Freitag, 12. Oktober 2018

Der Umzug - ein Zwischenbericht


Die Geschäftsführung hat dem Betriebsrat inzwischen die Planung zur Belegung des
3. Stocks im Böwe-Gebäude vorgelegt. Dieser ist der neuralgische Punkt des ganzen Umzugs, da hier der gesamte Einkauf zusammengezogen werden soll. Schon auf den ersten Blick schienen mehrere Räumer kritisch oder überbelegt zu sein.

Da sich das Gremium sich im Rahmen diese Großprojekts mit den gesetzlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung ArbStättV, die die Mindestanforderungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz regelt, nicht hinreichend vertraut sah, beschloss man einen Fachmann als externen Berater hinzuzuziehen. Darüber hinaus sollte auch der Vorwurf vermieden werden, eine Ablehnung beruhe weniger auf objektiven Tatsachen, als vielmehr auf schierer Blockadehaltung. 

Der bestellten Beraterin Frau Fuchs von der Gesellschaft für Gute Arbeit mbh wurden die bisherigen Planungsunterlagen übergeben und ein Treffen vereinbart, bei dem eine Begehung der gesamten Räumlichkeiten im Böwe-Gebäude mit besonderem Focus auf den 3. Stock durchgeführt wurde. Im Nachgang beschaffte der Gesundheitsausschuss nach weiteren Gesprächen mit den Kollegen detaillierte Informationen zum realen Platzbedarf (Muster, Archiv, etc.) und den Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeiten. Auf dieser Basis erstellte Frau Fuchs ein erstes Teilgutachten, das im Wesentlichen die Einschätzung des Betriebsrats stützte. Mehrere Räume, vor allem ein Großraunbüro, wären mit der geplanten Anzahl an Mitarbeitern deutlich überbelegt. Die aktuelle Planung sei damit unter dem Gesichtspunkt der ArbStättV nicht zulässig und müsse dringend überarbeitet und entzerrt werden.

Bin einem Gespräch mit der Geschäftsführung zeigte sich diese überraschend einsichtig. Es wurde schnell die Möglichkeit in Betracht gezogen Teile des Einkaufs auf den 2. Stock auszulagern, was ja immer noch eine große räumlichen Nähe aller Kollegen brächte, die bisher überhaupt nicht gegeben ist. Die neue, überarbeitet Planung dieses ersten Umzugsschritts liegt aktuell aber noch nicht vor.

Nach Meinung des Betriebsrats muss die Planung sukzessive in mehreren Schritten erfolgen, wobei einer den nächsten bedingt. Wenn der 3. Stock in der zukünftigen Belegung soweit den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sollen die anderen Etagen des Böwe-Gebäudes folgen. Ist dies soweit erledigt, folgen die anderen Räumlichkeiten im Sigma Technopark und der Rumplerstraße. Erst wenn für alle Abteilungen in allen Gebäuden die Planungen vorliegen und keine Bedenken bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz mehr bestehen, wird der Betriebsrat seine finale Zustimmung erteilen. Es wird also keine Zustimmung zu einzelnen Planungsabschnitten geben, sondern nur zum Gesamtpaket.

In der aktuellen Situation ist der mehrfach in Aussicht gestellte Umzug in ein ganz neues Gebäude, das ausreichend Platz für alle Mitarbeiter bietet nicht realisierbar, so dass der Ist-Zustand auch längerfristig weiter bestehen bleiben wird. Deshalb ist es besonders wichtig und auch eine Chance im Zuge des Umzugs die Verhältnisse für die Mitarbeiter spürbar zu verbessern. Dies betrifft nicht nur eine Entzerrung der auch jetzt schon teilweise grenzwertigen Bürobelegungen, sondern auch längst fällige Maßnahmen zur klimatischen Verbesserung (Heizung, Klimatisierung und Luftfeuchtigkeit) und zum Schallschutz.

Wenn dies gelingt, könnten am Ende doch noch alle Seiten von einem Umzug profitieren.





Mittwoch, 10. Oktober 2018

Gericht rügt WELTBILD


Die Geschäftsführung von WELTBILD verbreitet das Märchen, sie sei grundsätzlich zur guten Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat bereit. Nur der Betriebsratsvorsitzende und dieses Blog hier störten die perfekte Harmonie, möchten Manfred Ries und Christian Sailer der Belegschaft gern weismachen… 

Wer die Konflikte bei WELTBILD genau beobachtet und mit Betroffenen spricht, weiß es besser. Ries und Sailer geben ihre mitbestimmungsfeindlichen Positionen erst auf, wenn ein Gericht sie dazu zwingt. Das wird dann als Zugeständnis an den Betriebsrat verkauft. 

Kürzlich wurden zwei Verfahren, die der Betriebsrat beim Augsburger Arbeitsgericht eingeleitet hatte, beendet: Einmal ging es um die wiederholte Missachtung der Betriebsvereinbarung „Flexible Arbeitszeit“, ein anderes Mal um den durchsichtigen Versuch, das Mitbestimmungsrecht bei Neueinstellungen zu umgehen.

Die Verletzung der Betriebsvereinbarung hatte der Betriebsrat monatelang moniert: Immer wieder zog der Arbeitgeber Beschäftigte zu Mehrarbeit heran ohne den Betriebsrat zu informieren, geschweige denn eine Genehmigung einzuholen, wie es die Betriebsvereinbarung vorschreibt. In einem Fall setzte der Arbeitgeber einen Kollegen sogar gegen das ausdrückliche Verbot des Betriebsrats am Wochenende in Bor ein. Nachdem mehrere Gespräche und schriftliche Mahnungen nichts gefruchtet hatten, reichte der Betriebsrat eine Klage gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG ein.

Verstöße des Arbeitgebers gerichtlich festgestellt

Vor Gericht wurde nun im Rahmen eines Vergleichs festgestellt: 1. Der Arbeitgeber hat mehrfach gegen die BV verstoßen; 2. Der Arbeitgeber wird keine Mehrarbeit mehr ohne Genehmigung des Betriebsrats anordnen oder dulden – insbesondere nicht im Bereich „Social Media“, wo die Verstöße besonders eklatant waren und regelmäßig stattgefunden haben; 3. Der Arbeitgeber wird sämtliche Führungskräfte zur korrekten Durchführung der BV „Flexible Arbeitszeit“ schulen; diese Schulungen werden bis Ende Oktober 2018 durchgeführt und von VertreterInnen des Betriebsrats begleitet; 4. ab November 2018 erhält der Betriebsrat jeden Monat eine Auflistung aller geleisteten Stunden Mehrarbeit. 

Damit ist der Rechtsstreit um die Betriebsvereinbarung „Flexible Arbeitszeit“ zumindest vorerst erledigt. Sollte der Arbeitgeber nochmals gegen die Vereinbarung verstoßen oder Verstöße dulden, wird der Betriebsrat unverzüglich ein weiteres Verfahren einleiten. Das dürfte dann die Androhung und Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungs- und/oder Zwangsgeldes im vier- bis fünfstelligen Bereich zur Folge haben. 

Warum der Arbeitgeber die Regelungen der BV so hartnäckig ignoriert hat, ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Die Betriebsvereinbarung ist ein rechtskräftiger Vertrag, der dem Arbeitgeber und den ArbeitnehmerInnen jeweils spezifische Vorteile bringt und sich seit über 20 Jahren bewährt hat. Eine klassische Win-Win-Situation also. Warum muss der Betriebsrat die Herren Ries und Sailer mit einem Gerichtsverfahren zwingen, sich an ihren Teil der Abmachung zu halten? 

BR stimmt Vergleich zu, um Betroffene zu schonen

Im zweiten Fall, der am selben Tag vor dem Arbeitsgericht verhandelt wurde, ging es um die Umgehung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen. Über die Hintergründe haben wir hier bereits ausführlich berichtet. Der Richter machte aus seiner Verärgerung keinen Hehl und kritisierte den Versuch des Arbeitgebers den § 99 BetrVG auszuhebeln mit deutlichen Worten.

Dann schlug er einen Vergleich vor: Der Arbeitgeber gibt zu, dass die Einstellung des/der Beschäftigten bei der WELTBILD GmbH & Co. KG erfolgt und beteiligt den Betriebsrat entsprechend. Der wiederum wird die Anhörung zur Einstellung erneut prüfen und beharrt zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einer Aufhebung. Die Prozessvertreter des Betriebsrats stimmten diesem Vergleich zu, um dem/der betroffenen KollegIn eine unangenehme Zeugenbefragung durch das Gericht zu ersparen. 

Warum schlagen Sailer und Ries alle Angebote des BR aus?

Der Betriebsrat hat damit einmal mehr bewiesen, dass für ihn das Wohl der Kolleginnen und Kollegen an oberster Stelle steht. Um dieses Wohl zu wahren, ist es aktuell notwendig, dem Arbeitgeber Grenzen aufzuzeigen. Auch mit juristischen Mitteln, und auch dann, wenn es vordergründig einige Dinge verkompliziert. Erst wenn Manfred Ries und Christian Sailer akzeptiert haben, dass die MitarbeiterInnen von WELTBILD Rechte haben und den gewählten Betriebsrat entsprechend dieser Rechte beteiligen, wird die Situation wieder einfacher. 

Angebote des Betriebsrats gab es in den vergangenen Monaten zuhauf. Leider haben sich Ries und Sailer auf ihren arbeitnehmerfeindlichen Positionen eingemauert und mit der beabsichtigten Kündigung des BR-Vorsitzenden eine rote Linie überschritten. Die Fortsetzung der Verhandlungen in der Einigungsstelle Anfang November bietet noch einmal die Chance, die Situation zu befrieden. Aber dazu gehören Zwei. Falls die Geschäftsführung tatsächlich mit dem Betriebsrat und seinem Vorsitzenden zusammenarbeiten möchte, hat sie dort die Gelegenheit das zu beweisen.

