keinen Tarifvertrag, der das Erreichte auch Schwarz auf Weiß sichert und einklagbar macht, sollten Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

Vereint im Tarifkampf
Cornelia Gesang, die in Bad Hersfeld für Amazon arbeitet und ebenfalls bei dem jüngstem Protest in Berlin dabei war, sagt: „Es kann nicht sein, dass der reichste Mann der Welt eine Auszeichnung bekommt, aber seine Beschäftigten keinen Tarifvertrag.“ Im April 2013 haben sie dafür zum ersten Mal gestreikt. Inzwischen haben sich ihnen Amazon-Beschäftigte aus ganz Europa angeschlossen. Im März streikten zum ersten Mal Amazon-Beschäftigte des bisher einzigen Versandhandelszentrums in Spanien in San Fernando de Henares nahe der Hauptstadt Madrid. Ein spanischer Amazon-Beschäftigter sagte beim Protest vor dem Springer-Haus in Berlin: „98 Prozent der Belegschaft haben sich an unserem Streik beteiligt. Das müssen wir überall in Europa schaffen.“ Die italienischen Amazonier haben Amazon weltweit erstmals zur Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung gebracht (siehe Titelseite). „Wir sind ein lokaler Faktor, Amazon ein globaler Player. Das macht es kompliziert“, sagte – als die Verhandlungen noch liefen – Fiorenzo Molinari, der in Castel San Giovanni für den italienischen Gewerkschaftsbund CGIL die Auseinandersetzung mit Amazon koordiniert.

„Hallo? Wo sind wir denn hier?“, rief der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor dem Springer-Haus in Berlin. Jeff Bezos, dem Amazon Chef, gehe es einzig um Profite. Aber „was hat das mit gesellschaftlicher Verantwortung oder Kultur zu tun?“, fragte Bsirske in Anspielung auf den Axel-­Springer-Award. „Was ist das für ein Regime, das Inaktivitätsprotokolle führt? Zweimal inaktiv in fünf Minuten, wurde einem Beschäftigten vorgehalten. Das, was wir bei Amazon erleben, das ist Kulturkampf!“ Ruhe werde es erst geben, wenn es Tarifverträge gibt, an allen Amazon-Standorten, überall in der Welt. Deshalb streiken die Amazon-Beschäftigten auch weiter. Nicht jede Minute, nicht jeden Tag, aber an wichtigen Tagen, wenn es Amazon einen Strich durch die Rechnung machen kann. An immer mehr Amazon-Standorten und vereint.

Amazon in Kürze
Von 17.000 Beschäftigten im Jahr 2007 ist Amazon bis 2017 zu einem Unternehmen mit weltweit 566.000 Beschäftigten gewachsen. In insgesamt 30 Ländern der ­Erde betreibt Amazon dutzende von Versandhandelszentren, in Indien etwa sind es derzeit 41. In Europa unterhält Amazon Standorte unter anderem in Deutschland, Österreich, Schweiz, Polen, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien, Holland und Großbritannien.

In Deutschland beschäftigt der US-Konzern aktuell rund 15.000 Menschen in 13 Versandhandelszentren. Der vierzehnte deutsche Standort entsteht gerade in Mönchengladbach und soll 2019 in Betrieb genommen werden. In Dortmund hat Amazon Mitte April 2018 sein bisher modernstes Zentrum mit 1.600 Beschäftigten eröffnet. Fast alle Beschäftigten arbeiten dort mit befristeten Verträgen. Das Hamburger Abendblatt schrieb Ende April: „An Amazon lässt sich eine Krankschrumpfung sozialer Verhältnisse besichtigen: Besser bezahlte Jobs werden durch Niedriglöhner ersetzt, die dann in einem nächsten Schritt von Maschinen verdrängt werden dürften.

Montag, 10. September 2018

union busting - Betriebsratsmobbing bei Weltbild


Ja, liebe KollegInnen, wer es noch nicht bemerkt hat: wir sind mitten im union busting und Betriebsratsmobbing angekommen.

