Freitag, 27. März 2020

Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen


Unternehmen dürfen sich Tarifverträgen nicht verweigern – Tarifbedingungen sollen für alle gelten.


Ein Bericht  aus der Druck- und Papierbranche von Michaela Böhm



Wie arbeitet es sich besser – mit oder ohne Tarifvertrag? Gute Frage. Wer einen Tarifvertrag hat, bekommt fast ein Fünftel mehr Lohn oder Gehalt, arbeitet im Durchschnitt wöchentlich eine Stunde kürzer und hat mehr Urlaub und Urlaubsgeld. Allerdings gilt ein Tarifvertrag nur noch für jeden zweiten Beschäftigten. Es sei »wünschenswert und erstrebenswert, in Deutschland wieder eine höhere Tarifbindung zu gewinnen«, sagte Angela Merkel bei einem Festakt zu 70 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Das sehen wir auch so. Die große Koalition könnte sofort etwas tun für mehr Tarifbindung.

»Das Vetorecht der Arbeitgeber sollte abgeschafft werden. OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden gehören ebenso abgeschafft.«
Dierk Hirschel, Chefökonom bei ver.di

Allgemein verbindlich – was ist das?

Ist ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt, dann gilt er für alle Betriebe und Beschäftigten der Branche. Anders gesagt: Die ver.di-Tarifverträge werden in jedem Betrieb in der Druckindustrie und Papierverarbeitung angewandt – in Ost und West, Nord und Süd. Auch in tariflosen Unternehmen.

Warum ist das nötig?

Aus Notwehr. Denn für immer weniger Beschäftigte gilt ein Tarifvertrag. Weil Firmen Betriebsteile auslagern und den Tarifvertrag nicht anwenden, aus dem Unternehmerverband austreten oder neue tariflose Betriebe gründen. Darüber hinaus bieten Unternehmerverbände Mitgliedschaften ohne Tarifbindung an. Das wird so rege in Anspruch genommen, dass oft die Mehrheit in einem Verband aus tariflosen Betrieben besteht – und die bestimmen dann über die Tarifpolitik mit.

Wie geht das?

Zunächst müssen sich Gewerkschaft und der Unternehmerverband einig sein – beispielsweise ver.di und der Bundesverband Druck und Medien (bvdm). Sie können gemeinsam beim Bundesarbeitsministerium oder – wenn es um regionale Tarifverträge geht – bei den zuständigen Landesregierungen einen Antrag stellen. Die Tarifausschüsse der Regierungen sind mit je drei Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände besetzt. In diesen Ausschüssen muss – so der juristische Begriff – Einvernehmen hergestellt werden. Ist eine Seite dagegen, ist die Allgemeinverbindlicherklärung gescheitert. Oft stimmt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände dagegen. Sie hat praktisch ein Vetorecht.

Ohne Tarifvertrag: länger arbeiten, weniger verdienen



»Um dem Preis- und Lohndumping in der Druckindustrie etwas entgegenzusetzen, haben wir den Bundesverband Druck und Medien aufgefordert, gemeinsam mit uns für bestimmte tarifliche Regelungen die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen.«


Andreas Fröhlich, ver.di-Verhandlungsführer für die Druckindustrie

Wie lässt sich das ändern?

Der Deutsche Bundestag müsste das Tarifvertragsgesetz ändern und das Vetorecht für Unternehmerverbände abschaffen. Die jüngste Reform von 2014 hatte zwar das Ziel, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Doch das ist gescheitert.

Sind viele Tarifverträge in Deutschland allgemein verbindlich?

Zwei Zahlen vom Bundesarbeitsministerium: Von den rund 73.000 Tarifverträgen im Tarifregister sind zurzeit 443 allgemein verbindlich (Stand: 1. Juli 2017; das Verzeichnis wird derzeit überarbeitet).

 

Um welche Teile des Tarifwerks könnte es gehen?

Um das gesamte Tarifwerk einer Branche. Unter den wenigen allgemein verbindlichen Tarifverträgen finden sich welche zu Qualifizierung, Zusatzversorgung, vermögenswirksamen Leistungen, Kündigungsschutz. Seltener wird die gesamte Tariftabelle für allgemein verbindlich erklärt. Eine andere Möglichkeit ist, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine Lohngruppe herauszugreifen. Sie könnte für allgemein verbindlich erklärt werden. Konkret bedeutete das für die Papierverarbeitung: Jede Fachkraft verdiente dann im Westen mindestens 17,37 Euro (Ost: 16,88 Euro).