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Turamichele: Zeichen setzen gegen Betriebsrats-Mobbing


Rund zwei Monate ist es jetzt her, seit das Augsburger Arbeitsgericht große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden angemeldet hat. Wer gehofft hatte, dass sich Geschäftsführer Christian Sailer und Personalchef Manfred Ries nun besinnen und das aussichtslose Verfahren abblasen, sieht sich getäuscht. Statt dessen läuft das Betriebsrats-Mobbing auf Hochtouren. Dagegen haben die Gewerkschaft ver.di und die WELTBILD-Vertrauensleute jetzt ein Zeichen auf dem Augsburger Rathausplatz gesetzt.

Beim Turamichele-Fest am vergangenen Wochenende schickten GewerkschafterInnen über 100 Protestpostkarten auf eine luftige Reise. Herr Sailer kriegt schon bald wieder Post von überall her…
Augsburger Allgemeine 29.09.18
Vordergründig simuliert die Geschäftsführung Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. In Wahrheit hat sich an der Haltung zur Mitbestimmung nichts geändert: Verfahren werden verzögert, Termine hinausgeschoben. Beim Gesundheitsschutz hat sich immer noch nichts bewegt. Der Betriebsrat wird weiterhin nur auf konkrete Nachfrage informiert, wenn er bereits selbst herausgefunden hat, was die GF gerade wieder plant. Bei Einstellungen wird versucht, die Schutzrechte der Betriebsverfassung zu umgehen. MitarbeiterInnen werden drangsaliert und unter Druck gesetzt, usw. usf.

Arbeitgeber gießt Öl ins Feuer

Solange sich daran nichts ändert, wird der Konflikt weitergehen. Ein Konflikt übrigens, der nicht an der Person des Betriebsratsvorsitzenden hängt. Bei dem Streit geht es um die Grundregeln des Miteinanders im Betrieb, menschlichen Anstand und die gesetzlich verankerte Mitbestimmung. Dafür steht der Betriebsrat geschlossen als Gremium. Die Angriffe des Arbeitgebers auf eine einzelne Person bewirken nichts, außer weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Und sie halten WELTBILD öffentlich im Gespräch. Ob die negative Berichterstattung über Betriebsrats-Mobbing die Marke sympathischer machen und umsatzfördernd wirken, darf allerdings bezweifelt werden…


Mittwoch, 26. September 2018

Eine Umkehr ist dringend nötig

Die Tarifbindung stärken - die Löhne erhöhen


Seit langem kritisieren die Gewerkschaften die zu niedrigen Löhne in Deutsch­land. Lange Zeit standen sie damit weitgehend alleine. Schließlich war es politische Strategie, über den Ausbau von Niedriglöhnen die Wettbe­werbsfähigkeit zu steigern. 2005 hatte der damalige Kanzler Schröder sich sogar gebrüstet, dass er „einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut habe, den es in Europa gibt“.

Leider gibt es den immer noch – nur würde heute wohl kaum jemand mehr damit prahlen. Zu offensichtlich ist, dass er heute gerade das Problem ist – für Deutschland wie für Europa. Letztes Jahr hatte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) von Deutschland neben mehr Investitionen vor allem höhere Löhne gefordert. In einer aktuellen Studie weist nun auch das renommierte Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) detailliert auf die negativen Auswirkungen der deutschen Lohnentwicklung hin – national wie europäisch.

In Folge der „Agenda 2010“ mit abgesenkten Lohnnebenkosten, liberalisierter Leiharbeit, Minijobs und vor allem „Hartz IV“ waren die Löhne und Arbeitsbedingungen in den 2000 er Jahren massiv unter Druck gesetzt worden. Aufgrund der so organisierten Billigkonkur­renz auf dem Arbeitsmarkt gelang es den Gewerkschaften seinerzeit kaum mehr, ausreichende Lohnerhöhungen durchzu­setzen. Vom wirtschaftlichen Wachstum profitierten in jener Zeit vor allem die Gewinne. Die Lohnquote, die die Verteilung zwischen Gewinnen und Arbeitseinkommen anzeigt, sank bis 2007 auf ein historisches Tief. Seitdem hat sie sich wieder erholt. Gewerkschaften konnten bessere Lohnabschlüsse durchsetzen, und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 gab einen zusätzlichen Schub.

Deutlich steigende Löhne sind Voraussetzung für eine bessere Entwicklung in Deutschland wie insgesamt in Europa

Dennoch liegt die Lohnquote immer noch deutlich unter dem langfristigen Niveau. Wäre dieses bereits wieder erreicht, hätten die Arbeitnehmer/innen allein 2017 durchschnittlich 2.000 Euro mehr im Geldbeutel gehabt. Allerdings haben sich die Tariflöhne immer noch deutlich besser entwickelt als die gesamten Bruttolöhne und so die Lohnentwicklung insge­samt stabilisiert. Das Problem ist jedoch, dass noch so gute Tarifabschlüsse nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten erreichen. Die andere Hälfte ist nicht mehr tarifgebunden. Da zahlen die Arbeitgeber, was sie wollen – und das ist weit weniger als der Tariflohn. Eine Ursache für die stark rückläufige Tarifbindung ist der gesunkene Organisations­grad der Beschäftigten, woran das Vordringen prekärer Arbeit einen maßgeblichen Anteil hat. Hinzu kommen massive Erosionserschei­nungen auf der Arbeitgeberseite. Um Billiglohnstrategien fahren zu können, treten Arbeitgeber vermehrt aus ihren Verbänden aus oder wechseln in eine Mitglied­schaft ohne Tarif. Tarifverträge gelten dann nicht mehr für sie.

In der Konsequenz hat Deutschland permanent an Wettbewerbs­fähigkeit gewonnen. Zu der traditionell hohen Qualität deutscher Produkte kamen die niedrigen Lohnkosten hinzu, deren Entwicklung lange Zeit deutlich hinter der anderer europäischer Länder zurück­blieb. Die Kehrseite: Eine schwache Lohnentwicklung hat auch eine schwache Nachfrage zur Folge. Importe konnten mit dem boomen­den Export nicht mithalten. Immer höhere Exportüberschüsse führten zu zunehmendem Verdruss anderer Länder. Inzwischen bieten sie auch dem amerikanischen Präsidenten Trump Munition für seine „America first“-Manie. Denn die mit Schulden verbundenen Exportdefizite vieler unserer Handelspartner sind in der Tat Folge der extremen deutschen Exportausrichtung. Deutlich steigende Löhne sind damit Voraussetzung für eine bessere Entwicklung in Deut­schland wie insgesamt in Europa: Der Niedriglohnsektor würde kleiner, die Binnennachfrage gestärkt und steigende Importe würden zu mehr Mit- statt Gegeneinander in Europa führen.

Gute Tarifabschlüsse und eine Stärkung der Tarifbindung haben daher für ver.di oberste Priorität. Zur Unterstützung brauchen wir eine klare Abkehr von der „Agenda 2010“-Politik, damit gute und gut bezahlte Arbeit gestärkt wird. Kurzfristig würde dazu eine wirksame Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen beitragen. Etwa indem gemeinsam von den Tarif­parteien eingebrachte Anträge im paritätisch besetzten Tarifaus­schuss nur mit Mehrheit abgelehnt werden könnten. So würde eine Blockadehaltung der Arbeitgeber verhindert. Ein Tarifvertrag wäre dann auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten des tariflichen Geltungsbereichs verbindlich. Wir wären einen großen Schritt weiter.

Dienstag, 25. September 2018

Ankündigung : Soli - Aktion meets Turamichele


Am kommenden Wochenende, also den 29.09. und den 30.09.2018 feiert Augsburg das Turamichele-Fest.

Im Rahmen der zahlreichen Angebote auf dem Rathausplatz, setzt die Vertrauensleute-Gruppe von Weltbild ein Zeichen der Solidarität gegen die angedrohte fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden.

Am Samstag, den 29.09.2018 werden sich die Vertrauensleute um 12:00 Uhr bei der Touristen Information auf dem Rathausplatz treffen und mit Soli-Karten bestückte Luftballons steigen lassen.

Die Weltbild-Vertrauensleute laden euch dazu recht herzlich und freuen sich über euer Kommen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen das Betriebsrats-Mobbing bei Weltbild setzen.


Quellen:
- www.augsburg.de
- ver.di Vertrauenleute; Betriebsgruppe Weltbild

Donnerstag, 20. September 2018

Betriebsratsarbeit darf nicht behindert werden


ver.di Publik widmete sich in der Ausgabe 4 / 2018 dem Thema Union Busting. 

Auch bei Weltbild in Augsburg steht das Thema mittlerweile leider auf der Tagesordnung.


Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig:


Wer die Wahl eines Betriebs­rats beeinflusst oder seine Arbeit behindert, macht sich strafbar. Trotzdem setzen sich Arbeitgeber darüber hinweg. In den USA schon seit langem – und immer öfter auch in Deutschland. Das heißt wenig Personal, niedrige Löhne und möglichst keine Betriebs­räte. Um das zu erreichen, ist ihnen jedes Mittel recht. Auch falsche Anschuldigungen, Mobbing und haltlose Kündigungsversuche.

Diesen Firmenchefs und Managern sollte aber klar sein: 

Ohne Personal geht in ihren Betrieben und Unternehmen nichts. Die Mit­arbeiter/innen sind es, die die Gewinne erwirtschaften. Da haben sie auch ein Recht auf anständige Löhne und gesunde Arbeitsbedin­gungen. Und um ihre Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen und zu wahren, wählen sie Betriebs- und Personalräte. Die gewählten Interessenvertretungen handeln im Auftrag der Belegschaft. Das ist ihre Aufgabe und sinnvollerweise vom Gesetz geschützt.


Was die Betriebsräte im Unternehmen tun und mit welchen Themen sie sich beschäftigen, erklärt dieses Video der IG Metall, das wir auch gerne auf dem ver.di Blog zeigen. 







Sonntag, 16. September 2018

Die United States of Amazon


Amazon drückt sich um Steuern und Tarifverträge, wo immer es möglich ist. Aber der Widerstand wächst, vor allem unter den Beschäftigten in Europa.

