Dienstag, 17. April 2018

Betriebsrat im Recht: Arbeitsgericht setzt Einigungsstelle ein


Wenn der Arbeitgeber die Betriebsorganisation ändert und dabei Beschäftigte entlässt, muss er darüber mit dem Betriebsrat verhandeln. So steht es nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch in einem Vertrag, den die Geschäftsführung von WELTBILD 2014 unterschrieben hat. Personalchef Manfred Ries hat sich trotzdem geweigert mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Dafür bekam er heute die Quittung vom Arbeitsgericht, das eine Einigungsstelle zu den Themen Schließung des Logistik-Kompetenz-Zentrums und Übergang von KollegInnen von der WBD in die WBF einsetzte.

Der Streit um die erneute Restrukturierung und die damit verbundenen Entlassungen läuft seit zwei Monaten. Der Betriebsrat hatte die Belegschaft bereits im März auf einer Betriebsversammlung ausführlich informiert und seinen Widerstand angekündigt.

Betriebsrat handelt konsequent
  • Der BR hat allen Entlassungen widersprochen und so den Gekündigten wichtige Argumente für ihre Kündigungschutzklagen geliefert.
  • Alle von den Maßnahmen betroffenen KollegInnen wurden fortlaufend informiert, sobald es Neuigkeiten zu dem Thema gab.
  • Der BR hat Neueinstellungen nicht zugestimmt, wenn die zu besetzenden Stellen auch für eine Versetzung der KollegInnen geeignet gewesen wären, die gekündigt wurden. In der Folge wurden zwei Kündigungen zurückgezogen, und die Betroffenen wurden versetzt statt entlassen.
  • Auch bei weiteren Einstellungen wurde die Zustimmung verweigert, weil der Arbeitgeber angekündigt hatte, eine bestimmte maximale Kopfzahl bis zum Jahresende erreichen zu wollen. Für jede Neueinstellung müsste rechnerisch jemand anders das Unternehmen verlassen, was weitere Kündigungen bedeutete.
  • Der Arbeitgeber hat diese KandidatInnen trotzdem vorläufig angestellt und muss sich die Zustimmung des Betriebsrats nun im Eilverfahren vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Das ist teuer, der Ausgang offen.
Der Betriebsrat hat dem Personalleiter Manfred Ries in der Zwischenzeit immer wieder Verhandlungen angeboten, um teure Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ries hat dies aber ein ums andere Mal  abgelehnt. Jetzt ist das Geld weg, und Ries muss trotzdem verhandeln. Oder der Arbeitgeber legt Beschwerde gegen den Beschluss des Augsburger Arbeitsgerichts ein. Dann geht das Verfahren in die nächste Instanz nach München und es wird noch teurer…

Donnerstag, 5. April 2018

Arbeit 4.0 – schöne neue Arbeitswelt?!


Vortrag und Diskussion im Annaforum


Digitalisierung und Arbeit 4.0 geistert zur Zeit überall in den Medien herum. Wird das die nächste große Revolution in unseren Betrieben? Müssen wir Arbeit und Gesellschaft völlig neu denken? Was macht das mit den Arbeitsplätzen – und wo bleibt der Mensch? 




Die Gewerkschaft ver.di, der evangelische kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und die Betriebsseelsorge laden herzlich ein zu einem Vortragsabend, um über dieses Thema gemeinsam nachzudenken:

Dienstag, 10. April 2018, 19:00 Uhr  
Annaforum, Im Annahof 4, Augsburg 

Vortrag von Dr. Ursula Stöger, Arbeitssoziologin, Universität Augsburg, Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät; Moderation Hans Gilg, Dipl.-Theol., Betriebsseelsorge Augsburg

Samstag, 24. März 2018

Das Ende der Geduld


Seit Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastungen im Dezember 2016 ist weit über ein Jahr verstrichen, in dem keinerlei Maßnahmen ergriffen oder  Konsequenzen aus den desolaten Ergebnissen gezogen wurden. Der Betriebsrat wird jetzt eine härtere Gangart anschlagen, um die Geschäftsführung zum Handeln zu zwingen. Das ist nervig, zeitraubend und kostet Geld, scheint aktuell aber die einzige Sprache zu sein, die man dort oben versteht.  Die Anrufung einer Einigungsstelle steht unmittelbar bevor.

Über das Kasperle-Theater im Nachgang der Gefährdungsbeurteilung wurde hier in Blog bereits mehrfach berichtet, zuletzt am 19. Februar 2018. Auch die von HR-Chef Ries eingeforderte und sehr positiv ausgefallene Bestätigung durch Betriebsärztin und Sicherheitsfachkraft zur Qualität der Durchführung und den vom Gesundheitsausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen, hat die Geschäftsführung bisher in keinster Weise zu Verhandlungen über die längst überfälligen Verbesserungen bewegt. Inzwischen kam Ries sogar noch auf die glorreiche Idee die Krankenkassen in den Prozess einzubinden. Hauptmotivation dürfe gewesen sein, den Prozess weiter zu verschleppen und vielleicht auf diesem Weg billige Alibi-Aktionen abzugreifen. Was genau er sich dabei erwartet hat, konnte er auch auf Nachfrage, nicht näher erklären.
Ein Yoga-Raum im Keller der Rumplerstraße oder ein Faltblatt mit isometrischen Übungen zur Entspannung während der Bildschirmpause gingen auf jeden Fall weit am Kern des Problems vorbei.

Während parallel zum Stillstand im Bereich Gesundheitsfürsorge, im Unternehmen selbst das Stresslevel für die Mitarbeiter durch Umstrukturierungen und Personalmaßnahmen stetig erhöht wird, lässt sich der Betriebsrat nicht weiter hinhalten. 

Er hat dahingehend beschlossen  den Arbeitgeber final zu Verhandlungen über Maßnahmen aufzufordern, die geeignet sind die psychische Belastung der Kollegen nachhaltig zu senken und diese Maßnahmen sowie das weitere Vorgehen im Gesundheitsschutz in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Als Deadline wurde der 
30. März 2018 festgesetzt. Bis dann müssen verbindliche Terminvorschläge dazu vorliegen.
Weigert sich die Geschäftsführung und fährt weiterhin ihren Kurs, der die Interessen den Mitarbeiter konsequent ignoriert, wird der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Sollte der Arbeitgeber auch diesem Weg blockieren wird der BR die Einsetzung der Einigungsstelle gerichtlich erzwingen.


Das Geld, das ein Prozess und die Einigungsstelle kosten werden, wäre in sofortigen  Verbesserungsmaßnahmen deutlich sinnvoller angelegt. Manchmal ist es aber nur der harte Weg und die Konfrontation, die eine ignorante Geschäftsführung zum Handeln zwingen können. 


