Donnerstag, 15. August 2019

URTEIL - Von den Grenzen der Arbeitszeit


ver.di Publik Ausgabe 4:


URTEIL  - Von den Grenzen der Arbeitszeit


Europäischer Gerichtshof stärkt Beschäftigten den Rücken


Im Grunde ist es eine Binsenweisheit, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 in ein Grundsatzurteil zu­gunsten aller abhängig Beschäftigten gekleidet hat: Weil es in der Europäischen Union rechtlich zwingende Vorschriften über Höchst­arbeitszeiten und Mindest­ruhezeiten gibt, muss es – ebenso zwingend – in jedem Betrieb und für jeden Einzelfall auch möglich sein, die geleistete Arbeitszeit objektiv, zuverlässig und systematisch aufzuzeichnen. Ohne eine solche Dokumentation, so die „Große Kammer“ des EuGH in Luxemburg, hätten die einzelnen Arbeitnehmer*innen keine Chance, ihre Rechte gerichtsfest geltend zu machen und durchzusetzen. Klingt plausibel, ist plausibel, aber bezeichnend für die tägliche Praxis kapitalistischen Wirtschaftens bleibt, dass es wieder erst eines ambitionierten höchstrichterlichen Machtworts bedurft hat, damit ein Problem wie das der langen und überlangen Arbeitszeiten zu einem vielbeachteten Tagesthema wird.

Neben dem Kampf um höhere Löhne und Gehälter hat im Zentrum gewerkschaftlicher Tarifpolitik stets der tägliche, wöchentliche, monatliche und alljährliche Zeitaufwand gestanden, den abhängig Beschäftigte zu leisten hatten und haben, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern und dabei einigermaßen bei Gesundheit und Kräften zu bleiben: die tarifliche Arbeitszeit. Nicht nur in Deutschland hat die neoliberale Agenda- und Austeritäts­politik von übergroßen Koalitionen seit der Jahrtausendwende bei Löhnen und Arbeitszeiten heftige Verwerfungen mit sich gebracht. Eine rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikations­techniken tut dabei ein Übriges.

Die Stichworte sind bekannt: Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Minijobs, Niedrig­löhne, befristete Jobs, Schicht­arbeit, Nachtarbeit, illegale Beschäftigung, materielle und kulturelle Verarmung. In der Folge lösen sich auf der an­deren Seite die Grenzen auf zwischen fremdbestimmter Arbeit und – jedenfalls ge­fühltem – selbstbestimmtem Tun oder eben auch Lassen.Es gilt immer öfter: die Ver­trauensarbeit. Die muss der Arbeitgeber tatsächlich nicht mehr kontrollieren, weil jede*r nach eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten so lange arbeitet, bis das Produkt fertig, die Ware ausge­liefert, das Projekt abge­schlossen, alle Patient*innen „versorgt“ sind. Wieviel Zeit dabei draufgeht, spielt keine Rolle mehr, aber wer schneller ist als die anderen, dem „vertraut“ der Arbeitgeber noch ein bisschen mehr Arbeit an. Er kauft Arbeitskraft nicht mehr in Form von Zeit, sondern nur noch als Output, als fertiges Produkt, als erledigte Dienstleistung – zum reinen Stücklohn sozusagen, als Rückkehr zum früher ver­breiteten, gehassten und mit gewerkschaft­lichen Instrumenten bekämpften Akkordlohn. Die Folgen werden zunehmend sichtbar: in der rasant steigenden Zahl von psychischen und psychogenen Erkrankungsfällen, in der Ausbreitung von Burnout, Depressionen und anderen Erschöpfungszuständen.

In dieser Situation haben unsere Gewerkschaftskolleg*innen von den Comisiones Obreras (CCOO) die spanische Niederlassung der Deutschen Bank (sic!) vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid verklagt, der sich wiederum an den EuGH wandte. Und dessen Richter*innen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung einen stabilen sozialpolitischen Pflock eingeschlagen, an dem nun die Beschäftig­ten und ihre Interessenver­tretungen ihre eigenen Ansprüche an Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit festmachen können. Dabei müssen sie nicht auf die Umsetzung des Urteils in nationales deutsches Recht warten, so die Einschätzung der Rechtsabteilung von ver.di. Rahmenbedingungen der Arbeitszeiterfassung könnten tarifver­traglich geregelt werden, deren betriebliche Umsetzung der Mit­bestimmung des Betriebsrats unterliegen würde, um etwa mit Regelungen zur Personalbemessung und zum Datenschutz zu verhindern, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu Arbeitsver­dichtung oder verstärkter Überwachung der Beschäftigten führt.

Nicht zuletzt eröffnet das Luxemburger Urteil neue Chancen, in Deutschland die überbordende Zahl von jährlich mehr als zwei Milliarden Überstunden (davon die Hälfte unbezahlt) einzudämmen, ohne die Betroffenen individuellen Konflikten am Arbeitsplatz auszusetzen. Summa summarum: Mit seinem Urteil vom 14. Mai hat der EuGH den Arbeitnehmer*innen kräftig den Rücken gestärkt.

Freitag, 9. August 2019

Klimademos am 20. September - Frank Bsirske: "ausstempeln und mitmachen"

 

Der ver.di Chef Frank Bsirske empfiehlt seinen Gewerkschaftsmitgliedern die Teilname an den großen Klima-Demonstrationen am 20. September


Im Gespräch mit der WAZ erklärt Bsirske: „Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz“. Am 20. September ruft Fridays for Future allein Deutschland in über 100 Orten zum Klimastreik der Schüler und Jugendlichen auf. Dass die Arbeitnehmer natürlich nicht streiken dürfen wegen des Klimas, ist auch Bsirske klar: "Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen."


Bsirske, der nicht nur Mitglied im RWE Aufsichtsrat, sondern selbst auch Mitglied der Grünen ist, fordert unter anderem den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Trotzdem weiß er, dass bestimmte Bedingungen gegeben sein müssen: "Der Strom müsse bezahlbar bleiben, der Ausstieg sozialverträglich erfolgen und nachhaltig organisiert werden.", sagt er im Interview mit der WAZ.

Die von der deutschen Organisation der Fridays for Future Proteste bekannte junge Aktivistin Luisa Neubauer freut sich über den Rückenwind durch die ver.di. Sie twittert: "Der Chef der 2. größten Gewerkschaft Deutschlands ruft zum Klimastreik auf. Ein unendlich wichtiger Schritt - nicht nur für uns junge Menschen. Auch für ein Land, auf dessen Klimapolitik die Welt wartet. Und das gefragt ist zu zeigen, wie eine gerechte 1,5° Politik aussehen kann."

GLS Bank gibt Mitarbeitern am Streiktag frei

Die ökologisch und sozial ausgerichtete GLS Bank bleibt am 20. September geschlossen: Laut dem GLS Vorstandssprecher haben Unternehmen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Auch deswegen hat die Bank ein Spendenkonto für Schüler eingerichtet, denen rechtliche Konsequenzen durch ihre Streikteilnahme drohen.  

Hier gibt es die Karte, wo am 20. September überall in Deutschland demonstriert wird:

https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/










Quellen: 
Bild Frank Bsirske: "selber erstellt [Copyrighted free use]" https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ad/Frank_Bsirske_2018.JPG  
Fridays for Future Logo: Von Bregfra - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80998264





Donnerstag, 8. August 2019

UNION BUSTING - Hanebüchene Anschuldigungen


ver.di Publik Ausgabe 4:

Hanebüchene Anschuldigungen


UNION BUSTING - Sparkasse Regen-Viechtach will Personalratsvorsitzende loswerden


Seit ihrer Ausbildung, seit fast 40 Jahren, arbeitet Margit W. bei der bayerischen Sparkasse Regen-Viechtach. Zehn Jahre ist sie bereits Personalratsvorsitzende in Freistellung, setzt sich für ihre Kolleg*innen ein. Wiederholt machte ihr die Sparkasse in den letzten Jahren das Leben schwer, gab es Auseinandersetzungen, die vor Gericht landeten. Zweimal hat sie dabei gewonnen. Im Oktober letzten Jahres dann der Höhepunkt der Konflikte: Die Sparkasse legte dem Personalrat die außerordentliche Kündigung seiner Vorsit­zenden zur Mitbestimmung vor. Der Personalrat lehnte seine Zustimmung ab. Daraufhin wandte sich die Sparkasse an das Verwaltungsgericht München und beantragte ein Zustimmungsersetzungsverfahren.

Auf Unkündbare spezialisiert


ver.di wurde für die Personalrätin aktiv, sammelte über 4.000 Unterschriften und übergab sie dem Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse. „Wir fordern die Sparkasse auf, ihrer sozialen Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen und die fristlose Kündigung um­gehend zurückzunehmen“, sagt die Leiterin des Fachbereichs Finanzdienstleistungen bei ver.di Bayern, Tina Scholze. Die Anschuldigungen und die Begründung für das Kündigungsbegehren sind „hanebüchen“, sagt sie, ver.di habe das geprüft. Auffällig sei aber, dass die Sparkasse einen Anwalt aus München, Tobias Schwartz, beauftragt habe, der eigens auf die Kündigung von Unkündbaren spezialisiert sei, also Schwangere, Schwerbehinderte und eben Personalräte, wie noch bis vor kurzem auf seiner Homepage zu lesen gewesen sei. Deshalb spricht ver.di in diesem Fall auch von „Union Busting“, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaftsarbeit und der Arbeit von Personal- und Betriebsräten.

