Donnerstag, 16. August 2018

Falsche Zahlen - falsche Sichtweise


Kommentar aus ver.di publik 03/2018

HARTZ-IV-BERECHTIGTE - Medien befördern Neid und Missgunst


Henrik Müller war viele Jahre Redakteur bei ver.di-Publikationen

Die Debatte über das Hartz-IV-Regime mit all seinen bedroh­lichen und abschreckenden Nebenwirkungen ist eröffnet. Einige führende Sozialdemo­kraten denken zumindest einmal darüber nach, ob es der Weisheit letzter Schluss war und ist. Erste Absetzbewe­gungen von ihrem letzten Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner "Agenda 2010" sind bei der SPD erkennbar. Unterdessen tut Gesundheits­minister Jens Spahn, CDU, so, als wisse er gar nicht, wovon die Rede ist: Mit Hartz IV habe doch jeder, was er zum Leben brauche. Und viele andere schlecht informierte Menschen glauben gar, Hartz IV bringe oft mehr, als arbeiten zu gehen. Dabei handelt es sich um eine weit verbreitete Unwahrheit zulasten von mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, denen es schlecht geht, weil sie keinen bezahlten Job und kein Vermögen haben und sich deshalb mit den als Existenzminimum gewährten staatlichen Sozial­leistungen begnügen müssen.

Dennoch war im März in vielen Zeitungen, Onlineportalen und Hörfunknachrichten erneut zu lesen und zu hören: Hartz IV bringt oft mehr als ein Job. Und weiter im Text: "Hartz-IV-Bezieher haben [...] oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer." Wer mit Arbeit eine vierköpfige Familie ernähren wolle, so die millionenfach ver­breitete Behauptung, brauche einen monatlichen Bruttolohn von mindestens 2.540 Euro, um netto das Hartz-IV-Niveau von 1.928 Euro zu erreichen, mithin "einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro brutto"; bei drei Kindern einen solchen von 20 Euro.

Nicht das Arbeitslosengeld II 
ist zu hoch, sondern die Löhne 
sind in vielen Bereichen zu niedrig

Woher solche Zahlen stammen? "Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)", hieß es. Und wie kommen solche "Berechnungen" bundesweit in so viele Zeitungen, Nachrichten und Onlineportale? Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) war es, die - offensichtlich ohne weitere Prüfung - bei der FAZ "abgeschrieben" und deren "Zahlen" weiterverbreitet hatte. Das Skandalöse daran ist, dass Steuerzahlerbund, FAZ, dpa und ungezählte Sender, Zei­tungen und Online-Plattformen sich in einer zentralen sozial­politischen Frage nicht einfach mal versehentlich geringfügig verrechnet hatten, was ja mal passieren kann. Sie haben vielmehr - in Größenord­nungen - einige Sozialleis­tungen "vergessen", man könnte auch sagen: unterschlagen, auf die Arbeitnehmerfamilien neben ihrem Nettoeinkommen Anspruch haben, die bei Hartz-IV-Familien aber bereits im monatlichen Zahlbetrag enthalten sind. Und später von dpa gelieferte Korrek­turen waren kaum geeignet, den einmal erzeugten falschen Eindruck zu verändern.

Der Berliner Sozialwissenschaftler und Publizist Johannes Steffen rechnet auf seinem www.portal-sozialpolitik.de vor, dass - wenn man sich auf das vorliegende Beispiel einlässt - ein alleinverdie­nender Arbeitnehmer mit Partner und zwei Kindern neben seinem Nettoverdienst Anspruch auf Kindergeld (388 Euro), Kinderzuschlag (340 Euro) und Wohngeld (284 Euro) hat. Um auf das Nettoein­kommen einer vergleichbaren Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und zwei Kindern zu kommen, liegt demnach der erforder­liche Brutto-"Stundenlohn am Ende also nicht bei 15,40 Euro, son­dern bei 9,51 Euro" und bei einem Ehepaar mit drei Kindern nicht bei 20 Euro, sondern bei 8,96 Euro, also 12 Cent über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn.

Umgekehrt also wird in der Debatte ein Schuh daraus: Millionen abhängig Beschäftigte in Europas größtem Niedriglohnsektor erzielen Arbeitseinkommen, die knapp über oder sogar unter dem Existenzminimum liegen, als das Hartz IV gemeinhin gilt. Nicht das Arbeits­losengeld (Alg) II ist zu hoch (im Gegenteil !), sondern die Löhne in vielen Bereichen sind zu niedrig, auch der gesetzliche Mindestlohn. Mit dieser Sichtweise sollten sich die Medien einmal ausführlicher beschäftigten, statt mit falschen "Berechnungen" Verwirrung zu stiften sowie Vorurteile, Neid und Missgunst zu fördern und sich auf diese Weise unglaubwürdig zu machen.