Sonntag, 18. März 2018

Einladung zum Arbeitnehmertag - Mensch oder Kostenfaktor



Einladung zum 


Arbeitnehmertag


am Montag, 19. März 2018 in Herz Jesu

18:30 Uhr Gottesdienst zum Fest des Heiligen Josef
in der Stadtpfarrkirche Herz Jesu, Augsburg-Pfersee

ca.19:15 Uhr Vortrag im Pfarrheim, Franz-Kobinger-Str. 10



Was gilt der Mensch noch in der heutigen Arbeitswelt? Wird er nur
noch als Kostenfaktor gesehen, den man wegsparen muss? Die Werte
des Christentums stellen den Menschen immer in den Mittelpunkt.
Der Mensch ist „wenig geringer als Gott“, er besitzt Würde und Ehre,
„Pracht und Herrlichkeit“ ‒ so heißt es in Psalm 8.

Damit der Mensch diese zentrale Stellung in der Arbeitswelt wieder
bekommt, dafür gibt es die KAB. Dafür gibt es die Kirche.
Dafür kämpfen wir.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Teilnahme!

Veranstalter:
KAB-Kreisverband                                                                    KAB-Ortsverband
Augsburg Stadt und Land                                                          Herz Jesu
Weite Gasse 5, 86150 Augsburg
Tel. 0821 3166-3521
E-Mail: buero.augsburg@kab-augsburg.org






Donnerstag, 15. März 2018

Betriebsversammlung


Am 14.03.2018 lud der Betriebsrat zu seiner ersten Betriebsversammlung nach den BR-Wahlen in die Böwe Kantine ein.

Pünktlich um 13.30 Uhr heißt der wiedergewählte BR-Vorsitzende Timm Boßmann die rund 200 Kolleginnen und Kollegen willkommen.



BR-Vorsitzender Timm Boßmann

Als Gast begrüßen darf der BR den ver.di-Handelssekretär, Thomas Gürlebeck.
Von Seiten der Geschäftsführung ist niemand anwesend, auch der derzeitige Personalchef , Manfred Ries, lässt  sich nicht blicken.

Vorstellung des neu gewählten Gremiums


Die Vorsitzende des Wahlvorstands, Dolores Sailer, stellt das aus neun ordentlichen Mitgliedern bestehende neu gewählte Gremium vor und bedankt sich herzlich bei den anwesenden KollegInnen für die rege Wahlbeteiligung von etwa 73%. Diese zeigt ganz klar, dass der Betriebsrat fest  in der Belegschaft verwurzelt ist.





Neben  der regulären Betriebsratsarbeit gibt es zudem die folgenden Ausschüsse:
  • Betriebsausschuss, zuständig für personelle Maßnahmen
  • Wirtschaftsausschuss, befasst sich mit den wirtschaftlichen Themen im Unternehmen
  • Paritätische Kommission, kümmert sich um alle räumlichen Belange und Umzüge
  • Gesundheitsausschuss, befasst sich mit allen gesundheitlichen Angelegenheiten
  • Konzernbetriebsrat (KBR)

Betriebsvereinbarung Bildschirmbrille


Dirk neu skizziert kurz den Weg zur Anfang des Jahres erfolgreich abgeschlossenen Betriebsvereinbarung "Bildschirmbrille" und dankt den aktiven Verhandlern des alten Gremiums für ihre Arbeit.
Die beiden wichtigsten Aspekte dieser Betriebsvereinbarung sind, dass zu einem, die Rechnung der Brille direkt an das Unternehmen geht, wenn der / die Mitarbeiter / In zum Vertragsoptiker Fielmann geht und dass zum anderen, Gläser bis zu einer Höhe von 200,00€ von Weltbild subventioniert werden, sollte der / die Mitarbeiter / In lieber zu seinem Optiker des Vertrauens gehen.

Wie man an die Brille kommt, erklärt Dirk Neu in fünf einfachen Schritten:
  1. Untersuchung durch die Betriebsärztin 
  2. Empfehlung für die Bildschirmbrille von der Betriebsärztin
  3. Betriebsärztliche Empfehlung bei der Personalabteilung abgeben
  4. Gutschein für Vertragsoptiker erhalten
  5. Brille beim Optiker in Auftrag geben und Gutschein einlösen (bzw. zum Optiker seiner Wahl gehen, Brille anfertigen lassen und bezahlen, Rechnung bei Weltbild einreichen und max. 200,00 € für die Gläser erstattet bekommen)
Die Betriebsvereinbarung ist im BR-Büro in der Rumpler Straße einsehbar. Wann die Betriebsärztin im Hause ist, kann man den Aushängen in der Teeküche entnehmen. Termine mit Frau Dr. Guha können über die Personalreferentin Frau Dittler vereinbart werden.

Wirtschaftliche Lage, Restrukturierung in Augsburg


Timm Boßmann beginnt seinen Bericht damit, den KollegeInnen zu schildern, wie der derzeitige Umgang seitens der Geschäftsführung mit dem Betriebsrat ist.
Anstatt die vom Wirtschaftsausschuss angeforderten Unterlagen zum Geschäftsjahr 2016/17 zu liefern, kündigte die GF die Regelungsabsprache. In dieser war festgelegt, welche Unterlagen in welcher Form, dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden. 
Dieses Verhalten hat Streitigkeiten ausgelöst, wie und in welcher Form künftig der Betriebsrat zu informieren ist.
Auf mehrfaches Auffordern hin, wurde dem WIA dann die vorläufige Auswertung des zweiten Halbjahres 2017 vorgelegt. Erstes Fazit: trotz des weiter zurückgegangenen Umsatzes, bei gleichzeitiger Verbesserung der Margen im Bereich CM Non Media ist das Betriebsergebnis nicht so schlecht. Timm Boßmann wird die GF darum bitten, bei der nächsten Betriebsversammlung dazu Stellung zu nehmen.
Bedenklich ist allerdings, so der BR-Vorsitzende, dass der Bericht der Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2016/17 nach wie vor nicht vorliegt.
Dieses Testat ist deshalb besonders wichtig, da es zu einem die korrekte Abrechnung bestätigt und die Lebensfähigkeit des Unternehmens bezeugt. Gerade letzteres ist für die Banken und Warenkreditversicherer von enormer Bedeutung.

Man sei sehr gespannt, wann der Prüfbericht vorgelegt  und wie dieser ausfallen wird.

