Sonntag, 17. November 2019

Aytekin muss bleiben!

LIDL kündigt Gewerkschafter!

Der Fall Aytekin Erayabakan zeigt deutlich, dass bei LIDL in Graben bei Augsburg seit Jahren „Union Busting“ mit hohem Aufwand betrieben wird. Der Führungsspitze in Graben ist anscheinend jedes Mittel recht, um engagierte Gewerkschafter*innen aus dem Unternehmen zu drängen.

Traurigerweise gehört „Union Busting“ für Aytekin mittlerweile zum Alltag. Es vergeht kein Tag, ohne Angriffe der Geschäftsführung in Graben auf Aytekin.

Arbeitgeber, die aktive Gewerkschafter*innen aus dem Betrieb drängen wollen, müssen öffentlich gemacht werden. Was bei Lidl in Graben passiert, ist als Generalangriff auf aktive Gewerkschafter*innen, die für gute Arbeit im Betrieb täglich kämpfen, zu verstehen.

Was kannst Du tun?

Klicke hier auf dem Link  , dort auf die Solikarte und zeig der Arbeitgeberseite mit Deiner solidarischen Erklärung/Unterstützung, dass „Union Busting“ sich nicht lohnt.

Wie geht’s weiter?

Montag, 25.11.2019 um 10:45 Uhr findet die Güteverhandlung am Arbeitsgericht Augsburg in der Frohsinnstraße 2, im Sitzungssaal 1 statt.

Aytekin war tagtäglich immer wieder aufs Neue Bossing ausgesetzt. Im Unternehmen ist man meistens auf sich allein gestellt, jedoch nicht in der Güteverhandlung. Lasst uns gemeinsam Aytekin in der Güteverhandlung zu Seite stehen.

Freitag, 15. November 2019

Betriebsräte: Aldi: Diffamierungskampagne gegen BR - Biogrosshändler Dennree: betriebsratsfeindliches Verhalten


siehe auch ver.di Handel Magazin Ausgabe 04/2019


Gegenwind für neuen Betriebsrat bei Dennree


Mitte Mai konnten die 1300 Mitarbeiter des Biogroßhändlers Dennree im oberfränkischen Töpen erstmals einen Betriebsrat wählen.
Der rührige ver.di Gewerkschaftssekretär Paul Lehmann setzte das zusammen mit engagierten KollegInnen aus der Belegschaft durch.
Trotz angeblicher Begrüßung eines BR durch Unternehmensvertreter sieht die Realität anders aus und Dennree torpediert auf allen Kanälen die Zusammenarbeit mit dem BR.

Ärger gab es für den Betriebsratsvorsitzenden und einen weiteren Betriebsrat.
Wegen offener rechtlicher Fragen darf der Inhalt des Problems nicht wiederholt werden, Berichte sind in der Frankenpost vom 10. September gewesen, auch mit Nennung von Paul Lehmann.
Diesem wurde per Unterlassungsverfügung untersagt, sich zu dem Problem zu äußern.

Vertreten läßt sich Dennree in demaskierender Weise von einer Rechtsanwaltskanzlei, die für Union-Busting (Gewerkschafts-Zerstörung - systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen) bekannt ist.

Dennree torpediert die Initiativen des BR und verweigert jeglichen Dialog, so dass wohl die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung über Einigungsstellen und Arbeitsgerichte durchgesetzt werden müssen.

Konsequenz des Verhaltens von Dennree: immer mehr Beschäftigte treten inzwischen in die Gewerkschaft ein.

Aldi schlägt um sich


Seit 2014 boxt Aldi Nord bereits neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen durch, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern und letztlich auf einen Verzicht auf Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen hinaus laufen.
Mit Hilfe der arbeitgebernahen AUB konnten in vielen Gremien die neuen Regelungen schnell durchgewinkt werden, die restlichen Widerstand leistenden Betriebsräte wurden mit Androhung von Schließungen, Investitionsstopps oder Ausgliederungen konfrontiert.

Inzwischen leisten nur noch zwei Betriebsratsgremien Widerstand gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Gegen diese läuft nun eine intensive Diffamierungskampagne.
Beschäftigte werden aufgestachelt, vorgefertigte Briefe gegen die Interessensvertretung zu unterschreiben, in Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen wird versucht, Einschüchterung zu betreiben.

Gegen den engagierten Betriebsratsvorsitzenden Uli Kring der Aldi-Nord-Region Bad Laasphe wird eine perfide Diffamierungskampagne gefahren.
Filialleiter schreiben einen offenen Brief, Uli Kring sei aus angeblicher Sorge um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter in ihrer Filiale unerwünscht.

Durch aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen wurde auf einer Betriebsversammlung im September versucht, den Eindruck zu erwecken, er habe etwas über die Mitarbeiter gesagt, in Wirklichkeit war die Aussage auf den Arbeitgeber gemünzt gewesen und aus dem Jahr 2016.

Im Internet wurde von ver.di eine Protestpetition gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Aldi Nord gestartet, die innerhalb nur weniger Tage dort und auf ausgedruckten Listen weit mehr als 1.500 Menschen unterzeichneten (tinyurl.com/yyztsk4y – Stand Ende September).

siehe auch:
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++fa04dca8-db87-11e9-9e46-525400b665de


Mittwoch, 6. November 2019

Nie wieder Faschismus

Im Rahmen des AntiFa-Kongresses des DGB haben Neo-Nazis zur einer Demonstration aufgerufen.

Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzten, hat die ver.di zu einer Gegendemonstration aufgerufen und lädt alle herzlich ein, daran teilzunehmen.




Quelle: ver.di

Freitag, 1. November 2019

Es profitieren die reichen Haushalte


aus ver.di publik 5/19:


GRUNDSTÜCKSPREISE - Eine soziale Reform des Bodenrechts ist nötig


Die Wohnungsfrage ver­schärft sich weiter. In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke. Die Mietpreisbremse brachte keine große Entlastung. Zwischen Kiel und München wird zwar inzwischen etwas mehr gebaut. Der Neubau bleibt aber hinter dem Bedarf zurück. Zudem entstehen Wohnungen überwiegend im mittleren und höheren Preissegment. Folglich bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Explodierende Grundstückspreise machen Mieten und Bauen immer teurer. Die starke Nachfrage nach Bauland und die Spekula­tion mit „Betongold“ treiben die Preise nach oben. Eigentümer von Brachflächen müssen nur Däumchen drehen. Jedes Jahr können sie zweistellige Renditen einstreichen. Erschwerend hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten viele öffentliche Wohnungs- und Grund­stücksbestände privatisiert wurden. Dadurch wurde öffentlicher Boden aus der Hand gegeben. Folglich sind die wohnungs­politischen Gestaltungsspielräume kleiner geworden.

Boden war noch nie so teuer wie heute. Seit den 1960er Jahren sind die Bodenpreise im Schnitt um das 18-fache gestiegen. In München explodierten sie seit den 1950er Jahren um das 340-fache. In einigen Stadtteilen Berlins verzehnfachten sich die Bodenpreise in den letzten zehn Jahren. In der Hauptstadt kostet ein Quadratmeter Bauland inzwischen rund 700 Euro. Die Immobilienbesitzer kommen so in den Genuss leistungsloser Vermögenszuwächse. Dabei profitieren die Eigentümer von staatlichen Vorleistungen. Der steuerfinanzierte Bau von U-Bahnen, Schulen, Theatern, Museen oder Parks steigert den Wert des dortigen Baulandes. Diese leistungslosen Bodenrenditen erreichen jedes Jahr rund 150 Milliar­den Euro. Da der Immobilienbesitz hoch konzentriert ist, profitieren überwiegend reiche Haushalte.

Grund und Boden ist aber keine normale Ware. Boden ist knapp und nicht beliebig vermehrbar. Seine Verteilung und Nutzung muss am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Was mit den knappen Grundstücken geschieht, darf nicht der Profitlogik weniger Privat­eigentümer überlassen werden. Deswegen brauchen wir eine soziale Reform des Boden­rechts. Das Eigentumsrecht kann bereits mit kleinen Eingriffen qualitativ verändert werden. Das Erbbaurecht ist eine seit 100 Jahren bewährte sozial gerechte und spekulationsfeindliche Eigentumsform.


Die Kommunen vergeben befristete Bodennutzungsrechte mit Gemeinwohlbindung. Der öffentliche Boden wird verpachtet und der Pächter kann darauf ein eigenes Gebäude errichten. Der Boden bleibt in kommunaler Hand und kann nicht weiterverkauft werden. So wird der Besitz von Boden und Gebäuden entkoppelt. Das reicht aber nicht aus. Auch die kommunalen Vorkaufsrechte sollten gestärkt werden, damit Städte und Gemeinden besser an Boden gelangen. Die öffentliche Hand darf dabei keine Mondpreise zahlen. Daher sollten sich die Kaufpreise nicht länger am Verkehrs­wert, sondern an einem sozialverträglichen Ertragswert orientieren. Darüber hinaus können private Investoren mit städtebaulichen Verträgen gezwungen werden, sich an den kommunalen Kosten der Baulandbereitstellung zu beteiligen und in festgelegtem Umfang bezahlbaren Wohnraum anzubieten. In München und Münster ist das gängige Praxis.

Öffentliches Eigentum an Grund und Boden spielt für eine soziale Stadtentwicklung eine zentrale Rolle. Mit Hilfe einer strategischen Bodenbevorratung kann das öffentliche Grundeigentum erweitert werden. Die Stadt Ulm hat die Bodenspekulanten vor 125 Jahren mit einer solchen Politik aus der Stadt vertrieben. Ulm besitzt heute noch knapp ein Drittel des Bodens seines Stadtgebietes und kann so den Wohnungsmarkt sozialer steuern. Mit Hilfe eines bundes­weiten Boden- und Infrastrukturfonds könnten auch andere Städte und Gemeinden dem Ulmer Beispiel folgen. Zudem muss der Verkauf öffentlichen Grund und Bodens gestoppt werden.

Darüber hinaus lassen sich steigende Bodenwerte auch steuerlich abschöpfen. Mit einer Bodenwertzuwachssteuer könnten leistungslose Wertzuwächse abgeschöpft, die Spekulation mit brachliegenden Grundstücken eingedämmt und der Wohnungsbau angekurbelt werden. Ferner sollte die Spekulationsfrist abgeschafft werden. Wer nach zehn Jahren Grundstücke verkauft, sollte seine Gewinne künftig wieder versteuern müssen. Bodenpolitik kann also viel zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.


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