Immerhin: Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zog nach der Veröffentlichung der falschen dpa-Meldung die einzig richtige Konsequenz und erklärte auf seiner Website: "Am 19. März 2018 um 16:13 Uhr veröffentlichten wir an dieser Stelle einen Beitrag, in dem behauptet wurde, dass Hartz-IV-Bezieher unter bestimmten Be­dingungen mehr Geld pro Monat zur Verfügung haben als Arbeit­nehmer. Diese Aussage ist falsch." Die FAZ und der Bund der Steuerzahler hätten das Kindergeld nicht mit eingerechnet. "Die Kernaussage der Berechnung stimmt deshalb nicht. Den Text haben wir aus diesem Grund gelöscht. Dass wir diese Meldung in unserem Angebot hatten, bedauern wir und bitten um Entschuldigung."

Dienstag, 14. August 2018

Weltbild Personaler Ries lässt KollegInnen schmoren


In mehreren Teammeetings bei Weltbild ging in den letzten Tagen ein Vorwurf gegen den Betriebsrat durch die Reihen: Der BR habe sich diesmal gegen die letztes Jahr erfolgreich umgesetzte Maßnahme gestellt, die KollegInnen schon ab 6 Uhr früh zu arbeiten anfangen zu lassen, um der Tageshitze nicht so lang ausgesetzt zu sein. 

Büros mit 30, 31 oder gar 32 Grad 

Der Weltbild Betriebsrat hatte bereits letzten Sommer den Anstoß gegeben, die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit für die heißen Sommermonate derart zu öffnen, dass die KollegInnen bereits um 6 Uhr morgens, vor der größten Hitze also, mit ihrer Arbeit anfangen konnten. Bis die Büros am heißesten waren, konnten so Viele bereits den Arbeitstag wieder beenden und mussten nicht noch stundenlang im eigenen Saft schmoren. Gerade in Büros mit Südfenstern haben viele KollegInnen die Möglichkeit letztes Jahr gern genutzt, um die kühlen Morgenstunden zu produktiver Arbeit für die Firma zu nutzen. 

Was läuft diesmal verkehrt?

Auch dieses Jahr hat der Weltbild Betriebsrat erneut der Personalabteilung und deren Chef, Herrn Ries, diesen Vorschlag gemacht. Alles was seit Wochen brütender Hitze noch fehlt, soll nun der Wille im BR sein? - Weit gefehlt! Personalchef Ries weiss, dass allein eine Protokollnotiz zur geltenden Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit fehlt, um allen KollegInnen eine völlig kostenneutrale Arbeitserleichterung zu verschaffen. Diese muss die Personalabteilung herbeischaffen, damit der Betriebsrat sein Einverständnis schriftlich erklären kann. Solange Personalchef Ries in Kenntnis dieses Umstands die nötige Unterlage nicht vorlegt, enthält er wissentlich der Belegschaft diese gratis Erleichterung. 

Wir sagen: Schade, wenn eine Firma ihre Mitarbeiter elends schmoren lässt, während man den Betriebsrat entgegen jeder Tatsachen dafür anschwärzt...
 

Mittwoch, 8. August 2018

Personalchef Ries will BR zum Sündenbock machen


In der Auseinandersetzung um die Mitbestimmung im Betrieb wird das Verhalten der Geschäftsleitung immer bizarrer. Ausgerechnet Personalchef Manfred Ries, der Zeit seines Wirkens bei WELTBILD noch an keiner einzigen Betriebsversammlung teilgenommen hat, bombardiert die Belegschaft jetzt mit E-Mails. Inhalt: Rechtfertigungen, Verdrehungen und Halbwahrheiten. Ziel: Diffamierung des Betriebsrats und die Spaltung der Belegschaft.

Kürzlich versuchte Manfred Ries den WELTBILD-Beschäftigten weis zu machen, der Betriebsrat stünde nicht hinter seinem Vorsitzenden. Dabei hat das Gremium dem Kündigungsersuchen gegen den Vorsitzenden einstimmig widersprochen. Als der BR zum Beweis den entsprechenden Beschluss an alle Betriebsangehörigen weiterleitete, erfand Ries eine Frist, die es im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 103 BetrVG überhaupt nicht gibt. Auf diesen Unsinn antwortete der Betriebsrat gar nicht mehr.