Auch ohne hellseherische Fähigkeiten ist wohl jedem einzelnen klar, dass im Hause Weltbild noch immer nicht alles in Ordnung ist.
Gerade was die Logistik-Kosten betrifft, wird es kaum verwunderlich sein, dass die Stückkosten weit über denen aus der ehemaligen Logistik in Augsburg liegen.
Der Umzug der Retoure aus Derching nach Bor wird ebenso problematisch sein, da die dort eingesetzten MitarbeiterInnen kaum oder gar kein Deutsch sprechen.
Dass auch bei den Töchtern nichts nach Plan läuft, zeigen  die angekündigten Filial-Schließungen der Weltbild Filialvertriebs GmbH und Jokers. 
Nicht zu vergessen, der massive Personalabbau in den Ländern. Medienangaben zufolge seien sowohl in Österreich, als auch in der Schweiz 20 stellen abgebaut worden. Genaue Zahlen kann der Betriebsrat leider nicht nennen, da die GF auch hier nicht kommuniziert.

Personalabbau auch in Augsburg


In einem kurz angebunden Gespräch im Aufzug, berichtet der Personalchef Ries  Herrn Boßmann von anstehenden Personalmaßnahmen.
Auf drei Listen stehen 41 Namen.
  1. Fünf  KollegInnen aus dem Logistikkompetenzzentrum (LKZ), welches geschlossen werden soll, werden gekündigt
  2. Sechs KollegInnen, die ausschließlich Tätigkeiten für die WBF verrichten, sollen in den Weltbild Filialvertrieb versetzt werden
  3. 30 weitere MitarbeiterInnen seinen entweder bereits gekündigt oder hätten selbst gekündigt, sind aber auf Grund von Kündigungsfristen noch auf der Payrole. Der andere Teil habe befristete Verträge (z.B. WerkstudentInnen), sei noch in der Probezeit oder wurde in eigene GmbHs ausgegliedert (Jokers). Zwei noch nicht namentlich genannte KollegInnen aus dem Bereich IT und CM Media werden im laufe des Jahres zudem das Haus verlassen müssen.
Ziel ist es, von momentan 329 Beschäftigten auf die , von Düsseldorf vorgegebene, Kopfzahl 298 zu kommen. 
Auf die Bitte nach einem offiziellen Termin, in dem über die anstehenden Maßnahmen ausführlicher gesprochen werden kann, reagiert Herr Ries mit einem Kopfschütteln und der Aussage: „Ich habe Sie ja jetzt informiert, den Rest erledigen die Kolleginnen aus der Personalabteilung.“

Das Gremium hat nun Konsequenzen gezogen, so der Vorsitzende.
Man hat den Kündigungen der KollegInnen aus dem LKZ widersprochen und der Betriebsausschuss widerspricht allen Neuanstellungen, sowie größeren Versetzungen.
Aus Sicht des Betriebsrats sind diese geplanten (oder bereits in der Umsetzung befindlichen) Maßnahmen Organisationsänderungen, die sozialplan- und interessenausgleichspflichtig sind.


Arbeitgeber verweigert bisher trotzdem Verhandlungen, daher angekündigt 

1) gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle 

2) keine Zustimmung zu Neueinstellungen, bis diese Sache geklärt ist Wenn die Zahl 298 eine Konstante darstellt, dann muss für jeden, der neu kommt, jemand anderes gehen, der bereits da ist. 






Reaktion Arbeitgeber: 
• bestreitet Gültigkeit der Verträge 
• bestreitet, dass es sich um Organisationsänderungen handelt: 

- LKZ wird entgegen der ersten Ansage doch nicht geschlossen, sondern besteht mit 6 Leuten weiter   
- bei den Kündigungen bleibt es aber - die KollegInnen die zu WBF wechseln sollen, tun das weiterhin, werden aber sofort wieder in die WBD eingegliedert, so dass sich faktisch nur der Vertragsarbeitgeber ändert. Der tut das als Formalie ab, aber die KollegInnen wollen aus leicht  nach-vollziehbaren Gründen nicht wechseln

• bestreitet Notwendigkeit von Sachverständigen und E-Stelle 
• bedroht den Betriebsrat, in dem er sich Schadensersatzansprüche vorbehält (das habe nicht mal ein Hoffmann, getan!)

Beim letzten Jour fixe habe man erneut versucht, zu schlichten und für einen vernünftigen Umgang um gemeinsame Lösungen für die Probleme zu finden, geworben.
Denn eines haben die letzten vier Jahre deutlich gezeigt: 
Der massive Personalabbau hat den Umsatz nicht gesteigert und die Position von Weltbild am Markt sehr geschwächt.
Deshalb wirbt der BR für:
  • Dokumentation der Arbeitsprozesse bei Weltbild
  • "Breites Kreuz" in Düsseldorf zeigen und nicht jede sinnfreie Idee des Herrn Droege umzusetzten
  • Vertrauen in die Kompetenz der Beschäftigten in Augsburg

Der BR bedauert, dass diese Appelle bis jetzt vergeblich waren und kündigt an, die Konflikte zu verrechtlichen und die Rechte der MitarbeiterInnen vor Gericht einzuklagen. Man könne zwar nicht garantieren, so Boßmann weiter, ob es in allen Fällen funktionieren wird, man verliere aber nicht den Mut und gebe den Kampf nicht auf.

Aus der Sicht der Gewerkschaft


"Jetzt seid Ihr richtig im Handel angekommen". So steigt Gewerkschaftssekretär Thomas Gürlebeck ins Thema ein. Es sei ein typisches Verhalten der Geschäftsführer im Handel mit allen Mitteln zu versuchen, die langjährigen und teuren MitarbeiterInnen durch neue, "billigere" zu ersetzen.
Im Handel werden nicht konsensual Entscheidungen getroffen, sondern mehrheitlich über die Gerichte.
Er bedauert sehr, dass Weltbild nach wie vor eine starken Führungspersönlichkeit fehle, die - vor allem -  Ahnung von Online-Handel hat und nicht stets vor einem Investor kuscht, wenn dieser in seiner Ahnungslosigkeit mal wieder eine sinnfreie und schädigende Entscheidung für das Unternehmen proklamiert.
Allein die Tatsache, dass ein Personalchef  androht, den Betriebsrat auf Schadensersatz zu verklagen, zeigt deutlich, welches Niveau inzwischen erreicht ist. 
Dies Alles lässt aber auch Spekulationen nach der weiteren Lebensdauer der GF inklusive Personalchef zu. Man kenne Droeges Spielereien ja inzwischen.

Er kritisiert scharf, dass die GF  den verbliebenen 329 KollegInnen keinerlei Wertschätzung entgegenbringe und auf Umgangsformen, die in den 1980ern und 1990ern populär waren, zurückfällt.

Er appelliert an die Anwesenden: "Ist der Personalchef in Greifweite, Finger weg vom Kugelschreiber, wehret den Anfängen!"
Mit der Bitte, den Betriebsrat zu unterstützen, dankt Thomas Gürlebeck der Belegschaft für den unermüdlichen Einsatz für das Unternehmen Weltbild.

Da die KollegInnen sehr viel Info erhalten haben, die erst einmal verdaut werden muss, kommen im Anschlss an Thomas Gürlebecks Rede, erstmal keine Fragen auf.
Timm Boßmann und natürlich auch die andren BR-Mitglieder stehen aber immer für Nachfragen und Einzelgespräche zur Verfügung. 
 