Das hier ist kein merkwürdiger und kindisch anmutender Streit zwischen einer unwilligen Geschäftsführung und einem zickigen Betriebsrat, der über E-Mails, Gerichte und Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten der Firma, des Arbeitsklimas, der Mitarbeitermotivation und -bindung ausgetragen wird.

Nein, sondern die Geschäftsführung Christian Sailer und sein Gehilfe Personalleiter Manfred Ries arbeiten gerade das Drehbuch für union busting ab, statt sich um eine Verbesserung der Geschäfte und des Betriebsklimas zu kümmern.

Union busting ist ein gezielter Angriff auf Gewerkschaften und Betriebsrat, um die Stellung der Mitarbeiter auszuhöhlen, so dass ihre Arbeitsbedingungen ungehindert verschlechtert werden können oder sie sogar problemlos gekündigt werden können.
Das ist etwas verkürzt, genauer kann man es z.B. bei wikipedia nachlesen.

Es gibt (Un-)Rechtsanwälte, die versuchen, mit union busting Geld zu verdienen, sie schreiben sogar Bücher darüber, wie man unliebsame Betriebsräte angeblich loswerden kann.

Zu den Mitteln, den Betriebsrat zu bekämpfen, gehören folgende Methoden, die diejenigen, die die Vorgänge bei Weltbild genauer verfolgen, sofort wieder erkennen werden:

- Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verweigern. Ihn systematisch übergehen, so dass er zu rechtlichen Schritten gezwungen ist, um das Betriebsverfassungsgesetz durchzusetzen. Und das dann dem Betriebsrat vorwerfen.

- Nicht auf Betriebsversammlungen gehen, sondern Konkurrenzveranstaltungen, sogenannte "Mitarbeiterversammlungen" veranstalten. Dort den Betriebsrat verunglimpfen, den Mitarbeiter erzählen, was der Betriebsrat alles nicht oder falsch machen würde und welche Kosten dadurch verursacht würden.

- Die Mitarbeiter durch Fehlinformationen versuchen, auf die Seite der Geschäftsführung zu ziehen.

- Gezielt nach Fehlern bei Betriebsräten suchen, wie fehlerhafte Reisekostenabrechnungen (wem kommt das bekannt vor ?), angebliche Beleidigungen etc. um sie abmahnen zu können. Bei uns hat man diesen Schritt übersprungen und spricht sofort fristlose Kündigungen aus, egal, ob der angebliche Anlass diese rechtfertigt.

Denn das Ziel ist nicht der Erfolg der Maßnahme, sondern das Zermürben und Schwächen des Gegners, deswegen braucht man auch gar keinen erfolgversprechenden Grund.

Schade, dass es möglich ist, ungestraft unbescholtene Mitmenschen mit fadenscheinigen Begründungen in ein Rechtsverfahren zwingen zu können und sie unter Umständen Jahre und viel Geduld und Nerven benötigen, um sich zu rehabilitieren.

Erfolg haben die Betriebsratsfresser in den seltensten Fällen.
Alle ihre fristlosen Kündigungen scheitern und verursachen nur eine Menge Kosten.

Der Schaden, der durch diese Attacken angerichtet wird, ist unglaublich.
Der Ruf der Firma leidet.
Die Mitarbeiter verstehen die Welt nicht mehr.
Die Mitarbeitermotivation leidet, wer will schon eine Firmenleitung, die den Betriebsrat angreift, statt ihre Arbeit zu machen.
Neue Mitarbeiter werden sich hüten, bei Weltbild anzufangen, wenn sie mitbekommen, was hier los ist.

Und dass, wo sich Weltbild dringend um sein Geschäft kümmern sollte und eigentlich gar keine Kapazität für dieses absolut lächerliche Geschäftsführungsgebaren hat.

Wenn nicht ausgerechnet Walter Droege der Inhaber wäre und sicherlich der Strippenzieher im Hintergrund beim union busting ist, müsste diese Geschäftsführung hochkantig und fristlos entlassen werden.

Interessante Methode der Unternehmenssanierung, Teile der Firma Konkurs gehen zu lassen, um Abfindungen zu sparen und den Rest zu demotivieren durch Angriffe auf Betriebsrat und Belegschaft, auf Arbeitszeit und Gehalt.