Welche Vorteile hat die Allgemeinverbindlicherklärung für die Beschäftigten?
Man stelle sich vor: In jedem Betrieb der Druckindustrie oder Papierverarbeitung werden Tariflöhne bezahlt. Zuschläge, Urlaubsgeld und tarifliche Jahresleistung sind überall gleich. Arbeitszeit und Zahl der Urlaubstage ebenfalls. Niemand muss mehr seine Heimatregion verlassen, weil er sich die schlechte Bezahlung nicht mehr leisten kann. Niemand muss fürchten, durch Niedriglöhne in die Armut getrieben zu werden. Stattdessen zahlen Beschäftigte und Unternehmer auf Basis anständiger Löhne Steuern und Beiträge in die Sozialkassen. Davon profitieren alle. Der Wettbewerb um Aufträge findet nicht mehr über niedrige Löhne statt, sondern über gute Produkte und Dienstleistungen.

»Wir fordern eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Die Allgemeinverbindlichkeit darf nicht länger an dem (…) Vetorecht der Arbeitgeberverbände scheitern.«

Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di

Das fordert ver.di:


Weg mit dem Vetorecht für Unternehmerverbände. Stattdessen sollte die Mehrheit im Tarifausschuss über eine Allgemeinverbindlicherklärung entscheiden.
Ende der OT-Mitgliedschaft: Mitglieder in Unternehmerverbänden, die Tarifverträge aushandeln, müssen die Tarifverträge auch anwenden.
Tarifverträge sollten so lange nachwirken, bis ein neuer Vertrag an deren Stelle tritt.



Quelle:
ver.di Augsburg Kompakt / Ausgabe 3 / März 2020 ; Originalbericht von Michaela Böhm

Samstag, 21. März 2020

Fortlaufend aktualisiert: Corona-Infos vom DGB




Dienstag, 17. März 2020

Corona: Frank Wernekes Botschaft an alle ver.di-Mitglieder



Was Beschäftigte wissen müssen

FAQ zur Corona-Krise


 Foto: DGB-Rechtsschutz Das Coronavirus hat nun auch alle deutschen Bundesländer erreicht


Auch in Deutschland ist das Coronavirus inzwischen in allen Bundesländern angekommen, immer mehr Menschen infizieren sich. Drastische Maßnahmen wie in China oder in Italien sind bislang nicht erforderlich geworden. Doch Beschäftigte sollten auch hierzulande darauf vorbereitet sein, dass es zu Einschränkungen des Alltags und der Arbeit kommen könnte. Folgendes müssen Beschäftigte derzeit bezüglich der Arbeit beachten.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich bei der Arbeit anzustecken?

Die Befürchtung vor Ansteckung allein reicht nicht aus, der Arbeit fernbleiben zu können. Beschäftigte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind, ansonsten sind sie zur Arbeit verpflichtet. Die reine Angst davor, bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin krank zu werden, führt also nicht dazu, dass man nicht zur Arbeit erscheinen muss.

Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, sei es bei der Arbeit oder in der Freizeit, sich zu verletzen oder sich mit einer Krankheit anzustecken. Das gilt auch für Beschäftigte mit einer Vorerkrankung, die sie zwar nicht arbeitsunfähig macht, aber mit der sie einem höheren Risiko ausgesetzt sind, einen schwereren Krankheitsverlauf durch eine Coronavirus-Infektion zu entwickeln.

Verweigert ein*e Beschäftigte*r aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit, obwohl kein Verdacht auf eine Infektion besteht, dürfen Unternehmen abmahnen und im Wiederholungsfall verhaltensbedingt kündigen.


Darf der Arbeitgeber mich nach Hause schicken

So, wie der*die Arbeitnehmer*in grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet ist, muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten grundsätzlich beschäftigen. Solange er*sie arbeitsfähig ist, muss und darf er*sie im Betrieb tätig sein. Der Arbeitgeber darf seine Beschäftigten erst nach Hause schicken, wenn er der Meinung ist, dass sie nicht arbeitsfähig sind.

Auch eine Zwangsbeurlaubung unter Fortzahlung der Vergütung kommt grundsätzlich nicht in Frage. Urlaub und Überstundenabbau sind nur dann möglich, wenn der Beschäftigte dies beantragt, also nicht gegen dessen Willen. Sofern im Betrieb eine Regelung zum Home-Office besteht, kann der Arbeitgeber im Rahmen der bestehenden Regelungen seine Beschäftigten auch von Zuhause aus arbeiten lassen. Hier sind die Regelungen des Einzelfalles zu beachten.

Entschließt sich der Arbeitgeber aus freien Stücken, den Betrieb vorübergehend zu schließen, kann er dies natürlich tun. Er muss dann aber das Entgelt weiterzahlen und darf auch nicht auf die Überstundenkonten zurückgreifen.


Kann ich selbst zuhause bleiben, wenn ich keine Betreuungsmöglichkeit für meine Kinder habe?

