Mittwoch, 26. September 2018

Eine Umkehr ist dringend nötig

Die Tarifbindung stärken - die Löhne erhöhen


Seit langem kritisieren die Gewerkschaften die zu niedrigen Löhne in Deutsch­land. Lange Zeit standen sie damit weitgehend alleine. Schließlich war es politische Strategie, über den Ausbau von Niedriglöhnen die Wettbe­werbsfähigkeit zu steigern. 2005 hatte der damalige Kanzler Schröder sich sogar gebrüstet, dass er „einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut habe, den es in Europa gibt“.

Leider gibt es den immer noch – nur würde heute wohl kaum jemand mehr damit prahlen. Zu offensichtlich ist, dass er heute gerade das Problem ist – für Deutschland wie für Europa. Letztes Jahr hatte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) von Deutschland neben mehr Investitionen vor allem höhere Löhne gefordert. In einer aktuellen Studie weist nun auch das renommierte Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) detailliert auf die negativen Auswirkungen der deutschen Lohnentwicklung hin – national wie europäisch.

In Folge der „Agenda 2010“ mit abgesenkten Lohnnebenkosten, liberalisierter Leiharbeit, Minijobs und vor allem „Hartz IV“ waren die Löhne und Arbeitsbedingungen in den 2000 er Jahren massiv unter Druck gesetzt worden. Aufgrund der so organisierten Billigkonkur­renz auf dem Arbeitsmarkt gelang es den Gewerkschaften seinerzeit kaum mehr, ausreichende Lohnerhöhungen durchzu­setzen. Vom wirtschaftlichen Wachstum profitierten in jener Zeit vor allem die Gewinne. Die Lohnquote, die die Verteilung zwischen Gewinnen und Arbeitseinkommen anzeigt, sank bis 2007 auf ein historisches Tief. Seitdem hat sie sich wieder erholt. Gewerkschaften konnten bessere Lohnabschlüsse durchsetzen, und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 gab einen zusätzlichen Schub.

Deutlich steigende Löhne sind Voraussetzung für eine bessere Entwicklung in Deutschland wie insgesamt in Europa

Dennoch liegt die Lohnquote immer noch deutlich unter dem langfristigen Niveau. Wäre dieses bereits wieder erreicht, hätten die Arbeitnehmer/innen allein 2017 durchschnittlich 2.000 Euro mehr im Geldbeutel gehabt. Allerdings haben sich die Tariflöhne immer noch deutlich besser entwickelt als die gesamten Bruttolöhne und so die Lohnentwicklung insge­samt stabilisiert. Das Problem ist jedoch, dass noch so gute Tarifabschlüsse nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten erreichen. Die andere Hälfte ist nicht mehr tarifgebunden. Da zahlen die Arbeitgeber, was sie wollen – und das ist weit weniger als der Tariflohn. Eine Ursache für die stark rückläufige Tarifbindung ist der gesunkene Organisations­grad der Beschäftigten, woran das Vordringen prekärer Arbeit einen maßgeblichen Anteil hat. Hinzu kommen massive Erosionserschei­nungen auf der Arbeitgeberseite. Um Billiglohnstrategien fahren zu können, treten Arbeitgeber vermehrt aus ihren Verbänden aus oder wechseln in eine Mitglied­schaft ohne Tarif. Tarifverträge gelten dann nicht mehr für sie.

In der Konsequenz hat Deutschland permanent an Wettbewerbs­fähigkeit gewonnen. Zu der traditionell hohen Qualität deutscher Produkte kamen die niedrigen Lohnkosten hinzu, deren Entwicklung lange Zeit deutlich hinter der anderer europäischer Länder zurück­blieb. Die Kehrseite: Eine schwache Lohnentwicklung hat auch eine schwache Nachfrage zur Folge. Importe konnten mit dem boomen­den Export nicht mithalten. Immer höhere Exportüberschüsse führten zu zunehmendem Verdruss anderer Länder. Inzwischen bieten sie auch dem amerikanischen Präsidenten Trump Munition für seine „America first“-Manie. Denn die mit Schulden verbundenen Exportdefizite vieler unserer Handelspartner sind in der Tat Folge der extremen deutschen Exportausrichtung. Deutlich steigende Löhne sind damit Voraussetzung für eine bessere Entwicklung in Deut­schland wie insgesamt in Europa: Der Niedriglohnsektor würde kleiner, die Binnennachfrage gestärkt und steigende Importe würden zu mehr Mit- statt Gegeneinander in Europa führen.

