Montag, 13. Juli 2020

Gesellschaft unterm Brennglas


Corona-Pandemie: Aus der Krise lassen sich viele Lehren ziehen. Eines zeigt sie nachdrücklich: Wir brauchen in Deutschland flächendeckend armutsfeste Löhne und gute Arbeit.

Auch wenn die Corona-Pandemie noch immer unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben beherrscht, kehrt langsam so etwas wie Normalität zurück – aber es ist eine neue Normalität. Für eine nicht absehbare Zeit bedeutet das für unsere Gesellschaft ein Leben mit dem Virus. Das verändert unser Miteinander, macht physische Distanz und Maßnahmen zum Infektionsschutz notwendig, mit allen damit verbundenen Folgen für die Arbeitswelt und auch für gewerkschaftliches Handeln.

Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf vorhandene gesellschaftliche Verwerfungen. Daraus ergeben sich Schlussfolgerungen – auch wenn es für abschließende Bewertungen noch zu früh ist.

Noch ist vollkommen offen, wie tiefgreifend die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt ausfallen. Es gibt unterschiedlichste Szenarien, auch extrem pessimistische Prognosen: Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey hat verkündet, erst 2028 sei wieder ein wirtschaftliches Niveau wie vor dem Beginn der Krise zu erwarten. Andere Prognosen gehen zwar von einem wirtschaftlichen Einbruch für die kommenden Monate aus, dann jedoch von einer zügigen Erholung spätestens im kommenden Jahr. Die optimistischeren Szenarien sind möglich – allerdings nur dann, wenn jetzt die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden.

Ein massives Konjunkturprogramm
In Deutschland und in Europa brauchen wir zur Überwindung der Krise ein massives Konjunkturprogramm. Es sollte einen starken Impuls für Nachfrage in den Branchen setzen, die derzeit ganz besonders betroffen sind und in denen Arbeitsplätze in Gefahr sind, also beispielsweise in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Tourismus und der Kulturwirtschaft. In einem weiteren Schritt sind Investitionen in den Aufbau eines nachhaltigen Wirtschaftssystems und in alle Bereiche der Daseinsvorsorge notwendig.

Zur Finanzierung des Investitionsprogramms setzen wir als ver.di auf gemeinsame europäische Anleihen – die sogenannten Corona-Bonds. Darüber hinaus gilt: Wenn notwendig, kann sich Deutschland auch über längere Zeit ein höheres Maß an Staatsverschuldung leisten. Die Ideologie der "Schwarzen Null" gehört ohnehin auf den Trümmerhaufen der Geschichte. Auf keinen Fall dürfen die höheren Ausgaben im Zuge der Krise mittel- oder langfristig zu Sozialkürzungen führen. Ausgabenkürzungen des Staates gehen immer zu Lasten weiter Teile der Gesellschaft.

In der Krise zeigt sich, was in unserer Gesellschaft im Argen liegt. Viele der Kolleginnen und Kollegen, die – wie es immer wieder heißt – "den Laden am Laufen halten", werden zu schlecht bezahlt, während ihre Arbeit körperlich und emotional extrem fordernd ist. Im Einzelhandel liegen die Löhne 30 Prozent unter denen in der Industrie, zudem arbeitet mehr als die Hälfte der Kolleginnen – es sind überwiegend Frauen – in Teilzeit, ein Fünftel ist geringfügig beschäftigt.

Die Krise wirft auch ein Schlaglicht darauf, dass unser Gesundheitswesen finanziell ausgezehrt ist. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass das Gesundheitssystem die Pandemie bisher vergleichsweise gut meistert. Und zwar Dank des enormen Einsatzes aller Beschäftigten, die oftmals ihre eigene Gesundheit riskieren und an die Grenzen der Belastbarkeit gehen. Jetzt sind die Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitssystems schmerzlich erkennbar.