Auch der Blog arbeitsunrecht.de hat den Fall aufgegriffen. Er schreibt, die Sparkasse habe ein 70-seitiges Begründungsschreiben aufgesetzt, um die Personalratsvorsitzende zu kündigen. Die Vorwürfe reichen von Störung des Betriebsfriedens über unerlaubtes Weiterleiten von E-Mails bis hin zu der Behauptung, sie halte Mitarbeiter von der Arbeit ab. Wenn man allerdings als Vorstand, dem bayerischen Personalvertretungsrecht verpflichtet, sich die Blöße gebe, eine Personalratsvorsitzende, die mit Mehrheit gewählt wurde und mit gutem Feedback dastehe, zu kündigen, dann habe das „eine neue Qualität“, betont Tina Scholze von ver.di. Immerhin gelte die Personalrätin unter den Beschäftigten als gute Seele, die ihre Leute nicht im Stich lasse. Aber genau das sei den Vorgesetzten offenbar unbequem.

Tina Scholze kritisiert, die Sparkasse Regen-Viechtach werbe mit Sprüchen wie, der Mensch stehe im Mittelpunkt, oder langfristige Partnerschaft zahle sich aus. Für die eigenen Mitarbeiter*innen und Personalräte scheint das nicht zu gelten. So gehe man nicht mit Menschen um, sagt Scholze. Das sei vielmehr der Versuch, Menschen einzuschüchtern und die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte zu unterbinden. „Von einer Sparkasse, die sich selbst als wichtiger Arbeitgeber in der Region sieht, erwarten wir ein deutlich anderes Verhalten“, so Scholze.    Marion Lühring


Mittwoch, 17. Juli 2019

Arbeiten im Facebook Löschzentrum Berlin-Spandau: Gefällt uns nicht

In Berlin-Spandau lässt der US-amerikanische Social Media-Konzern ein Löschzentrum betreiben. Die Arbeit, die vor allem Migranten und Migrantinnen unterschiedlichster Herkunft verrichten, ist psychisch extrem belastend, die Fluktuation entsprechend hoch


Wenn Adnan das Gebäude von Arvato im Berliner Stadtteil Siemensstadt betritt, öffnet er mit einer Schlüsselkarte die ­Türen und geht zu seinem Arbeitsplatz. Seine Schicht beginnt entweder um 8 Uhr morgens und dauert bis 16 Uhr, oder sie beginnt um 13:30 Uhr und er arbeitet bis 22 Uhr. Die Nachtschicht fängt um 22 Uhr an und dauert bis morgens 6:30 Uhr. Wenn er an seinem Arbeitsplatz angekommen ist, loggt er sich in das System, mit dem er arbeitet, mit einem Code ein. Danach hat er nur knapp zehn Minuten Zeit, um E-Mails zu lesen oder zu überprüfen, ob es neue Löschregeln gibt. Das ist die Zeitvorgabe seines Arbeitgebers. Dann startet er mit einem Befehl seine eigentliche Arbeit.

Adnan weiß nicht, was er an diesem Tag ­sehen wird: Posts oder Videos von Extremisten, Mord, Kinderpornographie, Werbeanzeigen von Prostituierten beiderlei Geschlechts oder einfach nur nackte Geschlechtsteile. Adnan wird im Akkord Facebook-Seiten überprüfen und Posts und Videos löschen. Sein Arbeitgeber Arvato wurde dafür von dem US-amerikanischen Netzwerk beauftragt. Erst vor wenigen Monaten hat Arvato mit dem marokkanischen Konzern Saham das neue Gemeinschaftsunternehmen Majorel für diesen Geschäftsbereich gegründet. Draußen an der Tür steht noch Arvato. Und auch sonst hat sich für Adnan bisher nichts geändert, an den Schichten nichts und auch an seiner Arbeit nichts. In Deutschland gibt es noch ein zweites Löschzentrum in Essen, das von der Firma Competence Call Center (CCC) betrieben wird.


Zur Verschwiegenheit verpflichtet


Adnans richtigen Namen dürfen wir nicht schreiben, er ist von seinem Arbeitgeber zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet worden. Dennoch interessieren sich Medienvertreter*innen, Politiker*innen und auch die Öffentlichkeit für seine Arbeit. Dabei steht weniger Arvato – jetzt Majorel – als vielmehr der Auftraggeber Facebook im Fokus. Facebook verschwieg sehr lange, wo und wer all die Seiten des Netzwerks bearbeitet und kontrolliert. Im Dezember 2016 berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung über das Löschzentrum in Berlin. Reportern der Zeitung war es gelungen, Beschäftigte, sogenannte Agents zu interviewen.

Durch den Artikel wurden katastrophale Arbeitsbedingungen im Berliner Löschzentrum öffentlich. Die Beschäftigten klagten unter anderem über massive psychische Probleme, die die Bilder und Filme, die sie löschen mussten, bei ihnen ausgelöst hätten. Seitdem hat sich einiges getan: Es gibt „Feelgood-Manager“, Yoga­kurse werden angeboten, und wer die gesehenen Bilder und Videos nicht verkraftet, erhält psychologische Hilfe. Letztere gibt es aber nur tagsüber. Wer in der Nachtschicht Probleme bekommt, soll sich an den Berliner Krisendienst ­wenden.

Was nach welchen Regeln gelöscht wird und wer diese festlegt, ist auch heute noch unklar. Vor allem entzieht sich Facebook gern den hiesigen Gesetzen. Wer rechtsextreme – und bei uns verbotene – Posts meldet, bekommt häufig nur die ­lapidare Antwort, dass dies nach den ­„Facebook-Regeln“ statthaft sei.

„Die Regeln werden ständig geändert“, sagt Adnan. Hat er Zweifel, ob er einen Beitrag löschen muss, wendet er sich an einen speziellen Ansprechpartner, der dann entscheidet. Um bei den ständig geänderten Löschregeln noch den Überblick zu behalten, werden Agents wie ­Adnan im Schnitt alle 14 Tage geschult. Auf der Löschliste stehen auch politische Organisationen, wie die Freie Syrische ­Armee. Dies sei für einige syrische Agents unverständlich, sagt Adnan. Für sie seien dies Freiheitskämpfer und keine Terroristen.



Kein angemessener Arbeitsplatz


Die Agents sind in Teams je nach Sprache zusammengefasst. Englisch müssen alle Beschäftigten sprechen, sowie eine zusätzliche Sprache. In der Bezahlung gibt es Unterschiede. Wer eine seltene Sprache wie Hebräisch oder eine skandinavische Sprache beherrscht, bekommt mehr Geld. Zum Einstieg wird zum Beispiel für Türkisch und Arabisch 9,38 Euro bezahlt, also knapp über dem Mindestlohn. Innerhalb von zwei Jahren erhöht sich der Stundensatz auf rund 10,40 Euro. Diese Endstufe zahlt Arvato für die seltenen Sprachen sofort.

Für die ausländischen Beschäftigten ist das Löschzentrum einerseits die Chance auf einen Arbeitsplatz, auch wenn sie nicht oder nur schlecht deutsch sprechen. Andererseits ist es für sie aber schnell auch eine Sackgasse. So können ausländische Studierende, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, sich nach ihrem deutschen Hochschulabschluss einen dem „Abschluss angemessenen Arbeitsplatz“ (Aufenthaltsgesetz, § 18b) suchen. Wenn sie dort zwei Jahre arbeiten, können sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten und dürfen in Deutschland dauerhaft ­arbeiten. Die Arbeit im Löschzentrum falle aber nicht unter die Kategorie dem „Abschluss angemessener Arbeitsplatz“, sagt Adnan: „Sie können mit dem Zeugnis nicht einmal in einem anderen Callcenter anfangen, da sie keinen Kundenkontakt hatten.“ Auch deshalb soll die Fluktuation sehr hoch sein.

Bei ver.di haben sich in den vergangenen Monaten etliche Agents gemeldet, die wegen kleinster Vergehen entlassen wurden. Betroffen sind Beschäftigte, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag hatten. Während lange massiv Personal eingestellt wurde, werden jetzt einige Teams radikal verkleinert. Offenbar wurde ein Teil des Auftrags nach Marokko vergeben, wo ein neues Löschzentrum eröffnet wurde. Die Einkommen und auch die Personalkosten sind in Marokko deutlich niedriger. Und: Dort gibt es vor allem auch keine Gewerkschaft, die die Beschäftigten vertritt.