Sich für das zahlreiche Erscheinen und die entgegengebrachte Aufmerksamkeit bedanken, schließt der Vorsitzende die Versammlung.



Sonntag, 11. März 2018

Donnerstag, 1. März 2018

Gekündigt - Was nun?



Besorgniserregende Meldungen der Weltbild-Töchter Österreich und Schweiz bezüglich des dort stattfindenden Personalabbaus, lassen auch bei den KollegInnen der Weltbild Deutschland die Angst um einen etwaigen Arbeitsplatzverlust wachsen.
Immer wieder hört man von vereinzelten Kündigungen. So nimmt die stete Sorge, man könne selbst der/ die Nächste sein, zu.

 Was also tun, wenn man die Kündigung erhalten hat?



Verschiedene Arten von Kündigungen


Zu der ordentlichen (fristgerechten) Kündigung zählen:

  • Personenbedingte Kündigung: hierbei geht es um die Person des Arbeitnehmers. Gründe für eine solche Kündigung sind beispielsweise mangelnde oder geistige Eignung, häufige oder lange andauernde Erkrankungen, Haft oder auch eine fehlende Arbeitserlaubnis
  • Verhaltensbedingte Kündigung: wie der Name bereits andeutet, geht es bei dieser Kündigung um das Verhalten des Arbeitnehmers. Gründe sind zum Beispiel Verstöße gegen seine/ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, schlechte Arbeitsleistung, Störung des Vertrauens (z.B. durch Annahme von Schmiergeldern), strafbares Verhalten durch Straftaten, die zwar außerhalb des Dienstes stattfinden, aber das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigen, Verstöße gegen die betriebliche Ordnung, Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten. Nur die verhaltensbedingte Kündigung kann in schweren Fällen auch zu einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung führen.
  • Betriebsbedingte Kündigung:bei dieser Kündigung liegen die Gründe ausschließlich beim Arbeitgeber. Um diese aussprechen zu können, müssen drei Voraussetzungen vorliegen.
                -  betriebliche Erfordernisse, z.B. schlechte Auftragslage, geänderter Arbeitsbedarf
                -  Kriterien für die soziale Auswahl müssen richtig beachtet sein
                -  Interessenabwägung der beiderseitigen Interessen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers  muss erfolgen
  
Die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist ein schwerwiegender Vorgang. Sie wird ohne Einhaltung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglich geltenden Kündigungsfrist erklärt. Dafür muss es schwerwiegende Gründe geben. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses muss für den Arbeitgeber im Sinne des § 626 BGB in einem Ausmaß unzumutbar sein, dass auch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Fristen nicht zumutbar ist.
Gründe, die ausschließlich im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, sind beispielsweise:
  • wiederholte grundlose Arbeitsverweigerung
  • grobe Beleidigung des Arbeitgebers
  • Straftaten des Arbeitnehmers, wenn sich diese auf das Arbeitsverhältnis auswirken
  • tätliche Auseinandersetzungen im Betrieb

Die Rolle des Betriebsrats


Die Kündigung sollte immer das letzte Mittel sein, das der Arbeitgeber in seiner Personalplanung anwendet.
Der Gesetzgeber sieht das auch so. Deshalb hat er verschiedene Alternativen festgeschrieben, die, ehe eine Kündigung in Betracht gezogen wird, beachtet werden müssen.

In § 102 BetrVG ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen geregelt.

Dabei heißt es in §102 Abs. 1 BetrVG:
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Die Anhörungspflicht gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung.

Ist der Betriebsrat zu einer Kündigung gehört worden, hat er folgende Möglichkeiten:
  • er wird mit dem betroffenen Arbeitnehmer sprechen
  • er kann der Kündigung zustimmen
  • er kann die Frist verstreichen lassen
  • er kann Bedenken anmelden
  • er kann wiedersprechen
Sobald dem BR die Anhörung vorliegt, wird er mit dem betroffenen Arbeitnehmer sprechen. Dadurch hat er die ungute Aufgabe, den Arbeitnehmer über die geplante Maßnahme zu informieren. Im persönlichen Gespräch haben der BR und der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich über das weitere Vorgehen abzustimmen.

Ein verantwortungsbewusster Betriebsrat wird der Kündigung eines Arbeitnehmers nicht zustimmen, bei Weltbild hat dies der BR auch nie getan. Stimmt er nämlich zu, stehen die Chancen des Arbeitnehmers im Falle einer Kündigungsschutzklage vor Gericht Erfolg zu haben, bei etwa Null.

Hat der Betriebsrat allerdings keine Gründe, Bedenken anzumelden oder der Kündigung zu widersprechen, will er der geplanten Maßnahme aber auch nicht zustimmen, so kann er nur die Frist verstreichen lassen.

Hat der BR gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hat der BR dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen zu tun.

Der Betriebsrat kann einer ordentlichen Kündigung widersprechen wenn: 
  1. der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat
  2. der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
  3. die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist
  4. eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat
(Siehe hierzu § 1, Abs.2, Ziffer 1 - 4 KSchG, § 102, Abs. 3, Ziffer 1-5 BetrVG)

Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der BR Widerspruch eingelegt hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers  diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.
Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch eine einstweilige Verfügung (§ 940 Zivilprozessordnung) von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung entbinden, wenn
  1. die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint
  2. die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde
  3. der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war
Im Falle einer Arbeitnehmerkündigung oder des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht.

Was kann ein gekündigter Arbeitnehmer tun


Empfindet der Arbeitnehmer seine Kündigung als sozial ungerechtfertigt oder kann er andere Gründe gegen die Kündigung angeben, so hat er das Recht, nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, dass das  Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgehoben ist.

Es ist ratsam, sich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu suchen, da ansonsten die Aussicht auf Erfolg vor Gericht nicht gegeben ist. 
Ist ein Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied, wird ihm ein Fachanwalt zur Seite gestellt.

Steht ein Aufhebungsvertrag im Raum, so sollte der Arbeitnehmer diesen nur dann unterzeichnen, wenn er bereits eine neue Anstellung in einem anderen Unternehmen gefunden hat. Ansonsten könnten ihm Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit beim Arbeitslosengeld drohen.


Quellen:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Zivilprozessordnung (ZPO)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)



Sonntag, 25. Februar 2018

Das zarte Pflänzchen Weltbild


Oder: Wie man möglichst geräuschlos Personal reduziert, um nach außen den Anschein zu erwecken, es sei alles in Ordnung!