Rund ein Drittel der Krankenhäuser in Deutschland ist mittlerweile in privater Hand und damit dem Streben nach hohen Profiten unterworfen. In den Kliniken wurden Reserven abgebaut. Vor allem aber mangelt es an Personal. Ähnliches gilt für die Altenpflege, wo zwei Drittel aller ambulanten Dienste kommerziell betrieben werden. Angesichts schlechter Arbeitsbedingungen, erzwungener Teilzeit und einer Bezahlung deutlich unter dem Niveau der Krankenpflege klagt die Branche über einen dramatischen Fachkräftemangel. Mangel an Zeit für Patientinnen und Patienten sowie Hygiene bedeuten gerade in einer Pandemie zusätzliche Gesundheits- risiken für Beschäftigte und Pflegebedürftige.

Eine Stärkung der Daseinsvorsorge
Wir brauchen in Deutschland eine umfassende Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Kapitalverwertungsinteressen unterworfen werden. Wir brauchen eine Orientierung am Gemeinwohl statt eines Gesundheitsmarktes. Wir benötigen eine bundeseinheitliche bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und der Altenpflege ebenso wie eine Reform der Krankenhausfinanzierung und eine solidarische Pflegeversicherung, die die Kosten von Lohnsteigerungen und besseren Arbeitsbedingungen nicht den Pflegebedürftigen aufbürdet.

Wer die öffentliche Daseinsvorsorge stärken will, muss auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen. Sie haben derzeit massive Einnahmeausfälle, insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Es braucht daher einen vom Bund und den Ländern getragenen Rettungsschirm für Kommunen. Durch einen solchen Schirm müssen die Einnahmeausfälle von Städten und Gemeinden sowie die krisenbedingten Mehrausgaben ausgeglichen werden. Unverändert notwendig bleibt zudem ein Altschuldenfonds, um bereits bislang überschuldete Kommunen zu entlasten.

Die Krise zeigt: Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge, von der Gesundheitsversorgung über Bildung, Kinderbetreuung bis hin zu einem flächendeckenden ÖPNV sind wesentlich, sie müssen deshalb auch ausreichend finanziert werden.

Zudem machen die Erfahrungen der vergangenen Wochen deutlich: Viele der Berufe, in denen Außerordentliches für die Gesellschaft geleistet wird, sind auch wegen mangelnder Tarifbindung viel zu schlecht bezahlt. Im Einzelhandel ist mittlerweile die Mehrzahl der Betriebe nicht mehr tarifgebunden. Immer mehr Arbeitgeber sind aus der Tarifbindung geflüchtet und setzen ihren ruinösen Preiskampf über die Einkommen fort. Das ist nicht hinnehmbar. Ebenso inakzeptabel ist, dass sich die privaten Arbeitgeberverbände in der Altenpflege weigern, mit ver.di einen Tarifvertrag für die Branche abzuschließen. Systemrelevante Branchen müssen tarifvertraglich abgesichert werden. Hier ist auch die Bundesregierung gefordert: durch eine gesetzliche Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine zwingende Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen.

Mehr Solidarität und mehr Tarifschutz
Nicht zuletzt offenbart der Shutdown eklatante Defizite des Sozialstaates. Viele Menschen fallen ins Bodenlose – und durchs Raster der Unterstützungsprogramme. Minijobberinnen und Minijobber haben keine Chance auf Kurzarbeitsgeld, weil ihre Arbeitgeber nicht für sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen; Solo-Selbstständigen brechen die Aufträge weg; Menschen in Grundsicherung kommen noch weniger über die Runden, weil in der Krise soziale Angebote wie die Tafeln wegfallen. Eine Lehre aus der Krise muss deshalb eine bessere Absicherung sein.

Insbesondere braucht es den Ersatz von Minijobs durch sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung, eine bessere Absicherung von Solo-Selbstständigen in den Sozialversicherungen und durch Mindesthonorare. Und die Krise zeigt nachdrücklich: Wir brauchen in Deutschland flächendeckend armutsfeste Löhne – deshalb ist es dringend geboten, den gesetzlichen Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro anzuheben.

Und auch das brauchen wir: mehr Solidarität und mehr Tarifschutz durch eine starke ver.di – das zeigt uns die Krise so deutlich wie noch nie.

von Frank Werneke
Quelle: ver.di Publik, Ausgabe 03/2020

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