Gute Tarifabschlüsse und eine Stärkung der Tarifbindung haben daher für ver.di oberste Priorität. Zur Unterstützung brauchen wir eine klare Abkehr von der „Agenda 2010“-Politik, damit gute und gut bezahlte Arbeit gestärkt wird. Kurzfristig würde dazu eine wirksame Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen beitragen. Etwa indem gemeinsam von den Tarif­parteien eingebrachte Anträge im paritätisch besetzten Tarifaus­schuss nur mit Mehrheit abgelehnt werden könnten. So würde eine Blockadehaltung der Arbeitgeber verhindert. Ein Tarifvertrag wäre dann auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten des tariflichen Geltungsbereichs verbindlich. Wir wären einen großen Schritt weiter.

Dienstag, 25. September 2018

Ankündigung : Soli - Aktion meets Turamichele


Am kommenden Wochenende, also den 29.09. und den 30.09.2018 feiert Augsburg das Turamichele-Fest.

Im Rahmen der zahlreichen Angebote auf dem Rathausplatz, setzt die Vertrauensleute-Gruppe von Weltbild ein Zeichen der Solidarität gegen die angedrohte fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.

Am Samstag, den 29.09.2018 werden sich die Vertrauensleute um 12:00 Uhr bei der Touristen Information auf dem Rathausplatz treffen und mit Soli-Karten bestückte Luftballons steigen lassen.

Die Weltbild-Vertrauensleute laden euch dazu recht herzlich und freuen sich über euer Kommen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen das Betriebsrats-Mobbing bei Weltbild setzen.


Quellen:
- www.augsburg.de
- ver.di Vertrauenleute; Betriebsgruppe Weltbild

Donnerstag, 20. September 2018

Betriebsratsarbeit darf nicht behindert werden


ver.di Publik widmete sich in der Ausgabe 4 / 2018 dem Thema Union Busting. 

Auch bei Weltbild in Augsburg steht das Thema mittlerweile leider auf der Tagesordnung.


Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig:


Wer die Wahl eines Betriebs­rats beeinflusst oder seine Arbeit behindert, macht sich strafbar. Trotzdem setzen sich Arbeitgeber darüber hinweg. In den USA schon seit langem – und immer öfter auch in Deutschland. Das heißt wenig Personal, niedrige Löhne und möglichst keine Betriebs­räte. Um das zu erreichen, ist ihnen jedes Mittel recht. Auch falsche Anschuldigungen, Mobbing und haltlose Kündigungsversuche.

Diesen Firmenchefs und Managern sollte aber klar sein: 

Ohne Personal geht in ihren Betrieben und Unternehmen nichts. Die Mit­arbeiter/innen sind es, die die Gewinne erwirtschaften. Da haben sie auch ein Recht auf anständige Löhne und gesunde Arbeitsbedin­gungen. Und um ihre Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen und zu wahren, wählen sie Betriebs- und Personalräte. Die gewählten Interessenvertretungen handeln im Auftrag der Belegschaft. Das ist ihre Aufgabe und sinnvollerweise vom Gesetz geschützt.


Was die Betriebsräte im Unternehmen tun und mit welchen Themen sie sich beschäftigen, erklärt dieses Video der IG Metall, das wir auch gerne auf dem ver.di Blog zeigen. 







Sonntag, 16. September 2018

Die United States of Amazon


Amazon drückt sich um Steuern und Tarifverträge, wo immer es möglich ist. Aber der Widerstand wächst, vor allem unter den Beschäftigten in Europa.