Neuer Aufschlag im E-Mail-Pingpong

Jetzt machte der Personalchef einen neuen Aufschlag im E-Mail-Pingpong mit der Interessenvertretung: In seinem jüngsten Schreiben lobte er die Geschäftsführung unter CEO Christian Sailer für die Massenentlassungen in Österreich und der Schweiz. Dort hatte der Arbeitgeber um den Jahreswechsel die beiden Tochtergesellschaften ungehindert von einem dort nicht existenten Betriebsrat brutal rasiert: hier nachzulesen.

Der Augsburger Betriebsrat wurde über den Kahlschlag nicht einmal informiert. Als das Gremium nachfragte, erhielt es die knappe Auskunft, die Vorgänge gingen den Augsburger BR nichts an, da sie keine Auswirkungen auf das hiesige Unternehmen hätten. Auf die Frage, wer denn die viele Arbeit übernehmen solle, die früher in Österreich und der Schweiz ausgeführt wurde, hieß es, diese erledige sich durch „Synergieeffekte“ selbst.

Offensichtliche Fehler der Geschäftsführung

Nachdem die „Sailer’sche Synergie“ erstaunlicherweise doch keine 50 MitarbeiterInnen ersetzen kann, ist in vielen Abteilungen in Augsburg Land unter. Die Not der KollegInnen nutzt Personalchef Manfred Ries nun, um auf den Betriebsrat einzuschlagen. Die Interessenvertretung soll wieder einmal den Sündenbock für das Unvermögen der Geschäftsführung abgeben. In seiner jüngsten Massen-E-Mail erweckt Ries deshalb den Eindruck, der Betriebsrat würde sämtliche Einstellungen blockieren. Aber das stimmt nicht!

Das Betriebsverfassungsgesetz zählt in § 99 Absatz 2 einige Gründe auf, aus denen der Betriebsrat die Zustimmung zu Neuanstellungen verweigern kann. Zum Beispiel wenn durch die Einstellung Gesetze oder Betriebsvereinbarungen verletzt werden, oder wenn „die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden“.

In solchen Fällen verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung. In allen anderen – und davon gibt es etliche, z. B. in der IT – erteilt er sie. Im übrigen hat der Arbeitgeber sämtliche geplanten Personalmaßnahmen auch ohne die Zustimmung des Betriebsrats vollzogen. Die von Ries beschworene „Entlastung“ ist faktisch also bereits gegeben.

Eine vernünftige Personalplanung würde helfen

Einige der Bedenken, die der Betriebsrat gegen bestimmte Einstellungen hat, könnte der Arbeitgeber zerstreuen. Er müsste lediglich eine konsistente und durchdachte Personalplanung vorlegen und mit dem Betriebsrat besprechen. Das verweigert Personalleiter Ries aber seit Monaten. Er will sich nach eigener Aussage nicht die Möglichkeit nehmen lassen, die Personalzahl jeweils kurzfristig der Umsatzlage anzupassen.

Das ist Management nach Gutsherrenart und das Gegenteil einer vernünftigen Personalplanung, bei der Kündigungen immer nur das allerletzte Mittel sein dürfen.

Der Betriebsrat schützt Beschäftigte vor Willkür-Maßnahmen

Vor dieser Art von Willkür schützt der Betriebsrat die Beschäftigten. Das ist seine Aufgabe. Und der Blick nach Österreich und in die Schweiz zeigt, wie wichtig dieser Schutz ist. Wenn der Betriebsrat dafür vor Gericht ziehen muss, tut er das: Gerichte sind der Ort, wo im Konfliktfall entschieden wird, wer Recht hat.

Da Personalleiter Ries nun die Befürchtung äußert, der Arbeitgeber könne vor Gericht unterliegen, fürchtet er offensichtlich den unabhängigen Richterspruch über seine Art von Personalpolitik.

So sagt das Pamphlet der Personalleitung am Ende mehr über den Arbeitgeber selbst aus als über den Betriebsrat, gegen den hier Stimmung gemacht werden soll.

Sonntag, 5. August 2018

Wenn der Postmann zweimal klingelt...


…dann teilen Menschen aus ganz Deutschland dem WELTBILD Geschäftsführer Christian Sailer mit, was sie von "seinem Weltbild" halten:





Tausende zeigen Unterstützung für den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD

Eine der ersten war Stefanie Nutzenberger. Sie ist Mitglied des ver.di Bundesvorstands und vertritt auch die WELTBILD KollegInnen in ihrer Funktion als Leiterin des Fachbereichs Handel. Wir sagen: Danke, Steffi, für Dein Votum für einen fairen Umgang mit Betriebsräten!