Wer die DROEGE-Seite liest und mit den Verhältnissen und Managerqualitäten bei Weltbild vergleicht, der lacht sich einen Ast, wenn es nicht so traurig wäre.

Statt ordentlich zu investieren und mit Innovationen, Kreativität und neuen Ideen die Firma voranzubringen, wird Krümelkackerei betrieben und auf Personal und Kosten herumgehackt.

Links:
Wikipedia union busting
Bossing und Mobbing
Betriebsratsmobbing


Mittwoch, 5. September 2018

Braune Einheitsfront


Ein Kommentar

 
Mit Hitlergruß, Fake Plakat und Pogromdrohung: "Besorgte Bürger" in Chemnitz


Bei der AfD ist spätestens jetzt die bürgerliche Maske gefallen. 

Lange konnte man rassistische und nationalistische Positionen hinter einem akademisch-bürgerlichen Habitus verstecken. Lange wurde derartige Hetze als bedauerliche Ausnahme entschuldigt.  Die Strategie war immer diesselbe: die rechtsextreme Klientel bekam dass gewünschte Signal, der scheinbürgerliche Flügel wurde beruhigt. Der Abgrenzungsbeschluß des AfD-Bundesvorstandes gegenüber Pegida und Identitärer Bewegung ist dabei von AfD-Politikern in Sachsen und Thüringen schön lange außer Kraft gesetzt worden.

Beunruhigend dabei ist nicht nur die Verrohung und Brutalisierung der Sprache durch AfD-Funktionäre, sondern auch die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts. Im Gewand seines gutbürgerlichen Tweed-Sakkos verwendet das ehemalige CDU-Mitglied Gauland Parolen und Begriffe, die vor einigen Jahren nur auf Neonazi-Demos zu hören waren: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" war eine klassische NPD-Parole.

Die Reinwaschung der Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - obwohl durch jahrzehntelange Forschung widerlegt - war ein klassisches Thema bei Neonazi-Protesten gegen die Wehrmachtausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung in den neunziger Jahren. Jetzt wiederholt Gauland diese Reinwaschung eines verbrecherischen Militärapparates.

Den absoluten Tiefpunkt markierte unlängst eine AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Vorsitzenden Weidel, die im KZ Sachsenhausen den Holocaust anzweifelte. Auch dies kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Strategie der Geschichtspolitik durch Holocaust-Leugnung in KZ-Gedenkstätten.

Warum steht der Holocaust bei Höcke und Gauland ("Vogelschiss") so im Fokus ihrer nationalistischen Geschichtspolitk? Ganz einfach: weil der Holocaust als eines der größten Menschheitsverbrechen ihnen bei einer Restauration von "Volk" und "Nation" als Hindernis im Weg steht. Deswegen muß alles, was einer positiven Bezugahme auf "Volk" und "Nation" hinderlich ist, relativiert, verleugnet und am besten ganz weggeräumt werden.

AfD-Politiker wie Björn Höcke, dem der Politikwissenschaftler Hajo Funke "neonationalsozialistisches Gedankengut" attestierte, geben dies auch ganz offen zu und fordern eine "180°-Wende" in der gesellschaftlichen Gedächtniskultur. Unfassbar, dass es immer noch keine Beobachtung von  AfD und Pegida durch den Verfassungsschutz gibt. Aber von einem Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutz-Apparat, der ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist und von braunen Sympathisanten durchsetzt ist, kann man wohl nichts anderes erwarten. Die sächsische CDU ("Sachsen ist immun gegen Rechte") und die bayerische CSU ("Herrschaft des Unrechts") sollten sich aber keine Illusionen über das von ihnen umworbene rechte Klientel machen: die wählen immer noch lieber das Original.


Aufhören sollte man endlich auch mit der Übernahme der verharmlosenden und irreführenden Verwendung des Begriffes "besorgte Bürger". Wer hinter Nazis, ihren Fahnen und Parolen hinterherläuft und bei Menschenjagden Beifall klatscht, der muß auch akzeptieren, daß man ihn als das bezeichnet, was er ist: ein Rassist nämlich.