36.720 US-Dollar verdient Jeff Bezos, der Amazon-Chef laut der Süddeutschen ­Zeitung in jeder Minute eines jeden Tages. In jeder Minute, Sie haben das richtig gelesen. An 365 Tagen im Jahr. Die Amazon-Beschäftigten in den USA verdienen derzeit 28.446 US-Dollar im Jahr, also noch nicht einmal so viel, wie ihr Chef in einer Minute. Eine vierköpfige Familie kratzt ­damit an der US-Armutsgrenze. In sechs Bundesstaaten der USA zählen Amazon-Beschäftigte zu den Amerikanern, die am häufigsten Lebensmittelhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Hierzulande sieht das nicht viel anders aus. Amazon-Beschäftigte mit Familie sind immer wieder darauf angewiesen, mit Hartz IV aufzustocken. Jeff Bezos ist trotzdem „stolz“ auf die Löhne, die er zahlt. Das sagte er zuletzt, als er Ende April in Berlin mit dem Axel-Springer-Award ausgezeichnet wurde. Mit dem Award ehrt das Medienhaus – wie schon auf der ­Titelseite dieser ver.di-publik-Ausgabe ­zitiert – „herausragende Persönlichkeiten, die außergewöhnlich innovativ sind, neue Märkte schaffen und Märkte verändern, Kultur formen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“.

Der reichste Mann der Welt
Jens Brumma, der seit acht Jahren bei Amazon in Bad Hersfeld arbeitet, sagt: „Innovativ ist Bezos. Mit seinem Geschäfts­modell ist er reich geworden, aber auch nur er selbst.“ Seinen Chef hat er zur Protestveranstaltung gegen die Preisver­leihung vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin – zu der mehrere hundert Amazon-Beschäftigte aus ganz Europa gekommen sind – als goldene Pappfigur mitgebracht: „Wir haben Jeff Bezos ja quasi durch unsere Arbeit vergoldet. Wir haben ihn zum reichsten Mann der Welt gemacht“, sagt er. Tatsächlich ist der Amazon-Gründer laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 112 Milliarden US-Dollar derzeit der reichste Mensch der Welt.

Mit seinem Onlinehandel hat Bezos 2017 mit 177,9 Milliarden US-Dollar (circa 142,4 Milliarden Euro) rund 31 Prozent mehr ­Umsatz gemacht als im Vorjahr. Für Deutschland hat Amazon umgerechnet 13,7 Milliarden Euro gemeldet, was einem Umsatzplus von 19,8 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Deutschland bleibt damit laut einer Meldung des Börsenblatts nach den USA der zweitwichtigste Markt für den US-Konzern. Mit einem Reingewinn von 2,4 Milliarden US-Dollar landete Amazon 2017 zwar nur auf Platz 83 der weltgrößten Konzerne. Doch schon 2016 belegte Amazon den Platz 12 unter den umsatzstärksten Unternehmen. Nach wie vor investiert Jeff Bezos seine Einnahmen in die Expansion seines Wirtschaftsimperiums. Amazon sei heute schon „das Kaufhaus der Welt“ hieß es unlängst im Hamburger Abendblatt. Doch geht es nach Bezos, passen da noch ein paar Stock­werke drauf.

Aus Protest gegen Obdachlosensteuer
Anfang 2017 kündigte er an, dass er bis Mitte 2018 die Anzahl seiner in den USA Beschäftigten um 100.000 auf 280.000 erhöhen wolle. Aufgehalten hat ihn dabei zuletzt der Stadtrat von Seattle, dort, wo seine Amazon-Zentrale steht. Nach einem Bericht der New York Times hat Bezos den Bau zweier neuer Bürokomplexe für insgesamt 11.500 Mitarbeiter/innen gestoppt, aus Protest gegen eine geplante Steuer zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, die in Seattle rapide angestiegen ist. 500 US-Dollar pro Mitarbeiter und Jahr sollen große Unternehmen wie Amazon nach dem Willen des Stadtrats an die Stadt zahlen. Damit soll der Mangel an bezahlbarem Wohnraum behoben werden. Durch den Zuzug neuer Mitarbeiter/innen der großen Konzerne seien die Mieten in Seattle explodiert, viele Einwohner könnten deshalb ihre Wohnungsmieten nicht mehr aufbringen.