Wenn die Behörden Kindertagesstätten aufgrund der Virusgefahr schließen, ist dies für arbeitende Eltern natürlich ein Problem, weil ihre Kinder dann unter Umständen unbeaufsichtigt sind. Dies führt jedoch nicht dazu, dass sie ihrerseits der Arbeit fernbleiben können. Grundsätzlich sind Beschäftigte verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Gerade bei kleinen Kindern ist das aber bekanntlich kein Selbstläufer. Hier sollten Sie schnellstmöglich ein Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen und gemeinsam überlegen, ob etwa Arbeit von zu Hause aus in Frage kommen kann.

Natürlich können Beschäftigte auch versuchen, kurzfristig Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubummeln. Eine kurzfristig anfallende Kinderbetreuung ist auf jeden Fall ein Grund, sodass der Arbeitgeber den Urlaub nicht ohne weiteres ablehnen kann. Dem kann aber der Urlaubswunsch anderer Beschäftigter entgegenstehen, deren Kinder ebenfalls ohne Betreuung sind. Beschäftigten mit Kindern, die aufgrund einer Epidemie keine Betreuung haben, bleibt letztlich nur, die Situation offen mit dem Arbeitgeber anzusprechen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.


Darf mein Arbeitgeber mich fragen, woran ich erkrankt bin?

Der Arbeitgeber hat kein Recht darauf zu erfahren, woran ein Arbeitnehmer erkrankt ist. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestiert nur, dass der Beschäftigte seine Tätigkeit nicht ausüben kann und wie lange dies voraussichtlich dauern wird. Nur das ist für den Arbeitgeber maßgeblich. Mehr muss er nicht wissen, deswegen darf er auch nicht mehr wissen.

Da es sich bei dem Coronavirus allerdings um eine hochansteckende Krankheit handelt, steht es jedem natürlich frei, seinen Arbeitgeber und den Kolleg*innen den Grund der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, da bei engerem Kontakt durch die Arbeit eine Ansteckung stattgefunden haben kann.
Unternehmen können eine derartige Meldepflicht übrigens auch als gesonderte Betriebsvereinbarung zu Infektionskrankheiten regeln.


Wie sieht es mit meinem Lohnanspruch aus, wenn ich selbst in Quarantäne bin?

Nach dem Infektionsschutzgesetz kann die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot erlassen, wenn bei einem Beschäftigten der Verdacht besteht, dass er eine ansteckende Krankheit hat oder er einen Krankheitserreger in sich trägt. Dieses Beschäftigungsverbot führt dazu, dass Beschäftigte nicht mehr arbeiten dürfen und damit auch ihren Lohnanspruch verlieren. Im Gegenzug sieht das Infektionsschutzgesetz aber eine Entschädigung vor. Diese besteht in Höhe des Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen, anschließend in Höhe des Krankengeldes.

Mehr Infos hier

Quelle: die rührigen KollegInnen des Hugendubel blog: http://hugendubelverdi.blogspot.com/2020/03/was-beschaftigte-wissen-mussen.html#more


Dienstag, 10. März 2020

Forderungen des lokalen dgb-Kreisverbands zur Kommunalwahl Augsburg 2020

Gute Arbeit


Der dgb-Kreisverband Augsburg fordert gute Arbeit mit fairen Löhnen für alle ArbeitnehmerInnen in Augsburg. Dazu gehören Terifbindung und Mitbestimmung, die gestärkt werden müssen. Die Stadt Augsburg soll Vorbild sein durch u.a.:

  • öffentliche Vergabe von Aufträgen Investitionen und Grundstücken ausschließlich an Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung.
  • Verzicht auf sachgrundlose Befristungen und Reduktion übriger befristeter Anstellungsverhältnisse bei der Stadt Augsburg und Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit
  • Rekommunalisierung privatisierter Bereiche wie z.B. Gebäudereinigung


Gutes Wohnen


Bezahlbarer Wohnraum ist eines der Themen, das unsere KollegInnen am meisten beschäftigt. Auch in Augsburg wird dieser immer knapper und die Konkurrenz um ihn immer größer. Deshalb fordert der dgb-Kreisverband die Politik u.a. auf:

  • in jedem Baugebiert muss eine Quote von mindestens 30% für geförderten Wohnraum verankert werden. Diese muss sich auf jedes Bauvorhaaben und nicht nur aufs gesamte Baugebiet beziehen
  • Immobilienspekulation muss ein Riegel vorgeschoben werden! Erschlossene Grundstücke sind innerhalb von 5 Jahren zu bebauen. Passiert dies nicht, werden sie nach den Grundsätzen der höchsten zugelassenen Bebauung besteuert. 