Nicht nur Steffi Nutzenberger, auch Tausende Anderer empört das Vorgehen der Geschäftsführung. Hörensagen aus Kollegengesprächen beim (wer weiß, wievielten?) Feierabendbier vors Arbeitsgericht zu bringen, ohne auch nur ein einziges Mal zuvor das Gespräch mit dem Betroffenen zu suchen – das geht für viele Menschen gar nicht. Die Welle der Entrüstung ist riesig: Bereits wenige Tage nach Beginn unserer Postkartenaktion mussten wir 10.000 Karten nachdrucken lassen!

Solange die Angriffe gegen den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD weitergehen, verteilt ver.di die Protestkarten weiter an Menschen, denen die Mitbestimmung im Betrieb wichtig ist. Wir freuen uns, dass so viele Interesse an den Vorgängen bei WELTBILD haben und unseren Protest mit ihrer Unterschrift unterstützen:



Montag, 30. Juli 2018

Wenn es richtig schmutzig wird ...


... hilft niedlich Lächeln und Winken auch nichts mehr! Nachdem CEO Christian "Sonnenschein" Sailer seinen Pitbull Manfred Ries von der Leine gelassen hat, sind auch die letzten Hemmungen im Umgang mit dem Betriebsrat gefallen. Durch den Versuch den BR-Vorsitzenden zu kündigen, hat die Geschäftsführung von WELTBILD eine rote Linie überschritten und steht jetzt da, wo andere zuvor schon ihr "Glück" versucht hatten und scheiterten ... nämlich im Abseits.

 Es ist leider keine Seltenheit, dass gewählte Mitarbeitervertreter unter konstruierten, fadenscheinigen und haltlosen Anschuldigungen aus dem Weg geräumt werden sollen. Was auch immer dahinter steckt, eine berechtigte Hoffnung auf Erfolg kann es kaum sein. Oftmals ist es das letzte Mittel einer ideenlosen und moralisch entgrenzten Unternehmensführung einen starken Betriebsrat zu diskreditieren und zu schwächen. Dass mit einer derartigen Schlammschlacht nie etwas gewonnen wird, zeigen diverse Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen das Arbeitsgericht in seinen Urteilen immer zu Gunsten der Betriebsräte entschieden hat:

2017: Ein Betriebsratsmitglied von LIDL im Logistikzentrum in Graben wird gekündigt, weil er einen Vorgesetzten, sowie einen schwerbehinderten Kollegen beleidigt haben soll. Das Arbeitsgericht entscheidet, dass die Vorwürfe nicht belegt seien und eine Abmahnung ausgereicht hätte bzw. vor einer Kündigung hätte zwingend erteilt werden müssen.
Bericht Augburger Allgemeine

2014: Burger King versucht einen Betriebsrat wegen Diebstahl der Tageseinnahmen rauszuwerfen. Das unscharfe "Video" einer Überwachungskamera, war für das Gericht kein Beweis, da der Mitarbeiter als Schichtleiter täglich Wechselgeld aus dem Tresor holen musste. 
Bericht Augsburger Allgemeine

2013: Gegen den Betriebsratschef von Lego-Land werden gleich mehrer fristlose Kündigungen angestrebt. Er hätte Mitarbeiter mit Drohungen zum Streiken aufgefordert , Urlaub ohne Genehmigung genommen und sich gegenüber einem Journalisten negativ über seinen Arbeitgeber geäußert. In zweiter Instanz wurde die Zustimmung zur Entlassung final verweigert.
Bericht von swp.de

2012: Der BR-Vorsitzende der Landbäckerei Ihle wird gekündigt, da er sein Arbeitszeitkonto manipuliert haben soll.  Zur "Überführung" wurde Spy-Software auf dem Rechner des Betriebsrats installiert, ein unfassbarer Angriff auf die Persönlichkeitsrechte des Vorsitzenden und zugleich auf den Betriebsrat als Ganzes, da nicht nur das relevante Programm ausgespäht wurde, sondern der ganze BR-Rechner. 
Bericht dazu hier im Blog
Das Arbeitsgericht lehnte die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung ab, da die "Beweise" mit illegalen Mitteln erbracht wurden und somit nicht zulässig waren. 