Im letzten Dezember wurde die Belegschaft von Weltbild Österreich nahezu komplett weg rasiert. Ende Januar 2018 kam die Nachricht von einem Stellenabbau bei Weltbild Schweiz. In beiden Fällen wurde der Augsburger Betriebsrat ganz bewusst nicht informiert und bekam erst im Nachhinein die Auskunft: Dafür sei er nicht zuständig und insofern brauche man ihm nichts zu sagen...

Rein formal betrachtet, stimmt das tatsächlich – allerdings haben gravierende Einschnitte in den Ländern natürlich auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter in Augsburg. Und das geht den Augsburger Betriebsrat auf jeden Fall etwas an. Denn hier ist demnächst erhebliche Mehrarbeit zu erwarten.

Stellenabbau möglichst unter dem Deckel halten


Was in beiden Ländern auffällt, ist, dass der Stellenabbau möglichst geräuschlos über die Bühne gehen sollte. Selbst gegenüber dem Börsenblatt des deutschen Buchhandels, wollte Weltbild Schweiz Geschäftsführer Vito Cavuoti sich zunächst weder über den Umfang noch über die Gründe äußern. Erst nachträglich bekam das Branchenmagazin ein paar wenige Informationen. (Börsenblatt Meldung)

Anscheinend wird von Seite der Unternehmensführung gerade versucht, personelle Einschnitte zu vollziehen, ohne dass es nach außen dringt. Denn negative Nachrichten, sind das, was das zarte Pflänzchen Weltbild am allerwenigsten braucht. Das ist durchaus verständlich und nachvollziehbar. Allerdings sollte es nicht dazu führen, auch den eigenen Mitarbeitern ein X für ein U vorzumachen.


Jeremy Segrott from Cardiff, Wales, UK, - Creative Commons CC BY 2.0 


Denn es macht in den Büros bereits das Gerücht die Runde, man wolle das Logistik-Kompetenzteam in Augsburg eindampfen. Also erreicht die Personalreduzierung jetzt offenbar auch Weltbild Deutschland.


Hierzu sollte es von Seiten der Geschäftsführung dringend eine Stellungnahme gegenüber der Belegschaft geben. Was ist geplant? Und in welchem Umfang? 


Will man jetzt tatsächlich die letzten Mitarbeiter mit echtem Logistik-Know-How vor die Tür setzen, ist das wieder eine weitere unsägliche Posse zu dem Kunststück: an dem Ast zu sägen, auf dem man sitzt! Denn künftig werden externe Dienstleister alles möglich behaupten oder in Rechnung stellen können, ohne dass bei Weltbild noch jemand sitzt, der das realistisch bewerten und einschätzen kann. Vielen Dank auch für den wegweisenden Umgang mit Wissens-Ressourcen!

Und ganz nebenbei ein echter Arschtritt für diejenigen, die im letzten Jahr geschuftet haben ohne Ende, um überhaupt eine Paket-Auslieferung auf die Beine zu stellen unter den schwierigen Bedingungen in Bor.






Montag, 19. Februar 2018

Wo stehen wir bei der psychischen Gefährdungsbeurteilung ? Stellungnahme der Betriebsärztin und der Sicherheitsfachkraft


Über ein Jahr ist es schon her, dass der WELTBILD-Betriebsrat die Belegschaft über die Ergebnisse der psychischen Gefährdungsbeurteilung informierte.

Was ist seitdem passiert ?

Auf der Arbeitgeberseite nichts !

Der Betriebsrat hat mit einer immensen Fleißarbeit 246 Punkte zu drei Maßnahmenpaketen verdichtet, mit welchen 80% der Probleme gelöst oder zumindest deutlich gelindert werden könnten.

Zur Erinnerung:

1. Führungsleitlinien
Der BR schlägt vor, gemeinsam mit der GF Führungsleitlinien zu erarbeiten. Im Handlungsfeld „Wertschätzung“ könnte so viel erreicht werden. Führungskräfte sollen geschult und unterstützt werden. Für den Fall, dass gegen die Leitlinien verstoßen wird, soll eine paritätische Eskalationsinstanz geschaffen werden, die hilft Konflikte zu lösen.

2. Prozessoptimierung
Wir kämen schon einen Riesenschritt weiter, wenn die zentralen Prozesse in den Abteilungen einfach einmal aufgeschrieben würden. Dann könnte man Verantwortlichkeiten klären und Stellenbeschreibungen definieren.

3. Bedarfsanalyse
Systematisch erfassen, was notwendig ist, um effizient und gut zu arbeiten: Arbeitsmittel (Hard- & Software), Schulungen, Verbesserung der Arbeitsumgebung (Licht, Luft, Lärm) u.s.w. Danach Budgetierung und Planung von Investitionen.

Standpunkt des Unternehmensvertreters:

Der neue "Interim"(?)-Personalchef Ries hat eine klare Meinung zur psychischen Gefährdungsbeurteilung.
Er hält sich nicht mit Ausflüchten auf, sondern sagt klipp und klar: „Die Krankenquote im Unternehmen ist absolut in Ordnung. Ich sehe keinen Handlungsbedarf.“ Alle Vorschläge des Betriebsrats lehnt er rundheraus ab. Er bestreitet sogar, dass es überhaupt eine Gefährdungsbeurteilung gegeben hat: „Wenn der Betriebsrat irgendeinen Externen beauftragt, die Leute zu fragen, wie es ihnen geht – warum sollte mich das interessieren?“

Standpunkt der Betriebsärztin und der Sicherheitsfachkraft:

Von beiden liegen Stellungnahmen vor, in welchen Sie die psychische Gefährdungsbeurteilung bestätigen, ein paar Auszüge:

"Die vom Schwarz Institut durchgeführte psychische Gefährdungsbeurteilung ist im Aufbau und der Durchführung absolut professionell und schlüssig erstellt worden."

"Das Schwarz Institut hat die Gefährdungsbeurteilung sehr sorgfältig, professionell und sehr umfangreich verbunden mit hohem Arbeitsaufwand durchgeführt."

Die vom BR vorschlagenen Maßnahmen wären pragmatisch und plausibel, sollten umgesetzt werden und der Erfolg der Maßnahmen abschließend hinterfragt werden.

"Die Arbeit, die dahinter steckt , ist erheblich, das Ergebnis , meiner Meinung nach, hervorragend gelungen."

"Aus meiner Sicht ist die Befragung mit der Beurteilung gelungen."

Fazit:

Der Arbeitgeber handelt grob fahrlässig, indem er dieses Thema ignoriert.

Falscher kann man es gar nicht machen, weil er auch noch die Gefährdungsbeurteilung insgesamt anzweifelt.
Dann hat er nämlich nicht nur keine Maßnahmen ergriffen, sondern auch noch keine Gefährdungsbeurteilung gemacht, wozu er aber verpflichtet ist.

Da "freuen" sich die Aufsichtsbehörden und die Versicherungen, Haftungsfragen werden an die Vertreter des Arbeitgebers delegiert, mögliche Folgen gehen von Bußgeldern über Haftung für Gesundheitsschäden bis zu Freiheitsstrafen...

