Freitag, 30. Oktober 2015

DGB Gewerkschaftsbilanz 2014: In 130.000 Rechtsverfahren 258 Millionen für Gewerkschaftsmitglieder erstritten

 

"Es soll nicht vom Geldbeutel abhängen, ob jemand für seine Rechte streiten kann!"


In fast 40.000 Verfahren ging der Kampf um Rechte von ver.di-Mitgliedern


Die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft kann sich mehrerlei Hinsicht in Euro und Cent auszahlen. Das zeigt wieder die jüngste Rechtsschutzbilanz. Die Unterstützung in Rechtssachen durch die DGB Rechtsschutz GmbH hat Gewerkschaftsmitgliedern im Jahre 2014 rund 258 Millionen Euro eingebracht. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 130.000 Verfahren abgeschlossen. Davon entfielen knapp 70.000 auf das Arbeitsrecht, knapp 58.000 auf das Sozialrecht und gut 3000 auf das Verwaltungsrecht. 

 

Ein Spiegelbild der arbeits- und sozialrechtlichen Realität in Deutschland offenbart sich in 124.400 neuen Verfahren, die der DGB-Rechtsschutz 2014 vor den Arbeits- und Sozialgerichten eingeleitet hat. Knapp 30 Prozent der Verfahren entfielen auf ver.di-Mitglieder. Peinlich für Arbeitgeber, der Spitzenplatz bei Rechtsstreitigkeiten 2014: In 45,1 Prozent (2013: 46,3 Prozent) der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ging es um Entgeltforderungen von Arbeitnehmer/innen.

Betriebsbedingte Kündigungen nehmen mit 27,1 Prozent den zweiten Rang ein. Ein wenig verbesserte Arbeitsbedingungen leitet die DGB Rechtsschutz GmbH aus dem geringen Anteil von Eingruppierungsklagen ab, die nur 1,6 Prozent ausgemacht haben. Das kann auch ein Indiz für gute Tarifarbeit oder die Durchsetzungsfähigkeit von Betriebs- und Personalräten sein.Die Rechtsschutzarbeit für Gewerkschaftsmitglieder im Sozialrecht verharrt auf hohem Niveau. Hier liegen die Schwerpunkte in der Grundsicherung für Arbeitslose mit knapp 25 Prozent sowie im Schwerbehindertenrecht mit annähernd 22 Prozent. Um rentenversicherungsrechtliche Ansprüche der Versicherten ging es in 15,4 Prozent der Verfahren.

Der arbeits- und sozialrechtliche Rechtsschutz gehört zu den Kernaufgaben der Gewerkschaften. "Die kostenlose Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht sind Ausdruck von Solidarität und zugleich gute Argumente für die Mitgliederwerbung. Es soll nicht vom Geldbeutel abhängen, ob jemand für seine Rechte streiten kann. Fast die Hälfte der Beiträge, die die Gewerkschaften an den DGB zahlen, fließt in den Rechtsschutz. Die juristische Vertretung ihrer Mitglieder eröffnet den Gewerkschaften aber auch die Möglichkeit, rechtspolitische Grundsatzentscheidungen herbeizuführen", kommentiert das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die jüngste Rechtsschutzbilanz gegenüber "ver.di news".



Quelle: "ver.di news"
http://www.verdi-news.de

Freitag, 23. Oktober 2015

Insolvenzverwaltung ist Sachargumenten nicht zugänglich


Der Betriebsrat informierte heute mit einem Aushang über den aktuellen Stand der Gespräche mit der Insolvenzverwaltung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern wollten wir mit der Insolvenzverwaltung von ALSO über die Zukunft unserer Logistik verhandeln. Der Betriebsrat hat viele gute Argumente für eine Rückführung der Logistik unter das Dach von WELTBILD vorgebracht:

  • WELTBILD braucht eine leistungsfähige und auf unser Geschäft zugeschnittene Logistik
  • Der Logistik-Betrieb in Augsburg ist technisch auf der Höhe und speziell für die WELTBILD-Bedürfnisse ausgelegt
  • Die räumliche Nähe zu WELTBILD bietet viele Vorteile, auch Kostenvorteile
  • Andere Logistiker bieten spezialisierte Dienstleistungen, wie WELTBILD sie braucht, auch nicht billiger an
  • In Augsburg sitzt qualifiziertes Personal, das sich mit WELTBILD identifiziert und seinen Einsatzwillen seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt hat

Wir haben außerdem konkrete Vorschläge gemacht, wie die Kosten der Logistik gesenkt und die Produktivität gesteigert werden könnte.

Leider ist der Insolvenzverwalter unseren Sachargumenten nicht zugänglich und beharrt auf der Schließung zum 30. Juni 2016. 