Gutes Leben


Zu einem guten Leben gehört in einer Stadt der Göße Augsburgs ein tragfähiges modernes Mobilitätskonzept, das sowohl den ÖPNV wie den Individualverkehr zu Fuß, mit Rad und Auto berücksichtigt. Das Angebot des ÖPNV muss attraktiver und kostengünstiger werden. Dabei muss vor Allem auch dem Ein- und Auspendelverkehr Rechnung getragen werden. Hier fordert der dgb Augsburg kurzfristig: 

  • 365-Tagesticket für 365 € im StadtgebietAugsburg für die Nutzung des ÖPNV
  • zeitliche Beschränkungen beim 30 € Ticket müssen abgeschafft werden
  • eine Tarifreform so zu gestalten, dass PendlerInnen aus dem Umland zu bezahlbaren Bedingungen den ÖPNV nach und in Augsburg nutzen können. 

Auch gute Kinderbetreuung und Pflege müssen gewährleistet sein: Der dgb Augsburg fordert die Stadt auf, entsprechend dem Gesetzesrahmen ausreichend Plätze für Krippe, Hort und Kindergarten zur Verfügung zu stellen und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. 
Gleiches gilt für die Pflege Angehöriger. Hier bedarf es der Einrichtung von Pflegestützpunkten sowie der ausreichenden Schaffung vor allem auch von Kurzzeitpflegeplätzen. 


Quelle:
DGB Kreisverband Augsburg
Am Katzenstadel 34
86152 Augsburg
www.schwaben.dgb.de


Donnerstag, 5. März 2020

Internationaler Frauentag am 08. März







Herzliche Einladung zum politischen Brunch!

Eine fulminante Mischung aus Poetry Slam, Wischmopp, Gesang und hintersinnigen Reden

Wollten Sie immer schon mal wissen, wie sich die DGB-Frauen das Frausein in ihrer Heimatstadt Augsburg vorstellen? Dann ist unser politischer Brunch „Von Frauen geMacht“ am Internationalen Frauentag 2020 genau das Richtige! Wir singen, tanzen, plaudern und politisieren mit Charme, Ironie, Humor und Ernst durch das Programm.
Regie: Helga Schuster
Auftritt der Poetry Slammerin Meike Harms
Jeder Gast erhält einen Verzehrgutschein von 5,- €.

Da bleibt Ihnen doch gar nichts anderes übrig, als: kommen, setzen, essen, trinken, zurücklehnen, genießen…Auch Ihr Mann/Freund/Bekannter/Spezl/und was-es-sonst-noch-so-gibt ist herzlich willkommen!
Sonntag, 8. März 2020, 10:30 Uhr (Einlass 10:00 Uhr)
Kolpingsaal Augsburg, Frauentorstr. 29, 86152 Augsburg.

Mittwoch, 26. Februar 2020

Buchhandel Berlin machts Bayern vor: 4,1 % Lohnerhöhung!

Herzlichen Glückwunsch zum prima Tarifabschluss den Berliner KollegInnen! 


4,1 Prozent mehr in der Tasche

Bis Ende Januar zog sich das Ringen mit den Arbeitgebern, aber mit Erfolg für die fleissigen KollegInnen des Berliner Buchhandels. Mit 4,1 Prozent mehr Lohn und Gehalt gehen die Berliner KollegInnen nach getaner Arbeit demnächst zu ihren Familien heim. 

Die GewerkschafterInnen in Berlin waren schon in der letzten Lohnrunde 2017 erfolgreiche Verhandler und holten damals schon mal 4 Prozent mehr raus! Dass sie dabei aber Maß und Ziel nicht aus dem Auge verloren, zeigt der neue Abschluss, in dem sie ihr tolles Ergebnis von 2017 sogar knapp toppen, denn: Dieser Tarifabschluss spiegelt sowohl die Interessen der Beschäftigten wider, als auch die wirtschaftliche Situation der Firmen.

Und Bayern? 

Lange her ists: In Bayern stiegen Lohn und Gehalt im Buchhandel zuletzt 2016 - um magere 1,9 Prozent. Eine Tarifanpassung, vor der Weltbild allerdings bereits nichts mehr mitbekam, aus bekannten Gründen. Weltbild ist noch in der Nachwirkung des noch älteren Tarifs von 2012. Acht Jahre ohne Tariferhöhung. Die Inflation legte inzwischen keine Pause ein.

Was tun? 

Wer mehr will, muss mehr werden: 
Deshalb Mitglied bei ver.di werden, das geht auch online unter www.mitgliedwerden.verdi.de


Quelle: https://verlage-druck-papier.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++accf02b6-4341-11ea-aeda-525400f67940  

Dienstag, 28. Januar 2020

ver.di Bundeskongress: mit ver.di Flächen- und Branchentarif­verträge stärken


Gute Arbeit ist Tagesordnungspunkt Nummer 1 bei ver.di!

Gute Arbeit ist und bleibt das Leitbild von ver.di, so der erste Leitantrag A001 des Bundeskongresses. 