Auch Betriebsräte gehen 


Nach dem Bericht in der Süddeutschen Zeitung und der Kritik an den Arbeits- und Einkommensbedingungen hatten ver.di-Vertreter*innen Flugblätter vor dem Löschzentrum in Berlin verteilt und ver.di-Mitglieder geworben. Damit kann ver.di der Zutritt nicht komplett verweigert ­werden. „Ich kann das Gebäude betreten, besuche den Betriebsrat und gehe zu ­Betriebsversammlungen“, sagt ver.di-­Gewerkschaftssekretär Oliver Hauser, der für den Betrieb zuständig ist. Im direkten Arbeitsbereich sei er bisher jedoch noch nicht gewesen, dort habe auch er keinen Zutritt.

Im vergangenen Jahr hat ver.di eine ­Liste zu den Betriebsratswahlen unterstützt. Insgesamt sind drei Listen für den 15-köpfigen Betriebsrat angetreten. „Unsere Liste hat acht Sitze gewonnen“, sagt Hauser. Das sei aber nur ein Etappensieg. Auch viele Betriebsratsmitglieder von ­dieser Liste hätten das Unternehmen inzwischen wieder verlassen. Diese Arbeit halte eben einfach niemand lange aus.


Quelle: ver.di publik

Montag, 15. Juli 2019

Gewerkschaft goes Kino


Die gemeinsame Filmreihe des Liliom Kinos und der Gewerkschaft IGBCE geht in die zweite Runde. Am 25.07. haben Gewerkschaftsmitglieder wieder freien Eintritt im Liliom Lichtspielhaus. 


Gezeigt wird der französische Spielfilm "Der Wert des Menschen" aus dem Jahr 2015, der bei den Filmfestspielen in Cannes prämiert wurde mit dem Preis für den besten Darsteller.

Wir weisen im verdi-Blog gerne auf diese Filmreihe hin, weil ein privat geführtes, engagiertes Programmkino mit gewerkschaftlicher Unterstützung gesellschaftlich relevante Filme zeigt und dabei Raum für Diskussionen über die moderne Lebens- und Arbeitswelt bietet.




Bilder: IGBCE









Dienstag, 9. Juli 2019

BUCHHANDEL - Es hat 13 geschlagen


ver.di Publik Ausgabe 3:

BUCHHANDEL

Es hat 13 geschlagen


Die Insolvenz des Zwischenhändlers Koch, Neff & Volckmar erschüttert den Buchmarkt und gefährdet 1.500 Arbeitsplätze


Von Helma Nehrlich

So etwas kennen wir alle: In der nahen Buchhandlung ist ein bestimmter Titel nicht vorrätig. „Kann ich Ihnen bis morgen besorgen“, heißt es nach einem Blick in den Computer. Und tatsächlich: Am nächsten Tag liegt das bestellte Buch bereit. Dafür sorgen hierzulande kaum bekannte sogenannte Zwischenbuchhändler. Einer von drei großen, Koch, Neff & Volckmar (KNV), musste Mitte Februar Insolvenz anmelden. Die wenigsten Buchkäufer werden etwas von der Pleite gemerkt haben, doch die Branche ist in Aufruhr.

Der Traditionsbetrieb KNV, seine Wurzeln gehen bis 1829 zurück, hat sich mit den Konkurrenten Libri und Umbreit den Markt weit­gehend aufgeteilt und wäre nicht leicht zu ersetzen. KNV beliefert Buchhandlungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Auch Amazon ist Großkunde. Die Lagerbestände umfassen 590.000 Titel. Dieses riesige „Barsortiment“ kaufen die Grossisten von den Verlagen mit einem beträchtlichen Rabatt und geben Bestellungen für normale Händlerrabatte weiter. Dank ausgefeilter Logistik mit vielen Umschlagpunkten, ­eigenem Fahrdienst und beauftragten Speditionen sichern sie die Über-Nacht-Lieferung, den sogenannten Nacht-sprung, der den Buchhandel locker mit dem Internet konkurrenzfähig macht.

Doch mehr noch: Als sei es ein verlängertes Außenlager, wird auch der Absatz ganzer Buchauflagen übernommen. Als exklusiver Dienstleister schickt die zur KNV-Gruppe gehörige Verlagsauslieferung für fast 300 Verlage Bücher an Händler und Privatkunden. Wenn so ein Grossist Pleite geht, bringt das sowohl kleine Läden wie Verlage in Schwierigkeiten, also den gesamten Buchmarkt durcheinander.

Umsätze um 12 Prozent gesunken


Im März, direkt nach dem Beben, sank der Buchumsatz tatsächlich um fast 12 Prozent. Klar ist auch: Vielen, vor allem kleineren Verlagen wird KNV die Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft und vom Jahresanfang schuldig bleiben. Doch der Insolvenzverwalter ist rührig, der Geschäftsbetrieb läuft weiter. Auch die meisten Kunden spielen mit, weil KNV nach dem Ausfall inzwischen wieder zahlt. Die Beschäftigten bekamen bis Ende April Insolvenzausfallgeld vom Arbeitsamt.

Der Grossist sei ein unentbehrliches Scharnier, „systemrelevant“, hieß es in den vergangenen Wochen oft. Verlage erklärten sich solidarisch, der Börsenverein des deutschen Buchhandels gab einen Leitfaden heraus, Rettungsszenarien wurden erörtert. Aber wer soll da eigentlich am Leben erhalten werden?

Als Monopolist beherrscht die KNV-Gruppe an die 40 Prozent des Markts beim Barsortiment und ein Viertel bei Verlagsauslieferungen. Später als die Konkurrenz hatte die Geschäftsführung am Stuttgarter Stammsitz beschlossen, ein modernes Zentrallager in der Mitte Deutschlands zu bauen. Für Erfurt als Standort sprach nicht allein die Lage, niedrigere Personalkosten lockten wohl auch. Und die 22 Millionen Euro vom Land Thüringen für die Ansiedlung nahm KNV gern, brauchte aber am Ende noch etwa 180 Millionen Euro von den Banken. Viel Geld bei etwa 500 Millonen Euro Jahresumsatz. Die Stammbelegschaft protestierte 2011, Betriebsräte begründeten Einwände gegen die Verlagerungspläne. Umsonst. Nur wenige Fachkräfte zogen mit nach Thüringen, über Tausend Arbeitsplätze in Stuttgart und Köln fielen weg.

Das 2014 eröffnete Erfurter 175.000-Quadratmeter-Lager hat KNV von Porsche Consult nach japanischen Managementmethoden optimieren lassen. Es wurden fast 1.000 Leute für die Logistik neu eingestellt: tariflos, und viele Leiharbeiter. Die erhoffte Effektivitätssteigerung ließ auf sich warten. Anlaufschwierigkeiten zogen sich über viele ­Monate hin, Beschäftigte beklagten Willkür bei Arbeitszeiten und Kontrollen bei Krankheit. Bald fand das Unternehmen nicht mehr genügend Fachkräfte in der Region und rekrutierte Personal auch aus Polen.

„Sehr feindlich“ agierte das Management von KNV Logistik gegenüber der Gewerkschaft. ver.di-Bemühungen, eine Betriebsgruppe zu bilden, wurden offen attackiert, Aktive in der Belegschaft schikaniert. „Das ging bis zum Rausschmiss“, erinnert sich ver.di-Sekretär Ronny Streich, und auch daran, dass man ihm bei einer Werbeaktion vor dem Betriebsgelände mit Polizei drohte. In Erfurt einen Betriebsrat zu gründen gelang nicht. 2016 nominierte die Initiative Arbeitsunrecht das Unternehmen wegen seines „Rattenrennens um immer billigere Arbeit“ für den Negativpreis „Jetzt schlägt’s 13!“.

Nun ist offensichtlich: KNV hat sich finanziell übernommen. Ende April musste der Insolvenzverwalter seine Stellungnahme abgeben. Der geschäftsführende Gesellschafter will „gestärkt“ aus der Insolvenz hervorgehen. „Natürlich hoffen wir, dass der Betrieb insgesamt weitergeht und ein Investor gefunden wird“, heißt es im Betriebsrat der Tochtergesellschaft in Stuttgart. Dort sind die Kolleg*innen gut organisiert. Nach Erfurt haben sie schon mal Exemplare des Betriebsverfassungsgesetzes geschickt.

Anmerkung der Blogredaktion:

Inzwischen möchte das Berliner Familienunternehmen Zeitfracht die gesamte KNV-Gruppe übernehmen. Die Banken und Kartellbehörden müssen das noch genehmigen. Personalmaßnahmen sollen keine stattfinden. 

Das wurde uns bei Weltbild auch mal zugesichert und dann nicht eingehalten.
Allerdings hat KNV die Logistik schon ausgelagert, während bei uns erst nach der Übernahme durch den Investor Droege entgegen aller Absprachen die Logistik von Augsburg nach Tschechien ausgelagert wurde, unter Vernichtung aller Arbeitsplätze in der Logistik in Augsburg.