Ein Zustand, den Amazon selbst mitverschuldet hat. Am Stammsitz von Amazon arbeiten derzeit 45.000 besser bezahlte Angestellte, während etwa an der Ost­küste im Bundesstaat Ohio bereits jeder zehnte Amazon-Beschäftigte Lebensmittelmarken beziehen muss. Aber eben nicht so in der Westküsten-Metropole Seattle. Allein für die Beschäftigten dort müsste Amazon mehr als 22 Millionen US-Dollar Obdachlosensteuer im Jahr an die Stadt entrichten. Amazon droht deshalb jetzt mit der Gründung einer zweiten Konzernzentrale in Vancouver oder Boston, wo das Unternehmen angekündigt hat, Tausende neue Mitarbeiter/innen suchen zu wollen. Beide Städte versprechen günstigere Steuersätze, genauso wie weitere 20 US-Städte, die sich um Amazon als ­Arbeitgeber reißen.

Dabei ist Amazon nur einer von etlichen internationalen Konzernen, die sich als meisterhaft in der Umgehung von Steuern erweisen. So wurde Irland im April von der EU dazu angehalten, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachzufordern. Das Steuerabkommen zwischen dem iPhone-Produzenten und dem EU-Mitgliedsstaat wurde als rechtswidrige Steuerbeihilfe ­verurteilt.

Leider verurteilt kein Staat Unternehmen wie Apple und Amazon wegen ihrer teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne. Seit fünf Jahren kämpfen die Amazon-Beschäftigten in Deutschland bereits für einen Tarifvertrag. Einiges konnten sie bisher schon erreichen, teils höhere Löhne, teils Besserungen bei den Arbeitsbedingungen, aber keinen Tarifvertrag, der das Erreichte auch Schwarz auf Weiß sichert und einklagbar macht, sollten Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

Vereint im Tarifkampf
Cornelia Gesang, die in Bad Hersfeld für Amazon arbeitet und ebenfalls bei dem jüngstem Protest in Berlin dabei war, sagt: „Es kann nicht sein, dass der reichste Mann der Welt eine Auszeichnung bekommt, aber seine Beschäftigten keinen Tarifvertrag.“ Im April 2013 haben sie dafür zum ersten Mal gestreikt. Inzwischen haben sich ihnen Amazon-Beschäftigte aus ganz Europa angeschlossen. Im März streikten zum ersten Mal Amazon-Beschäftigte des bisher einzigen Versandhandelszentrums in Spanien in San Fernando de Henares nahe der Hauptstadt Madrid. Ein spanischer Amazon-Beschäftigter sagte beim Protest vor dem Springer-Haus in Berlin: „98 Prozent der Belegschaft haben sich an unserem Streik beteiligt. Das müssen wir überall in Europa schaffen.“ Die italienischen Amazonier haben Amazon weltweit erstmals zur Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung gebracht (siehe Titelseite). „Wir sind ein lokaler Faktor, Amazon ein globaler Player. Das macht es kompliziert“, sagte – als die Verhandlungen noch liefen – Fiorenzo Molinari, der in Castel San Giovanni für den italienischen Gewerkschaftsbund CGIL die Auseinandersetzung mit Amazon koordiniert.

„Hallo? Wo sind wir denn hier?“, rief der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor dem Springer-Haus in Berlin. Jeff Bezos, dem Amazon Chef, gehe es einzig um Profite. Aber „was hat das mit gesellschaftlicher Verantwortung oder Kultur zu tun?“, fragte Bsirske in Anspielung auf den Axel-­Springer-Award. „Was ist das für ein Regime, das Inaktivitätsprotokolle führt? Zweimal inaktiv in fünf Minuten, wurde einem Beschäftigten vorgehalten. Das, was wir bei Amazon erleben, das ist Kulturkampf!“ Ruhe werde es erst geben, wenn es Tarifverträge gibt, an allen Amazon-Standorten, überall in der Welt. Deshalb streiken die Amazon-Beschäftigten auch weiter. Nicht jede Minute, nicht jeden Tag, aber an wichtigen Tagen, wenn es Amazon einen Strich durch die Rechnung machen kann. An immer mehr Amazon-Standorten und vereint.