36.720 US-Dollar verdient Jeff Bezos, der Amazon-Chef laut der Süddeutschen ­Zeitung in jeder Minute eines jeden Tages. In jeder Minute, Sie haben das richtig gelesen. An 365 Tagen im Jahr. Die Amazon-Beschäftigten in den USA verdienen derzeit 28.446 US-Dollar im Jahr, also noch nicht einmal so viel, wie ihr Chef in einer Minute. Eine vierköpfige Familie kratzt ­damit an der US-Armutsgrenze. In sechs Bundesstaaten der USA zählen Amazon-Beschäftigte zu den Amerikanern, die am häufigsten Lebensmittelhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Hierzulande sieht das nicht viel anders aus. Amazon-Beschäftigte mit Familie sind immer wieder darauf angewiesen, mit Hartz IV aufzustocken. Jeff Bezos ist trotzdem „stolz“ auf die Löhne, die er zahlt. Das sagte er zuletzt, als er Ende April in Berlin mit dem Axel-Springer-Award ausgezeichnet wurde. Mit dem Award ehrt das Medienhaus – wie schon auf der ­Titelseite dieser ver.di-publik-Ausgabe ­zitiert – „herausragende Persönlichkeiten, die außergewöhnlich innovativ sind, neue Märkte schaffen und Märkte verändern, Kultur formen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“.

Der reichste Mann der Welt
Jens Brumma, der seit acht Jahren bei Amazon in Bad Hersfeld arbeitet, sagt: „Innovativ ist Bezos. Mit seinem Geschäfts­modell ist er reich geworden, aber auch nur er selbst.“ Seinen Chef hat er zur Protestveranstaltung gegen die Preisver­leihung vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin – zu der mehrere hundert Amazon-Beschäftigte aus ganz Europa gekommen sind – als goldene Pappfigur mitgebracht: „Wir haben Jeff Bezos ja quasi durch unsere Arbeit vergoldet. Wir haben ihn zum reichsten Mann der Welt gemacht“, sagt er. Tatsächlich ist der Amazon-Gründer laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 112 Milliarden US-Dollar derzeit der reichste Mensch der Welt.

Mit seinem Onlinehandel hat Bezos 2017 mit 177,9 Milliarden US-Dollar (circa 142,4 Milliarden Euro) rund 31 Prozent mehr ­Umsatz gemacht als im Vorjahr. Für Deutschland hat Amazon umgerechnet 13,7 Milliarden Euro gemeldet, was einem Umsatzplus von 19,8 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Deutschland bleibt damit laut einer Meldung des Börsenblatts nach den USA der zweitwichtigste Markt für den US-Konzern. Mit einem Reingewinn von 2,4 Milliarden US-Dollar landete Amazon 2017 zwar nur auf Platz 83 der weltgrößten Konzerne. Doch schon 2016 belegte Amazon den Platz 12 unter den umsatzstärksten Unternehmen. Nach wie vor investiert Jeff Bezos seine Einnahmen in die Expansion seines Wirtschaftsimperiums. Amazon sei heute schon „das Kaufhaus der Welt“ hieß es unlängst im Hamburger Abendblatt. Doch geht es nach Bezos, passen da noch ein paar Stock­werke drauf.

Aus Protest gegen Obdachlosensteuer
Anfang 2017 kündigte er an, dass er bis Mitte 2018 die Anzahl seiner in den USA Beschäftigten um 100.000 auf 280.000 erhöhen wolle. Aufgehalten hat ihn dabei zuletzt der Stadtrat von Seattle, dort, wo seine Amazon-Zentrale steht. Nach einem Bericht der New York Times hat Bezos den Bau zweier neuer Bürokomplexe für insgesamt 11.500 Mitarbeiter/innen gestoppt, aus Protest gegen eine geplante Steuer zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, die in Seattle rapide angestiegen ist. 500 US-Dollar pro Mitarbeiter und Jahr sollen große Unternehmen wie Amazon nach dem Willen des Stadtrats an die Stadt zahlen. Damit soll der Mangel an bezahlbarem Wohnraum behoben werden. Durch den Zuzug neuer Mitarbeiter/innen der großen Konzerne seien die Mieten in Seattle explodiert, viele Einwohner könnten deshalb ihre Wohnungsmieten nicht mehr aufbringen.

Ein Zustand, den Amazon selbst mitverschuldet hat. Am Stammsitz von Amazon arbeiten derzeit 45.000 besser bezahlte Angestellte, während etwa an der Ost­küste im Bundesstaat Ohio bereits jeder zehnte Amazon-Beschäftigte Lebensmittelmarken beziehen muss. Aber eben nicht so in der Westküsten-Metropole Seattle. Allein für die Beschäftigten dort müsste Amazon mehr als 22 Millionen US-Dollar Obdachlosensteuer im Jahr an die Stadt entrichten. Amazon droht deshalb jetzt mit der Gründung einer zweiten Konzernzentrale in Vancouver oder Boston, wo das Unternehmen angekündigt hat, Tausende neue Mitarbeiter/innen suchen zu wollen. Beide Städte versprechen günstigere Steuersätze, genauso wie weitere 20 US-Städte, die sich um Amazon als ­Arbeitgeber reißen.

Dabei ist Amazon nur einer von etlichen internationalen Konzernen, die sich als meisterhaft in der Umgehung von Steuern erweisen. So wurde Irland im April von der EU dazu angehalten, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachzufordern. Das Steuerabkommen zwischen dem iPhone-Produzenten und dem EU-Mitgliedsstaat wurde als rechtswidrige Steuerbeihilfe ­verurteilt.

Leider verurteilt kein Staat Unternehmen wie Apple und Amazon wegen ihrer teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne. Seit fünf Jahren kämpfen die Amazon-Beschäftigten in Deutschland bereits für einen Tarifvertrag. Einiges konnten sie bisher schon erreichen, teils höhere Löhne, teils Besserungen bei den Arbeitsbedingungen, aber keinen Tarifvertrag, der das Erreichte auch Schwarz auf Weiß sichert und einklagbar macht, sollten Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

Vereint im Tarifkampf
Cornelia Gesang, die in Bad Hersfeld für Amazon arbeitet und ebenfalls bei dem jüngstem Protest in Berlin dabei war, sagt: „Es kann nicht sein, dass der reichste Mann der Welt eine Auszeichnung bekommt, aber seine Beschäftigten keinen Tarifvertrag.“ Im April 2013 haben sie dafür zum ersten Mal gestreikt. Inzwischen haben sich ihnen Amazon-Beschäftigte aus ganz Europa angeschlossen. Im März streikten zum ersten Mal Amazon-Beschäftigte des bisher einzigen Versandhandelszentrums in Spanien in San Fernando de Henares nahe der Hauptstadt Madrid. Ein spanischer Amazon-Beschäftigter sagte beim Protest vor dem Springer-Haus in Berlin: „98 Prozent der Belegschaft haben sich an unserem Streik beteiligt. Das müssen wir überall in Europa schaffen.“ Die italienischen Amazonier haben Amazon weltweit erstmals zur Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung gebracht (siehe Titelseite). „Wir sind ein lokaler Faktor, Amazon ein globaler Player. Das macht es kompliziert“, sagte – als die Verhandlungen noch liefen – Fiorenzo Molinari, der in Castel San Giovanni für den italienischen Gewerkschaftsbund CGIL die Auseinandersetzung mit Amazon koordiniert.

„Hallo? Wo sind wir denn hier?“, rief der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor dem Springer-Haus in Berlin. Jeff Bezos, dem Amazon Chef, gehe es einzig um Profite. Aber „was hat das mit gesellschaftlicher Verantwortung oder Kultur zu tun?“, fragte Bsirske in Anspielung auf den Axel-­Springer-Award. „Was ist das für ein Regime, das Inaktivitätsprotokolle führt? Zweimal inaktiv in fünf Minuten, wurde einem Beschäftigten vorgehalten. Das, was wir bei Amazon erleben, das ist Kulturkampf!“ Ruhe werde es erst geben, wenn es Tarifverträge gibt, an allen Amazon-Standorten, überall in der Welt. Deshalb streiken die Amazon-Beschäftigten auch weiter. Nicht jede Minute, nicht jeden Tag, aber an wichtigen Tagen, wenn es Amazon einen Strich durch die Rechnung machen kann. An immer mehr Amazon-Standorten und vereint.

Amazon in Kürze
Von 17.000 Beschäftigten im Jahr 2007 ist Amazon bis 2017 zu einem Unternehmen mit weltweit 566.000 Beschäftigten gewachsen. In insgesamt 30 Ländern der ­Erde betreibt Amazon dutzende von Versandhandelszentren, in Indien etwa sind es derzeit 41. In Europa unterhält Amazon Standorte unter anderem in Deutschland, Österreich, Schweiz, Polen, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien, Holland und Großbritannien.

In Deutschland beschäftigt der US-Konzern aktuell rund 15.000 Menschen in 13 Versandhandelszentren. Der vierzehnte deutsche Standort entsteht gerade in Mönchengladbach und soll 2019 in Betrieb genommen werden. In Dortmund hat Amazon Mitte April 2018 sein bisher modernstes Zentrum mit 1.600 Beschäftigten eröffnet. Fast alle Beschäftigten arbeiten dort mit befristeten Verträgen. Das Hamburger Abendblatt schrieb Ende April: „An Amazon lässt sich eine Krankschrumpfung sozialer Verhältnisse besichtigen: Besser bezahlte Jobs werden durch Niedriglöhner ersetzt, die dann in einem nächsten Schritt von Maschinen verdrängt werden dürften.

Montag, 10. September 2018

union busting - Betriebsratsmobbing bei Weltbild


Ja, liebe KollegInnen, wer es noch nicht bemerkt hat: wir sind mitten im union busting und Betriebsratsmobbing angekommen.

Das hier ist kein merkwürdiger und kindisch anmutender Streit zwischen einer unwilligen Geschäftsführung und einem zickigen Betriebsrat, der über E-Mails, Gerichte und Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten der Firma, des Arbeitsklimas, der Mitarbeitermotivation und -bindung ausgetragen wird.

Nein, sondern die Geschäftsführung Christian Sailer und sein Gehilfe Personalleiter Manfred Ries arbeiten gerade das Drehbuch für union busting ab, statt sich um eine Verbesserung der Geschäfte und des Betriebsklimas zu kümmern.