  • Aber der Insolvenzverwalter kann keine verlässliche Finanzierung einer Transfergesellschaft anbieten 
  • Von der ALSO-Mobility gibt es keine verbindlichen Finanzierungszusagen, im Gegenteil: ALSO-Chef Möller-Hergt versucht sich mit Kleingeld aus der Haftungsvereinbarung herauszukaufen
  • Die Insolvenzverwaltung will deshalb die letzten 4,5 Millionen Kirchengeld komplett für die Abwicklung der ALSO einsetzen
  • Das heißt: für den ebenfalls geplanten Personalabbau bei WELTBILD wäre kein Geld zur Absicherung der Gekündigten mehr da

Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht sinnvoll mit dem Arbeitgeber sprechen. Wir warten jetzt auf die nächsten Schritte der Insolvenzverwaltung.

Euer Betriebsrat

Dienstag, 20. Oktober 2015

Einigungsstelle auf 7. November verschoben


Der Betriebsrat hat heute per Flugblatt im Betrieb informiert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wissen, dass ihr alle dringend auf neue Informationen wartet. Leider gibt es derzeit nichts mitzuteilen, weder positiv noch negativ.

Am vergangenen Donnerstag hatten wir zwei Gesprächsrunden: eine mit der Insolvenzverwaltung von ALSO und eine zweite mit der Geschäftsführung von WELTBILD. Wir haben fast sechs Stunden miteinander gesprochen. Die Atmosphäre war sachlich und respektvoll, aber es gibt keine greifbaren Ergebnisse.

Für Donnerstag und Freitag dieser Woche haben wir weitere Gespräche vereinbart und wollen konkret über die unterschiedlichen Positionen verhandeln. Was dabei herauskommt, ist aber völlig offen.

Wir informieren euch am kommenden Montag über die Ergebnisse.

Auch von der Einigungsstelle gibt es nichts Neues. Die geplante Sitzung vom 15. Oktober wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf Samstag, den 7. November, verschoben. Was dann verhandelt werden kann, hängt vom Verlauf der Gespräche am Ende dieser Woche ab.

Es ist alles sehr zäh, nervenaufreibend und unbefriedigend. Wir wissen das und bedauern das genauso wie ihr. Ändern können wir es leider auch nicht. Aber wir halten euch weiter auf dem Laufenden.

Euer Betriebsrat

Freitag, 16. Oktober 2015

ver.di Bundeskongress



Vom 20. bis 26. September 2015 fand in Leipzig der  "4. ver.di-Bundeskongress" statt.

Unter dem Motto „Stärke, Vielfalt, Zukunft“ bestimmten eine Woche lang rund 1.000 Delegierte in Leipzig die politische Ausrichtung von ver.di für die kommenden vier Jahre. Weit über 1.000 Anträge standen zur Beratung – von der Gesellschaftspolitik bis zur Berufspolitik, von der Friedenspolitik über Wirtschaftspolitik, TTIP und Migrationspolitik bis zur Tarifpolitik. ver.di hat sich für die Zukunft, ob zu Digitalisierung oder Guter Arbeit, gewappnet.

Nach der Eröffnung durch Frank Bsiske, sprach auch die Kanzlerin. „An Ihnen kommt man nicht vorbei“, eröffnete Angela Merkel, CDU, ihre Rede. Sie würdigte den Einsatz ver.dis für faire Arbeitsbedingungen und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Den habe sie zwar nicht von Anfang an befürwortet, aber mittlerweile finde sie ihn wichtig, da immer weniger Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen fallen, sagte die Kanzlerin.
Jetzt stünden Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen an, da wolle sie mit den Gewerkschaften im Dialog bleiben.

Die Vielfalt und Stärke von ver.di – gemäß dem Kongressmotto – wurde im mehr als zweistündigen Geschäftsbericht des Vorsitzenden Frank Bsirske deutlich.  Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnete er als „historischen Erfolg“ für die deutsche Gewerkschaftsbewegung. „Mehr Lohn, mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit, das ist ein Erfolg für uns alle“, sagte Bsirske. Das eindrucksvolle Spektrum der Gewerkschaftsarbeit der letzten vier Jahre zeige die Vielfalt, mit der es ver.di zu tun hat in den Berufen und Fachbereichen. ver.di sei, bezogen auf die Zahl der erwerbstätigen Mitglieder, die mitgliederstärkste Organisation im DGB und steuere im laufenden Jahr auf ein Mitgliederplus zu.