Amazon in Kürze
Von 17.000 Beschäftigten im Jahr 2007 ist Amazon bis 2017 zu einem Unternehmen mit weltweit 566.000 Beschäftigten gewachsen. In insgesamt 30 Ländern der ­Erde betreibt Amazon dutzende von Versandhandelszentren, in Indien etwa sind es derzeit 41. In Europa unterhält Amazon Standorte unter anderem in Deutschland, Österreich, Schweiz, Polen, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien, Holland und Großbritannien.

In Deutschland beschäftigt der US-Konzern aktuell rund 15.000 Menschen in 13 Versandhandelszentren. Der vierzehnte deutsche Standort entsteht gerade in Mönchengladbach und soll 2019 in Betrieb genommen werden. In Dortmund hat Amazon Mitte April 2018 sein bisher modernstes Zentrum mit 1.600 Beschäftigten eröffnet. Fast alle Beschäftigten arbeiten dort mit befristeten Verträgen. Das Hamburger Abendblatt schrieb Ende April: „An Amazon lässt sich eine Krankschrumpfung sozialer Verhältnisse besichtigen: Besser bezahlte Jobs werden durch Niedriglöhner ersetzt, die dann in einem nächsten Schritt von Maschinen verdrängt werden dürften.

Montag, 10. September 2018

union busting - Betriebsratsmobbing bei Weltbild


Ja, liebe KollegInnen, wer es noch nicht bemerkt hat: wir sind mitten im union busting und Betriebsratsmobbing angekommen.

Das hier ist kein merkwürdiger und kindisch anmutender Streit zwischen einer unwilligen Geschäftsführung und einem zickigen Betriebsrat, der über E-Mails, Gerichte und Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten der Firma, des Arbeitsklimas, der Mitarbeitermotivation und -bindung ausgetragen wird.

Nein, sondern die Geschäftsführung Christian Sailer und sein Gehilfe Personalleiter Manfred Ries arbeiten gerade das Drehbuch für union busting ab, statt sich um eine Verbesserung der Geschäfte und des Betriebsklimas zu kümmern.

Union busting ist ein gezielter Angriff auf Gewerkschaften und Betriebsrat, um die Stellung der Mitarbeiter auszuhöhlen, so dass ihre Arbeitsbedingungen ungehindert verschlechtert werden können oder sie sogar problemlos gekündigt werden können.
Das ist etwas verkürzt, genauer kann man es z.B. bei wikipedia nachlesen.

Es gibt (Un-)Rechtsanwälte, die versuchen, mit union busting Geld zu verdienen, sie schreiben sogar Bücher darüber, wie man unliebsame Betriebsräte angeblich loswerden kann.

Zu den Mitteln, den Betriebsrat zu bekämpfen, gehören folgende Methoden, die diejenigen, die die Vorgänge bei Weltbild genauer verfolgen, sofort wieder erkennen werden:

- Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verweigern. Ihn systematisch übergehen, so dass er zu rechtlichen Schritten gezwungen ist, um das Betriebsverfassungsgesetz durchzusetzen. Und das dann dem Betriebsrat vorwerfen.

- Nicht auf Betriebsversammlungen gehen, sondern Konkurrenzveranstaltungen, sogenannte "Mitarbeiterversammlungen" veranstalten. Dort den Betriebsrat verunglimpfen, den Mitarbeiter erzählen, was der Betriebsrat alles nicht oder falsch machen würde und welche Kosten dadurch verursacht würden.

- Die Mitarbeiter durch Fehlinformationen versuchen, auf die Seite der Geschäftsführung zu ziehen.

- Gezielt nach Fehlern bei Betriebsräten suchen, wie fehlerhafte Reisekostenabrechnungen (wem kommt das bekannt vor ?), angebliche Beleidigungen etc. um sie abmahnen zu können. Bei uns hat man diesen Schritt übersprungen und spricht sofort fristlose Kündigungen aus, egal, ob der angebliche Anlass diese rechtfertigt.