Union busting ist ein gezielter Angriff auf Gewerkschaften und Betriebsrat, um die Stellung der Mitarbeiter auszuhöhlen, so dass ihre Arbeitsbedingungen ungehindert verschlechtert werden können oder sie sogar problemlos gekündigt werden können.
Das ist etwas verkürzt, genauer kann man es z.B. bei wikipedia nachlesen.

Es gibt (Un-)Rechtsanwälte, die versuchen, mit union busting Geld zu verdienen, sie schreiben sogar Bücher darüber, wie man unliebsame Betriebsräte angeblich loswerden kann.

Zu den Mitteln, den Betriebsrat zu bekämpfen, gehören folgende Methoden, die diejenigen, die die Vorgänge bei Weltbild genauer verfolgen, sofort wieder erkennen werden:

- Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verweigern. Ihn systematisch übergehen, so dass er zu rechtlichen Schritten gezwungen ist, um das Betriebsverfassungsgesetz durchzusetzen. Und das dann dem Betriebsrat vorwerfen.

- Nicht auf Betriebsversammlungen gehen, sondern Konkurrenzveranstaltungen, sogenannte "Mitarbeiterversammlungen" veranstalten. Dort den Betriebsrat verunglimpfen, den Mitarbeiter erzählen, was der Betriebsrat alles nicht oder falsch machen würde und welche Kosten dadurch verursacht würden.

- Die Mitarbeiter durch Fehlinformationen versuchen, auf die Seite der Geschäftsführung zu ziehen.

- Gezielt nach Fehlern bei Betriebsräten suchen, wie fehlerhafte Reisekostenabrechnungen (wem kommt das bekannt vor ?), angebliche Beleidigungen etc. um sie abmahnen zu können. Bei uns hat man diesen Schritt übersprungen und spricht sofort fristlose Kündigungen aus, egal, ob der angebliche Anlass diese rechtfertigt.

Denn das Ziel ist nicht der Erfolg der Maßnahme, sondern das Zermürben und Schwächen des Gegners, deswegen braucht man auch gar keinen erfolgversprechenden Grund.

Schade, dass es möglich ist, ungestraft unbescholtene Mitmenschen mit fadenscheinigen Begründungen in ein Rechtsverfahren zwingen zu können und sie unter Umständen Jahre und viel Geduld und Nerven benötigen, um sich zu rehabilitieren.

Erfolg haben die Betriebsratsfresser in den seltensten Fällen.
Alle ihre fristlosen Kündigungen scheitern und verursachen nur eine Menge Kosten.

Der Schaden, der durch diese Attacken angerichtet wird, ist unglaublich.
Der Ruf der Firma leidet.
Die Mitarbeiter verstehen die Welt nicht mehr.
Die Mitarbeitermotivation leidet, wer will schon eine Firmenleitung, die den Betriebsrat angreift, statt ihre Arbeit zu machen.
Neue Mitarbeiter werden sich hüten, bei Weltbild anzufangen, wenn sie mitbekommen, was hier los ist.

Und dass, wo sich Weltbild dringend um sein Geschäft kümmern sollte und eigentlich gar keine Kapazität für dieses absolut lächerliche Geschäftsführungsgebaren hat.

Wenn nicht ausgerechnet Walter Droege der Inhaber wäre und sicherlich der Strippenzieher im Hintergrund beim union busting ist, müsste diese Geschäftsführung hochkantig und fristlos entlassen werden.

Interessante Methode der Unternehmenssanierung, Teile der Firma Konkurs gehen zu lassen, um Abfindungen zu sparen und den Rest zu demotivieren durch Angriffe auf Betriebsrat und Belegschaft, auf Arbeitszeit und Gehalt.

Wer die DROEGE-Seite liest und mit den Verhältnissen und Managerqualitäten bei Weltbild vergleicht, der lacht sich einen Ast, wenn es nicht so traurig wäre.

Statt ordentlich zu investieren und mit Innovationen, Kreativität und neuen Ideen die Firma voranzubringen, wird Krümelkackerei betrieben und auf Personal und Kosten herumgehackt.

Links:
Wikipedia union busting
Bossing und Mobbing
Betriebsratsmobbing


Mittwoch, 5. September 2018

Braune Einheitsfront


Ein Kommentar

 
Mit Hitlergruß, Fake Plakat und Pogromdrohung: "Besorgte Bürger" in Chemnitz


Bei der AfD ist spätestens jetzt die bürgerliche Maske gefallen. 

Lange konnte man rassistische und nationalistische Positionen hinter einem akademisch-bürgerlichen Habitus verstecken. Lange wurde derartige Hetze als bedauerliche Ausnahme entschuldigt.  Die Strategie war immer diesselbe: die rechtsextreme Klientel bekam dass gewünschte Signal, der scheinbürgerliche Flügel wurde beruhigt. Der Abgrenzungsbeschluß des AfD-Bundesvorstandes gegenüber Pegida und Identitärer Bewegung ist dabei von AfD-Politikern in Sachsen und Thüringen schön lange außer Kraft gesetzt worden.

Beunruhigend dabei ist nicht nur die Verrohung und Brutalisierung der Sprache durch AfD-Funktionäre, sondern auch die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts. Im Gewand seines gutbürgerlichen Tweed-Sakkos verwendet das ehemalige CDU-Mitglied Gauland Parolen und Begriffe, die vor einigen Jahren nur auf Neonazi-Demos zu hören waren: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" war eine klassische NPD-Parole.

Die Reinwaschung der Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - obwohl durch jahrzehntelange Forschung widerlegt - war ein klassisches Thema bei Neonazi-Protesten gegen die Wehrmachtausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung in den neunziger Jahren. Jetzt wiederholt Gauland diese Reinwaschung eines verbrecherischen Militärapparates.

Den absoluten Tiefpunkt markierte unlängst eine AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Vorsitzenden Weidel, die im KZ Sachsenhausen den Holocaust anzweifelte. Auch dies kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Strategie der Geschichtspolitik durch Holocaust-Leugnung in KZ-Gedenkstätten.

Warum steht der Holocaust bei Höcke und Gauland ("Vogelschiss") so im Fokus ihrer nationalistischen Geschichtspolitk? Ganz einfach: weil der Holocaust als eines der größten Menschheitsverbrechen ihnen bei einer Restauration von "Volk" und "Nation" als Hindernis im Weg steht. Deswegen muß alles, was einer positiven Bezugahme auf "Volk" und "Nation" hinderlich ist, relativiert, verleugnet und am besten ganz weggeräumt werden.

AfD-Politiker wie Björn Höcke, dem der Politikwissenschaftler Hajo Funke "neonationalsozialistisches Gedankengut" attestierte, geben dies auch ganz offen zu und fordern eine "180°-Wende" in der gesellschaftlichen Gedächtniskultur. Unfassbar, dass es immer noch keine Beobachtung von  AfD und Pegida durch den Verfassungsschutz gibt. Aber von einem Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutz-Apparat, der ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist und von braunen Sympathisanten durchsetzt ist, kann man wohl nichts anderes erwarten. Die sächsische CDU ("Sachsen ist immun gegen Rechte") und die bayerische CSU ("Herrschaft des Unrechts") sollten sich aber keine Illusionen über das von ihnen umworbene rechte Klientel machen: die wählen immer noch lieber das Original.


Aufhören sollte man endlich auch mit der Übernahme der verharmlosenden und irreführenden Verwendung des Begriffes "besorgte Bürger". Wer hinter Nazis, ihren Fahnen und Parolen hinterherläuft und bei Menschenjagden Beifall klatscht, der muß auch akzeptieren, daß man ihn als das bezeichnet, was er ist: ein Rassist nämlich.

Insofern ist der SPD-Justizministerium Katharina Barley beizupflichten, die dies klargestellt hat. Allerdings ist eine derartige Aussage wenig glaubwürdig, wenn es die SPD bis heute nicht geschafft hat, den sozialdemokratischen Rassisten Thilo Sarrazin endlich aus der SPD rauszuwerfen, auch wenn das der Ex-Parteivorsitzende Gabriel schon vor Jahren großmäulig angekündigt hat.

"Wenn ein Engländer arbeitslos wird" - so ein Spruch in Großbritannien - "dann geht er zum Angeln. Wenn ein Deutscher arbeitslos wird, dann geht er zu Hitler."
Der Spruch ist insofern falsch, weil es vielen der AfD-Wähler gar nicht mal schlecht geht. Und wenn sie die Verantwortlichen für die wirklichen Probleme ansprechen wollen - nämlich prekäre Löhne, Wohnungsnot und Altersarmut - dann sollten sie damit zum Kanzleramt, vor die Parteizentralen oder Konzernsitze ziehen, denen sie das alles zu verdanken haben, aber nicht die Flüchtlinge zum Sündenbock für Dinge machen, für die sie nicht verantwortlich sind. Es ist das alte Spiel, das schon vor dem Flüchtlingsthema gespielt wurde: Schwächere werden gegen noch Schwächere aufgehetzt.

In Dresden gibt es einen islamischen Bevölkerungsanteil von ca 2 % und dennoch kann Pegida seit Jahren Tausende zur angeblichen Rettung des Abendlandes mobilisieren. In Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf gibt es ca 40% Menschen mit Migrationshintergrund und nicht mal ansatzweise diesen braunen Mob. Was läuft da im Kopf falsch?

Das beunruhigendste an den Vorfällen in Chemnitz ist aber, daß es die Stadtgesellschaft nicht geschafft hat, dem braunen Pack auch zahlenmäßig deutlich entgegenzutreten. Bei allen Demos waren die Faschisten doppelt und dreifach überlegen. Das ist eine Bankrotterklärung.

Von offizieller Seite wird insbesondere dem Mob in Sachsen ein "Dialog" angeboten. Anscheinend hat der rechte Sektor dort mittlerweile eine so große Hegemonie erreicht, daß man sich mit derlei Angeboten anzubiedern versucht.

"Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Ende der Durchsage.


#Wirsindmehr



Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.