Diese Liste ist nicht vollständig, sondern zeigt nur exemplarische Fälle aus der näheren Umgebung, die Spitze des lokalen Eisbergs also. Es wird aber klar, dass immer das gleiche Prinzip hinter den Angriffen steckt. Eindeutige Beweise der Vorwürfe fehlen oder sind an den Haaren herbeigezogen, mitunter sogar rechtswidrig beschafft oder schlicht erfunden. Die Betroffenen werden durch massive, teils persönliche Anschuldigungen in eine zermürbende gerichtliche Auseinandersetzung gezwungen, die viel Zeit kostet und die eigenen Kraftreserven sehr belastet. 

Wer glaubt, dass die WELTBILD Geschäftsführung ernsthaft darauf spekuliert, mit der Kündigung des BR-Vorsitzenden durchzukommen, hält sie für dümmer als sie wirklich ist. Dieser Schritt soll vielleicht nur ein Warnschuss sein. Viel eher aber geht es darum, ein starkes und kämpferisches Gremium einzuschüchtern und zu bedrohen, um von anderen Plänen abzulenken, bei denen man keinen weiteren Gegenwind haben möchte. 
Bewusst in Kauf genommen werden die Kollateralschäden, die ein solches Vorgehen immer verursacht. Kein Unternehmen kommt ohne einen massiven Imageverlust aus einer solchen Nummer wieder heraus. So mancher Kunde, wird sich überlegen, ob er bei WELTBILD noch bestellen möchte. Darüber hinaus ist das Betriebsklima auf unabsehbare Zeit schwer belastet und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat unmöglich. 

In Anbetracht des Ganzen fragt man sich, wieso noch niemand darauf gekommen ist, ein unterschriebenes Geständnis direkt von dem einzuholen, den man loswerden möchte. Ein bisschen Waterboarding im Hinterzimmer der Personalabteilung und schon hätte man alles, was man für die spontane Entlassung braucht... 
Auch die Gründe, die für eine fristlose Kündigung dann in ihrer ganzen Schwere zur Verfügung stünden, ließen jedem Gericht kaum eine Wahl und Sympathie für den "Verbrecher" käme gar nicht erst auf:  

  • "Ja, ich habe versucht die Firma für 1 Euro an die Chinesen zu verkaufen!"
  • "Ja, ich habe gefälschte Nacktfotos des Personalchefs auf obskuren Fetischseiten im Darknet veröffentlicht!"
  • "Ja, der Betriebsrat feiert während der Arbeitszeit mit Firmengeldern Schwarze Messen/Drogenpartys/den Geburtstag von Karl Marx (nicht zutreffendes streichen)!" 

Allein die Vorstellung, dass Kündigungsschutzklagen dann am Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag verhandelt werden müssten, stimmt ein wenig nachdenklich...

Donnerstag, 26. Juli 2018

Landesarbeitsgericht bestätigt Betriebsrat: Einigungsstelle zu Personalmaßnahmen findet statt



Bereits im April hatte das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur Verhandlung über geplante Personalmaßnahmen bei WELTBILD eingesetzt. Wir haben hier ausführlich berichtet und damals die Hoffnung geäußert, der Arbeitgeber möge den Spruch des Gerichts anerkennen. Hat er natürlich nicht getan. Deshalb wurde gestern am Landesarbeitsgericht in München noch einmal über die Einigungsstelle verhandelt. Ergebnis: der BR hat Recht, die E-Stelle muss stattfinden.

Einmal mehr hat der Arbeitgeber damit viel Geld sinnlos aus dem Fenster geworfen. Die konsequente Weigerung, mit dem Betriebsrat vernünftig zusammenzuarbeiten, kostet das Unternehmen inzwischen zig Tausende. Geld, das dringend gebraucht wird, zum Beispiel zum Bezahlen offener Rechnungen.

Trotzige Ignoranz gegenüber dem Betriebsrat


Stattdessen trafen die VertreterInnen des Betriebsrats vor Gericht auf einen miserabel vorbereiteten Anwalt des Arbeitgebers. Er konnte selbst einfachste Fragen nicht beantworten und spiegelte perfekt die trotzige Ignoranz, die Personalchef Manfred Ries und Geschäftsführer Christian Sailer gegenüber dem Betriebsrat an den Tag legen.

Von der Geschäftsführung war wieder einmal niemand vor Gericht erschienen. Stattdessen nutzte man die Gelegenheit für ein Sommerfest, um „auf das bisher Erreichte zurückzublicken und optimistisch nach vorne zu schauen“. So hieß es jedenfalls in der Einladung. Böse Zungen könnten auch formulieren „um sich die fehlenden Umsätze und das katastrophale Betriebsklima schön zu saufen“.