Insofern ist der SPD-Justizministerium Katharina Barley beizupflichten, die dies klargestellt hat. Allerdings ist eine derartige Aussage wenig glaubwürdig, wenn es die SPD bis heute nicht geschafft hat, den sozialdemokratischen Rassisten Thilo Sarrazin endlich aus der SPD rauszuwerfen, auch wenn das der Ex-Parteivorsitzende Gabriel schon vor Jahren großmäulig angekündigt hat.

"Wenn ein Engländer arbeitslos wird" - so ein Spruch in Großbritannien - "dann geht er zum Angeln. Wenn ein Deutscher arbeitslos wird, dann geht er zu Hitler."
Der Spruch ist insofern falsch, weil es vielen der AfD-Wähler gar nicht mal schlecht geht. Und wenn sie die Verantwortlichen für die wirklichen Probleme ansprechen wollen - nämlich prekäre Löhne, Wohnungsnot und Altersarmut - dann sollten sie damit zum Kanzleramt, vor die Parteizentralen oder Konzernsitze ziehen, denen sie das alles zu verdanken haben, aber nicht die Flüchtlinge zum Sündenbock für Dinge machen, für die sie nicht verantwortlich sind. Es ist das alte Spiel, das schon vor dem Flüchtlingsthema gespielt wurde: Schwächere werden gegen noch Schwächere aufgehetzt.

In Dresden gibt es einen islamischen Bevölkerungsanteil von ca 2 % und dennoch kann Pegida seit Jahren Tausende zur angeblichen Rettung des Abendlandes mobilisieren. In Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf gibt es ca 40% Menschen mit Migrationshintergrund und nicht mal ansatzweise diesen braunen Mob. Was läuft da im Kopf falsch?

Das beunruhigendste an den Vorfällen in Chemnitz ist aber, daß es die Stadtgesellschaft nicht geschafft hat, dem braunen Pack auch zahlenmäßig deutlich entgegenzutreten. Bei allen Demos waren die Faschisten doppelt und dreifach überlegen. Das ist eine Bankrotterklärung.

Von offizieller Seite wird insbesondere dem Mob in Sachsen ein "Dialog" angeboten. Anscheinend hat der rechte Sektor dort mittlerweile eine so große Hegemonie erreicht, daß man sich mit derlei Angeboten anzubiedern versucht.

"Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Ende der Durchsage.


#Wirsindmehr



Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.

Quelle: Hugendubel ver.di blog

Mittwoch, 22. August 2018

WELTBILD vor dem Arbeitsgericht: Für die Geschäftsführung wird es immer peinlicher


Personalleiter Manfred Ries steuert auf eine weitere Schlappe vor dem Arbeitsgericht zu. Die Geschäftsführung von WELTBILD hat wieder einmal versucht, den Betriebsrat zu umgehen. Diesmal sollte die Mitbestimmung ausgehebelt werden, indem ein Mensch formal nicht bei der WELTBILD GmbH & Co. KG, sondern in der WELTBILD Holding angestellt wurde. Ein äußerst durchsichtiges Manöver.

Das fand offenbar auch der Richter, der gestern die öffentliche Güteverhandlung leitete. Er gab dem wieder einmal schlecht vorbereiteten Anwalt des Arbeitgebers sehr deutlich zu verstehen, dass solcherlei Tricks nichts am Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG ändern. Es komme darauf an, ob der oder die Betreffende im Betrieb eingegliedert sei, also dort arbeite.

Wo der Arbeitsvertrag rein formal liegt, ist für die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG nicht ausschlaggebend. Das ist übrigens nichts Neues und gehört zum ganz kleinen 1 x 1 des Arbeitsrechts. Alle Gerichte bis hoch zum Bundesarbeitsgericht urteilen seit Jahren immer in diesem Sinne.

Richter kommt vielleicht zum "Hausbesuch"

Der Kammertermin wurde für September festgesetzt und der Vorsitzende Richter kündigte an, im Zweifel eine Beweisaufnahme vor Ort vorzunehmen. Das heißt, die Richter des Arbeitsgerichts würden den WELTBILD-Büros einen Besuch abstatten und sich vor Ort selbst ein Bild machen. Viel peinlicher kann es für den Arbeitgeber bald nicht mehr werden…

Bei der Gelegenheit würden die Richter dann vielleicht auch Manfred Ries persönlich zu Gesicht bekommen. Der verantwortliche Personalleiter von WELTBILD glänzte bei dem Termin im Augsburger Arbeitsgericht nämlich wieder einmal durch Abwesenheit.