Quelle: Hugendubel ver.di blog

Mittwoch, 22. August 2018

WELTBILD vor dem Arbeitsgericht: Für die Geschäftsführung wird es immer peinlicher


Personalleiter Manfred Ries steuert auf eine weitere Schlappe vor dem Arbeitsgericht zu. Die Geschäftsführung von WELTBILD hat wieder einmal versucht, den Betriebsrat zu umgehen. Diesmal sollte die Mitbestimmung ausgehebelt werden, indem ein Mensch formal nicht bei der WELTBILD GmbH & Co. KG, sondern in der WELTBILD Holding angestellt wurde. Ein äußerst durchsichtiges Manöver.

Das fand offenbar auch der Richter, der gestern die öffentliche Güteverhandlung leitete. Er gab dem wieder einmal schlecht vorbereiteten Anwalt des Arbeitgebers sehr deutlich zu verstehen, dass solcherlei Tricks nichts am Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG ändern. Es komme darauf an, ob der oder die Betreffende im Betrieb eingegliedert sei, also dort arbeite.

Wo der Arbeitsvertrag rein formal liegt, ist für die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG nicht ausschlaggebend. Das ist übrigens nichts Neues und gehört zum ganz kleinen 1 x 1 des Arbeitsrechts. Alle Gerichte bis hoch zum Bundesarbeitsgericht urteilen seit Jahren immer in diesem Sinne.

Richter kommt vielleicht zum "Hausbesuch"

Der Kammertermin wurde für September festgesetzt und der Vorsitzende Richter kündigte an, im Zweifel eine Beweisaufnahme vor Ort vorzunehmen. Das heißt, die Richter des Arbeitsgerichts würden den WELTBILD-Büros einen Besuch abstatten und sich vor Ort selbst ein Bild machen. Viel peinlicher kann es für den Arbeitgeber bald nicht mehr werden…

Bei der Gelegenheit würden die Richter dann vielleicht auch Manfred Ries persönlich zu Gesicht bekommen. Der verantwortliche Personalleiter von WELTBILD glänzte bei dem Termin im Augsburger Arbeitsgericht nämlich wieder einmal durch Abwesenheit.

Fortgesetzter Rechts-Nihilismus wird offensichtlich

Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsführung den Bogen allmählich deutlich überspannt hat. Vor dem Augsburger Arbeitsgericht laufen sämtliche Verfahren in erster Instanz zusammen. So wird der fortgesetzte Rechts-Nihilismus des Personalchefs Manfred Ries hier besonders augenfällig.

Die Gesetze der Bundesrepublik gelten auch für WELTBILD. Höchste Zeit, dass die Geschäftsführung das akzeptiert und den geschäftsschädigenden Kleinkrieg unterbindet, den ihr Personalchef gegen den Betriebsrat inszeniert. Ein vernünftiger Umgang mit der betrieblichen Mitbestimmung würde nicht nur die Gerichte entlasten, sondern auch viel Geld sparen. Leider lehrt die Erfahrung: Fortsetzung folgt…

Montag, 20. August 2018

Presseschau


Wie war das noch gleich mit der fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden?

Da Verfahren vor Gericht immer eine Zeit dauern und dadurch das Ein oder Andere in Vergessenheit gerät, hat die Redaktion eine  Presseschau zusammengestellt. 


http://weltbild-verdi.blogspot.com/2018/07/betriebsrats-mobbing-bei-weltbild.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Weltbild-will-Betriebsrats-Chef-loswerden-id51609076.html

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/katholische-arbeitnehmer-bewegung-greift-weltbild-an

https://www.tag24.de/nachrichten/augsburg-verhandung-weltbuld-betriebsrat-mobbing-aerger-verdi-gericht-696488

https://handel.verdi.de/einzelhandel/++co++60ddfe3e-84f2-11e8-8848-525400f67940

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/kuendigung-des-betriebsratsvorsitzenden-versandhaendler-weltbild-zieht-gegen-betriebsrat-vor-gericht/22821492.html?ticket=ST-3715765-B1ILetOEU59YpzExHwXP-ap6

https://www.br.de/nachricht/schwaben/inhalt/darf-der-weltbild-betriebsratschef-fristlos-gekuendigt-werden-100.html

http://hugendubelverdi.blogspot.com/2018/07/ein-angriff-auf-einen-ist-ein-angriff.html

https://www.welt.de/regionales/bayern/article179678672/Versandhaendler-Weltbild-will-Betriebsratschef-kuendigen.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Mehr-als-die-Betriebsrat-Kuendigung-Weltbild-erlebt-turbulente-Zeiten-id51725186.html

https://www.boersenblatt.net/artikel-solidaritaetsdemonstration_geplant.1494227.html

https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/detail/news/wir-stehen-solidarisch-mit-dem-betriebsrat-von-weltbild/

https://www.boersenblatt.net/artikel-auseinandersetzung_um_weltbild-betriebsratschef.1497262.html

http://chbeck-verdi.blogspot.com/2018/07/betriebsrats-mobbing-bei-weltbild.html

https://www.augsburg.tv/mediathek/video/betriebsrat-von-weltbild-vor-gericht/

Die eingestellten Links sind nur eine kleine Auswahl, im Netz findet man natürlich noch einige Artikel mehr.

Quellen:
siehe jeweiliger Link

Donnerstag, 16. August 2018

Falsche Zahlen - falsche Sichtweise


Kommentar aus ver.di publik 03/2018

HARTZ-IV-BERECHTIGTE - Medien befördern Neid und Missgunst


Henrik Müller war viele Jahre Redakteur bei ver.di-Publikationen

Die Debatte über das Hartz-IV-Regime mit all seinen bedroh­lichen und abschreckenden Nebenwirkungen ist eröffnet. Einige führende Sozialdemo­kraten denken zumindest einmal darüber nach, ob es der Weisheit letzter Schluss war und ist. Erste Absetzbewe­gungen von ihrem letzten Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner "Agenda 2010" sind bei der SPD erkennbar. Unterdessen tut Gesundheits­minister Jens Spahn, CDU, so, als wisse er gar nicht, wovon die Rede ist: Mit Hartz IV habe doch jeder, was er zum Leben brauche. Und viele andere schlecht informierte Menschen glauben gar, Hartz IV bringe oft mehr, als arbeiten zu gehen. Dabei handelt es sich um eine weit verbreitete Unwahrheit zulasten von mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, denen es schlecht geht, weil sie keinen bezahlten Job und kein Vermögen haben und sich deshalb mit den als Existenzminimum gewährten staatlichen Sozial­leistungen begnügen müssen.

Dennoch war im März in vielen Zeitungen, Onlineportalen und Hörfunknachrichten erneut zu lesen und zu hören: Hartz IV bringt oft mehr als ein Job. Und weiter im Text: "Hartz-IV-Bezieher haben [...] oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer." Wer mit Arbeit eine vierköpfige Familie ernähren wolle, so die millionenfach ver­breitete Behauptung, brauche einen monatlichen Bruttolohn von mindestens 2.540 Euro, um netto das Hartz-IV-Niveau von 1.928 Euro zu erreichen, mithin "einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro brutto"; bei drei Kindern einen solchen von 20 Euro.

Nicht das Arbeitslosengeld II 
ist zu hoch, sondern die Löhne 
sind in vielen Bereichen zu niedrig

Woher solche Zahlen stammen? "Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)", hieß es. Und wie kommen solche "Berechnungen" bundesweit in so viele Zeitungen, Nachrichten und Onlineportale? Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) war es, die - offensichtlich ohne weitere Prüfung - bei der FAZ "abgeschrieben" und deren "Zahlen" weiterverbreitet hatte. Das Skandalöse daran ist, dass Steuerzahlerbund, FAZ, dpa und ungezählte Sender, Zei­tungen und Online-Plattformen sich in einer zentralen sozial­politischen Frage nicht einfach mal versehentlich geringfügig verrechnet hatten, was ja mal passieren kann. Sie haben vielmehr - in Größenord­nungen - einige Sozialleis­tungen "vergessen", man könnte auch sagen: unterschlagen, auf die Arbeitnehmerfamilien neben ihrem Nettoeinkommen Anspruch haben, die bei Hartz-IV-Familien aber bereits im monatlichen Zahlbetrag enthalten sind. Und später von dpa gelieferte Korrek­turen waren kaum geeignet, den einmal erzeugten falschen Eindruck zu verändern.

Der Berliner Sozialwissenschaftler und Publizist Johannes Steffen rechnet auf seinem www.portal-sozialpolitik.de vor, dass - wenn man sich auf das vorliegende Beispiel einlässt - ein alleinverdie­nender Arbeitnehmer mit Partner und zwei Kindern neben seinem Nettoverdienst Anspruch auf Kindergeld (388 Euro), Kinderzuschlag (340 Euro) und Wohngeld (284 Euro) hat. Um auf das Nettoein­kommen einer vergleichbaren Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und zwei Kindern zu kommen, liegt demnach der erforder­liche Brutto-"Stundenlohn am Ende also nicht bei 15,40 Euro, son­dern bei 9,51 Euro" und bei einem Ehepaar mit drei Kindern nicht bei 20 Euro, sondern bei 8,96 Euro, also 12 Cent über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn.

Umgekehrt also wird in der Debatte ein Schuh daraus: Millionen abhängig Beschäftigte in Europas größtem Niedriglohnsektor erzielen Arbeitseinkommen, die knapp über oder sogar unter dem Existenzminimum liegen, als das Hartz IV gemeinhin gilt. Nicht das Arbeits­losengeld (Alg) II ist zu hoch (im Gegenteil !), sondern die Löhne in vielen Bereichen sind zu niedrig, auch der gesetzliche Mindestlohn. Mit dieser Sichtweise sollten sich die Medien einmal ausführlicher beschäftigten, statt mit falschen "Berechnungen" Verwirrung zu stiften sowie Vorurteile, Neid und Missgunst zu fördern und sich auf diese Weise unglaubwürdig zu machen.

Immerhin: Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zog nach der Veröffentlichung der falschen dpa-Meldung die einzig richtige Konsequenz und erklärte auf seiner Website: "Am 19. März 2018 um 16:13 Uhr veröffentlichten wir an dieser Stelle einen Beitrag, in dem behauptet wurde, dass Hartz-IV-Bezieher unter bestimmten Be­dingungen mehr Geld pro Monat zur Verfügung haben als Arbeit­nehmer. Diese Aussage ist falsch." Die FAZ und der Bund der Steuerzahler hätten das Kindergeld nicht mit eingerechnet. "Die Kernaussage der Berechnung stimmt deshalb nicht. Den Text haben wir aus diesem Grund gelöscht. Dass wir diese Meldung in unserem Angebot hatten, bedauern wir und bitten um Entschuldigung."