Interessante Parallelen zwischen KNV und Weltbild: beide haben gegen alle Widerstände der Belegschaft und des Betriebsrats die Verlagerung der Logistik durchgeführt, viel Geld und Energie investiert, um heimische Arbeitsplätze zu vernichten und neue Billiglohnarbeitsplätze aufzubauen. Ebenso kommt uns der Versuch bekannt vor, durch Kontrollen die Beschäftigten zu mehr Leistung zu "motivieren".
Beide sind dafür bestraft worden mit langwierigen Anlaufschwierigkeiten, Problemen mit der Effektivität und Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden.

Unglaublich, wie kurzsichtig und beratungsresistent Manager agieren und wieviel Geld ein Unternehmen wie KNV bereit war zu investieren und von den Banken auch bekam, um im Stammbetrieb Arbeitsplätze zu vernichten.

Freitag, 5. Juli 2019

Jetzt wird´s sportlich...


Arbeitet man überwiegend im Sitzen, merkt man schnell, wie wichtig Bewegung zum Ausgleich ist.

Es ist bekannt, dass vieles Sitzen (am Stück) Mitverursacher von Krankheiten wie Diabetes ist.
Es fördert unter anderem:

  • Herz-Kreislauferkrankungen
  • Thrombosen
  • Entstehung von Krampfadern
  • Verspannungen im Schulter- Nackenbereich
  • Haltungsschäden


Bewegung im Arbeitsalltag


Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde bereits unternommen. 
Im Rahmen der "Psychischen Gefährdungsbeurteilung" wurden Workshops zum ganzheitlich Balance halten, die sogenannten Bewegungsperlen, angeboten.
Diese Workshops wurden - nicht zuletzt durch das durchweg positive Feedback von Kolleginnen und Kollegen, die bereits teilgenommen hatten - so gut von der Belegschaft angenommen, dass zusätzliche Termine vereinbart wurden.
Die charmante Art, mit der Frau Dr. Theiss erklärt hat, wie man die kleinen, unkomplizierten Übungen  ohne großen Aufwand in den Arbeitsalltag integrieren kann, hat die KollegInnen begeistert.

Jetzt wird´s sportlich


Dass natürlich ein paar kleine Übungen am Arbeitsplatz nicht ausreichen, um das Sitzen auszugleichen, versteht sich von selbst und können echte sportliche Betätigung nicht ersetzen.

Allerdings ist es gar nicht so einfach, sich nach einem langen,anstregenden Tag im Büro aufzuraffen, und sich in ein wenig vergnügungssteuertaugliches Fitness-Studio zu quälen.

Dies haben  auch zwei engagierte Kollegen im Hause erkannt und sich überlegt, wie man, ohne sich erst ewig selbst motivieren zu müssen, regelmäßig Sport treiben kann, der zudem auch noch Spaß macht.

Die Idee ein Weltbild Sport-Programm ins Leben zu rufen wurde geboren.
Dazu  wurden die MitarbeiterInnen letztes Jahr in einer Umfrage zu ihren sportlichen Interessen und Vorstellungen, welche Sportarten man ins Programm aufnehmen sollte, befragt.

Diese Umfragebögen wurden von den beiden Kollegen ausgewertet und aus den Ergebnissen ein erstes Konzept erarbeitet.

Start ist nach den Sommerferien


Im September startet das Sportprogramm, welches als erster Test dienen wird, um zu sehen, ob das Angebot von der Belegschaft angenommen wird und ob - je nach Beteiligung - es weiter fortgeführt werden kann.

Den Anfang machen Yoga und Tennis, gefolgt von Badminton und Fußball.
Zusätzlich kann man ab Anfang November Massagen buchen.Die Kosten für die Massage teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen.

Wer sich also für die ersten angebotenen Sportarten begeistert, meldet sich bis 19.Juli 2019 direkt per Mail bei den Kollegen an.

Die Einzelheiten zum Sportkonzept und bei wem man sich anmelden muss, entnehmt ihr bitte der internen Information, die am 28.06.19 an alle geschickt wurde.

Wir wünschen den Kollegen, die sich hierzu viele Gedanken gemacht und große Mühe gegeben haben, ein solches Programm bei Weltbild zu starten, viel Erfolg, eine rege Beteiligung und allen viel Spaß.


Quellen: 
https://www.apotheken-umschau.de/Sport/So-schaedlich-ist-Sitzen-222941.html
- Interne Information Weltbild 

Freitag, 28. Juni 2019

Der Vorsitzende der Einigungsstelle ist fassungslos ...



Die am 24. Juni 2019 abgehaltene, zweite Sitzung der Einigungsstelle zu den Maßnahmen aus der Gefährdungsbeurteilung (von 2016) verlief nach Bekunden des Vorsitzenden Holger Dahl unglaublich einvernehmlich und konstruktiv. Trotz seiner langjährigen Erfahrung in diesem Job, konnte er sich kaum an eine vergleichbare Veranstaltung erinnern. Das Drama um dieses Thema im Hause Weltbild scheint nun zu einem Ende zu kommen, das für die Mitarbeiter endlich die lange überfälligen und verdienten Verbesserungen bringt.

Schon zu Beginn der Sitzung war klar, dass beide Seiten - Geschäftsführung und Betriebsrat - ihre Hausaufgaben gemacht hatten. So lagen zu allen offenen Punkten die geforderten Papiere, Konzepte und Planungen vor, die dann nur noch fein justiert und in eine verbindliche Form gebracht werden mussten.

Als wichtigste Ergebnisse sind dabei zu nennen:

1. Betriebsvereinbarung zur Verankerung von Führungs-Leitlinien im Unternehmen

Holger Dahl empfahl dieses Thema aus dem Gesamtpaket herauszulösen und als separaten Punkt in einer eigenen BV zu regeln. 
Nach den Workshops für die Führungskräfte, die als Pflichtveranstaltungen in der ersten Julihälfte stattfinden, werden von Vertretern der Geschäftsführung und des Betriebsrats die zukünftigen Leitlinien beraten und formuliert. Im Nachgang wird dann jährlich überprüft, wie sich diese bewähren und umsetzen lassen. Dazu werden sowohl die Mitarbeiter als auch die Führungskräfte befragt und die Ergebnisse ausgewertet, um zu sehen, wo Verbesserungsbedarf besteht. Alle Angestellten sind angehalten bei Bedarf jederzeit eine entsprechende Rückmeldung (positiv wie negativ) an den BR oder die GF zu geben.

2. Maßnahmen zur Verbesserung der räumlich bedingten Probleme

Hier sind die Maßnahmen direkt an den schon lange geplanten Umzug geknüpft, der mit der Anmietung zusätzlicher Büroflächen endlich auch für die Kollegen eine realistische Perspektive auf Besserung verspricht. Dazu muss die Geschäftsführung bis Mitte Juli dem Betriebsrat eine vollständige Raumplanung vorlegen. Binnen einer Woche erfolgt eine entsprechende Rückmeldung und im Anschluss eine gemeinsame Suche nach Lösungen bei etwaigen Problembereichen. Auch hier arbeiten die Betriebsparteien Hand in Hand.

3. Dokumentation der zentralen Prozesse in den einzelnen Abteilungen

Die Vorlage des Personalchefs wurde durch Vorschläge des Betriebsrats erweitert und umfasst jetzt auch die Bereiche, die den Kollegen damals 2016 sehr am Herzen lagen.  So erfolgt bei den relevanten Prozessen eine Erfassung der jeweiligen Kompetenzen, der Führungsverantwortung und eine Bewertung der Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen. Dies kann als Basis für weitere Optimierungen herangezogen werden. Die Dokumentation wird aktuell in den Abteilungen durchgeführt und soll bis Mitte Juli abgeschlossen sein.

4. Betriebsvereinbarung zur Durchführung zukünftiger Gefährdungsbeurteilungen

Es erfolgte eine verbindliche Regelung, wie in nächster Zeit die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen ermittelt werden sollen, sowie die Intervalle in denen neue Erhebungen stattfinden werden. Spätestens zum 30. Juni 2020 muss eine neue Gefährdungsbeurteilung stattfinden, dann 2022 und in der Folge alle drei Jahre.
Die Durchführung erfolgt nach dem Muster von 2016 um eine möglichst hohe Vergleichbarkeit zu haben.

Die beiden Betriebsvereinbarungen sind vom BR abgesegnet und müssen jetzt nur noch von der Geschäftsführung unterschrieben werden.

Der Betriebsrat ist mit den Ergebnissen der Einigungsstelle sehr zufrieden und auch auf Seiten der Geschäftsführung scheint man den dringenden Handlungsbedarf inzwischen erkannt zu haben. Die Mitarbeiter sind das Kapital eines Unternehmens, das zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit aber auch gepflegt werden will. Der Weg auf dem sich die Betriebsparteien aktuell befinden ist der richtige.

Weiter so ...




 

Freitag, 21. Juni 2019

Glückliche Urlaubszeit


Ist der Urlaub schon geplant? Wo soll die Reise hingehen? 


Wenn alle ganz beseelt sind von dem Gedanken an den Sommerurlaub, nutzen wir GewerkschafterInnen gerne die Gelegenheit den Leuten die Stimmung zu verderben und darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht vom Himmel gefallen ist.
Ganz im Gegenteil: Er wurde von Gewerkschaften über viele Generationen hinweg hart erkämpft.