Denn das Ziel ist nicht der Erfolg der Maßnahme, sondern das Zermürben und Schwächen des Gegners, deswegen braucht man auch gar keinen erfolgversprechenden Grund.

Schade, dass es möglich ist, ungestraft unbescholtene Mitmenschen mit fadenscheinigen Begründungen in ein Rechtsverfahren zwingen zu können und sie unter Umständen Jahre und viel Geduld und Nerven benötigen, um sich zu rehabilitieren.

Erfolg haben die Betriebsratsfresser in den seltensten Fällen.
Alle ihre fristlosen Kündigungen scheitern und verursachen nur eine Menge Kosten.

Der Schaden, der durch diese Attacken angerichtet wird, ist unglaublich.
Der Ruf der Firma leidet.
Die Mitarbeiter verstehen die Welt nicht mehr.
Die Mitarbeitermotivation leidet, wer will schon eine Firmenleitung, die den Betriebsrat angreift, statt ihre Arbeit zu machen.
Neue Mitarbeiter werden sich hüten, bei Weltbild anzufangen, wenn sie mitbekommen, was hier los ist.

Und dass, wo sich Weltbild dringend um sein Geschäft kümmern sollte und eigentlich gar keine Kapazität für dieses absolut lächerliche Geschäftsführungsgebaren hat.

Wenn nicht ausgerechnet Walter Droege der Inhaber wäre und sicherlich der Strippenzieher im Hintergrund beim union busting ist, müsste diese Geschäftsführung hochkantig und fristlos entlassen werden.

Interessante Methode der Unternehmenssanierung, Teile der Firma Konkurs gehen zu lassen, um Abfindungen zu sparen und den Rest zu demotivieren durch Angriffe auf Betriebsrat und Belegschaft, auf Arbeitszeit und Gehalt.

Wer die DROEGE-Seite liest und mit den Verhältnissen und Managerqualitäten bei Weltbild vergleicht, der lacht sich einen Ast, wenn es nicht so traurig wäre.

Statt ordentlich zu investieren und mit Innovationen, Kreativität und neuen Ideen die Firma voranzubringen, wird Krümelkackerei betrieben und auf Personal und Kosten herumgehackt.

Links:
Wikipedia union busting
Bossing und Mobbing
Betriebsratsmobbing


Mittwoch, 5. September 2018

Braune Einheitsfront


Ein Kommentar

 
Mit Hitlergruß, Fake Plakat und Pogromdrohung: "Besorgte Bürger" in Chemnitz


Bei der AfD ist spätestens jetzt die bürgerliche Maske gefallen. 

Lange konnte man rassistische und nationalistische Positionen hinter einem akademisch-bürgerlichen Habitus verstecken. Lange wurde derartige Hetze als bedauerliche Ausnahme entschuldigt.  Die Strategie war immer diesselbe: die rechtsextreme Klientel bekam dass gewünschte Signal, der scheinbürgerliche Flügel wurde beruhigt. Der Abgrenzungsbeschluß des AfD-Bundesvorstandes gegenüber Pegida und Identitärer Bewegung ist dabei von AfD-Politikern in Sachsen und Thüringen schön lange außer Kraft gesetzt worden.

Beunruhigend dabei ist nicht nur die Verrohung und Brutalisierung der Sprache durch AfD-Funktionäre, sondern auch die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts. Im Gewand seines gutbürgerlichen Tweed-Sakkos verwendet das ehemalige CDU-Mitglied Gauland Parolen und Begriffe, die vor einigen Jahren nur auf Neonazi-Demos zu hören waren: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" war eine klassische NPD-Parole.

Die Reinwaschung der Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - obwohl durch jahrzehntelange Forschung widerlegt - war ein klassisches Thema bei Neonazi-Protesten gegen die Wehrmachtausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung in den neunziger Jahren. Jetzt wiederholt Gauland diese Reinwaschung eines verbrecherischen Militärapparates.

Den absoluten Tiefpunkt markierte unlängst eine AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Vorsitzenden Weidel, die im KZ Sachsenhausen den Holocaust anzweifelte. Auch dies kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Strategie der Geschichtspolitik durch Holocaust-Leugnung in KZ-Gedenkstätten.