Fortgesetzter Rechts-Nihilismus wird offensichtlich

Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsführung den Bogen allmählich deutlich überspannt hat. Vor dem Augsburger Arbeitsgericht laufen sämtliche Verfahren in erster Instanz zusammen. So wird der fortgesetzte Rechts-Nihilismus des Personalchefs Manfred Ries hier besonders augenfällig.

Die Gesetze der Bundesrepublik gelten auch für WELTBILD. Höchste Zeit, dass die Geschäftsführung das akzeptiert und den geschäftsschädigenden Kleinkrieg unterbindet, den ihr Personalchef gegen den Betriebsrat inszeniert. Ein vernünftiger Umgang mit der betrieblichen Mitbestimmung würde nicht nur die Gerichte entlasten, sondern auch viel Geld sparen. Leider lehrt die Erfahrung: Fortsetzung folgt…

Montag, 20. August 2018

Presseschau


Wie war das noch gleich mit der fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden?

Da Verfahren vor Gericht immer eine Zeit dauern und dadurch das Ein oder Andere in Vergessenheit gerät, hat die Redaktion eine  Presseschau zusammengestellt. 


http://weltbild-verdi.blogspot.com/2018/07/betriebsrats-mobbing-bei-weltbild.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Weltbild-will-Betriebsrats-Chef-loswerden-id51609076.html

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/katholische-arbeitnehmer-bewegung-greift-weltbild-an

https://www.tag24.de/nachrichten/augsburg-verhandung-weltbuld-betriebsrat-mobbing-aerger-verdi-gericht-696488

https://handel.verdi.de/einzelhandel/++co++60ddfe3e-84f2-11e8-8848-525400f67940

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/kuendigung-des-betriebsratsvorsitzenden-versandhaendler-weltbild-zieht-gegen-betriebsrat-vor-gericht/22821492.html?ticket=ST-3715765-B1ILetOEU59YpzExHwXP-ap6

https://www.br.de/nachricht/schwaben/inhalt/darf-der-weltbild-betriebsratschef-fristlos-gekuendigt-werden-100.html

http://hugendubelverdi.blogspot.com/2018/07/ein-angriff-auf-einen-ist-ein-angriff.html

https://www.welt.de/regionales/bayern/article179678672/Versandhaendler-Weltbild-will-Betriebsratschef-kuendigen.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Mehr-als-die-Betriebsrat-Kuendigung-Weltbild-erlebt-turbulente-Zeiten-id51725186.html

https://www.boersenblatt.net/artikel-solidaritaetsdemonstration_geplant.1494227.html

https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/detail/news/wir-stehen-solidarisch-mit-dem-betriebsrat-von-weltbild/

https://www.boersenblatt.net/artikel-auseinandersetzung_um_weltbild-betriebsratschef.1497262.html

http://chbeck-verdi.blogspot.com/2018/07/betriebsrats-mobbing-bei-weltbild.html

https://www.augsburg.tv/mediathek/video/betriebsrat-von-weltbild-vor-gericht/

Die eingestellten Links sind nur eine kleine Auswahl, im Netz findet man natürlich noch einige Artikel mehr.

