Donnerstag, 30. Juni 2016

Kapital umfairteilen - unten entlasten, oben belasten


In den vergangenen Jahren hat in Deutschland eine bis dahin unvorstellbare Umverteilung des Reichtums von unten nach oben stattgefunden. Etwa die Hälfte der Bevölkerung hat so gut wie nichts auf der hohen Kante – dagegen besitzen die reichsten zehn Prozent mehr als 60 Prozent des Vermögens. Der Anteil am Volksvermögen, der erarbeitet wird, ist drastisch gesunken.
Von der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Reichen nur kurzfristig tangiert, obwohl sie wesentlich dazu beigetragen haben. Inzwischen geht es für sie wieder steil nach oben: 860.000 Dollar-Millionäre leben heute in Deutschland – sechs Prozent mehr als zu Zeiten der Krise. Derweil müssen sich immer mehr Menschen mit Niedriglöhnen über Wasser halten.

Der Staat blutet finanziell aus

Nicht nur die Unternehmen drücken auf die Kosten – der Staat ebenso. Gekürzt wurde in den vergangenen Jahren vor allem bei Erwerbslosen und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Aber auch öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur gelten vielerorts als nicht mehr bezahlbar: 60 Prozent der Gemeinden planen drastische Einschränkungen ihrer Leistungen.
Dennoch verbreiten die Reichen und ihre politischen Vertreter Jubelmeldungen über unerwartet hohe Steuereinnahmen und fordern – wie üblich – Steuersenkungen. Tatsache aber ist: Der Staat nimmt heute 35 Milliarden Euro weniger ein als vor der Krise. Die positiven Meldungen resultieren allein aus der Differenz zwischen einer pessimistischen Steuerschätzung und der tatsächlichen Entwicklung.
Keine Frage also: So kann und darf es nicht weitergehen. Tatsächlich hat der Staat immer weniger Geld für notwendige öffentliche Aufgaben. Bibliotheken, Schwimmbäder und Beratungsangebote werden abgebaut oder die Zutrittspreise dafür erhöht: Wer nicht genug Geld hat, kann sie nicht nutzen. Das ist nicht nur äußerst ungerecht, sondern auch fatal für ein demokratisches Gemeinwesen. 

Eine Steuerreform ist überfällig

ver.di fordert deshalb grundlegende Steuerreformen: Die Reichen müssen endlich angemessen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Gewerkschaft hat ein einnahmeneutrales Konzept für eine gerechtere Lohn- und Einkommenssteuer vorgelegt. Das Motto: Unten entlasten – oben belasten. Zum einen verlangt ver.di, dass der Eingangssteuersatz nicht länger viel steiler ansteigt als bei höheren Einkommen. Zum zweiten sollten ab 60.000 Euro Jahreseinkommen für einen Alleinstehenden 50 Prozent an den Staat gehen, ab zwei Millionen Euro 80 Prozent. Das ist keineswegs besonders hoch gegriffen; in den 1990er Jahren lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Außerdem müssen die Finanzämter die Chance bekommen, die Angaben der Steuerpflichtigen besser zu kontrollieren. 

Auch Vermögende und Erben müssen zahlen

Ein besonderer Skandal ist, dass seit 1997 in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird. Sie muss schnellstens wieder eingeführt werden. Auch die Erbschaftssteuer trägt bisher so gut wie nichts zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei. Jährlich werden schätzungsweise 150 bis 250 Milliarden Euro vererbt – Geld, dem nicht die geringste eigene Leistung der Begünstigten gegenübersteht. Doch nur etwa vier Milliarden Euro davon landen bei den Länderfinanzministern. Im Klartext: Der durchschnittliche Steuersatz auf Erbschaften liegt bei mickrigen 2 Prozent.
Außerdem liegen seit Jahren Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer auf dem Tisch. Sogar Kanzlerin Angela Merkel führte sie nach der Finanzkrise im Munde – doch umgesetzt wurde davon bisher nichts. Stattdessen hat sich der Staat zur Rettung maroder Banken extrem verschuldet.