Beschäftigte haben ein Recht auf Gesundheitsschutz:

Der Arbeitsschutz gehört zu den gesetzlichen Grundpflichten des Arbeitgebers (§ 3 ArbSchG).
Er hat die Arbeit so zu gestalten,dass eine Gefährdung für die physische und die psychische Gesundheit möglichst gering gehalten wird (§ 4). Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, die Gefährdungen am Arbeitsplatz regelmäßig zu beurteilen. Dabei werden die Gefährdungen durch die Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken sowie durch psychische Belastungen bei der Arbeit ausdrücklich im Gesetz genannt (§ 5).




Donnerstag, 15. Februar 2018

Was lange währt ... ist endlich durch


Nach langen und zähen Verhandlungen, die zwei Personalchefs verschlissen haben, ist die Betriebsvereinbarung zur Handhabung der Umsetzung der Vorgaben aus dem Arbeitsschutzgesetz über Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz endlich unterschrieben worden. 

Hier im Blog wurde am 14. November 2017 zuletzt ausführlich über den aktuellen Stand berichtet, als es schien die Unterzeichnung sei nur noch reine Formsache. Spannend oder eher nervig gestaltete sich dies, als der neue HR-Chef den Entwurf des Betriebsrats, ohne ihn wirklich gelesen zu haben, erst einmal als übertriebene Forderung ablehnte. Umso erfreulicher ist es, dass die BV jetzt in der ursprünglichen Fassung in Kraft getreten ist. Änderungen wurden nur an den Formulierungen einzelner Punkte vorgenommen, nicht aber an den inhaltlichen Forderungen:

  • Die Untersuchungsabstände wurden den gesetzlichen Vorgaben angepasst, was für die KollegInnen jedoch keine Auswirkungen hat, da bei einer möglichen Verschlechterung der Sehkraft jederzeit eine außerordentliche Untersuchung bei der Betriebsärztin beantragt werden kann.
  • Die Erstattung von 200 Euro beim Kauf der Brille nicht über den Vertragsoptiker, wird der Betrag nur auf die Gläser, nicht aber auf das Gestell angerechnet. Dies bleibt jedoch folgenlos, da in allen bisherigen Fällen, die Gläser allein immer deutlich über 200 Euro lagen.
Das finale Ergebnis ist, dass die KollegInnen und die Geschäftsführung damit eine für beide Seiten vorteilhafte und verbindliche Regelung zur Beschaffung einer Bildschirmbrille vorliegen haben. In den wesentlichen Punkten umfasst die Betriebsvereinbarung folgende Punkte:
  • Anspruch auf regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 37. Darüber hinaus kann eine Vorsorgeuntersuchung vorzeitig stattfinden, wenn der/die MitarbeiterIn das Gefühl hat, dass sich die Sehkraft verschlechtert habe.
  • Die Arbeitgeberin übernimmt alle im gesetzlich geforderten Umfang notwendigen Kosten. Im Regelfall werden Raumkomfortbrillen verordnet, da diese den Anforderungen an den meisten Arbeitsplätzen am besten gerecht werden. Diese sollen entspiegelt sein, eine Hartbeschichtung gegen Kratzer und Beschädigungen sowie eine Beschichtung gegen Verschmutzungen aufweisen (Clean-Coat). 
  • Um in den Genuss der Kostenerstattung zu kommen, gilt folgendes Vorgehen: 
         1. Durchführung einer Augenuntersuchung durch die Betriebsärztin
         2. Empfehlung für eine Arbeitsplatzbrille, wenn diese ärztlich geboten ist
         3. Diese Bescheinigung ist bei der Personalabteilung abzugeben
         4. Im Gegenzug gibt es einen Gutschein für den Optiker-Vertragspartner
         5. Es bestehen dann zwei Möglichkeiten:
             - Gutschein beim Vertragspartner einlösen und Standardbrille ohne Vorleistungen erhalten
             oder
            - Beschaffung bei einem anderen Optiker und Kostenerstattung bis zu 200 Euro für die Gläser
  • Die Bildschirmarbeitsplatzbrille darf auch privat außerhalb der Arbeitsstelle genutzt werden. 
  • Sie geht beim Ausscheiden aus dem Unternehmen in das Eigentum des Beschäftigten über.
  • Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Eigenverschuldens sind die Kosten für eine Ersatzbrille vom Beschäftigten zu tragen.


Am Ende fragt man sich, warum das Ganze so lange dauern musste, da an einer Regelung ja beide Seiten Interesse hatten. Allein andere Prioritäten der Geschäftsführung und die recht eigenwilligen Ansichten des neuen Personalchefs, was Verhandlungen mit dem Betriebsrat angeht, führten final zu einer so unerfreulich langen Verschleppung.
Es bleibt nur zu hoffen, dass zukünftig derartigen Angelegenheiten zügiger und konstruktiver zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt werden können ...

Montag, 12. Februar 2018

Mehr Geld? Bei IG Metall ja, bei Buchhandel noch nicht und bei uns?


Letzte Woche kam in den Nachrichten, dass die IG Metall in Baden Württemberg folgenden Pilotabschluss geschafft hat:
  • 2018: Einmalbetrag 100 € und 4,3 % ab 1.4.2018
  • ab 2019: 27,5 % Tarifliches Zusatzgeld eines Monatsentgelts (Geld oder freie Zeit) und jährlich wiederkehrende 400 € Entgeltzahlung
  • Kurze Vollzeit (28 Stunden) bis zu 24 Monate , die wiederholbar ist (ab 2 Jahre Betriebszugehörigkeit)
  • Gesamt Laufzeit  27 Monate bis 31.03.2020
Ein sehr guter Abschluss, den die Mitglieder mit Aktionen und Streiks erkämpft haben.

In der gleichen Zeit waren Verhandlungen bei Buchhandel und Verlagen in Bayern. 
In drei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts, denn einmal mehr verknüpften die Arbeitgeber die Entgelterhöhung mit Gegenforderungen: ohne Verschlechterungen im Manteltarifvertrag (MTV), den sie erneut kündigten, gäbe es auch diesmal keine Einkommenserhöhung. Gegen diese altbekannte Erpressungsmethode hat sich die ver.di-Tarifkommission entschieden gewehrt. Unsere Forderung war: MTV schließen, Geld her!