Dienstag, 14. August 2018

Weltbild Personaler Ries lässt KollegInnen schmoren


In mehreren Teammeetings bei Weltbild ging in den letzten Tagen ein Vorwurf gegen den Betriebsrat durch die Reihen: Der BR habe sich diesmal gegen die letztes Jahr erfolgreich umgesetzte Maßnahme gestellt, die KollegInnen schon ab 6 Uhr früh zu arbeiten anfangen zu lassen, um der Tageshitze nicht so lang ausgesetzt zu sein. 

Büros mit 30, 31 oder gar 32 Grad 

Der Weltbild Betriebsrat hatte bereits letzten Sommer den Anstoß gegeben, die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit für die heißen Sommermonate derart zu öffnen, dass die KollegInnen bereits um 6 Uhr morgens, vor der größten Hitze also, mit ihrer Arbeit anfangen konnten. Bis die Büros am heißesten waren, konnten so Viele bereits den Arbeitstag wieder beenden und mussten nicht noch stundenlang im eigenen Saft schmoren. Gerade in Büros mit Südfenstern haben viele KollegInnen die Möglichkeit letztes Jahr gern genutzt, um die kühlen Morgenstunden zu produktiver Arbeit für die Firma zu nutzen. 

Was läuft diesmal verkehrt?

Auch dieses Jahr hat der Weltbild Betriebsrat erneut der Personalabteilung und deren Chef, Herrn Ries, diesen Vorschlag gemacht. Alles was seit Wochen brütender Hitze noch fehlt, soll nun der Wille im BR sein? - Weit gefehlt! Personalchef Ries weiss, dass allein eine Protokollnotiz zur geltenden Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit fehlt, um allen KollegInnen eine völlig kostenneutrale Arbeitserleichterung zu verschaffen. Diese muss die Personalabteilung herbeischaffen, damit der Betriebsrat sein Einverständnis schriftlich erklären kann. Solange Personalchef Ries in Kenntnis dieses Umstands die nötige Unterlage nicht vorlegt, enthält er wissentlich der Belegschaft diese gratis Erleichterung. 

Wir sagen: Schade, wenn eine Firma ihre Mitarbeiter elends schmoren lässt, während man den Betriebsrat entgegen jeder Tatsachen dafür anschwärzt...
 

Mittwoch, 8. August 2018

Personalchef Ries will BR zum Sündenbock machen


In der Auseinandersetzung um die Mitbestimmung im Betrieb wird das Verhalten der Geschäftsleitung immer bizarrer. Ausgerechnet Personalchef Manfred Ries, der Zeit seines Wirkens bei WELTBILD noch an keiner einzigen Betriebsversammlung teilgenommen hat, bombardiert die Belegschaft jetzt mit E-Mails. Inhalt: Rechtfertigungen, Verdrehungen und Halbwahrheiten. Ziel: Diffamierung des Betriebsrats und die Spaltung der Belegschaft.

Kürzlich versuchte Manfred Ries den WELTBILD-Beschäftigten weis zu machen, der Betriebsrat stünde nicht hinter seinem Vorsitzenden. Dabei hat das Gremium dem Kündigungsersuchen gegen den Vorsitzenden einstimmig widersprochen. Als der BR zum Beweis den entsprechenden Beschluss an alle Betriebsangehörigen weiterleitete, erfand Ries eine Frist, die es im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 103 BetrVG überhaupt nicht gibt. Auf diesen Unsinn antwortete der Betriebsrat gar nicht mehr.

Neuer Aufschlag im E-Mail-Pingpong

Jetzt machte der Personalchef einen neuen Aufschlag im E-Mail-Pingpong mit der Interessenvertretung: In seinem jüngsten Schreiben lobte er die Geschäftsführung unter CEO Christian Sailer für die Massenentlassungen in Österreich und der Schweiz. Dort hatte der Arbeitgeber um den Jahreswechsel die beiden Tochtergesellschaften ungehindert von einem dort nicht existenten Betriebsrat brutal rasiert: hier nachzulesen.

Der Augsburger Betriebsrat wurde über den Kahlschlag nicht einmal informiert. Als das Gremium nachfragte, erhielt es die knappe Auskunft, die Vorgänge gingen den Augsburger BR nichts an, da sie keine Auswirkungen auf das hiesige Unternehmen hätten. Auf die Frage, wer denn die viele Arbeit übernehmen solle, die früher in Österreich und der Schweiz ausgeführt wurde, hieß es, diese erledige sich durch „Synergieeffekte“ selbst.

Offensichtliche Fehler der Geschäftsführung

Nachdem die „Sailer’sche Synergie“ erstaunlicherweise doch keine 50 MitarbeiterInnen ersetzen kann, ist in vielen Abteilungen in Augsburg Land unter. Die Not der KollegInnen nutzt Personalchef Manfred Ries nun, um auf den Betriebsrat einzuschlagen. Die Interessenvertretung soll wieder einmal den Sündenbock für das Unvermögen der Geschäftsführung abgeben. In seiner jüngsten Massen-E-Mail erweckt Ries deshalb den Eindruck, der Betriebsrat würde sämtliche Einstellungen blockieren. Aber das stimmt nicht!

Das Betriebsverfassungsgesetz zählt in § 99 Absatz 2 einige Gründe auf, aus denen der Betriebsrat die Zustimmung zu Neuanstellungen verweigern kann. Zum Beispiel wenn durch die Einstellung Gesetze oder Betriebsvereinbarungen verletzt werden, oder wenn „die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden“.

In solchen Fällen verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung. In allen anderen – und davon gibt es etliche, z. B. in der IT – erteilt er sie. Im übrigen hat der Arbeitgeber sämtliche geplanten Personalmaßnahmen auch ohne die Zustimmung des Betriebsrats vollzogen. Die von Ries beschworene „Entlastung“ ist faktisch also bereits gegeben.

Eine vernünftige Personalplanung würde helfen

Einige der Bedenken, die der Betriebsrat gegen bestimmte Einstellungen hat, könnte der Arbeitgeber zerstreuen. Er müsste lediglich eine konsistente und durchdachte Personalplanung vorlegen und mit dem Betriebsrat besprechen. Das verweigert Personalleiter Ries aber seit Monaten. Er will sich nach eigener Aussage nicht die Möglichkeit nehmen lassen, die Personalzahl jeweils kurzfristig der Umsatzlage anzupassen.

Das ist Management nach Gutsherrenart und das Gegenteil einer vernünftigen Personalplanung, bei der Kündigungen immer nur das allerletzte Mittel sein dürfen.

Der Betriebsrat schützt Beschäftigte vor Willkür-Maßnahmen

Vor dieser Art von Willkür schützt der Betriebsrat die Beschäftigten. Das ist seine Aufgabe. Und der Blick nach Österreich und in die Schweiz zeigt, wie wichtig dieser Schutz ist. Wenn der Betriebsrat dafür vor Gericht ziehen muss, tut er das: Gerichte sind der Ort, wo im Konfliktfall entschieden wird, wer Recht hat.

Da Personalleiter Ries nun die Befürchtung äußert, der Arbeitgeber könne vor Gericht unterliegen, fürchtet er offensichtlich den unabhängigen Richterspruch über seine Art von Personalpolitik.

So sagt das Pamphlet der Personalleitung am Ende mehr über den Arbeitgeber selbst aus als über den Betriebsrat, gegen den hier Stimmung gemacht werden soll.

Sonntag, 5. August 2018

Wenn der Postmann zweimal klingelt...


…dann teilen Menschen aus ganz Deutschland dem WELTBILD Geschäftsführer Christian Sailer mit, was sie von "seinem Weltbild" halten:





Tausende zeigen Unterstützung für den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD

Eine der ersten war Stefanie Nutzenberger. Sie ist Mitglied des ver.di Bundesvorstands und vertritt auch die WELTBILD KollegInnen in ihrer Funktion als Leiterin des Fachbereichs Handel. Wir sagen: Danke, Steffi, für Dein Votum für einen fairen Umgang mit Betriebsräten!

Nicht nur Steffi Nutzenberger, auch Tausende Anderer empört das Vorgehen der Geschäftsführung. Hörensagen aus Kollegengesprächen beim (wer weiß, wievielten?) Feierabendbier vors Arbeitsgericht zu bringen, ohne auch nur ein einziges Mal zuvor das Gespräch mit dem Betroffenen zu suchen – das geht für viele Menschen gar nicht. Die Welle der Entrüstung ist riesig: Bereits wenige Tage nach Beginn unserer Postkartenaktion mussten wir 10.000 Karten nachdrucken lassen!

Solange die Angriffe gegen den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD weitergehen, verteilt ver.di die Protestkarten weiter an Menschen, denen die Mitbestimmung im Betrieb wichtig ist. Wir freuen uns, dass so viele Interesse an den Vorgängen bei WELTBILD haben und unseren Protest mit ihrer Unterschrift unterstützen:



Montag, 30. Juli 2018

Wenn es richtig schmutzig wird ...


... hilft niedlich Lächeln und Winken auch nichts mehr! Nachdem CEO Christian "Sonnenschein" Sailer seinen Pitbull Manfred Ries von der Leine gelassen hat, sind auch die letzten Hemmungen im Umgang mit dem Betriebsrat gefallen. Durch den Versuch den BR-Vorsitzenden zu kündigen, hat die Geschäftsführung von WELTBILD eine rote Linie überschritten und steht jetzt da, wo andere zuvor schon ihr "Glück" versucht hatten und scheiterten ... nämlich im Abseits.