Alkohol ist auch keine Lösung


Ein knappes Viertel der Belegschaft hatte tatsächlich Lust, mit der Chefriege zu feiern und beherzigte hoffentlich den guten Rat, mit dem die Einladung zum Sommerfest endete: „Don‘t drink and drive!“

Wir dagegen möchten der Geschäftsführung gern zurufen: „Don‘t cheat and lead!“ Und hört endlich auf, das Geld aus dem Fenster zu werfen – die KollegInnen arbeiten sehr hart dafür.

Dienstag, 24. Juli 2018

BR-Kündigung vor Gericht: Keine Beweise und Zweifel am Kündigungsgrund


Vor dem Augsburger Arbeitsgericht ging es gestern laut und bunt zu. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu einer Solidaritäts-Kundgebung für den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD aufgerufen. Rund 70 KollegInnen und VertreterInnen anderer DGB-Gewerkschaften sowie der Betriebsseelsorge kamen zur Unterstützung und setzten ein starkes Signal.

Stopp, Herr Sailer! Betriebsrats-Mobbing passt nicht in unser WELTBILD.

In seiner Begrüßung bezog sich ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck auf eine Mail, die vor dem Termin von der Geschäftsführung an alle MitarbeiterInnen von WELTBILD gesendet wurde: Man habe gar nicht anders reagieren können, nachdem man von besorgten Mitarbeitern über die angeblichen Verfehlungen des Betriebsratsvorsitzenden informiert worden sei, hieß es darin. "Doch!", rief Thomas Gürlebeck; "Natürlich hätte man anders reagieren können. Da wo ich herkomme, spricht man erstmal miteinander, bevor man auf Grund von irgendwelchen Verdächtigungen aktiv wird." In der Tat hat die Geschäftsführung bis heute nicht mit dem Betriebsratsvorsitzenden über die Vorwürfe gesprochen, stattdessen treiben Geschäftsführer Christian Sailer und Personalchef Manfred Ries die Kündigung bei Gericht weiter voran.

WELTBILD hat keine Beweise für Vorwürfe

Aber es durfte schwierig werden, den Betriebsratsvorsitzenden aufgrund haltloser Unterstellungen zu feuern. Arbeitsrichter Markus Nieberle-Schreiegg ließ gestern deutlich durchblicken, dass er die Beweislage als außerordentlich dünn einschätzt und darüber hinaus Bedenken hat, ob der Vorwurf an sich überhaupt die Entlassung eines Betriebsrats rechtfertigen könnte: „Selbst wenn die Äußerung so gefallen sein sollte, habe ich erhebliche Zweifel, ob es nicht eine Abmahnung getan hätte“, zitiert die Augsburger Allgemeine den Richter.

Thomas Gürlebeck bringt es auf den Punkt: „In dem gestrigen Gütetermin kam sehr schnell heraus, dass die WELTBILD-Geschäftsführung keinen einzigen Beweis für die geplante Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden hat. Bei solchen Anschuldigungen keinen einzigen Beweis beizubringen, macht einen fassungslos." So sieht es auch der Anwalt des Betriebsratsrats, Rüdiger Helm aus München: "Im Moment klingt mir das alles recht seifig… sehr, sehr unkonkret und möglicherweise erfunden."

Darum gibt es für Thomas Gürlebeck auch nur eine vernünftige Reaktion des Arbeitgebers: "Klug wäre, wenn die Geschäftsleitung ein Zeichen setzt, von der geplanten Kündigung Abstand nimmt und sich beim Betriebsratsvorsitzenden entschuldigt!“ Wer die Verbocktheit von Christian Sailer und Manfred Ries kennt, glaubt indes nicht an solch erwachsenes Verhalten.

Soli-Bündnis gegründet

Deshalb hat die ver.di im Rahmen der Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat“ nun auch noch ein Soli-Bündnis ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Kolleginnen und Kollegen aus unzähligen Betrieben und DGB Gewerkschaften mit dem Betriebsratsvorsitzenden solidarisch erklärt. Unter anderem der ver.di Landesbezirksvorstand, der ver.di Landesfachbereichsvorstand Handel, der DGB Bezirksvorstand, der ver.di Bezirksvorstand Augsburg, die AfA Augsburg, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die katholische Betriebsseelsorge Deutschland.

Weitere Informationen zu dem gestrigen Gütetermin am Augsburger Arbeitsgericht finden Sie in der Augsburger Allgemeinen und einem Fernsehbeitrag von Augsburg TV.