Um gute Arbeit zu erreichen, kämpft ver.di für die Verteidigung und Rückeroberung der Flächen- beziehungsweise Branchentarifverträge. Die Gewerkschaft bekämpft damit den durch die Agenda-Reformen befeuerten Unterbietungswettlauf. Dazu bedarf es auch Mindeststandards. ver.di setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro pro Stunde angehoben und anschließend an die Tariflohnentwicklung des Vorjahres angepasst wird. Da aber der Mindestlohn nur eine untere gesetzliche Grenze einzieht, bleibt das beste Mittel gegen Niedriglöhne eine Ausweitung der Tarifbindung, und es braucht gute Tarifabschlüsse. Zudem setzt sich ver.di für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz auch im Privatsektor ein, damit die Geschlechter bei gleicher Arbeit nicht unterschiedlich behandelt werden. So haben es die Delegierten am vierten und fünften Kongresstag beschlossen.

Offensive "Gute Arbeit"

Die Offensive für Gute Arbeit soll in Betrieben und Verwaltungen ausgebaut, Konzepte sollen weiterentwickelt und die Anwendung des „DGB-Index Gute Arbeit“ ausgeweitet werden. Befragungs- und Forschungsergebnisse und gute Fallbeispiele sollen transparent und für andere nutzbar gemacht werden. ver.di setzt sich für sichere, selbstbestimmte und zukunftsgerechte Arbeit ein. Das zentrale Problem der Arbeitsintensivierung muss angegangen werden. Die Veränderungen in der Arbeitswelt durch Globalisierung, Digitalisierung, neue Arbeitsformen und auch die demografischen Entwicklungen hin zu einer insgesamt älter werdenden Gesellschaft erfordern eine Stärkung des Arbeitsschutzes: Fehlende Gefährdungsbeurteilungen sind viel schärfer zu sanktionieren als bislang.

Arbeitsschutz und Arbeitszeitpolitik

Die Arbeitszeitgestaltung ist vor allem ein Element des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. ver.di wird sich zum Schutz der Gesundheit für eine Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit einsetzen. Das Ziel ist die kurze Vollzeit mit Lohn- und Personalausgleich. Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich soll breit in ver.di diskutiert werden. Zudem macht sich ver.di für eine gesetzlich abgesicherte geförderte Bildungsteilzeit stark, die sich an dem Modell der Altersteilzeit orientiert und durch betriebliche Weiterbildungsoffensiven mit entsprechenden Zeitbudgets ergänzt werden soll. Berufliche Weiterbildung ist zu fördern, dafür muss Zeit zur Verfügung gestellt werden.


ver.di setzt sich auch dafür ein, die Mitbestimmung zu stärken und auszubauen, das betrifft die Unternehmensmitbestimmung, aber auch die Betriebsverfassung und die Personalvertretung. So soll die Wahl von Betriebsräten für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten vereinfacht werden, der Kündigungsschutz von Initiator*innen von Betriebsratswahlen soll ausgeweitet und die Behinderung von Betriebsratswahlen konsequent strafverfolgt werden. Gegen Union Busting soll effektiver vorgegangen werden, mit einer Koordinierungsstelle, angesiedelt in der ver.di-Bundesverwaltung, die die Fälle bündelt und die Erstberatung koordiniert, sowie durch bessere Strafverfolgung. Vertreter*innen in Jugend und Ausbildungsvertretungen sollen per Gesetz besser geschützt werden.


 Zukunftsgerechte Tarifpolitik

Von elementarer Bedeutung aber ist die Stabilisierung von Flächentarifverträgen sowie „Häuserkämpfe“ um Tarifbindung. Dazu bedarf es auch einer Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen.

ver.di will die Kollektive Gewerkschaftsarbeit in den Fachbereichen stärken und die Kräfte strategisch und systematisch bündeln, um Unternehmen ohne Tarifbindung zu erschließen oder wieder zu erschließen oder bestehende Tarifverträge zu stabilisieren, Tarifflucht zu verhindern und neue Branchentarifverträge zu verhandeln. Und ver.di wird zudem gegen Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) vorgehen.



Quelle: https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-06/spezial/bundeskongress/seiten-20-21/so-wird-arbeit-gut










Freitag, 24. Januar 2020

Union Busting und BR-Mobbing bei Unternehmen



Im November hatten wir über Aldi Nord und Dennree und deren Vorgehen geben ihre Betriebsräte berichtet.

Nun gibt es weitere Neuigkeiten zu Aldi Nord:
Blaupause für Mobbing - Strategisches Vorgehen gegen Betriebsräte beim Discounter Nummer eins

Hier kann man nachlesen, dass ein Strategiepapier für das Top-Management  von Aldi Nord aufgetaucht ist, gezeichnet mit HU wie Dr. Emil Huber, der für die Aldi-Gründer und ihre Erben seit über 40 Jahren diverse Dienste leistet.
In diesem Strategiepapier wird eine Kampagne gegen den Betriebsrat empfohlen, mit Rundschreiben von Filialleitern, um den BR innerbetrieblich als Störer darzustellen.