Quellen:
siehe jeweiliger Link

Donnerstag, 16. August 2018

Falsche Zahlen - falsche Sichtweise


Kommentar aus ver.di publik 03/2018

HARTZ-IV-BERECHTIGTE - Medien befördern Neid und Missgunst


Henrik Müller war viele Jahre Redakteur bei ver.di-Publikationen

Die Debatte über das Hartz-IV-Regime mit all seinen bedroh­lichen und abschreckenden Nebenwirkungen ist eröffnet. Einige führende Sozialdemo­kraten denken zumindest einmal darüber nach, ob es der Weisheit letzter Schluss war und ist. Erste Absetzbewe­gungen von ihrem letzten Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner "Agenda 2010" sind bei der SPD erkennbar. Unterdessen tut Gesundheits­minister Jens Spahn, CDU, so, als wisse er gar nicht, wovon die Rede ist: Mit Hartz IV habe doch jeder, was er zum Leben brauche. Und viele andere schlecht informierte Menschen glauben gar, Hartz IV bringe oft mehr, als arbeiten zu gehen. Dabei handelt es sich um eine weit verbreitete Unwahrheit zulasten von mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, denen es schlecht geht, weil sie keinen bezahlten Job und kein Vermögen haben und sich deshalb mit den als Existenzminimum gewährten staatlichen Sozial­leistungen begnügen müssen.

Dennoch war im März in vielen Zeitungen, Onlineportalen und Hörfunknachrichten erneut zu lesen und zu hören: Hartz IV bringt oft mehr als ein Job. Und weiter im Text: "Hartz-IV-Bezieher haben [...] oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer." Wer mit Arbeit eine vierköpfige Familie ernähren wolle, so die millionenfach ver­breitete Behauptung, brauche einen monatlichen Bruttolohn von mindestens 2.540 Euro, um netto das Hartz-IV-Niveau von 1.928 Euro zu erreichen, mithin "einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro brutto"; bei drei Kindern einen solchen von 20 Euro.

Nicht das Arbeitslosengeld II 
ist zu hoch, sondern die Löhne 
sind in vielen Bereichen zu niedrig

Woher solche Zahlen stammen? "Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)", hieß es. Und wie kommen solche "Berechnungen" bundesweit in so viele Zeitungen, Nachrichten und Onlineportale? Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) war es, die - offensichtlich ohne weitere Prüfung - bei der FAZ "abgeschrieben" und deren "Zahlen" weiterverbreitet hatte. Das Skandalöse daran ist, dass Steuerzahlerbund, FAZ, dpa und ungezählte Sender, Zei­tungen und Online-Plattformen sich in einer zentralen sozial­politischen Frage nicht einfach mal versehentlich geringfügig verrechnet hatten, was ja mal passieren kann. Sie haben vielmehr - in Größenord­nungen - einige Sozialleis­tungen "vergessen", man könnte auch sagen: unterschlagen, auf die Arbeitnehmerfamilien neben ihrem Nettoeinkommen Anspruch haben, die bei Hartz-IV-Familien aber bereits im monatlichen Zahlbetrag enthalten sind. Und später von dpa gelieferte Korrek­turen waren kaum geeignet, den einmal erzeugten falschen Eindruck zu verändern.

Der Berliner Sozialwissenschaftler und Publizist Johannes Steffen rechnet auf seinem www.portal-sozialpolitik.de vor, dass - wenn man sich auf das vorliegende Beispiel einlässt - ein alleinverdie­nender Arbeitnehmer mit Partner und zwei Kindern neben seinem Nettoverdienst Anspruch auf Kindergeld (388 Euro), Kinderzuschlag (340 Euro) und Wohngeld (284 Euro) hat. Um auf das Nettoein­kommen einer vergleichbaren Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und zwei Kindern zu kommen, liegt demnach der erforder­liche Brutto-"Stundenlohn am Ende also nicht bei 15,40 Euro, son­dern bei 9,51 Euro" und bei einem Ehepaar mit drei Kindern nicht bei 20 Euro, sondern bei 8,96 Euro, also 12 Cent über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn.

Umgekehrt also wird in der Debatte ein Schuh daraus: Millionen abhängig Beschäftigte in Europas größtem Niedriglohnsektor erzielen Arbeitseinkommen, die knapp über oder sogar unter dem Existenzminimum liegen, als das Hartz IV gemeinhin gilt. Nicht das Arbeits­losengeld (Alg) II ist zu hoch (im Gegenteil !), sondern die Löhne in vielen Bereichen sind zu niedrig, auch der gesetzliche Mindestlohn. Mit dieser Sichtweise sollten sich die Medien einmal ausführlicher beschäftigten, statt mit falschen "Berechnungen" Verwirrung zu stiften sowie Vorurteile, Neid und Missgunst zu fördern und sich auf diese Weise unglaubwürdig zu machen.