Bei den Aussprachen zum Geschäftsbericht wurden aktuelle Tarifkonflikte gewürdigt, aber auch Wünsche für die Zukunft aus den Betrieben geäußert, wie etwa den arbeitsfreien Sonntag im Handel, Abkehr von Tarifflucht, Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, eine gesetzliche Personalbemessung an Krankenhäusern und mehr Pflegekräfte.


Mit 88,5 Prozent der Stimmen ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske von den Delegierten des 4. ver.di-Bundeskongresses in Leipzig im Amt bestätigt worden. Bsirske steht seit der ver.di-Gründung im Jahr 2001 an der Spitze der Organisation. Der 63-Jährige kündigte an, dass die kommende Amtszeit seine letzte sein werde.

In seiner Antrittsrede fächerte er die Aufgaben und Probleme auf, die ver.di in diesem und den kommenden vier Jahren angehen müsse. Und um welche Dimensionen es da geht, das machte Bsirske gleich in seinem Eingangssatz klar: „Wir sind gegenwärtig mit vielfältigen Umbrüchen konfrontiert: in der Arbeitswelt wie in der Gesellschaft, in Europa und darüber hinaus. Umbrüche, die verunsichern, aber auch als neue Herausforderungen wahrgenommen werden.“
Themenschwerpunkte waren:
  • Digitalisierung
  • Alterssicherung
  • Steuergerechtigkein
  • TTIP
  • Flüchtlingskrise  
Zum Thema Flüchtlingskrise erklärte der ver.di-Vorsitzende: „Ohne jede Einschränkung muss gelten: Wer Schutz braucht, muss ihn in der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Für uns als Gewerkschaft ist gerade die Flüchtlings- und Asylpolitik zuallererst ein humanitäres Anliegen.“

In der weiteren Folge  des ver.di-Bundeskongresses begannen die Delegierten mit der Antragsberatung:

Sie beschlossen unter anderem, mit Blick auf die Digitalisierung sei es wichtiger denn je, den Zusammenhang von Guter Arbeit, Guten Dienstleistungen und Gemeinwohlorientierung in den Blick zu nehmen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe, an der sich ver.di intensiv beteiligen wird.
 Im Sachgebiet „Bildungspolitik“ sprachen sich die Delegierten dafür aus, die Durchlässigkeit von Bildungs- und Ausbildungswegen zu erhöhen. Außerdem soll der Bund sich dauerhaft an der Grundfinanzierung von Hochschulen beteiligen.
Der ver.di-Bundeskongress sprach sich dafür aus, die gesetzliche Rente armutsfest und beitragsgerecht  auszugestalten.
Moderner Arbeitsschutz müsse die dramatischen Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung berücksichtigen und dürfe sich nicht auf die Vermeidung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen beschränken.
Die Verkürzung der Arbeitszeit und ihre Gestaltung sind für ver.di zentrale tarif- und gesellschaftspolitische Ziele.
Vor dem Hintergrund einer Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am 10. Oktober in Berlin sprach sich der ver.di-Bundeskongress dafür aus, die Globalisierung sozial und demokratisch zu gestalten. Dazu brauche es aber einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik. 

Nach sieben Tagen wurde der ver.di-Bundeskongress beendet. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und die Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrats, Monika Brandl, dankten der Kongressorganisation und den Delegierten für ihre Arbeit und betonten die Stärke von ver.di. Sie betonten auch, dass klare Akzente gesetzt wurden in den Themen Gute Arbeit, Digitalisierung, Freihandelsabkommen, Tarifpolitik. ver.di wolle auch weiterhin nah am Mitglied sein und sich organisieren. 

Montag, 5. Oktober 2015

KAB-Einladung: "Was ist uns die Arbeit wert?"


Am 7. Oktober ist der Internationale Tag der menschenwürdigen Arbeit. Aus diesem Anlass lädt die  Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) am Donnerstag zu einem öffentlichen Fachgespräch über Werkverträge und Ausgliederungen ein.
 

Die Zunahme von „Werkverträgen“, Ausgliederung von Betriebsteilen und prekäre (Leih-)Arbeit machen uns zunehmend Sorgen. Politisches Handeln tut Not. Dies sind unsere Themen, die wir mit Fachleuten aufgreifen.

Donnerstag, 8.Oktober 2015, 18:00 Uhr
Augsburg-Pfersee, Pfarrsaal, Franz-Kobingerstr. 10 

Gesprächsrunde mit

Karl Bauer,            IG BAU Schwaben/Oberbayern
Nicole Avramidis, IG Metall Augsburg
Erwin Helmer,       KAB-Präses, Betriebsseelsorger
Xaver Rothmair,   Betriebsrat Brembo SGL
Martina Frank,      Betriebsrätin POST AG

Moderation: Betriebsseelsorger Hans Gilg

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