 Es ist leider keine Seltenheit, dass gewählte Mitarbeitervertreter unter konstruierten, fadenscheinigen und haltlosen Anschuldigungen aus dem Weg geräumt werden sollen. Was auch immer dahinter steckt, eine berechtigte Hoffnung auf Erfolg kann es kaum sein. Oftmals ist es das letzte Mittel einer ideenlosen und moralisch entgrenzten Unternehmensführung einen starken Betriebsrat zu diskreditieren und zu schwächen. Dass mit einer derartigen Schlammschlacht nie etwas gewonnen wird, zeigen diverse Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen das Arbeitsgericht in seinen Urteilen immer zu Gunsten der Betriebsräte entschieden hat:

2017: Ein Betriebsratsmitglied von LIDL im Logistikzentrum in Graben wird gekündigt, weil er einen Vorgesetzten, sowie einen schwerbehinderten Kollegen beleidigt haben soll. Das Arbeitsgericht entscheidet, dass die Vorwürfe nicht belegt seien und eine Abmahnung ausgereicht hätte bzw. vor einer Kündigung hätte zwingend erteilt werden müssen.
Bericht Augburger Allgemeine

2014: Burger King versucht einen Betriebsrat wegen Diebstahl der Tageseinnahmen rauszuwerfen. Das unscharfe "Video" einer Überwachungskamera, war für das Gericht kein Beweis, da der Mitarbeiter als Schichtleiter täglich Wechselgeld aus dem Tresor holen musste. 
Bericht Augsburger Allgemeine

2013: Gegen den Betriebsratschef von Lego-Land werden gleich mehrer fristlose Kündigungen angestrebt. Er hätte Mitarbeiter mit Drohungen zum Streiken aufgefordert , Urlaub ohne Genehmigung genommen und sich gegenüber einem Journalisten negativ über seinen Arbeitgeber geäußert. In zweiter Instanz wurde die Zustimmung zur Entlassung final verweigert.
Bericht von swp.de

2012: Der BR-Vorsitzende der Landbäckerei Ihle wird gekündigt, da er sein Arbeitszeitkonto manipuliert haben soll.  Zur "Überführung" wurde Spy-Software auf dem Rechner des Betriebsrats installiert, ein unfassbarer Angriff auf die Persönlichkeitsrechte des Vorsitzenden und zugleich auf den Betriebsrat als Ganzes, da nicht nur das relevante Programm ausgespäht wurde, sondern der ganze BR-Rechner. 
Bericht dazu hier im Blog
Das Arbeitsgericht lehnte die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung ab, da die "Beweise" mit illegalen Mitteln erbracht wurden und somit nicht zulässig waren. 

Diese Liste ist nicht vollständig, sondern zeigt nur exemplarische Fälle aus der näheren Umgebung, die Spitze des lokalen Eisbergs also. Es wird aber klar, dass immer das gleiche Prinzip hinter den Angriffen steckt. Eindeutige Beweise der Vorwürfe fehlen oder sind an den Haaren herbeigezogen, mitunter sogar rechtswidrig beschafft oder schlicht erfunden. Die Betroffenen werden durch massive, teils persönliche Anschuldigungen in eine zermürbende gerichtliche Auseinandersetzung gezwungen, die viel Zeit kostet und die eigenen Kraftreserven sehr belastet. 

Wer glaubt, dass die WELTBILD Geschäftsführung ernsthaft darauf spekuliert, mit der Kündigung des BR-Vorsitzenden durchzukommen, hält sie für dümmer als sie wirklich ist. Dieser Schritt soll vielleicht nur ein Warnschuss sein. Viel eher aber geht es darum, ein starkes und kämpferisches Gremium einzuschüchtern und zu bedrohen, um von anderen Plänen abzulenken, bei denen man keinen weiteren Gegenwind haben möchte. 
Bewusst in Kauf genommen werden die Kollateralschäden, die ein solches Vorgehen immer verursacht. Kein Unternehmen kommt ohne einen massiven Imageverlust aus einer solchen Nummer wieder heraus. So mancher Kunde, wird sich überlegen, ob er bei WELTBILD noch bestellen möchte. Darüber hinaus ist das Betriebsklima auf unabsehbare Zeit schwer belastet und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat unmöglich. 

In Anbetracht des Ganzen fragt man sich, wieso noch niemand darauf gekommen ist, ein unterschriebenes Geständnis direkt von dem einzuholen, den man loswerden möchte. Ein bisschen Waterboarding im Hinterzimmer der Personalabteilung und schon hätte man alles, was man für die spontane Entlassung braucht... 
Auch die Gründe, die für eine fristlose Kündigung dann in ihrer ganzen Schwere zur Verfügung stünden, ließen jedem Gericht kaum eine Wahl und Sympathie für den "Verbrecher" käme gar nicht erst auf:  

  • "Ja, ich habe versucht die Firma für 1 Euro an die Chinesen zu verkaufen!"
  • "Ja, ich habe gefälschte Nacktfotos des Personalchefs auf obskuren Fetischseiten im Darknet veröffentlicht!"
  • "Ja, der Betriebsrat feiert während der Arbeitszeit mit Firmengeldern Schwarze Messen/Drogenpartys/den Geburtstag von Karl Marx (nicht zutreffendes streichen)!" 

Allein die Vorstellung, dass Kündigungsschutzklagen dann am Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag verhandelt werden müssten, stimmt ein wenig nachdenklich...

Donnerstag, 26. Juli 2018

Landesarbeitsgericht bestätigt Betriebsrat: Einigungsstelle zu Personalmaßnahmen findet statt



Bereits im April hatte das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur Verhandlung über geplante Personalmaßnahmen bei WELTBILD eingesetzt. Wir haben hier ausführlich berichtet und damals die Hoffnung geäußert, der Arbeitgeber möge den Spruch des Gerichts anerkennen. Hat er natürlich nicht getan. Deshalb wurde gestern am Landesarbeitsgericht in München noch einmal über die Einigungsstelle verhandelt. Ergebnis: der BR hat Recht, die E-Stelle muss stattfinden.

Einmal mehr hat der Arbeitgeber damit viel Geld sinnlos aus dem Fenster geworfen. Die konsequente Weigerung, mit dem Betriebsrat vernünftig zusammenzuarbeiten, kostet das Unternehmen inzwischen zig Tausende. Geld, das dringend gebraucht wird, zum Beispiel zum Bezahlen offener Rechnungen.

Trotzige Ignoranz gegenüber dem Betriebsrat


Stattdessen trafen die VertreterInnen des Betriebsrats vor Gericht auf einen miserabel vorbereiteten Anwalt des Arbeitgebers. Er konnte selbst einfachste Fragen nicht beantworten und spiegelte perfekt die trotzige Ignoranz, die Personalchef Manfred Ries und Geschäftsführer Christian Sailer gegenüber dem Betriebsrat an den Tag legen.

Von der Geschäftsführung war wieder einmal niemand vor Gericht erschienen. Stattdessen nutzte man die Gelegenheit für ein Sommerfest, um „auf das bisher Erreichte zurückzublicken und optimistisch nach vorne zu schauen“. So hieß es jedenfalls in der Einladung. Böse Zungen könnten auch formulieren „um sich die fehlenden Umsätze und das katastrophale Betriebsklima schön zu saufen“.

Alkohol ist auch keine Lösung


Ein knappes Viertel der Belegschaft hatte tatsächlich Lust, mit der Chefriege zu feiern und beherzigte hoffentlich den guten Rat, mit dem die Einladung zum Sommerfest endete: „Don‘t drink and drive!“

Wir dagegen möchten der Geschäftsführung gern zurufen: „Don‘t cheat and lead!“ Und hört endlich auf, das Geld aus dem Fenster zu werfen – die KollegInnen arbeiten sehr hart dafür.

Dienstag, 24. Juli 2018

BR-Kündigung vor Gericht: Keine Beweise und Zweifel am Kündigungsgrund


Vor dem Augsburger Arbeitsgericht ging es gestern laut und bunt zu. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu einer Solidaritäts-Kundgebung für den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD aufgerufen. Rund 70 KollegInnen und VertreterInnen anderer DGB-Gewerkschaften sowie der Betriebsseelsorge kamen zur Unterstützung und setzten ein starkes Signal.

Stopp, Herr Sailer! Betriebsrats-Mobbing passt nicht in unser WELTBILD.

In seiner Begrüßung bezog sich ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck auf eine Mail, die vor dem Termin von der Geschäftsführung an alle MitarbeiterInnen von WELTBILD gesendet wurde: Man habe gar nicht anders reagieren können, nachdem man von besorgten Mitarbeitern über die angeblichen Verfehlungen des Betriebsratsvorsitzenden informiert worden sei, hieß es darin. "Doch!", rief Thomas Gürlebeck; "Natürlich hätte man anders reagieren können. Da wo ich herkomme, spricht man erstmal miteinander, bevor man auf Grund von irgendwelchen Verdächtigungen aktiv wird." In der Tat hat die Geschäftsführung bis heute nicht mit dem Betriebsratsvorsitzenden über die Vorwürfe gesprochen, stattdessen treiben Geschäftsführer Christian Sailer und Personalchef Manfred Ries die Kündigung bei Gericht weiter voran.

WELTBILD hat keine Beweise für Vorwürfe

Aber es durfte schwierig werden, den Betriebsratsvorsitzenden aufgrund haltloser Unterstellungen zu feuern. Arbeitsrichter Markus Nieberle-Schreiegg ließ gestern deutlich durchblicken, dass er die Beweislage als außerordentlich dünn einschätzt und darüber hinaus Bedenken hat, ob der Vorwurf an sich überhaupt die Entlassung eines Betriebsrats rechtfertigen könnte: „Selbst wenn die Äußerung so gefallen sein sollte, habe ich erhebliche Zweifel, ob es nicht eine Abmahnung getan hätte“, zitiert die Augsburger Allgemeine den Richter.

Thomas Gürlebeck bringt es auf den Punkt: „In dem gestrigen Gütetermin kam sehr schnell heraus, dass die WELTBILD-Geschäftsführung keinen einzigen Beweis für die geplante Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden hat. Bei solchen Anschuldigungen keinen einzigen Beweis beizubringen, macht einen fassungslos." So sieht es auch der Anwalt des Betriebsratsrats, Rüdiger Helm aus München: "Im Moment klingt mir das alles recht seifig… sehr, sehr unkonkret und möglicherweise erfunden."