Das alles passt zum oben genannten Artikel aus dem November und klingt doch schon fast nach Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, was eine Straftag wäre und mit Geldstrafe oder Haft bis zu einem Jahr bestraft würde.



Auch über Lidl, Kikxxl, Massimo, trans-o-flex (t-o-f), Sparkasse Regen-Viechtach und Kötter gibt es leider nichts Gutes zu berichten:

aus ver.di publik 8/2019:

Die Angriffe abwehren


UNION BUSTING - Wenn Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb beim Einsatz für Beschäftigte behindert werden, sind Solidarität und Unterstützung durch ver.di besonders wichtig


Von Heike Langenberg

Immer wieder erreichen uns Berichte darüber, wie Arbeitgeber versuchen, engagierte Kolleg*innen an ihrem Einsatz für die Rechte der Beschäftigten zu hindern, quer durch alle Branchen, quer durch die Republik. So hatte Aytekin Erayabakan unlängst wieder einmal ­einen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Augsburg. Tagtäglich ist er im Lidl-­Zentrallager Graben Angriffen seitens der Geschäftsführung ausgesetzt, seine Vorgesetzten können offenbar nicht damit umgehen, dass er eine der treibenden Kräfte für die erste Betriebsratswahl dort gewesen ist, und wollen ihn deshalb loswerden. Mehrfach hat die Geschäftsführung versucht, ihm zu kündigen. Jetzt versucht sie es erneut. Aber Aytekin Erayabakan erlebt auch viel ­Solidarität und Unterstützung bundesweit, ob persönlich, im Internet oder bei den Verhandlungen. Und er sagt, das gebe ihm viel Kraft im täglichen Kampf.

Grobe Behinderung


Unterstützung benötigen auch die Kolle­g*innen des Callcenters Kikxxl. In Dortmund störten Führungskräfte eine Veranstaltung, bei der ver.di über Betriebs- ratswahlen informierte. ­Eine „grobe Behinderung unserer Gewerkschaftsarbeit“, nennt ver.di-Sekretär Matthias Baumann solches Auftreten.

In Bochum war drei Wochen zuvor drei Mitarbeiter*innen des Callcenters gekündigt worden, die dem Arbeitgeber die Einladung für die Wahlversammlung zur Einleitung einer Betriebsratswahl übergeben hatten. Dagegen hat ver.di bereits Klage eingereicht, ein Wahlvorstand ist seit zwei Wochen im Amt. Auch in München musste ver.di die Gerichte bemühen, damit die Beschäftigten der dortigen Filiale der Textilkette Massimo Dutti einen Betriebsrat wählen können. Es war zu massiven Einschüchterungsversuchen und Schikanen gekommen, eine gekündigte Kollegin erhält Rechtsbeistand von ver.di vor Gericht.

Die Vorgänge führen auch strafrechtlich zu einem Nachspiel, da Urkunden gefälscht wurden und offizielle Erklärungen der Gewerkschaft verschwunden sind. „Im Textilhandel scheint man sich gerade im Wettbewerb um den Titel des härtesten Arbeitgebers zu befinden“, so Felix Bußmann, ver.di-Verantwort­licher für die Betriebsratswahl. Massimo Dutti gehört wie Zara zur spanischen Inditex-Gruppe.

Über das Medizin-Logistikunternehmen trans-o-flex (t-o-f) hat ver.di publik bereits im Frühjahr berichtet. Damals wurde der südhessische Standort Knall auf Fall geschlossen. Jetzt soll in Nordhessen die Betriebsratsvorsitzende Yvonne Langner aus dem Betrieb geklagt werden. Sie soll vor Gericht manipulierte Unterlagen vorgelegt und so dem Arbeitgeber geschadet haben. ver.di hält die Vorwürfe gegen Langner für absurd und den geschilderten Sachverhalt für konstruiert.

Das Vorgehen ist nicht neu: Engagierte Betriebsrät*innen sind dem trans-o-flex Konzern ein Dorn im Auge. Wer nicht kuscht, wird fertiggemacht, ist zu hören. Informationen müssen mühsam eingefordert und Beteiligungsrechte eingeklagt werden. Ständig drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Lohn wird einbehalten, Ansprüche müssen geltend gemacht werden. Das Betriebsratsbüro taugt allenfalls als Besenkammer. Das alles nimmt Yvonne Langner hin. Seit 15 Jahren arbeitet sie bei trans-o-flex. „Vor Problemen wegzulaufen, ist nicht mein Ding. Bevor ich mich aufrege, versuche ich lieber, es zu ändern“, sagt die 43-Jährige.