Mittwoch, 18. Juli 2018

Kommenden Montag: Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht


Das Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD geht weiter. Wie berichtet hat die WELTBILD-Geschäftsführung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung seines Vorsitzenden beim Arbeitsgericht beantragt. Am kommenden Montag, 23. Juli 2018, um 10:15 Uhr tagt das Gericht in Augsburg zum ersten Mal zu diesem Thema.

Die Gewerkschaft ver.di ruft vor dem Gerichtstermin zu einer Solidaritätskundgebung auf. „Es ist erschreckend mit welcher Aggressivität die WELTBILD Geschäftsführung um den Düsseldorfer Gesellschafter Dröge gegen den Betriebsratsvorsitzenden vorgeht. Am liebsten hätte man ihn nach altem „Gutsherrenstil“ einfach an die Luft gesetzt. Die haltlosen Behauptungen werden sich als Rohrkrepierer der Geschäftsleitung rausstellen. Auf Grund der vielen Solidaritätsbekundungen aus vielen Betrieben und allen Bereichen der Gesellschaft wollen wir dies auch auf einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht zeigen. Es ist ja leider nicht das erste Mal in Augsburg, dass ein Unternehmen einen Betriebsrat mit unlauteren Mitteln aus dem Job drängen will. Die Augsburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind bei solchen Angriffen immer solidarisch auf Seiten der Arbeitnehmervertreter“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck.

Betriebsräte sind Schutzschild der Beschäftigten

„BetriebsrätInnen sind vor allem bei solch aggressiven Geschäftsführungen die letzte Schutzmauer für die Beschäftigten. Sie sorgen dafür, dass Rechte im Betrieb nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch durchgesetzt werden. Gelingt es Arbeitgebern aktive BetriebsrätInnen zu erledigen, erledigen sich damit auch vielfach die Schutzrechte der Beschäftigten,“ führt Hubert Thiermeyer, Fachbereichsleiter Handel in ver.di Bayern aus.

Zeichen setzen vor dem Augsburger Arbeitsgericht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft auf zu einer 
Demo vor dem Arbeitsgericht, Frohsinnstraße 2
Montag, den 23.7.2018, ab 9:30 Uhr 
Das Motto der Demo ist: „Finger weg von unserem Betriebsrat“. Kommt massenhaft und setzt ein starkes Zeichen für die Mitbestimmung im Betrieb!

Sonntag, 15. Juli 2018

Führung bei WELTBILD: Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt


Hand aufs Herz: Wenn Sie wüssten, dass Ihre Anstellung nur dazu dient, eine verdiente Kollegin um ihren Arbeitsplatz zu bringen – würden Sie den Job dann überhaupt haben wollen? Eben!

An dieser Stelle berichteten wir bereits über die unsäglichen Erpressungs-Manöver, die Personalleiter Manfred Ries gerade gegen langjährige MitarbeiterInnen fährt. Es geht darum, KollegInnen, die seit über 10 Jahren bei WELTBILD arbeiten, in das Tochterunternehmen Weltbild-Filialvertrieb zu zwingen. Warum? Bei WELTBILD gibt es einen nachwirkenden Tarifvertrag und einen aktiven Betriebsrat – in der Zentrale des Filialvertriebs gibt es beides nicht.

MitarbeiterInnen von WELTBILD sollen sich also objektiv schlechter stellen, indem sie erst einen Aufhebungsvertrag unterschreiben und dann zu einem anderen, viel schlechteren Arbeitgeber wechseln. Nicht einmal einen Betriebsübergang, wie ihn das Bürgerliche Gesetzbuch in so einem Fall vorsieht, gönnt der Personalleiter den KollegInnen.

Wer nicht mitmacht, wird knallhart rausgedrängt, und das geht so: Zuerst wird die eigene Stelle im Filialvertrieb neu ausgeschrieben. Aktuell geht es um die Positionen

Category Manager stationärer Handel (m/w) Schwerpunkt: Ratgeber / Kinderbuch
und
Category Manager stationärer Handel (m/w) Schwerpunkt: Belletristik / Sachbuch

Wenn neue MitarbeiterInnen für die Positionen gefunden sind, wird denen, die das bisher bei WELTBILD gemacht haben, gekündigt. Wenn es ganz widerlich läuft, dürfen sie vorher ihre NachfolgerInnen noch einlernen. Und wer sich weigert, fliegt fristlos. Auch der taktische Missbrauch außerordentlicher Kündigungen gehört durchaus ins Führungsrepertoire von Personalleiter Manfred Ries und CEO Christian Sailer. Nachzulesen hier und hier nochmal.