Während in anderen Bundesländern und auch in bayerischen Haustarifen inzwischen akzeptable Abschlüsse erreicht wurden, haben sich die bayerischen Arbeitgeber eingemauert. Auch in der vierten Runde wiederholten sie: ohne materielle Abstriche im MTV gibt es keinen Entgeltabschluss! Am Ende der 4. Verhandlung legten sie dann ein unterirdisches Angebot auf den Tisch:

- 12 Null-Monate
- 2 % mehr ab 1. April 2018
- Laufzeit bis zum 31.03.2019
- Streichung der Spätöffnungszuschläge
- Ausweitung des Geltungsbereichs (d.h. mehr tariflose AT-Beschäftigte als bisher)

Das hat die ver.di-Verhandlungskommission entschieden abgelehnt, sich dennoch weiterhin gesprächsbereit gezeigt und vorgeschlagen, sich dann wieder zu treffen, wenn die Arbeitgeberseite ein annehmbares Angebot macht, das nicht nur die Inflationsrate ausgleicht, sondern eine echte Einkommenssteigerung bedeutet.

Und bei uns?
Seit wir von Droege gekauft worden sind, gab es keine tarifliche Erhöhungen. Der Tarif ist auf dem Stand von 2012 eingefroren. Unser Arbeitgeber ist kein Mitglied in einem Arbeitgeberverband. Somit auch nicht am Tisch bei den Verhandlungen der Buchhändler und Verleger.

Wieso macht der Betriebsrat da nichts?
Der Betriebsrat darf laut Gesetz keinen Tarifvertrag verhandeln. Das darf nur ein Arbeitgeberverband oder der Arbeitgeber, sprich Weltbild, zusammen mit der Gewerkschaft, bei uns ver.di.
Die Gewerkschaft besteht aus Mitgliedern, also aus uns Kolleginnen und Kollegen. Sind genügend organisiert, können diese KollegInnen einen Tarif einfordern. Dies kann dann einhergehen mit Aktionen. Weil Weltbild einen guten Tarif gewiss nicht freiwillig hergeben will. Und der Begriff "Gut" für uns eine andere Bedeutung hat als für Weltbild.

Es geht also nur zusammen. Und nur organisiert. Das Ergebnis sieht man an der IG Metall.

Mittwoch, 31. Januar 2018

Ergebnisse der Betriebsratswahl 2018


Wahlbeteiligung: 73,1%
Liste 1 "Gute Arbeit": 68,2%
Liste 2 "Besser arbeiten": 31,8%

Folgende KollegInnen habt ihr gewählt:

1. Timm Boßmann (Liste 1)
2. Dolores Sailer (Liste 1)
3. Ben Jergius (Liste 2)
4. Hannes Walk (Liste 1)
5. Sara De Santi (Liste 1)
6. Ivo König (Liste 2)
7. Dirk Neu (Liste 1)
8. Manuela Natterer (Liste 1)
9. Antje Seebach (Liste 2)

Die ersten 5 Ersatzmitglieder:

(10.) Jürgen Puschmann (Liste 1)
(11.) Charmaine Müller (Liste 1)
(12.) Thomas De Roos (Liste 2)
(13.) Peter Hellriegel (Liste 1)
(14.) Sabine Rath (Liste 1)

Sonntag, 28. Januar 2018

Kandidaten für die Betriebsrats-Wahl (1)

Am 31. Januar 2018 findet die Betriebsratswahl bei Weltbild statt.
Wir stellen euch alle 16 Kandidaten der Liste 1 "Gute Arbeit" vor.





Listenplatz 1:
Timm Boßmann,  51 Jahre
Freigestellter Betriebsrat, früher Jokers


Warum ich zum dritten Mal als Betriebsrat kandidiere? Erstens: Es macht mir Freude mit anderen gemeinsam Ideen zu entwickeln und Lösungen zu verhandeln. Zweitens: Ich glaube an Gerechtigkeit und kann ein ziemlicher Dickkopf sein, wenn es darauf ankommt.

Denn die Sanierung eines insolventen Unternehmens ist niemals leicht. Sie erfordert Einsatz und Opfer. Aber dabei muss es fair zugehen. Es kann nicht sein, dass immer nur die Beschäftigten die Zeche zahlen für Missmanagement und Inkompetenz. Darum brauchen wir bei WELTBILD eine starke Interessenvertretung, die beides kann: gerechte Lösungen verhandeln und dem Arbeitgeber die Stirn bieten, wenn es nötig ist.




Listenplatz 2:
Dolores Sailer,  47 Jahre
Onsite Marketing


"Der Arbeitgeber regelt den Rahmen, in dem wir täglich arbeiten. Aber nicht allein. Wir können an vielen Punkten mitbestimmen. Das funktioniert nur im Gespräch und in Verhandlungen. Ich stelle mich zur Wahl, um den KollegInnen eine Stimme zu geben, die auch von der GF gehört wird."



Listenplatz 3:
Hannes Walk,  51 Jahre
Sachbearbeiter im Kundenservice


"Bei Veränderungen und "Optimierungen" im Unternehmen liegt der Focus der Geschäftsführung allein auf Kosteneinsparung und Steigerung der Produktivität. Dass dabei immer mehr Arbeit von immer weniger Menschen erledigt werden muss, wird als unvermeidliche Konsequenz gesehen. Damit Überlastung und Stress die Gesundheit der KollegInnen nicht gefährden und das Arbeitspensum schaffbar bleibt, muss der Betriebsrat als gewählte Interessenvertretung proaktiv und entschlossen für die Rechte der Mitarbeiter eintreten. Man sollte, so banal sich das anhört, gerne zur Arbeit gehen.  



Listenplatz 4:
Sara De Santi,  37 Jahre
Sachbearbeiterin Restemanagement


“Wertschätzender Umgang miteinander, Respekt und Toleranz anderen gegenüber und offene Gespräche sind mir sowohl im privaten als auch im beruflichen Alltag wichtig. Als Betriebsrätin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Arbeit auch in unsteten Zeiten menschlich bleibt und sich der Umgang miteinander verbessert.“




Samstag, 27. Januar 2018

Kandidaten für die Betriebsrats-Wahl (2)

Am 31. Januar 2018 findet die Betriebsratswahl bei Weltbild statt.
Wir stellen euch alle 16 Kandidaten der Liste 1 "Gute Arbeit" vor. 



Listenplatz 5:
Dirk Neu,  45 Jahre
Werbung, Text


"Es gibt viele Dinge auf der Welt, auf die man keinen Einfluss hat. Wenn wir über einen gut aufgestellten Betriebsrat wenigstens für den Arbeitsalltag hier etwas Positives bewirken können – dann sollte man die Möglichkeit nutzen. Jeder von uns verbringt schließlich eine Menge Lebenszeit in diesen Büros."



Listenplatz 6:
Manuela Natterer,  50 Jahre
Sachbearbeiterin im Kundenservice
Seit 1994 bei Weltbild


"Ich werde mich für gute Arbeitsbedingungen einsetzen und die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen engagiert vertreten."