4.000 Unterschriften


Vor dem Verwaltungsgericht München hat jüngst der Dienststellenleiter der Sparkasse Regen-Viechtach zwei Verfahren verloren. Er wollte die Personalratsvorsitzende aus dem Gremium ausschließen lassen und sich die Zustimmung zu deren außerordentlicher Kündigung ­einholen. ver.di hat die Kollegin unter anderem mit 4.000 gesammelten Unterschriften unterstützt. Die Sicherheitsfirma Kötter hat Ende Oktober versucht, den hauptamtlichen ver.di-Kollegen Özay Tarim mit einer Unterlassungserklärung mundtot zu machen. Er hatte die Arbeitsbedingungen des Sicherheitsdienstleisters am Düsseldorfer Flughafen kritisiert.

Leider hat diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Immer wieder werden engagierten Gewerkschafter*innen Steine in den Weg gelegt, wenn sie sich für ihre Kolleg*innen und ihren Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes stark machen. Aber die hier aufgeführten Fälle zeigen, wie wichtig die Unterstützung einer starken Gemeinschaft wie ver.di ist – rechtlich wie solidarisch.

Dienstag, 21. Januar 2020

Für einen Tarifvertrag – Der Kampf bei Amazon geht weiter ...


Worum geht es? Seit ein paar Jahren kämpft die Gewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dieser soll sich an den Gehältern im Handel orientieren und nicht an den schlechter bezahlten Standards aus der Logistik-Branche. 


Denn es stellt sich die Frage: Ist Amazon nur ein reines Logistik-Unternehmen oder nicht vielmehr das größte Online-Handelsunternehmen auf dem deutschen Markt?


Ein dickes Brett, das die Gewerkschaft ver.di hier zu bohren hat – aber immer mehr Beschäftigte schließen sich den Streiks und Aktionen an. Selbst an US-Standorten finden sie mittlerweile statt.

Allen Verdianern bei Amazon weiterhin viel Durchhaltevermögen und einen langen Atem beim Durchsetzen dieses wichtigen Tarifvertrages!

In folgendem Video sieht man, wie erfolgreich der Kampf für Tarifverträge in anderen Branchen und Unternehmen bereits geführt wurde:



Quelle: youtube / ver.di tv




Freitag, 17. Januar 2020

Wider die schwarze Null


aus ver.di publik 8/2019

ZUKUNFT - Arbeitgeber und Gewerk­schaften wollen Investitionsoffensive



Die Berliner Republik muss in ihre Zukunft investieren. Deutschland verfehlt die Klimaziele, die Schulen und Universitäten sind marode, der Strom kommt nicht von Nord nach Süd und das Internet lahmt. Seit der Jahrtausend­wende ist zu wenig Geld in die Infrastruktur unseres Landes geflossen. Allein der kommu­nale Investitionsstau beläuft sich auf 138 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: In den Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und beim ÖPNV fehlt es an Personal. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der DGB haben nun die Merkel-Regierung aufgefordert, eine Investi-tionsoffensive zu starten. Ein Jahrzehnt lang sollen zusätzlich 45 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Digitalisierung gesteckt werden. Aus dem laufenden Haushalt ist das nicht finanzierbar. Gewerkschaften und Industrie schlagen daher vor, die Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Dafür soll die schwarze Null geopfert und die Schuldenbremse gelockert werden.


Das Arbeitgeberlager vollzieht dabei eine 180 Grad-Wende. Jahr­zehntelang wollten Henkel, Rogowski, Kempf & Co die „Bestie Staat“ aushungern. Mit Steuersenkungen und Schuldenregeln wurden den Kommunen, Ländern und Bund Fesseln angelegt. Jetzt aber leiden die Unternehmen unter maroden Straßen, schlecht qualifizierten Auszubildenden und verstopften Datennetzen. Nun soll also der Staat in die Infrastruktur investieren. Liebend gern würden die Arbeitgeber dafür die Rente kürzen oder weniger Geld für Gesundheit ausgeben. Dieser Sozialabbau ist aber gesellschaftlich und politisch nicht durchsetzbar. Und da niemand auf die Idee kommen soll, die Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen zu erhöhen, soll der Staat jetzt Schulden machen. Kurzfristig ist das ökonomisch und sozial sinnvoll. Mittelfristig sollten Unternehmen, Spitzenverdiener und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden.

Freitag, 10. Januar 2020

WELTBILD-Konsolidierung: Versand und Filialbetriebe jetzt in einer Gesellschaft


Bisher wurden Filialgeschäft und Versandhandel bei WELTBILD in zwei getrennten GmbH abgebildet. Zum Jahreswechsel wurden die beiden Vertriebswege in einer Gesellschaft zusammengefasst. Die Interessenvertretungen bewerten die Vereinigung grundsätzlich positiv als Zeichen der weiteren Konsolidierung. Auch die parallele Rückführung zwischenzeitlich abgetrennter Gesellschaften wie buecher.de in die WELTBILD Holding ist ein gutes Zeichen. Sie zeigt das Vertrauen des Gesellschafters in das Geschäftsmodell. 