Immerhin: Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zog nach der Veröffentlichung der falschen dpa-Meldung die einzig richtige Konsequenz und erklärte auf seiner Website: "Am 19. März 2018 um 16:13 Uhr veröffentlichten wir an dieser Stelle einen Beitrag, in dem behauptet wurde, dass Hartz-IV-Bezieher unter bestimmten Be­dingungen mehr Geld pro Monat zur Verfügung haben als Arbeit­nehmer. Diese Aussage ist falsch." Die FAZ und der Bund der Steuerzahler hätten das Kindergeld nicht mit eingerechnet. "Die Kernaussage der Berechnung stimmt deshalb nicht. Den Text haben wir aus diesem Grund gelöscht. Dass wir diese Meldung in unserem Angebot hatten, bedauern wir und bitten um Entschuldigung."

Dienstag, 14. August 2018

Weltbild Personaler Ries lässt KollegInnen schmoren


In mehreren Teammeetings bei Weltbild ging in den letzten Tagen ein Vorwurf gegen den Betriebsrat durch die Reihen: Der BR habe sich diesmal gegen die letztes Jahr erfolgreich umgesetzte Maßnahme gestellt, die KollegInnen schon ab 6 Uhr früh zu arbeiten anfangen zu lassen, um der Tageshitze nicht so lang ausgesetzt zu sein. 

Büros mit 30, 31 oder gar 32 Grad 

Der Weltbild Betriebsrat hatte bereits letzten Sommer den Anstoß gegeben, die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit für die heißen Sommermonate derart zu öffnen, dass die KollegInnen bereits um 6 Uhr morgens, vor der größten Hitze also, mit ihrer Arbeit anfangen konnten. Bis die Büros am heißesten waren, konnten so Viele bereits den Arbeitstag wieder beenden und mussten nicht noch stundenlang im eigenen Saft schmoren. Gerade in Büros mit Südfenstern haben viele KollegInnen die Möglichkeit letztes Jahr gern genutzt, um die kühlen Morgenstunden zu produktiver Arbeit für die Firma zu nutzen. 

Was läuft diesmal verkehrt?

Auch dieses Jahr hat der Weltbild Betriebsrat erneut der Personalabteilung und deren Chef, Herrn Ries, diesen Vorschlag gemacht. Alles was seit Wochen brütender Hitze noch fehlt, soll nun der Wille im BR sein? - Weit gefehlt! Personalchef Ries weiss, dass allein eine Protokollnotiz zur geltenden Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit fehlt, um allen KollegInnen eine völlig kostenneutrale Arbeitserleichterung zu verschaffen. Diese muss die Personalabteilung herbeischaffen, damit der Betriebsrat sein Einverständnis schriftlich erklären kann. Solange Personalchef Ries in Kenntnis dieses Umstands die nötige Unterlage nicht vorlegt, enthält er wissentlich der Belegschaft diese gratis Erleichterung. 

Wir sagen: Schade, wenn eine Firma ihre Mitarbeiter elends schmoren lässt, während man den Betriebsrat entgegen jeder Tatsachen dafür anschwärzt...
 

Mittwoch, 8. August 2018

Personalchef Ries will BR zum Sündenbock machen


In der Auseinandersetzung um die Mitbestimmung im Betrieb wird das Verhalten der Geschäftsleitung immer bizarrer. Ausgerechnet Personalchef Manfred Ries, der Zeit seines Wirkens bei WELTBILD noch an keiner einzigen Betriebsversammlung teilgenommen hat, bombardiert die Belegschaft jetzt mit E-Mails. Inhalt: Rechtfertigungen, Verdrehungen und Halbwahrheiten. Ziel: Diffamierung des Betriebsrats und die Spaltung der Belegschaft.

Kürzlich versuchte Manfred Ries den WELTBILD-Beschäftigten weis zu machen, der Betriebsrat stünde nicht hinter seinem Vorsitzenden. Dabei hat das Gremium dem Kündigungsersuchen gegen den Vorsitzenden einstimmig widersprochen. Als der BR zum Beweis den entsprechenden Beschluss an alle Betriebsangehörigen weiterleitete, erfand Ries eine Frist, die es im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 103 BetrVG überhaupt nicht gibt. Auf diesen Unsinn antwortete der Betriebsrat gar nicht mehr.

