Freitag, 10. Juli 2020

Gewerkschaft in Zeiten von Corona


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Corona-Pandemie hat in den letzten Wochen unser Leben massiv verändert. Während die einen rund um die Uhr im Einsatz sind, bangen andere um ihre wirtschaftliche und berufliche Existenz oder versuchen, im Home Office Betreuungs- und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen.

Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten derzeit Großartiges. Der Umgang mit dieser beispiellosen Herausforderung zeigt, wie groß die Solidarität der Menschen untereinander ist, das ist eine ermutigende Erfahrung. Solidarität ist der entscheidende Wert in dieser Krise, und dafür stehen wir als ver.di. In der Krise wird auch deutlich: Europa ist heute wichtiger denn je. Aber Europa wird diese Krise nur dann überstehen, wenn Solidarität zur Richtschnur des Handelns wird – mit den Menschen in den besonders betroffenen Ländern Italien, Spanien, Frankreich und auch Belgien. Es bedarf der gemeinsamen Verantwortung für die Finanzierung eines Wiederaufbau- und Konjunkturprogramms für ganz Europa.

Gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder, wie von den Regierungen Südeuropas gefordert – sogenannte Corona-Bonds – sind dazu der geeignete Weg. Die Bundesregierung steht noch auf der Bremse. Das darf nicht so bleiben, dafür setzen wir uns als ver.di ein.

Und: Europa darf nicht versagen, wenn Menschen in Not sind. Das geschieht gerade an den Außengrenzen, auf den griechischen Inseln, im Mittelmeer. Deshalb gehört unsere ungeteilte Solidarität den Menschen, die auf der Flucht sind. Insbesondere denen, die unter unerträglichen Umständen in Lagern festgehalten werden. Die Lager müssen geräumt und die Geflüchteten menschenwürdig in den EU-Mitgliedsstaaten untergebracht werden. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Arbeitnehmerfeindliche Notregeln wieder aufheben
In ganz Europa sind derzeit viele Grundrechte eingeschränkt. Wir werden wachsam darauf achten, dass alle Einschränkungen demokratischer Grundrechte – von der Bewegungsfreiheit bis zur Versammlungsfreiheit – nur so lange gelten, wie es zur Eindämmung des Corona-Virus unabdingbar ist. Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie groß die Gefahr ist, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung des Virus die Demokratie ausgehebelt wird. In Deutschland wurde eine Reihe von Schutzrechten ausgesetzt, weil das angeblich zur Krisenbewältigung notwendig sei: Nun sind 12-Stunden-Schichten und eine Verkürzung der Ruhezeit auf neun Stunden möglich. Die Regelungen zur Einschränkung von Sonntagsarbeit wurden ausgehöhlt und die Vorgaben für eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege aufgehoben. Es ist höchste Zeit, diese arbeitnehmerfeindlichen Notregeln wieder aufzuheben.

"Wir gucken genau hin — Die Herausforderungen der Krise sind nach wie vor groß. Umso wichtiger sind jetzt starke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und starke Gewerkschaften." Frank Werneke, ver.di Vorsitzender.

ver.di hat zwei Millionen Mitglieder, die auf ganz unterschiedliche Weise von der Krise betroffen sind. Gerne wird von den Heldinnen und Helden des Alltags gesprochen. Gesellschaftliche Anerkennung für systemrelevante Tätigkeiten wie in der Pflege oder im Einzelhandel ist gut. Aber Applaus allein reicht nicht! Wenn die Pandemie überwunden ist und wir wieder gemeinsam auf die Straße gehen und, wenn notwendig, streiken können – dann werden wir Tarifvertrag für Tarifvertrag aufrufen:

• Bessere Bedingungen
• bessere Bezahlung
• und eine Aufwertung der Berufe, in denen besonders viele Frauen tätig sind.

Erfolgreich sind wir schon: Es ist uns als ver.di gelungen, ein Extra von zumeist 1.500 Euro für die über eine Million Beschäftigten in der Altenpflege durchzusetzen. Als finanzielle Anerkennung für die außerordentliche Leistung, die dort in der Krise geleistet wird. Viele weitere Beschäftigte haben das verdient – dafür setzen wir uns ein.

Auf der anderen Seite sind viele Kolleginnen und Kollegen jetzt in Kurzarbeit, Arbeitsplätze, ganze Unternehmen sind gefährdet. Jeden Tag beraten und unterstützen wir tausende unserer Mitglieder. Uns ist es gelungen, eine beachtliche Zahl von Tarifverträgen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld durchzusetzen. Ebenso wie eine gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes – ein Erfolg, wenngleich eine weitergehende Regelung für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, insbesondere Teilzeitbeschäftigte, notwendig bleibt.

Im Eiltempo werden derzeit Corona-Gesetzespakete zu einer Vielzahl von Themen durch die Parlamente gebracht. Wir mischen uns da ein. Gemeinsam mit dem DGB bringen wir konsequent die Interessen der abhängig Beschäftigten und Solo-Selbstständigen in die politischen Entscheidungen ein.

Denn auch in Zeiten von Corona macht der Kapitalismus keine Pause: Reihenweise greifen Arbeitgeber staatliche Gelder zur Sicherung ihrer Unternehmen ab, gleichzeitig wollen sie Arbeitsplätze vernichten. Es kann nicht sein, dass mit unseren Steuergeldern Personalabbau und Sozialpläne finanziert werden! Bei Unternehmen, die mit Steuergeldern gerettet werden, muss der Staat mit in die unternehmerische Verantwortung gehen. Es ist auch nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen Kurzarbeitsgeld kassieren oder Darlehen von der staatlichen KfW-Bank bekommen, um dann dicke Dividenden an Aktionäre auszuschütten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit braucht es starke und kämpferische Gewerkschaften.
Wir leben Solidarität.
Frank Werneke, ver.di Vorsitzender

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