Die Vereinigung von Filialen und Versand erfolgte juristisch in der Form einer "Anwachsung". Etwas vereinfacht bedeutet das: Die Weltbild Filialvertrieb GmbH und Co. KG wurde aufgelöst, ihre Besitzstände und Verpflichtungen gingen 1:1 an die WELTBILD GmbH & Co. KG über. In der Folge wechselte auch der Arbeitgeber für die Beschäftigten. Sämtliche früheren WBF-Angestellten sind seit 01.01.2020 Angestellte der WELTBILD GmbH & Co. KG.

Keine Betriebsänderung
Dieser Vorgang ist keine Betriebsänderung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und damit weder mitbestimmungspflichtig noch gibt es einen Grund für einen Interessenausgleich. Letzteres schon deshalb nicht, weil keinem der betroffenen MitarbeiterInnen irgendwelche Nachteile entstanden wären, die man ausgleichen müsste/könnte.

Trotzdem besteht eine Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die dieser auch gewissenhaft erfüllt hat. Der Sachverhalt wurde dem Gremium ausführlich dargestellt  und alle Fragen dazu beantwortet. Außerdem haben sowohl der Gesamtbetriebsrat der Filialen als auch der BR in Augsburg die Möglichkeit erhalten, den Vorgang durch Anwälte und Sachverständige unserer Wahl prüfen zu lassen. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen nun vor.

Die Juristen unterscheiden zwischen "gesellschaftsrechtlichen" und "betrieblichen" Strukturen. Gesellschaftsrechtlich ändert sich durch die Anwachsung einiges, betrieblich aber nichts, weil die Leitungsstrukturen und die Arbeitszusammenhänge sowohl in den Filialen als auch in der Augsburger WBF-Zentrale unverändert bleiben. Deshalb sind die Veränderungen für die Beschäftigten faktisch nicht spürbar.

Mitbestimmung neu aufgestellt
Etwas anders sieht es im Bereich der Mitbestimmung aus. Die Vereinigung erforderte die formale Erneuerung des Gesamtbetriebsrats und des Wirtschaftsausschusses des Betriebsrats. Diese Neukonstituierung haben die Interessenvertretungen gestern gemeinsam vollzogen, und zwar so, dass sich auch hier faktisch nichts ändert: Julia Käding und Daniel Schmitz sind weiterhin die Vorsitzenden des GBR. Das Gremium heißt jetzt nur anders, nämlich "Gesamtbetriebsrat der WELTBILD GmbH & Co. KG/Jokers GmbH & Co. KG" – die Weltbild Filialvertrieb GmbH und Co. KG existiert ja nicht länger, ist also aus dem Namen des Gremiums verschwunden. Der Wirtschaftsauschuss muss unter den neuen Voraussetzungen auf der Ebene des GBR gebildet werden. Auch das wurde pragmatisch gelöst: Im Wirtschaftsausschuss sitzen jetzt die Mitglieder der Vorgänger-Ausschüsse gemeinsam.

Außerdem erzielten die BetriebsrätInnen wir Einigkeit über die Geltungsbereiche der bestehenden Betriebsvereinbarungen: Die Betriebsvereinbarungen der WELTBILD GmbH & Co. KG, die mit dem dort bestehenden Betriebsrat geschlossen wurden, gelten weiterhin für alle Beschäftigten am Standort Augsburg, also auch für die KollegInnen des früheren Gemeinschaftsbetriebs der Filial-Verwaltung.
Die Betriebsvereinbarungen, die mit dem Gesamtbetriebsrat der früheren Weltbild Filialvertrieb GmbH & Co. KG in originärer Zuständigkeit oder per Übertragungsbeschluss geschlossen wurden, gelten weiterhin für sämtliche MitarbeiterInnen der Filialbetriebe von Jokers und WBD inklusive der GebietsverkaufsleiterInnen, die den Wirtschaftsräumen zugeordnet wurden.

Betriebsvereinbarungen gelten weiter
Der neue Gesamtbetriebsrat hat ein entsprechendes Schriftstück vorbereitet und geht davon aus, dass der Arbeitgeber dieses ebenfalls unterzeichnet, da hier letztlich nur die ohnehin bestehende Rechtslage nochmals klargestellt wird.

Faktisch ändert sich also auch im Bereich der Interessenvertretung nichts: Der Augsburger Betriebsrat unter dem Vorsitz von Timm Boßmann und Dolores Sailer bleibt für die Betriebe und Gesellschaften am Standort Augsburg zuständig (also die WELTBILD Deutschland, Jokers und die Editionen), der GBR unter dem Vorsitz von Julia Käding und Daniel Schmitz kümmert sich um die Belange der MitarbeiterInnen in den Filialen von WELTBILD und JOKERS.

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