Bei einem solchen Arbeitgeber nicht anheuern zu wollen, ist gar keine Frage der Moral, sondern eine Entscheidung der Vernunft? Da haben Sie auch wieder recht.

Freitag, 13. Juli 2018

Betriebsrat setzt in Gesundheitsfrage auf Einigungsstelle


Über die desolaten Ergebnisse der 2016 bei Weltbild durchgeführten  Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastungen und die darauffolgende Untätigkeit der Geschäftsführung wurde hier bereits mehrfach berichtet. Im März dieses Jahres schien dann doch noch Bewegung in die Sache zu kommen, als HR Chef Ries selbst Vorschläge einbrachte und sich zu Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung bereit erklärte. So sollte ein generelles Vorgehen zu dem Thema und vor allem konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden. 

Der Vorschlag des Personalchefs, in Zusammenarbeit mit der Betriebskrankenkasse ProVita, deren Verwaltungsratsvorsitzender er zufälligerweise ist, ein Bewegungsprogramm für Mitarbeiter einzuführen und seine Zustimmung zu einen Workshop für Führungskräfte (ebenfalls über die BKK) schien erst einmal positiv. Dies sollte durch die vom Gesundheitsausschuss erarbeiteten weiterführenden Maßnahmen ergänzt werden, so dass nun endlich Gesamtpaket geschnürt werden könnte, um die Missstände anzugehen. . 
Bestandteil der BV sollten daher auch noch folgende Punkte sein:

  • Festlegung von Führungsleitlinien  plus eine Appellationsstelle, die bei Schwierigkeiten angerufen werden kann
  • Veröffentlichung eines Unternehmens-Organigramms
  • Aktualisierung der Tätigkeitsbeschreibungen und gegebenenfalls der Arbeitsverträge, da viele Kollegen schon lange mit mehr und neuen Aufgaben betraut sind
  • Erfassung der wichtigsten Arbeitsprozesse aus der sich Verbessrungsmöglichkeiten ableiten lassen, die sowohl die Mitarbeiter entlasten, als auch das Unternehmen stärken
  • Bedarfsanalyse zu Arbeitsmitteln oder Software aus der man eine Priorisierungsliste erarbeiten kann, um bei finanziellem Spielraum schnell regieren und beschaffen zu können
Nach mehreren Verhandlungsterminen wurde aber klar, dass  Ries nicht bereit war 
wesentlich mehr als seine eigenen Vorschläge zu akzeptieren. So sollte eigentlich nur das Angebot der Krankenkasse übernommen werden. Darüber hinaus wollte er das Organigramm bereitstellen und vielleicht über Führungsleitlinien reden, gegebenenfalls auch eine Appellationsinstanz in Betracht ziehen. Die Erfassung der Arbeitsprozesse und eine systematische Bedarfsermittlung wurden als reine Sache der GF rundweg abgelehnt. Dass das zu den Aufgaben der GF gehört bestreitet der Betriebsrat ja nicht. Aber die Tatsache, dass viele Stressoren dasher kommen und in diesem Bereich seit 2016 nichts passiert ist, ist der Grund, weshalb diese Themen zwingend festgeschrieben werden müssen.

Mit nur "Turnen", einer eintägigen Veranstaltung zur Schulung von Führungskräften und einem Organigramm verhöhnt die Geschäftsführung die Mitarbeiter und ignoriert weitgehend den Kern des Problems, was deutlich zeigt welche Wertschätzung  sie den Kollegen tatsächlich entgegen bringt. 

Die Hoffnung vernünftige Ergebnisse zu erzielen und festzuschreiben wurde final  enttäuscht. In weiteren Verhandlungen läge mehr Verschleppungstaktik als die realistische Möglichkeit doch noch ein adäquates Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Daher hat der Betriebsrat keine andere Wahl, als die Einigungsstelle anrufen, um über diesen leider kostspieligen Weg die Wachkomapatienten aus der Geschäftsführung zum Handeln zu bewegen.
Ein weiterer Grund eine neutrale Instanz einzuschalten, ist der dreiste Angriff auf die Mitarbeitervertretung, die mit dem Versuch den BR-Vorsitzenden zu kündigen, als offene Drohung zu verstehen ist. In dieser Situation hätte jedes Entgegenkommen des Betriebsrats den üblen Beigeschmack, unter dem aktuellen Druck Zugeständnisse zu machen. 
Der Betriebsrat vertraut darauf, dass auf diesem Weg die notwendigen Maßnahmen, nach so langer Verweigerung der Geschäftsführung, endlich in rechtsverbindlicher Form beschlossen werden können. Die Mitarbeiter hätten die mehr als verdient.

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