Foto: verdi


Wer arbeitet braucht Erholung. Das liegt in der menschlichen Natur.
Und wie jedes Jahr freut man sich auf den Urlaub. Heute besteht ein gesetzlicher Mindestanspruch von 24 Werktagen.

Darf es etwas mehr sein? Habt ihr bei Weltbild 30 Tage? 


Genau! Denn das verdankt ihr einem Tarifvertrag, in dem die zusätzlichen Tage ausgehandelt wurden.


Foto: verdi

Ein kleiner Rückblick in die Historie: 


Die Industrialisierung zu Beginn der 19. Jahrhunderts war geprägt von 16 Stunden Arbeitstagen an 52 Wochen im Jahr. Ab 1848 begannen die Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten zu kämpfen.

Arbeitgeber zeigten ich manchmal großzügig und "gewährten" verdienten Arbeitern schon mal 2-3 Tage Urlaub im Jahr. Jedoch völlig nach eigenem Gutdünken. Kein Arbeiter hatte irgendeinen Anspruch darauf oder konnte das einfordern.

Um das Jahr 1900 erstritten erstmals Brauereiarbeiter, Berliner Straßenbahner, Buchdrucker u.a. tariflich verankerte Ansprüche auf ein paar Tage bezahlten Urlaub.

Bis 1929 gelang es den Gewerkschaften dann in den Tarifverträgen verschiedenster Branchen einen Urlaubsanspruch festzuschreiben.

Nach 1945 zog schließlich der Gesetzgeber der Bundesrepublik nach und schrieb allgemeinverbindlich 2 Wochen Mindesturlaub fest.


Foto:verdi


Bis 1975 konnten die Gewerkschaften über Tarifverträge für die Hälfte aller Beschäftigten in der Bundesrepublik 4 Wochen Urlaub durchzusetzen. Also das Doppelte vom damaligen gesetzlichen Mindestanspruch!

Daraufhin war auch der Gesetzgeber gezwungen noch einmal nachzubessern.
Seit 1995 gilt im Bundesurlaubsgesetz die gesetzliche Mindestregelung von 24 Tagen.

Und das Urlaubsgeld? Bekommt ihr bei Weltbild Urlaubsgeld? 


Auch das Urlaubsgeld ist nicht vom Himmel gefallen, sondern in einem Tarifvertrag ausgehandelt worden. Erstmals wurde ein Urlaubsgeld übrigens 1966 in der Druckindustrie erstritten.


Foto: verdi


Manchmal lohnt ein Blick auf die Geschichte


Und wer immer heute vermeidet in die Gewerkschaft einzutreten, weil man einen monatlichen Beitrag zahlen muss: Derjenige oder diejenige sollte beim Cocktail an der Strandbar gelegentlich drüber nachdenken, wie es heute mit einem erholsamen Urlaub aussähe, ohne das Engagement der Gewerkschaften.

Die Geschichte des Urlaubes ist nur einer von vielen guten Gründen verdi-Mitglied zu werden!



Freitag, 14. Juni 2019

Shortlist für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2019 steht:


Betriebsräte zerbrechen sich den Kopf, Betriebsräte halten ihren Kopf hin: für dieses Engagement für KollegInnen und für ihre Firmen werden schon seit 2009 ein Mail im Jahr erfolgreiche Betriebsratsgremien aus ganz Deutschland ausgezeichnet. Auch diesen Herbst wieder - die Shortlist von 12 aus 78 Bewerbern wurde jetzt aufgestellt. 

Psychische Belastung - auch bei der Post Thema

Welche Themen beackern Betriebsräte landauf-landab? Was erreichen die Gremien? - Bei der Deutschen Post AG hat der Betriebsrat zum Beispiel beim Arbeitgeber durchgesetzt, ein einheitliches Verfahren zur Beurteilung psychischer Belastungen zu entwickeln und umzusetzen. Ein wichtiges Thema, auf das auch bei Weltbild alle Augen gerichtet sind.

IKEA: feste Verträge und korrekte Eingruppierung

Der Betriebsrat von IKEA Deutschland GmbH in Duisburg hat jahrelang dafür gekämpft – auch gerichtlich – dass MitarbeiterInnen richtig eingruppiert und in feste Arbeitsverträge übernommen werden. In zahlreichen Verhandlungsrunden konnte das Gremium erreichen, dass Befristungen reduziert und deutlich mehr Festverträge geschlossen werden. Fehlerhafte Eingruppierungen wurden zugunsten der Beschäftigten korrigiert.

Airbag- und ABS-Hersteller ZF TRW: Auslagerung verhindert

Der Betriebsrat der ZF TRW GmbH in Neuwied hat erreicht, dass rund 190 MitarbeiterInnen feste Arbeitsverträge erhalten haben – obwohl vorher Stellen zu einem Anbieter ohne Tarifvertrag ausgelagert werden sollten. Das Gremium zeigte anhand von Berechnungen, dass der Verbleib der KollegInnen klare betriebswirtschaftliche Vorteile brachte.

Diese drei und neun weitere nominierte Betriebsratsgremien und ihre tollen Leistungen zugunsten von Gesundheit, fester Beschäftigung, Inklusion oder auch mehr Freizeit stellt der DGB auf seiner Seite vor: 
Deutscher Betriebsräte-Preis 2019
 

Donnerstag, 6. Juni 2019

Fortschritte bei der Senkung psychischer Belastungen


Anfang März hatten wir hier von der ersten Sitzung der Einigungsstelle über die Maßnahmen zur Senkung der psychischen Belastungen bei WELTBILD berichtet. Seither hat sich erfreulicherweise einiges getan. Am 24. Juni findet die zweite Sitzung der Einigungsstelle statt. Ein guter Zeitpunkt, vorher eine Zwischenbilanz zu ziehen:

Zur Erinnerung: Die Forderungen des Betriebsrats

Der Gesundheitsausschuss bearbeitete die 250-Punkte-Liste aus den 
Workshops und verdichtete das Konvolut auf insgesamt drei große
Lösungspakete.
Nach den katastrophalen Ergebnissen der psychischen Gefährdungsbeurteilung (GBU) Ende 2016 beteiligten sich rund 100 KollegInnen an acht Workshops. Hier wurden die Probleme konkretisiert und Ideen für Lösungen gesammelt. Daraus entwickelt der Gesundheitsausschuss des Betriebsrats drei zentrale Forderungen: 1. Unternehmensleitlinien, Coaching der Führungskräfte und eine paritätische Eskalationsinstanz bei Führungskonflikten; 2. Prozessoptimierung unter Einbeziehung der beteiligten MitarbeiterInnen, Klärung von Verantwortlichkeiten, Dokumentation von Abläufen und Stellenbeschreibungen; 3. Systematische Ermittlung von materiellen Bedarfen im Zusammenhang mit der Bürogestaltung und -ausstattung, aber auch Hardware und Software betreffend. Daraus folgend eine Budgetierung und Investitionsplanung. Später kam ein vierter Punkt dazu: ein Workshop-Angebot für MitarbeiterInnen, um zu einer gesünderen Körperhaltung zu finden und Verspannungen loszuwerden. Was wurde bisher umgesetzt?

Bewegungsperlen und Strudelwurm

Die Workshops der Krankenkasse ProVita mit Caroline Theiss waren gut besucht und kamen bei den MitarbeiterInnen noch besser an. Die quirlige Trainerin vermittelte grundlegendes Wissen zum Bewegungsapparat und gab viele gut anwendbare Tipps, wie sich BüroarbeiterInnen mehr Bewegung verschaffen können. Die Diplom-Physiotherapeutin und zertifizierte Trainerin garnierte ihren Vortrag mit originellen Einfällen wie dem Strudelwurm: Das lustige Tierchen kann helfen, den inneren Schweinehund zu überwinden. Aus Sicht der Workshop-TeilnehmerInnen und des Betriebsrats ein voller Erfolg!

Transparenz bei Abläufen und Verantwortlichkeiten

Inzwischen hat die Personalabteilung ein Organigramm im Intranet veröffentlicht, das wenigstens etwas mehr Transparenz schafft. An einer Dokumentation der Arbeitsabläufe wird derzeit gearbeitet. Zwischenergebnisse wurden mit dem BR besprochen. Fazit: Der gute Wille des Arbeitgebers ist erkennbar, aber besonders weit sind wir hier noch nicht. Die Tätigkeitsbeschreibungen und Kompetenzprofile sollen in einem zweiten Schritt erstellt werden.