Auf den Punkt gebracht

Seit Jahren magert der Staat zugunsten weniger Bürger/innen und Unternehmen immer weiter ab. Zugleich geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Die Finanz- und Wirtschaftskrisen verschärfen die Lage weiter. Nicht zuletzt im Interesse von Gerechtigkeit und Gemeinwohl fordert ver.di eine grundlegende Wende in der Steuer- und Finanzpolitik. 
Quelle. www,verdi.de

Mittwoch, 29. Juni 2016

OBI greift Betriebsräte an – Protestkundgebung in Augsburg


Die Unternehmensführung der Baumarktkette OBI, die sich mehrheitlich im Besitz der Tengelmanngruppe von Karl-Erivan Haub befindet, greift existierende Betriebsrätestrukturen und Beschäftigte frontal an. Auf einer überraschend von der Unternehmensführung einberufenen Sondersitzung wurde vergangenen Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats (GBR) mitgeteilt, dass der Augsburger OBI-Markt zum 30. Juni geschlossen und die Beschäftigten mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt werden sollen. Damit würde die Augsburger Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende GBR-Vorsitzende aus ihren Funktionen entfernt.

Außerdem soll der OBI-Markt Sömmerda (Thüringen) mit Wirkung zum 1. Juli 2016 an eine offenbar eigens gegründete Franchise-Firma verkauft werden. Damit wäre der dortige GBR-Vorsitzende seiner Funktion beraubt und der GBR von OBI geschwächt.

Zerschlagung als Antwort auf Tarifforderung der Beschäftigten

„Das ist eine offene Kampfansage der Unternehmensführung gegen die Betriebsräte, die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte. Der Gesamtbetriebsrat setzt sich mit seinem Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin seit langer Zeit entschlossen gegen die mehrfache Missachtung der Mitbestimmungsrechte bei OBI ein. Der Gesamtbetriebsrat unterstützt zudem die im Betrieb immer lauter werdenden Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag.

OBI reagiert darauf, in dem Mitbestimmungsstrukturen zerschlagen und die Beschäftigten drastisch eingeschüchtert werden sollen. Dieses undemokratische Vorgehen trifft auf unseren entschlossenen Widerstand. Wir fordern die Unternehmensführung auf, die Maßnahmen zurück zu nehmen und werden die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Auseinandersetzung für demokratische Rechte und Menschenwürde unterstützen“, sagte ver.di- Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

In Augsburg fand bereits heute eine Betriebsversammlung und eine anschließende Protestkundgebung der Beschäftigten statt.


Der Marktführer OBI versucht immer wieder, eine Vielzahl von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen (z.B. die Einführung von Prämiensystemen, neuer Überwachungstechnik, neuer Software oder Arbeitsmethoden) ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Betriebsräte einzuführen. Die Betriebsräte wehren sich dagegen gerichtlich, es ist zu zahlreichen Einigungsstellenverfahren gekommen. Seit vielen Jahren fordern die Beschäftigten bei OBI zudem - auch durch Streiks untermauert - einen Tarifvertrag. Diese Auseinandersetzung hat sich in den letzten Monaten intensiviert, OBI verweigert bisher einen Tarifvertrag.

Weitere Informationen im OBI-ver.di-Blog

Montag, 27. Juni 2016

Die AfD - für Arbeitnehmer keine Alternative!

 

Die AfD: eine neoliberale Ausbeuterpartei, von völkisch verblendeten Nationalisten "gekapert" - was ist da für Arbeitnehmer drin?


1. Die AfD will den Mindestlohn abschaffen

Die AfD ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn und nennt ihn ein „Jobkiller-Gesetz“. So steht es in ihrem Europawahlprogramm.  

Fakt ist aber: Der gesetzliche Mindestlohn nutzt Millionen Beschäftigten. Vor allem in den klassischen Niedriglohnbranchen sind dadurch die Verdienste kräftig gestiegen. Im dritten Quartal 2015 sind die Bruttostundenlöhne von Voll- und Teilzeitbeschäftigten in Westdeutschland um 1,7 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland um 3,6 Prozent. Die stärksten Zuwächse erzielten ungelernte ostdeutsche Frauen mit 8,5 Prozent, bei Männern der gleichen Gruppe gab es ein Lohnplus von acht Prozent. Auch Jobs hat der Mindestlohn nicht gekillt. Ein Großteil der sogenannten Minijobs wurde stattdessen in sozial versicherte Beschäftigung umgewandelt. Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn ab 2017 kräftig zu erhöhen.

2. Die AfD ist gegen soziale Gerechtigkeit, sie will die Reichen entlasten und den Sozialstaat arm machen

Die AfD will laut ihrem Bundestagswahlprogramm nicht nur die Erbschaftssteuer, sondern auch gleich Spitzensteuersätze abschaffen. Ob Kassiererin oder Vorstandschef mit Millioneneinkommen: Mit einem sogenannten „Flat Tax“-Steuermodell sollen alle Einkommen pauschal mit ca. 25% besteuert werden. Ein solches Steuermodell bevorzugt hohe Einkommen überproportional. 