Warum steht der Holocaust bei Höcke und Gauland ("Vogelschiss") so im Fokus ihrer nationalistischen Geschichtspolitk? Ganz einfach: weil der Holocaust als eines der größten Menschheitsverbrechen ihnen bei einer Restauration von "Volk" und "Nation" als Hindernis im Weg steht. Deswegen muß alles, was einer positiven Bezugahme auf "Volk" und "Nation" hinderlich ist, relativiert, verleugnet und am besten ganz weggeräumt werden.

AfD-Politiker wie Björn Höcke, dem der Politikwissenschaftler Hajo Funke "neonationalsozialistisches Gedankengut" attestierte, geben dies auch ganz offen zu und fordern eine "180°-Wende" in der gesellschaftlichen Gedächtniskultur. Unfassbar, dass es immer noch keine Beobachtung von  AfD und Pegida durch den Verfassungsschutz gibt. Aber von einem Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutz-Apparat, der ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist und von braunen Sympathisanten durchsetzt ist, kann man wohl nichts anderes erwarten. Die sächsische CDU ("Sachsen ist immun gegen Rechte") und die bayerische CSU ("Herrschaft des Unrechts") sollten sich aber keine Illusionen über das von ihnen umworbene rechte Klientel machen: die wählen immer noch lieber das Original.


Aufhören sollte man endlich auch mit der Übernahme der verharmlosenden und irreführenden Verwendung des Begriffes "besorgte Bürger". Wer hinter Nazis, ihren Fahnen und Parolen hinterherläuft und bei Menschenjagden Beifall klatscht, der muß auch akzeptieren, daß man ihn als das bezeichnet, was er ist: ein Rassist nämlich.

Insofern ist der SPD-Justizministerium Katharina Barley beizupflichten, die dies klargestellt hat. Allerdings ist eine derartige Aussage wenig glaubwürdig, wenn es die SPD bis heute nicht geschafft hat, den sozialdemokratischen Rassisten Thilo Sarrazin endlich aus der SPD rauszuwerfen, auch wenn das der Ex-Parteivorsitzende Gabriel schon vor Jahren großmäulig angekündigt hat.

"Wenn ein Engländer arbeitslos wird" - so ein Spruch in Großbritannien - "dann geht er zum Angeln. Wenn ein Deutscher arbeitslos wird, dann geht er zu Hitler."
Der Spruch ist insofern falsch, weil es vielen der AfD-Wähler gar nicht mal schlecht geht. Und wenn sie die Verantwortlichen für die wirklichen Probleme ansprechen wollen - nämlich prekäre Löhne, Wohnungsnot und Altersarmut - dann sollten sie damit zum Kanzleramt, vor die Parteizentralen oder Konzernsitze ziehen, denen sie das alles zu verdanken haben, aber nicht die Flüchtlinge zum Sündenbock für Dinge machen, für die sie nicht verantwortlich sind. Es ist das alte Spiel, das schon vor dem Flüchtlingsthema gespielt wurde: Schwächere werden gegen noch Schwächere aufgehetzt.

In Dresden gibt es einen islamischen Bevölkerungsanteil von ca 2 % und dennoch kann Pegida seit Jahren Tausende zur angeblichen Rettung des Abendlandes mobilisieren. In Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf gibt es ca 40% Menschen mit Migrationshintergrund und nicht mal ansatzweise diesen braunen Mob. Was läuft da im Kopf falsch?

Das beunruhigendste an den Vorfällen in Chemnitz ist aber, daß es die Stadtgesellschaft nicht geschafft hat, dem braunen Pack auch zahlenmäßig deutlich entgegenzutreten. Bei allen Demos waren die Faschisten doppelt und dreifach überlegen. Das ist eine Bankrotterklärung.

Von offizieller Seite wird insbesondere dem Mob in Sachsen ein "Dialog" angeboten. Anscheinend hat der rechte Sektor dort mittlerweile eine so große Hegemonie erreicht, daß man sich mit derlei Angeboten anzubiedern versucht.

"Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Ende der Durchsage.


#Wirsindmehr



Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.

Quelle: Hugendubel ver.di blog

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