Darum gibt es für Thomas Gürlebeck auch nur eine vernünftige Reaktion des Arbeitgebers: "Klug wäre, wenn die Geschäftsleitung ein Zeichen setzt, von der geplanten Kündigung Abstand nimmt und sich beim Betriebsratsvorsitzenden entschuldigt!“ Wer die Verbocktheit von Christian Sailer und Manfred Ries kennt, glaubt indes nicht an solch erwachsenes Verhalten.

Soli-Bündnis gegründet

Deshalb hat die ver.di im Rahmen der Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat“ nun auch noch ein Soli-Bündnis ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Kolleginnen und Kollegen aus unzähligen Betrieben und DGB Gewerkschaften mit dem Betriebsratsvorsitzenden solidarisch erklärt. Unter anderem der ver.di Landesbezirksvorstand, der ver.di Landesfachbereichsvorstand Handel, der DGB Bezirksvorstand, der ver.di Bezirksvorstand Augsburg, die AfA Augsburg, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die katholische Betriebsseelsorge Deutschland.

Weitere Informationen zu dem gestrigen Gütetermin am Augsburger Arbeitsgericht finden Sie in der Augsburger Allgemeinen und einem Fernsehbeitrag von Augsburg TV.

Mittwoch, 18. Juli 2018

Kommenden Montag: Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht


Das Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD geht weiter. Wie berichtet hat die WELTBILD-Geschäftsführung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung seines Vorsitzenden beim Arbeitsgericht beantragt. Am kommenden Montag, 23. Juli 2018, um 10:15 Uhr tagt das Gericht in Augsburg zum ersten Mal zu diesem Thema.

Die Gewerkschaft ver.di ruft vor dem Gerichtstermin zu einer Solidaritätskundgebung auf. „Es ist erschreckend mit welcher Aggressivität die WELTBILD Geschäftsführung um den Düsseldorfer Gesellschafter Dröge gegen den Betriebsratsvorsitzenden vorgeht. Am liebsten hätte man ihn nach altem „Gutsherrenstil“ einfach an die Luft gesetzt. Die haltlosen Behauptungen werden sich als Rohrkrepierer der Geschäftsleitung rausstellen. Auf Grund der vielen Solidaritätsbekundungen aus vielen Betrieben und allen Bereichen der Gesellschaft wollen wir dies auch auf einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht zeigen. Es ist ja leider nicht das erste Mal in Augsburg, dass ein Unternehmen einen Betriebsrat mit unlauteren Mitteln aus dem Job drängen will. Die Augsburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind bei solchen Angriffen immer solidarisch auf Seiten der Arbeitnehmervertreter“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck.

Betriebsräte sind Schutzschild der Beschäftigten

„BetriebsrätInnen sind vor allem bei solch aggressiven Geschäftsführungen die letzte Schutzmauer für die Beschäftigten. Sie sorgen dafür, dass Rechte im Betrieb nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch durchgesetzt werden. Gelingt es Arbeitgebern aktive BetriebsrätInnen zu erledigen, erledigen sich damit auch vielfach die Schutzrechte der Beschäftigten,“ führt Hubert Thiermeyer, Fachbereichsleiter Handel in ver.di Bayern aus.

Zeichen setzen vor dem Augsburger Arbeitsgericht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft auf zu einer 
Demo vor dem Arbeitsgericht, Frohsinnstraße 2
Montag, den 23.7.2018, ab 9:30 Uhr 
Das Motto der Demo ist: „Finger weg von unserem Betriebsrat“. Kommt massenhaft und setzt ein starkes Zeichen für die Mitbestimmung im Betrieb!

Sonntag, 15. Juli 2018

Führung bei WELTBILD: Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt


Hand aufs Herz: Wenn Sie wüssten, dass Ihre Anstellung nur dazu dient, eine verdiente Kollegin um ihren Arbeitsplatz zu bringen – würden Sie den Job dann überhaupt haben wollen? Eben!

An dieser Stelle berichteten wir bereits über die unsäglichen Erpressungs-Manöver, die Personalleiter Manfred Ries gerade gegen langjährige MitarbeiterInnen fährt. Es geht darum, KollegInnen, die seit über 10 Jahren bei WELTBILD arbeiten, in das Tochterunternehmen Weltbild-Filialvertrieb zu zwingen. Warum? Bei WELTBILD gibt es einen nachwirkenden Tarifvertrag und einen aktiven Betriebsrat – in der Zentrale des Filialvertriebs gibt es beides nicht.

MitarbeiterInnen von WELTBILD sollen sich also objektiv schlechter stellen, indem sie erst einen Aufhebungsvertrag unterschreiben und dann zu einem anderen, viel schlechteren Arbeitgeber wechseln. Nicht einmal einen Betriebsübergang, wie ihn das Bürgerliche Gesetzbuch in so einem Fall vorsieht, gönnt der Personalleiter den KollegInnen.

Wer nicht mitmacht, wird knallhart rausgedrängt, und das geht so: Zuerst wird die eigene Stelle im Filialvertrieb neu ausgeschrieben. Aktuell geht es um die Positionen

Category Manager stationärer Handel (m/w) Schwerpunkt: Ratgeber / Kinderbuch
und
Category Manager stationärer Handel (m/w) Schwerpunkt: Belletristik / Sachbuch

Wenn neue MitarbeiterInnen für die Positionen gefunden sind, wird denen, die das bisher bei WELTBILD gemacht haben, gekündigt. Wenn es ganz widerlich läuft, dürfen sie vorher ihre NachfolgerInnen noch einlernen. Und wer sich weigert, fliegt fristlos. Auch der taktische Missbrauch außerordentlicher Kündigungen gehört durchaus ins Führungsrepertoire von Personalleiter Manfred Ries und CEO Christian Sailer. Nachzulesen hier und hier nochmal.

Bei einem solchen Arbeitgeber nicht anheuern zu wollen, ist gar keine Frage der Moral, sondern eine Entscheidung der Vernunft? Da haben Sie auch wieder recht.

Freitag, 13. Juli 2018

Betriebsrat setzt in Gesundheitsfrage auf Einigungsstelle


Über die desolaten Ergebnisse der 2016 bei Weltbild durchgeführten  Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastungen und die darauffolgende Untätigkeit der Geschäftsführung wurde hier bereits mehrfach berichtet. Im März dieses Jahres schien dann doch noch Bewegung in die Sache zu kommen, als HR Chef Ries selbst Vorschläge einbrachte und sich zu Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung bereit erklärte. So sollte ein generelles Vorgehen zu dem Thema und vor allem konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden. 

Der Vorschlag des Personalchefs, in Zusammenarbeit mit der Betriebskrankenkasse ProVita, deren Verwaltungsratsvorsitzender er zufälligerweise ist, ein Bewegungsprogramm für Mitarbeiter einzuführen und seine Zustimmung zu einen Workshop für Führungskräfte (ebenfalls über die BKK) schien erst einmal positiv. Dies sollte durch die vom Gesundheitsausschuss erarbeiteten weiterführenden Maßnahmen ergänzt werden, so dass nun endlich Gesamtpaket geschnürt werden könnte, um die Missstände anzugehen. . 
Bestandteil der BV sollten daher auch noch folgende Punkte sein:

  • Festlegung von Führungsleitlinien  plus eine Appellationsstelle, die bei Schwierigkeiten angerufen werden kann
  • Veröffentlichung eines Unternehmens-Organigramms
  • Aktualisierung der Tätigkeitsbeschreibungen und gegebenenfalls der Arbeitsverträge, da viele Kollegen schon lange mit mehr und neuen Aufgaben betraut sind
  • Erfassung der wichtigsten Arbeitsprozesse aus der sich Verbessrungsmöglichkeiten ableiten lassen, die sowohl die Mitarbeiter entlasten, als auch das Unternehmen stärken
  • Bedarfsanalyse zu Arbeitsmitteln oder Software aus der man eine Priorisierungsliste erarbeiten kann, um bei finanziellem Spielraum schnell regieren und beschaffen zu können
Nach mehreren Verhandlungsterminen wurde aber klar, dass  Ries nicht bereit war 
wesentlich mehr als seine eigenen Vorschläge zu akzeptieren. So sollte eigentlich nur das Angebot der Krankenkasse übernommen werden. Darüber hinaus wollte er das Organigramm bereitstellen und vielleicht über Führungsleitlinien reden, gegebenenfalls auch eine Appellationsinstanz in Betracht ziehen. Die Erfassung der Arbeitsprozesse und eine systematische Bedarfsermittlung wurden als reine Sache der GF rundweg abgelehnt. Dass das zu den Aufgaben der GF gehört bestreitet der Betriebsrat ja nicht. Aber die Tatsache, dass viele Stressoren dasher kommen und in diesem Bereich seit 2016 nichts passiert ist, ist der Grund, weshalb diese Themen zwingend festgeschrieben werden müssen.

Mit nur "Turnen", einer eintägigen Veranstaltung zur Schulung von Führungskräften und einem Organigramm verhöhnt die Geschäftsführung die Mitarbeiter und ignoriert weitgehend den Kern des Problems, was deutlich zeigt welche Wertschätzung  sie den Kollegen tatsächlich entgegen bringt. 

Die Hoffnung vernünftige Ergebnisse zu erzielen und festzuschreiben wurde final  enttäuscht. In weiteren Verhandlungen läge mehr Verschleppungstaktik als die realistische Möglichkeit doch noch ein adäquates Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Daher hat der Betriebsrat keine andere Wahl, als die Einigungsstelle anrufen, um über diesen leider kostspieligen Weg die Wachkomapatienten aus der Geschäftsführung zum Handeln zu bewegen.
Ein weiterer Grund eine neutrale Instanz einzuschalten, ist der dreiste Angriff auf die Mitarbeitervertretung, die mit dem Versuch den BR-Vorsitzenden zu kündigen, als offene Drohung zu verstehen ist. In dieser Situation hätte jedes Entgegenkommen des Betriebsrats den üblen Beigeschmack, unter dem aktuellen Druck Zugeständnisse zu machen. 
Der Betriebsrat vertraut darauf, dass auf diesem Weg die notwendigen Maßnahmen, nach so langer Verweigerung der Geschäftsführung, endlich in rechtsverbindlicher Form beschlossen werden können. Die Mitarbeiter hätten die mehr als verdient.

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