Banu gehört zu uns

#BanuMussBleiben - Dietmar Fischer

Jeden Mittwoch treffen sich in Nürnberg vor dem Gewerk-schaftshaus Kolleg*innen corona-konform zu einer Mahnwache. Ihre Botschaft: Banu muss bleiben. Die Rede ist von Banu Büyükavci, Fachärztin für Psychosomatik und Psychiatrie am Klinikum Nürnberg und engagierte ver.di-Kollegin. 2005 ist sie aus der Türkei nach Nürnberg gekommen, um eine Fachausbildung zu machen. Sie besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, hat sich ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut. Sie ist seit mehr als sieben Jahren ver.di-Mitglied, engagiert sich in verschiedenen Gremien. 

Am 15. April 2015 wird sie festgenommen und kommt anschließend für 34 Monate in Untersuchungshaft. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunisti-sche Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) bzw. auf Bildung des Auslandskomitees der Partei. Die TKP/ML ist allerdings nur in der Türkei verboten, nicht aber in Deutschland. Einzig aufgrund der 2002 vom Bun-desjustizministerium erteilten Verfolgungs-ermächtigung nach den Terroranschlägen 2001 auf die USA konnte der Prozess nach dem sogenannten Terrorismusparagraphen 129a/b eröffnet werden. Banu Büyükavci wur-de und wird also keine konkrete strafbare Handlung vorgeworfen; allein ihre politische Gesinnung reicht aus, um sich in Deutschland als Beschuldigte in einem der größten „Ter-rorprozesse” – wie in den Medien zu lesen war – wiederzufinden.

Für die Kolleg*innen des bezirklichen Migrationsausschusses in Nürnberg war bereits damals klar, dass sie hinter Banu stehen. Und das bis heute, denn aktuell droht Banu Büyükavci die Abschiebung. Bei ver.di Mittelfranken und ver.di Bayern sind deshalb längst viele Hebel in Bewegung gesetzt, um genau das zu verhindern. In Briefen an den Oberbürgermeister von Nürnberg und den bayerischen Innenminister heißt es: „Wir müssen mit der politischen Orientierung von Dr. Büyükavci nicht einverstanden sein, um Sie dringend zu bitten, die Prüfung einer möglichen Ausweisung unserer Funktionärin abzubrechen. Es besteht nämlich unseres Erachtens kein Anfangsverdacht der Ge-fährdung öffentlicher Interessen der BRD. Entscheidend ist für uns die persönliche Eingebundenheit von Frau Dr. Büyükavci in die hiesige Gesellschaft und – auch – unsere Organisation... In unseren Gremien trat Frau Büyükavci niemals agitatorisch auf. Wir erlebten jene stets als besonnene Frau, die bemüht war, auch bei widerstrebenden Interessen und Diskussionen Kompromisse zu finden.“ Noch wird die Anweisung zur Ausweisung geprüft.

Aktuelle Infos auf der Seite des ver.di-Bezirks Mittelfranken

(Quelle: verdi-Bezirk Mittelfranken und Ver.di News )