Neuer Aufschlag im E-Mail-Pingpong

Jetzt machte der Personalchef einen neuen Aufschlag im E-Mail-Pingpong mit der Interessenvertretung: In seinem jüngsten Schreiben lobte er die Geschäftsführung unter CEO Christian Sailer für die Massenentlassungen in Österreich und der Schweiz. Dort hatte der Arbeitgeber um den Jahreswechsel die beiden Tochtergesellschaften ungehindert von einem dort nicht existenten Betriebsrat brutal rasiert: hier nachzulesen.

Der Augsburger Betriebsrat wurde über den Kahlschlag nicht einmal informiert. Als das Gremium nachfragte, erhielt es die knappe Auskunft, die Vorgänge gingen den Augsburger BR nichts an, da sie keine Auswirkungen auf das hiesige Unternehmen hätten. Auf die Frage, wer denn die viele Arbeit übernehmen solle, die früher in Österreich und der Schweiz ausgeführt wurde, hieß es, diese erledige sich durch „Synergieeffekte“ selbst.

Offensichtliche Fehler der Geschäftsführung

Nachdem die „Sailer’sche Synergie“ erstaunlicherweise doch keine 50 MitarbeiterInnen ersetzen kann, ist in vielen Abteilungen in Augsburg Land unter. Die Not der KollegInnen nutzt Personalchef Manfred Ries nun, um auf den Betriebsrat einzuschlagen. Die Interessenvertretung soll wieder einmal den Sündenbock für das Unvermögen der Geschäftsführung abgeben. In seiner jüngsten Massen-E-Mail erweckt Ries deshalb den Eindruck, der Betriebsrat würde sämtliche Einstellungen blockieren. Aber das stimmt nicht!

Das Betriebsverfassungsgesetz zählt in § 99 Absatz 2 einige Gründe auf, aus denen der Betriebsrat die Zustimmung zu Neuanstellungen verweigern kann. Zum Beispiel wenn durch die Einstellung Gesetze oder Betriebsvereinbarungen verletzt werden, oder wenn „die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden“.

In solchen Fällen verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung. In allen anderen – und davon gibt es etliche, z. B. in der IT – erteilt er sie. Im übrigen hat der Arbeitgeber sämtliche geplanten Personalmaßnahmen auch ohne die Zustimmung des Betriebsrats vollzogen. Die von Ries beschworene „Entlastung“ ist faktisch also bereits gegeben.

Eine vernünftige Personalplanung würde helfen

Einige der Bedenken, die der Betriebsrat gegen bestimmte Einstellungen hat, könnte der Arbeitgeber zerstreuen. Er müsste lediglich eine konsistente und durchdachte Personalplanung vorlegen und mit dem Betriebsrat besprechen. Das verweigert Personalleiter Ries aber seit Monaten. Er will sich nach eigener Aussage nicht die Möglichkeit nehmen lassen, die Personalzahl jeweils kurzfristig der Umsatzlage anzupassen.

Das ist Management nach Gutsherrenart und das Gegenteil einer vernünftigen Personalplanung, bei der Kündigungen immer nur das allerletzte Mittel sein dürfen.

Der Betriebsrat schützt Beschäftigte vor Willkür-Maßnahmen

Vor dieser Art von Willkür schützt der Betriebsrat die Beschäftigten. Das ist seine Aufgabe. Und der Blick nach Österreich und in die Schweiz zeigt, wie wichtig dieser Schutz ist. Wenn der Betriebsrat dafür vor Gericht ziehen muss, tut er das: Gerichte sind der Ort, wo im Konfliktfall entschieden wird, wer Recht hat.

Da Personalleiter Ries nun die Befürchtung äußert, der Arbeitgeber könne vor Gericht unterliegen, fürchtet er offensichtlich den unabhängigen Richterspruch über seine Art von Personalpolitik.

So sagt das Pamphlet der Personalleitung am Ende mehr über den Arbeitgeber selbst aus als über den Betriebsrat, gegen den hier Stimmung gemacht werden soll.

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