Schulungen der Führungskräfte und Leitlinien

Über die Krankenkasse ProVita hat es bereits Kontakte mit Trainern gegeben, aber bisher sind keine konkreten Termine bekannt. Das Thema Leitlinien soll erst nach den Trainings angegangen werden. Hier ist leider noch gar nichts passiert…

Physikalisch-technische Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Unter der Regie unserer Sicherheitsfachkraft Rainer Höckendorff wurden sämtliche Arbeitsräume vermessen und untersucht. Unter anderem wurden Lärm, Licht, Luftqualität und Temperaturen gemessen. Wenig überraschendes Ergebnis: Unsere Büros sind zu klein bzw. oft überbelegt. Im Rahmen des geplanten Umzugs sollen die Räume neu verteilt und die Mängel behoben werden. Um die Lage zu entspannen, wurden über 250 Quadratmeter zusätzliche Flächen angemietet. Eine neue Umzugsplanung ist derzeit in Bearbeitung bei den Zentralen Diensten. Status: Es geht voran.

Zukünftige Gefährdungsbeurteilungen

Eine „Hausaufgabe“ des Betriebsrats aus der Einigungsstelle war der Entwurf einer neuen Betriebsvereinbarung, in der die Durchführung künftiger Gefährdungsbeurteilungen definiert wird. Der BV-Entwurf ist fertig und liegt allen Beteiligten vor. Darüber und über die anderen noch offenen Punkte wird am 24. Juni weiterverhandelt. Wir werden berichten…  

Dienstag, 4. Juni 2019

ver.di-Lohnsteuerservice Augsburg


ver.di bietet dir Rechtsberatung und Rechtsschutz sowie kompetente Unterstützung bei auftretenden Problemen am Arbeitsplatz. Auch die Verhandlung von Tarifverträgen ist eine Kernleistung deiner Gewerkschaft, die mit deinem Mitgliedsbeitrag ermöglicht wird. Darüber hinaus kannst du auf eine Vielzahl von weiteren Serviceleistungen zurückgreifen. 

Hierzu gehört auch die kostenlose Beratung durch den ver.di-Lohnsteuerservice. 

Nachdem wir den Lohnsteuerservice wegen notwendiger Absprachen mit dem Bundesfnanzministerium Anfang des Jahres 2019 vorübergehend einstellen mussten, konnten unsere Lohnsteuerberater*innen ab April wieder richtig loslegen. Die meisten von Ihnen unterstützen ver.di Augsburg bereits seit vielen Jahren mit ihrer Arbeit.


Anmeldungen zum Lohnsteuerausgleich an:
bz.augsburg@verdi.de
Unsere ehrenamtlichen Berater*innen im Bezirk sind engagiert und kompetent. Sie beraten dich gerne.


kostenlose Beratung gibt es für ver.di Mitlgieder durch unser Team vom ver.di Lohnsteuer-Service (Foto Sigrid Giampa)

Quelle: ver.di Augsburg kompakt










Freitag, 31. Mai 2019

Grundrente: Lebensleistung honorieren


aus ver.di publik 2/2019:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, legt ein Konzept für eine Grundrente vor. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske begrüßt es als Chance für Millionen heutiger und zukünftiger Rentner*innen, aus eigener Kraft über Grundsicherungsniveau hinauszukommen



 Links: Chemiearbeiterin des VEB Chemische Werke Buna 1976
Rechts: Ein Mitarbeiter des VEB Kombinat Spielwaren Sonneberg 1973

FOTOS AUF DIESER SEITE:MORGENSTERN/AKG-IMAGES / DDRBILDARCHIV.DE

Von Heike Langenberg

Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Bundesregierung vereinbart, eine Grundrente einzuführen. Wer 35 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat bzw. Zeiten für Kindererziehung oder Pflege vorweist, soll eine monatliche Rentenzahlung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Verbunden war damit das Versprechen: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut.“ ver.di, der DGB und seine weiteren Mitgliedsgewerkschaften hatten im Bundestagswahlkampf 2017 mit einer Rentenkampagne dafür gesorgt, dass Armut im Alter zu einem entscheidenden Thema auf der politischen Agenda geworden ist.

Jetzt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt, in dem er weit über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag versprochen wird. Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist dieser ­Vorschlag ein „Meilenstein in der Auseinandersetzung um eine bessere Rente“. Das Konzept sieht eine automatische Aufwertung von Zeiten mit geringen Einkommen bei der Rentenberechnung vor – und das auch für heutige Rentner*innen. Wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vorweisen kann – vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege – und nur auf eine geringe Rente kommt, kann auf einen Zuschlag von bis zu 448 Euro im Monat kommen.

Zankapfel Bedürftigkeitsprüfung


Der von Heil geplante Zuschlag soll die Zeiten aufwerten, in denen mindestens 0,2 Entgeltpunkte erreicht wurden. Diese werden verdoppelt – maximal bis zu einer Obergrenze von 0,8 Entgeltpunkten. Das betrifft aus heutiger Sicht Bruttoeinkommen zwischen 650 und knapp 2.600 Euro im Monat. Von der Änderung könnten nach Angaben aus dem Ministerium „3 bis 4 Millionen Menschen profitieren“, ein großer Teil davon seien Frauen. Die Kosten gibt der Minister mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag an, ­finanziert werden sollen sie aus Steuermitteln.

Der Unterschied von Heils Vorhaben zum Koalitionsvertrag liegt darin, dass niedrige Renten ohne Bedürftigkeitsprüfung aufgewertet werden sollen. ver.di begrüßt den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer besteht jedoch darauf. Sie kündigte an, ihre Partei werde der Grundrente sonst nicht zustimmen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte, die Politikerin stelle sich „mit ihrer Verweigerung einer Grundrente ­ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen die Interessen vieler Millionen Menschen in unserem Land“. Damit lasse sie „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten im Regen stehen“.

Antiquiertes Frauenbild


„Der Hinweis, dass ohne Bedürftigkeitsprüfung womöglich auch eine Zahnarztgattin von der Aufwertung eigener ­Beitragszeiten im Niedriglohnbezug profitieren könnte, obwohl die doch einen gut verdienenden Mann habe, ist Ausdruck eines antiquierten Frauenbildes", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Diese Vorbehalte hätten CDU / CSU nicht gehabt, als es um die Mütterrente gegangen sei. Richtigerweise müsse die eigene Lebensleistung im Vordergrund stehen, nicht aber die Abhängigkeit von einem Partner oder einer Partnerin. Sowohl die Unionsparteien als auch die FDP und die Arbeitgeberverbände behaupten, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei nicht finanzierbar.

Nach den Vorstellungen Heils soll sein Grundrentenkonzept um zwei weitere Zahlungen ergänzt werden. Zum einen sieht er einen pauschalen Freibetrag für das Wohngeld in Höhe von 125 Euro vor. Zum anderen schlägt er einen Freibetrag von bis zu 106 Euro in der Grundsicherung vor. Beide Zahlungen sollen an den Nachweis von 35 „Grundrentenjahren“ gekoppelt sein. „Es ist eine Frage von Anerkennung und Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt“, steht in dem Konzept von Heil. Menschen müssten sich auf das Kern­versprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter ordentlich abgesichert sein.

Bislang gibt es noch keinen Referentenentwurf zur Grundrente. Er soll im Frühjahr vorgelegt werden. Dann könnte die erste Lesung im Bundestag noch vor der Sommerpause stattfinden. „Wenn der Entwurf vorliegt, werden wir ihn uns noch einmal genau anschauen“, sagt Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik beim ver.di-Bundesvorstand. Grundsätzlich begrüßte sie die Vorschläge des Ministers: „Dass etwas getan werden muss gegen Altersarmut, bezweifelt niemand.“

Noch sei aber unklar, ob und wie Zeiten von Arbeitslosigkeit berücksichtigt ­werden. Auch beim Thema „Kinderberücksichtigungszeiten“ seien noch keine klaren Regelungen erkennbar. Bei der starren ­Zugangsvoraussetzung von 35 Beitragsjahren hat der Bundesarbeitsminister in einem Interview mit dem Handelsblatt mittlerweile erkennen lassen, dass er sich auch einen weicheren Übergang vorstellen kann.

Der Mindestlohn muss rauf


Kerschbaumer stellt klar, dass das Konzept dennoch keinen umfassenden Schutz vor Altersarmut biete. Derzeit beziehe rund die Hälfte der Beschäftigten ein Einkommen unter 2.500 Euro brutto im Monat. Die von Heil geplante Aufwertung führe in den meisten Fällen zu einer Aufwertung knapp über dem Grundsicherungsniveau. Daher müssten sich Politik und Gesellschaft fragen, wie viel man sich leisten wolle für ein Leben in Würde im Alter. Denn die Kosten der Heil’schen Vorschläge könne man nicht kleinreden. Allerdings sei Geld vorhanden, so Judith Kerschbaumer. Wer über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nachdenke, von der aber besser Verdienende stärker profitieren, könne nicht behaupten, es sei kein Geld für eine Grundrente vorhanden.

Die Gewerkschafterin spricht sich auch für eine Arbeitsmarktreform aus. Die Ursachen zunehmender Altersarmut seien auch auf die we­it verbreiteten Niedriglöhne zurückzuführen. „Das kann man nicht immer nur über die Renten reparieren“, sagt sie. Ein erster möglicher Schritt wäre eine schnelle Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,80 Euro pro Stunde, derzeit liegt er bei 9,19 Euro.