Gleiches gilt für die Abschaffung der Erbschaftssteuer: Bereits jetzt gilt, 98% aller Erben haben mit der Erbschaftsteuer nichts zu tun. Wer durch Arbeit und Sparsamkeit ein eigenes Haus und einen gewissen Wohlstand erreicht hat, soll das steuerfrei an die Kinder vererben können. Ebenso wer sich eine kleine Firma aufgebaut und damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Das finden wir richtig und das soll auch so bleiben. Das Problem ist, dass diejenigen, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen würden. Die Bundesregierung selbst gibt im Subventionsbericht die Steuerausfälle für 2013 bis 2016 mit über 35 Milliarden Euro an. Viele zehntausend Arbeitsplätze etwa in Kitas und Pflege könnten mit einer gerechten Besteuerung zusätzlich und besser als bisher bezahlt werden.

3. Die AfD will Erwerbslose zur Arbeit unter dem Mindestlohn zwingen

Die AfD will in Baden-Württemberg ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt HartzIV“ für alle Langzeiterwerbslosen starten. So steht es in ihren Landtagswahlprogrammen für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Langzeiterwerbslose sollen dabei von der Grundsicherung ausgeschlossen werden und zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden – unterhalb des  Mindestlohns. Die „Pflichtarbeit“ für Erwerbslose ist nichts Neues: Bereits von 2010 bis 2014 versuchte sich die CDU an der Bürgerarbeit, nur ein Bruchteil der Erwerbslosen schaffte es dadurch in sozialversicherungspflichtige Jobs. 

Die Wahrheit ist: Vielmehr wird der korrekte Lohn vorenthalten und damit erneut Arbeit gefördert, von deren Entlohnung niemand leben kann.



4. Die AfD will nicht Erwerbslosen helfen, sondern Unternehmer "bauchpinseln"

Die AfD will Erwerblosen den Einstieg oder Wiedereinstieg in das Berufsleben erschweren, und zwar durch Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zugunsten von Unternehmen: „Die Wirtschaftsverbände haben ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot. Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert“ (AfD Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt).  

Dies lehnen wir bei ver.di strikt ab: Statt Menschen gezielt in der Erwerbslosigkeit zu halten, ist vielmehr ein Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nötig: Die Rechte von Erwerbslosen sind auszubauen, die Qualität von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen muss deutlich erhöht werden. Für aktive Arbeitsförderung müssen ausreichend und verlässlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die AfD will die Gesellschaft spalten

Die AfD macht Politik gegen Geflüchtete, gegen Erwerbslose, gegen Frauen, gegen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Sie versucht, durch das Schüren von Rassismus die Gesellschaft zu spalten und Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen. 

Gewerkschaften hingegen stehen für Solidarität statt Konkurrenz. Eine solidarische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit erreichen wir nur mit einer Politik, die Chancen und Lebensbedingungen von allen verbessert. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Ausgleich und Zusammenhalt fördert, statt andauernde Spaltung. Wir wollen dazu beitragen, dass diejenigen, die kommen, und diejenigen, die hier sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam organisiert in den Gewerkschaften sich für Verbesserungen stark machen. Dazu gehört neben dem Eintreten gegen Rassismus auch das Verhindern ausbeuterischer Beschäftigung derjenigen, die hierher kommen, um zu arbeiten. Unsere Gewerkschaft kennt keinen Pass.

Die AfD - ist da was drin für Arbeitnehmer? 


Ein Staat des ausgeglichenen Miteinanders von Wirtschafts- und Sozialinteressen? Mit der AfD nicht zu machen. Sie wird unsere Interessen nicht vertreten. Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch keine Partei der sogenannten kleinen Leute.  

Sie ist keine Alternative.


Donnerstag, 23. Juni 2016

Rüdiger Wenk geht nach LesensART-Pleite unter die Erde


Was ist eigentlich aus Rüdiger Wenk geworden? Wir erinnern uns: Wenk hatte im Februar 2015 rund 70 WELTBILDplus-Filialen übernommen und danach seine Firma "LesensART" zielstrebig in die Pleite geführt. So war es möglich, dass rund 350 KollegInnen billig entsorgt werden konnten.

Am Ende waren alle gekniffen

Der Betriebsrat in Augsburg hatte immer wieder vor dem zwielichtigen Deal gewarnt. Vergeblich. Für Walter Droege ging die Rechnung am Ende aber auch nicht auf: Viele Vermieter weigerten sich, die Mietverträge auf LesensART zu übertragen. Zu fadenscheinig war das anderthalb-seitige Konzept, das Rüdiger Wenk und sein Berater Bernhard Ludwig Winkelhaus vorgelegt hatten. Deshalb zahlte WELTBILD weiter Miete, ohne die teuren Flächen bewirtschaften zu können. So waren am Ende wieder einmal alle gekniffen: Der Milliardär, der es sich leisten kann, und die Familien, deren wirtschaftliche Existenz vernichtet wurde.

"Tiefbau mit Tiefgang"

Heute nun berichtet die Sueddeutsche Zeitung über die weitere Karriere des "umtriebigen" Kaufmanns Rüdiger Wenk (50). Er hat die Branche gewechselt und ist in den Tiefbau eingestiegen. Wenige Wochen nach der LesensART-Pleite heuerte Wenk als Geschäftsführer der Josef Dickerhoff & Co. Bauunternehmung GmbH in Haltern am See an. Das steht im Handelsregister. Dort beschäftigt er sich laut Webseite gerade mit der Verlegung von Druckrohrleitungen. „Tiefbau mit Tiefgang“ heißt das Motto der 25-Mann-Firma, die zuvor einige Monate von einem gewissen Bernhard Winkelhaus geleitet worden war.

Schlechte Aussichten für die 25 Beschäftigten des Tiefbauers, fürchten wir…

Mittwoch, 22. Juni 2016

Unternehmensverantwortung: Petition „Menschenrechte vor Profit“


Smartphone, Markenkleidung, Schokolade – hinter diesen Dingen verbergen sich oft Geschichten von Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Ob in Textilfabriken in Bangladesch, bei der Ernte von Kakaobohnen in Ghana oder beim Rohstoffabbau in Konfliktgebieten: Menschen schuften unter unwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne, sind enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und werden von ihrem Land vertrieben.

Die auf diese Weise gewonnenen Rohstoffe und produzierten Waren sind auch von deutschen Unternehmen beauftragt. In der Öffentlichkeit bekennen diese sich zwar größtenteils zur Nachhaltigkeit, hinter den Kulissen nehmen viele aber Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Den Opfern dieser Geschäftspraktiken bietet die deutsche Gesetzgebung bisher kaum Möglichkeiten, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die Achtung von Menschenrechten im Ausland gilt als freiwillige Angelegenheit. Die Rechte von Investoren sind in Handelsabkommen dagegen verbindlich verankert und können vor privaten Schiedsgerichten eingeklagt werden. Dieses System der menschenrechtlichen Verantwortungslosigkeit ist untragbar.

Textilfabrik „One Composite Mills“ in Gazipur, Bangladesch

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch ver.di angehört, fordert die Bundesregierung daher auf, Unternehmen zu verpflichten, die Menschenrechte auch im Auslandsgeschäft zu achten.

Noch im Juni will die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vorlegen. Schon jetzt gibt es allerdings deutliche Signale, dass dieser nur unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote statt gesetzliche Verpflichtungen vorsehen wird. Fordern Sie deshalb gemeinsam mit dem Bündnis Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, sich für einen ambitionierten Aktionsplan einzusetzen.

Hier können Sie die Petition unterschreiben

Getragen wird die Petition durch die Verbände CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Menschenrechte und VENRO sowie die Einzelorganisationen Brot für die Welt, CIR, Germanwatch, INKOTA-netzwerk, MISEREOR, Oxfam, SÜDWIND, terre des hommes und ver.di.

Freitag, 17. Juni 2016

Umzug der Zweite? - Wir haben ja Übung


In der Stadtzeitung vom 25. Mai 2016 wurde eine Pressemitteilung der Regierung von Schwaben veröffentlicht. Zu finden hier.

Dort wird von einer Anmietung in der Steinernen Furt 75 zur Unterbringung von Flüchtlingen geredet. Es wird auch auf das Verwaltungsgebäude hingewiesen. Angeblich soll das Gebäude im 4. Quartal bezugsfertig sein.

Steinere Furt 75 und Verwaltungsgebäude? Moment mal, da sind doch jetzt noch Kollegen und Kolleginnen drinnen, die dort fleißig arbeiten. Das 4. Quartal geht ja von Oktober bis zum Dezember, also noch ein bisserl Zeit – oder doch nicht?  Das Gebäude soll zu diesem Zeitpunkt aber bereits bezugsfertig sein. Sprich: wir müssten früher raus. Eventuell im 3. Quartal? Denn das 2. Quartal ist mittlerweile schon fast vorbei. Im 3. Quartal sind aber viele KollegInnen im verdienten Sommerurlaub.