Postkarten an Angela Merkel

ver.di hat eine Postkartenaktion gestartet. Alle eingesendeten Postkarten sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, überreicht werden. In dem Text fordern die Unterzeichner*innen, das Bundeskabinett möge eine Grundrente ohne Bedürftigkeits­prüfung beschließen. Die Karten ­können bei den Konferenzen, die derzeit im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses stattfinden, unterzeichnet werden. Aber auch im Internet können sie auf der Website rente-staerken.verdi.de gezeichnet werden.


Montag, 27. Mai 2019

Postkarten-Aktion zum freien Sonntag


Wie bereits hier im Blog berichtet, plant der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern einen Angriff  gegen den arbeitsfreien Sonntag.

Die Allianz für den Freien Sonntag sieht hier einen Angriff gegen die Verfassung.
Zudem würde dies eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Handel bedeuten, denn das Personal würde dafür in den wenigsten Fällen aufgestockt werden. Eine gesunde Work-Life-Balance ist damit nicht mehr gegeben.

Ist der Sonntag erstmal gebrochen, ist nicht abzusehen, welche Ideen aus dem Lager der Arbeitgeber noch so kommen werden...

Postkarten an Ministerpräsident Markus Söder


Um der Forderung nach dem freien Sonntag Nachdruck zu verleihen, hat die Allianz zum Freien Sonntag eine Postkarte entworfen, die direkt an den bayrischen Ministerpräsidenten Söder adressiert ist.

Wer sich gerne an dieser Postkarten-Aktion beteiligen möchte, kann sich die Karte in der verdi-Dienststelle holen.

Donnerstag, 23. Mai 2019

Am 26. Mai wird gewählt


Am Sonntag ist Europawahl. Geht zur Wahl und setzt eure Stimme ein für ein soziales Europa. Lasst neue nationalistische Strömungen nicht die Oberhand gewinnen! 

Diese Wahl wird richtungsweisend sein für die nächsten Jahre. Jede Stimme ist wichtig, damit wir weiterhin in einem freien und vereinten Europa leben können. 



Bild:ver.di






Dienstag, 21. Mai 2019

Samstag, 18. Mai 2019

Was hat Europa im Betrieb mit Dir zu tun?

Du denkst, was in Brüssel und Strassburg beschlossen wird, hat nichts mit Dir zu tun? Doch Entscheidungen in der EU bestimmen auch über dein Leben und deine Arbeit. Wir werden mal konkret:


  • Der europäische Binnenmarkt macht den Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU einfacher und günstiger. Da Grenzkontrollen und Zölle wegfallen, wird die europäische Wirtschaft angekurbelt, Investitionen werden gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.
  • Die Bildung von Kartellen und Monopolen ist in der EU verboten. Staatliche Subventionen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die EU schafft gleiche und faire Bedingungen für alle in Europa tätigen Unternehmen, egal ob sie ihren Sitz in Europa haben oder nicht. Dies schützt vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor unfairen Absprachen.
  • Das EU-Recht verhindert, dass Unternehmen bei einer Insolvenz ihren Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat verlegen, um dort von günstigeren nationalen Gesetzen und Auflagen zu profitieren. Insolvenzen müssen immer dort durchgeführt werden, wo die tatsächliche Betriebsaktivität stattfand.
  • Wenn der Staat, das Land oder die Kommune einen Auftrag vergibt, zum Beispiel für die Renovierung einer Schule oder die Anschaffung neuer Polizeiuniformen, muss seit 2014 nicht nur auf den Preis geachtet werden, sondern es können auch soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Für Unternehmen, die sich an Nachhaltigkeit und sozialen Fragen orientieren, bedeutet dies eine klare Besserstellung und damit höhere Chancen auf öffentliche Aufträge.
  • In Unternehmen, die Niederlassungen in mindestens zwei EU-Staaten haben, können europäische Betriebsräte gegründet werden, um die Belegschaften in Europa zu vernetzen und auch deine Interessen gebündelt zu vertreten. Die EU unterstützt dies auch finanziell. Europäische Betriebsräte können verhindern, dass die nationalen Belegschaften eines internationalen Konzerns durch das Management gegeneinander ausgespielt werden.
  Quelle: DGB

Am 26.05 ist Europa-Wahl.  Wähle ein soziales Europa!
 
 

Donnerstag, 16. Mai 2019

Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!





Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft...

  • verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
  • steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
  • garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden - bei uns und weltweit.
  • treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.


https://www.ein-europa-fuer-alle.de/muenchen:




Abholstationen für Poster & Flyer:

Augsburg
KAB Katholische Arbeitnehmerbewegung
Weite Gasse 5, 86150 Augsburg

Abholzeiten:
Mo - Do von 9 - 17 Uhr
Fr von 9 - 13 Uhr

Aufruf:
https://www.ein-europa-fuer-alle.de/aufruf



Dienstag, 14. Mai 2019

Was hat Europa im Arbeitsleben mit Dir zu tun?

Du denkst, was in Brüssel und Strassburg beschlossen wird, hat nichts mit Dir zu tun? Doch Entscheidungen in der EU bestimmen auch über dein Leben und deine Arbeit. Wir werden mal konkret:


  • Die EU begrenzt die Wochenarbeitszeit und hat Ansprüche auf Ruhezeiten, bezahlten Urlaub und Schutzmaßnahmen für Nachtarbeiter/innen ausgebaut. Darüber hinaus müssen die Anfahrtszeit zum Arbeitsort und Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeiten angerechnet werden. Mutterschaftsurlaub, der in Zeiten von Betriebsferien fällt, muss durch zusätzliche Urlaubstage ausgeglichen werden.
  • Wirst du als Beschäftigte/r, z.B. im Baugewerbe oder in Montage-Berufen, in einem anderen EU-Land eingesetzt, musst du ab 2020 zum gleichen Tarif- bzw. Mindestlohn bezahlt werden wie einheimische Arbeitskräfte. Darüber hinaus wird diese „Entsendung“ auf höchstens zwölf Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate) begrenzt.
  • Als EU-Bürger/in musst du nur in einem Mitgliedsstaat Sozialversicherungsbeiträge Außerdem werden deine Beitragszeiten in anderen EU-Staaten angerechnet: Wer zum Beispiel nur 20 Jahre in Deutschland rentenversichert war, dafür aber weitere 25 Jahre in Italien gearbeitet hat, kann trotzdem von der „Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren“ in Deutschland profitieren.
  • Wird dein Unternehmen oder Betrieb aufgekauft, ist dein neuer Arbeitgeber dazu verpflichtet, ein Jahr lang die Arbeitsbedingungen, Verträge und Löhne aller Beschäftigten weiterzuführen. Bevor es zu Massenentlassungen kommt, müssen Unternehmen die Arbeiternehmer-Vertretung rechtzeitig informieren und zu Gesprächen einladen.
  Quelle: DGB
Am 26.05 ist Europa-Wahl.  Wähle ein soziales Europa!



Montag, 13. Mai 2019

Es kommt Bewegung in den Umzug


Anfang dieses Jahres kam die sportliche Planung der Geschäftsführung zu einem vorläufigen Ende, als der Betriebsrat dem finalen Entwurf der Umzugsplanung die Zustimmung verweigerte. Auch die hinzugezogene Expertin sah keine Möglichkeit innerhalb der bestehenden Raumsituation eine sinnvolle und mitarbeiterverträgliche Neustrukturierung im Unternehmen durchzuführen.

Nun aber kommt neuer Wind in die Angelegenheit. Der GF ist es jetzt wohl gelungen neue Räumlichkeiten anzumieten. Zwar sind die Verträge noch nicht unterschrieben, dies scheint aber nur noch eine reine Formalie zu sein. Es geht dabei um 250 m² zusätzliche Bürofläche plus einen kleinen Besprechungsraum im Sigma Techno Park. 
Schon im Vorfeld wurde über einen Beschluss der Einigungsstelle zur Psychischen Gefährdungsbeurteilung eine komplette Begehung und Bewertung der aktuellen Raumsituation durchgeführt. In dem Bericht des Sicherheitsbeauftragten sind auch die Bereiche dokumentiert, die nicht den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entsprechen und wo besonderer Handlungsbedarf besteht.

Auf dieser Basis will die Geschäftsleitung einen neuen, angepassten Umzugsplan erstellen, der zeitnah dem Betriebsrat zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Im Falle einer Zustimmung, werden die Kollegen dann recht schnell ihre neuen Arbeitsbereiche beziehen können. Im Nachgang soll eine erneute Begehung durch den Sicherheitsbeauftragten erfolgen, der in den neu aufgeteilten Räumlichkeiten prüft, ob alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind und gegebenenfalls Maßnahmen zum Feintuning einleitet.

Nach einem zähen und für beide Seiten enervierenden Prozess, scheint nun in der Umzugsfrage eine Lösung in greifbare Nähe zu rücken, die den Forderungen aller Parteien Rechnung trägt. Sowohl die Zusammenlegung bisher getrennter Abteilungen, als auch eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kollegen könnten realisierbar sein.

Betriebsrat und Geschäftsführung zeigen sich optimistisch, dass mit den zusätzlichen Büroflächen der Streit um den Umzug endlich beigelegt werden kann. Ob sich der Gordische Knoten endlich lösen lässt, werden die nächsten Wochen zeigen ...



Freitag, 10. Mai 2019

Was hat Europa im Alltag mit Dir zu tun?



Du denkst, was in Brüssel und Strassburg beschlossen wird, hat nichts mit Dir zu tun? Doch Entscheidungen in der EU bestimmen auch über dein Leben und deine Arbeit. Wir werden mal konkret:
  • Niemand darf dich benachteiligen wegen deines Alters, deiner Religion, deiner Herkunft, deiner politischen Ansichten, deiner Behinderung, deiner Sexualität oder deines Geschlechts. Dank der EU gilt dies auch für den Arbeitsplatz, die Wohnungssuche oder den Beitrag, den du bei einer Krankenkasse zahlen musst.
  • Durch den Euro ist dein Leben leichter, wenn du in Europa reist oder arbeitest. Außerdem ist der Euro eine stabile Währung: Seitdem er eingeführt wurde, sind die Preise stabiler als zu D-Mark-Zeiten.
  • Über Online-Plattformen kannst du vom Sofa aus in ganz Europa shoppen. In der EU gilt zum Glück ein 14-tägiges Widerrufs- und Rückgaberecht für online gekaufte Waren und eine Mindestgewährleistung von zwei Jahren für alle Produkte. Wenn jemand aus einem anderen EU-Land die Ware nicht sendet oder die Zahlung verweigert, gibt es ein einfaches Verfahren, damit alle zu ihrem Recht kommen.
  • Nutzt du dein Handy innerhalb der EU, fallen seit Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr an. Ab Mitte Mai 2019 werden auch die Kosten für Anrufe und SMS ins EU-Ausland gedeckelt: Mobil- und Festnetzanrufe werden auf 19 Cent/Minute begrenzt, SMS auf 6 Cent.
  • Die EU kümmert sich um einheitliche Normen und Standards. Zum Beispiel müssen neue Medikamente nur einmal EU-weit zugelassen werden und können dann überall in der EU verkauft werden. Steckdosen und Stecker passen EU-weit zusammen, sodass du elektrische Geräte praktisch überall nutzen kannst.
  • Willst du in einem anderen Land arbeiten, hast du große Vorteile innerhalb der EU: Einige Berufsabschlüsse kann man ganz ohne Behördengänge online anerkennen lassen. Auch für viele weitere Berufe sind bei der Anerkennung im EU-Ausland keine Nachprüfungen oder andere Qualifikationen mehr nötig.
  • Als Studierende/r kannst du innerhalb der EU deinen Hochschulstandort frei wählen und hast einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel. Darüber hinaus finanziert die EU das Austauschprogramm ERASMUS+. Allein aus Deutschland können so jährlich 92.500 junge Menschen im europäischen Ausland studieren, Ausbildungen und Praktika absolvieren oder ehrenamtlich arbeiten.
Quelle: DBG

Am 26.05 ist Europa-Wahl.  Wähle ein soziales Europa!

Montag, 29. April 2019

1. Mai in Augsburg



Am 1. Mai findet auch dieses Jahr wieder ein von den Gewerkschaften organisierter Demonstrationszug zum Rathausplatz statt. Nach der Kundgebung folgt ein buntes Kultur- und Rahmenprogramm und auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Wir freuen uns auf euer Kommen!


Das Programm:

    10.00 Uhr: Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus, Am Katzenstadel 34,
    zum Rathausplatz mit Sambamania
    10.45 Uhr: Maifeier auf dem Rathausplatz Augsburg
    Begrüßung Silke Klos-Pöllinger, DGB-Kreisvorsitzende
    Grußwort Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl
    Jugendaktion DGB-Jugend
    Ansprache Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di Bayern
    Prämierung Malwettbewerb „Europa – das ist für mich …“
    Moderation Horst Thieme

   12.15 Uhr (ca.): Ende der Kundgebung, im Anschluss Kulturprogramm
    Musik Karl Pösl mit Protestsongs von den 60ern bis heute
    Backdoor Connection mit fetzigen Funk und Rocknummern, verträumten Balladen,
    sphärischen Instrumentals und Popsongs
    Poetry Slam präsentiert von Horst Thieme
    Rahmenprogramm:
    Info-Aktionsstände Gewerkschaften und befreundete Organisationen
    Kinderaktionen Hüpfburg, Kinderbetreuung durch den Abenteuerspielplatz   Hammerschmiede
    Essen Verschiedene Speisen, auch vegetarisches Angebot
    15.00 Uhr: Ende Kulturprogramm




Freitag, 26. April 2019

Ein erfreuliches Ergebnis


Es kann ja doch funktionieren mit einer konstruktiven Zusammenarbeit, wie letztlich die Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung Variable Vergütung zeigte. Der Betriebsrat griff einen Vorschlag der Geschäftsführung auf, der primär auf Kostensenkung im Personalbereich abzielte und handelte eine Neuregelung aus, die den außertariflich Angestellten gleichermaßen Vorteile bringt und somit für alle Seiten positiv ist.

Da die Regelungen zur Entlohnung der außertariflich beschäftigten Mitarbeiter sehr komplex sind, soll hier nur auf die wesentlichen Punkte eingegangen werden.
Die AT-Gehälter sind neben einem fixen Grundgehalt bisher anteilig an sogenannte Zielvereinbarungen geknüpft. Diese Ziele sollten zu Beginn des Geschäftsjahres mit den Vorgesetzten festgelegt werden und für alle Kollegen in gleichem Maße erreichbar sein. Leider kam es bei diesen Vorgaben häufig zu großen Unstimmigkeiten. 
Die einen erhielten Ihre Ziele frühzeitig, die anderen so spät, dass für das Erreichen kaum genug Zeit blieb. Auch waren die Anforderungen in keiner Weise standardisiert, was die Realisierbarkeit angeht. Manche Kollegen mussten nur wenig mehr tun, als das wofür sie laut Vertrag ohnehin verpflichtet waren, bei anderen war, ob der hohen Vorgaben, ein teilweises Scheitern schon vorprogrammiert.
Diese ungleichen Voraussetzungen führten, wenn es am Jahresende um die Auszahlung ging, regelmäßig zu unschönen Szenen und Stress mit  Vorgesetzten und Kollegen.

Die Betriebsvereinbarung eröffnet nun aber einen Weg, um aus dieser unbefriedigenden Situation herauszukommen. Ein AT-Angestellter kann ab jetzt auf einen Teil des jährlich ausbezahlten, individuellen Anteils seines Gehalts verzichten, wobei der Rest dann fix auf das monatliche Basisgehalt aufgeschlagen wird. Als Gegenleistung für diese faktische Gehaltskürzung entfallen alle Zielvereinbarungen und die damit verbundenen Streitpunkte. Zusätzlich erhält der Kollege, je nach Höhe des Verzichts, einen Ausgleich in Urlaubstagen, sprich mehr Freizeit. 

Unter dem Strich heißt das:
  • geringeres Jahreseinkommen, da sich der individuelle Gehaltsanteil faktisch reduziert
  • höheres Monatseinkommen, da der reduzierte Anteil des individuellen Gehaltsanteils auf den Monatslohn aufgeschlagen wird
  • je nach Höhe des Verzichts 1 - 3 Urlaubstage mehr
  • keine  Zielvereinbarungen, die dafür erreicht werden müssen
Es bleibt jedoch fast allen Angestellten selbst überlassen, ob sie diese neue Regelung als Änderung in ihren Arbeitsvertrag aufnehmen lassen wollen. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist absolut gegeben. Und für diejenigen, die keine Änderung wünschen, beinhaltet die BV eine Vorgabe für die Festlegung der jährlichen Ziele. Diese soll eine Ungleichbehandlung ausschließen und die Zielvereinbarungen für alle Beteiligten SMART machen.
Ausgenommen von den Änderungen sind nur diejenigen Angestellten mit einem Jahresgehalt über 100.000 Euro und einige wenige andere, die durch ihre Arbeit maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmensergebnis haben. Dies betrifft allerdings nur etwa ein Viertel der AT-Angestellten. Alle andern haben die freie Wahl.

Der Betriebsrat hat mit dieser Betriebsvereinbarung für die Kollegen mit höherem Einkommen eine sehr gute Möglichkeit geschaffen sich einer permanenten Stressquelle zu entledigen ohne wirklich gravierende Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. Gleichzeitig verbessert sich durch die neuen Richtlinien bei der Zielvereinbarung auch die Situation für die Mitarbeiter, die das Angebot zum Wechsel nicht annehmen möchten. Und für das Unternehmen sinken die Ausgaben im Personalbereich.

Am Ende gewinnen so alle Seiten durch diese Neuregelung.

Wir wollen so gerne glauben, dass dieses Beispiel einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" der Anfang eines neuen Umgangs im Hause Weltbild ist. Das zarte Pflänzchen Hoffnung ...






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