Den ersten Umzug haben wir alle noch gut im Gedächtnis. Teilweise arbeiten die KollegInnen immer noch aus dem Rollcontainer raus, weil es noch keine Schränke gibt, bzw. keinen Platz für die Schränke gibt. Auch die Enge in manchen Abteilungen ist ein Gesprächsthema.

Hier könnte eine zusätzliche Neuanmietung für Entspannung sorgen. Aber wie fast immer schweigt unsere Geschäftsführungsriege. Außer Jubel-Mails nichts zum Thema Umzug. Dabei wären hier Informationen so wichtig, denn derzeit geistert der Stadtzeitungs-Artikel auf dem Fluren herum und sorgt für Gerüchte und Unruhe. Schließlich soll so ein Umzug geplant werden, oder wird es wieder ein Hauruck-Aktion?

Montag, 13. Juni 2016

LeiharbeiterInnen sollen Management-Fehler ausbügeln


Seit den Massenentlassungen am Jahresanfang läuft es in der Logistik nicht mehr. Die verbliebenen KollegInnen leisten täglich Überstunden und fahren Zusatzschichten am Samstag. Trotzdem knirscht es an allen Ecken und Enden. Der Arbeitgeber stellt jetzt LeiharbeiterInnen ein, um unsere KundInnen weiter zuverlässig und pünktlich beliefern zu können.

Der Betriebsrat hatte wieder einmal recht

Ein rein an Kosten orientiertes Management ist eine Sackgasse. Das beweisen die Zustände in unserer Logistik jeden Tag aufs Neue. Bei der jüngsten Entlassungswelle hat der Arbeitgeber rund 280 KollegInnen gekündigt. Viel zu viele, um die Auslieferung zuverlässig und schnell am Laufen zu halten. Das hat der Betriebsrat in den Verhandlungen um den Interessenausgleich immer wieder gesagt und vorgerechnet. Aber niemand wollte der Interessenvertretung glauben. Jetzt stellt der Arbeitgeber LeiharbeiterInnen ein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Die KollegInnen aus der Transfer dürfen nicht zurück

Leider ist es gesetzlich unmöglich, die entlassenen KollegInnen, die jetzt in der GeDiS sind, befristet wieder einzustellen. Damit war der Betriebsrat in einer Zwickmühle, als der Arbeitgeber in der vergangenen Woche 44 LeiharbeiterInnen zur Genehmigung vorlegte. Einerseits hat das Gremium kein Interesse, die ständigen Fehlentscheidungen des Managements zu alimentieren; andererseits will der Betriebsrat das Geschäft von WELTBILD nicht gefährden. Dazu kommt, dass die KollegInnen im Versand mittlerweile am Ende ihrer Kräfte sind.

Gesundheitsschutz im Vordergrund

Nach langen und kontroversen Diskussion ist im Gremium eine Entscheidung gefallen. Der Betriebsrat stimmt der Einstellung von bis zu 60 LeiharbeiterInnen bis zum 30.9.2016 zu. Das sind mehr, als der Arbeitgeber zunächst gefordert hatte. Die zusätzlichen Kräfte sind aus Sicht des BR notwendig, um die festangestellten KollegInnen zu entlasten; sprich: die Arbeitszeiten in der Logistik wieder auf ein normales und gesundes Maß zurückzufahren.

Nur unter dieser Voraussetzung hat der Betriebsrat dem Einsatz der LeiharbeiterInnen zugestimmt. Die Gesundheit der KollegInnen ist ein zentrales Anliegen der Interessenvertretung. Daneben geht es auch um die Sicherung der verbliebenen Arbeitsplätze in der Verwaltung. Die schnelle und zuverlässige Belieferung unserer KundInnen ist Voraussetzung für den Geschäftserfolg von WELTBILD.

In der Logistik entscheidet sich die Zukunft von WELTBILD

Selbstverständlich kann der Einsatz von LeiharbeiterInnen nur eine Übergangslösung sein. Der Betriebsrat erwartet von der Geschäftsführung, dass die Logistik wieder auf stabile Füße gestellt wird. Die Kosten sind nur eine Seite der Medaille. Unsere KundInnen verlangen eine flexible, schnelle und zuverlässige Belieferung. Wenn das Management hier weiter so dilettantisch agiert, geht auch WELTBILD den Bach runter. Der Betriebsrat hätte sehr ungern wieder recht…

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