Listenplatz 7:
Jürgen Puschmann,  57 Jahre
IT / SAP-Team


"Ich werde für gesunde und faire Arbeitsbedingungen eintreten.
Bei einem Umzug möchte ich mich dafür einsetzen, dass sich unsere räumlichen Verhältnisse wieder deutlich verbessern."



Listenplatz 8:
Charmaine Müller,  58 Jahre
Werbung, Grafik



"Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt hohe Anforderungen an Beschäftigte. Damit dabei die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen nicht auf der Strecke bleibt, werde ich mich als Bertriebsrätin weiterhin für Präventionsmaßnahmen einsetzen, die sich dem Wandel anpassen."


Freitag, 26. Januar 2018

Kandidaten für die Betriebsrats-Wahl (3)


Am 31. Januar 2018 findet die Betriebsratswahl bei Weltbild statt.
Wir stellen euch alle 16 Kandidaten der Liste 1 "Gute Arbeit" vor. 



Listenplatz 9:
Peter Hellriegel,  61 Jahre
Werbung, Text


"Arbeit darf nicht krank machen, auch bei Weltbild nicht! Deshalb werde ich als Betriebsrat Kolleginnen und Kollegen unterstützen, die über zu viel Stress klagen und mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden sind."




Listenplatz 10:
Sabine Rath,  52 Jahre
Disponentin Warenwirtschaft
Seit 1983 bei Weltbild


"Die Abstände zwischen neuen Strukturen und Veränderungen am Arbeitsplatz werden immer kürzer. In den letzten Jahren erlebten wir schnelle Entscheidungen der Geschäftsführung, die kurz danach wieder verworfen wurden.
Für mich ist das Thema Mitbestimmung und die Mitgestaltung an neuen Prozessen äußerst wichtig. Wir alle haben jede Menge Ideen und viel Erfahrung. Darum ist es endlich an der Zeit, dass alle KollegInnen mit einbezogen werden, um Prozesse dauerhaft zu optimieren. Jedes moderne Unternehmen profitiert vom Knowhow seiner Mitarbeiter. Wir sind bereit!"




Listenplatz 11:
Tim Miller,  47 Jahre
Werbung, Grafik






Listenplatz 12:
Gabriele Schäfer,  53 Jahre
Sachbearbeiterin im Kundenservice, Schwerbehindertenvertretung


"Als SBV ist mir die Gesundheit aller  Mitarbeiter am wichtigsten.
Da der Gesundheitsschutz ein sehr wichtiges Thema ist werde ich dieses sehr tatkräftig weiter unterstützen."




Kandidaten für die Betriebsrats-Wahl (4)


Am 31. Januar 2018 findet die Betriebsratswahl bei Weltbild statt.
Wir stellen euch alle 16 Kandidaten der Liste 1 "Gute Arbeit" vor. 



Listenplatz 13:
Roland Baqué,  60 Jahre
IT / Help Desk


"Die Betriebsrats-Arbeit ist mir wichtig, weil ich mich hier für die Belange der Mitarbeiter einsetzen kann – und auch als Mittelsmann für die Ängste und Sorgen der Kollegen da sein werde."



Listenplatz 14:
Joachim Mayer,  41 Jahre
Sachbearbeiter im Kundenservice


"Eure Rechte als Arbeitnehmer stehen zwar gesetzlich fest, aber der Betriebsrat setzt das reine Buchwissen in gelebte Praxis um. Dazu möchte ich für Euch beitragen."



Listenplatz 15:
Ralph Sailer,  50 Jahre
Lagerist und Bote, Zentrale Dienste


"Mir liegt die Sicherheit am Arbeitsplatz am Herzen. Deshalb kandidiere ich."



Listenplatz 16:
Michael Haugg,  33 Jahre
Leitung Lagerverkauf / Outlet


"Ich stehe für ein gemeinsames Weltbild."




Mittwoch, 24. Januar 2018

Ingo Appelt – der Comedian lernte sein Handwerk bei der IG Metall


Seit fast 30 Jahren tourt Comedian Ingo Appelt durch die Republik. Inzwischen füllt der vielfache Kabarett-Preisträger auch die ganz großen Hallen. Eine seiner Kernbotschaften ist das Eintreten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Was die wenigsten wissen: Ingo Appelt begann seine Karriere als Gewerkschaftsfunktionär bei der IG Metall.

Ingo Appelt: "Die wichtigste Arbeit des Betriebsrats ist das direkte Gespräch mit den Menschen."
Im DGB-Interview erzählt Appelt, wie sich die Gesellschaft aus seiner Sicht verändert hat, und warum BetriebsrätInnen heute wichtiger sind als je zuvor. Und er verrät auch, warum viele Gewerkschafter keinen Humor haben: Hier weiterlesen.

Dienstag, 23. Januar 2018

Kirchen rufen zur Betriebsratswahl auf


Gemeinsamer Aufruf des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, zu den Betriebsratswahlen 2018. 

Vom 1. März bis 31. Mai 2018 finden in Deutschland wieder Betriebsratswahlen statt. Die Kirchen in Deutschland engagieren sich seit vielen Jahren auch mit den gewählten Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben für eine menschliche, solidarische und gerechte Arbeitswelt. Sie tun dies im Bewusstsein, dass Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft Säulen der sozialen Marktwirtschaft sind und wesentlich zum sozialen und ökonomischen Erfolg dieser Wirtschaftsform beitragen.

Die Betriebsräte setzen sich für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen ein und übernehmen dabei große Verantwortung. Diese Aufgabe erfordert hohe Kompetenz, Durchsetzungsvermögen, aber auch Ausdauer und Geschick. Deshalb danken wir allen, die sich in den vergangenen Jahren in den Betrieben für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt haben und sprechen ihnen auf diesem Weg unsere Anerkennung für ihren Einsatz aus.

Die künftigen Herausforderungen für die Arbeit der Betriebsräte werden von den Veränderungen der Erwerbsarbeit vorgegeben. In den kommenden Jahren stehen drei Entwicklungen besonders im Mittelpunkt:

1. Der Druck auf die Beschäftigten hat weiter zugenommen. Leistungsverdichtung und Mehrarbeit sind zu ständigen Begleitern der heutigen Erwerbsarbeit geworden. Steigende Anforderungen an die Flexibilität der Beschäftigten führen zu einer Entgrenzung der Arbeitszeit. Leistungsdruck und andauernde Überforderung tragen zu einer Zunahme psychischer Erkrankungen bei.

2. Durch die Integration von Flüchtlingen ins Erwerbsleben nehmen die Unternehmen und die Beschäftigten eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr. Die Überwindung sprachlicher und kultureller Barrieren kann durch die Zusammenarbeit am Arbeitsplatz gefördert werden, stellt aber auch eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar.

3. Unter dem Stichwort „Arbeit 4.0“ wird aktuell die Digitalisierung der Arbeitswelt breit diskutiert. Auch wenn noch nicht alle Konsequenzen dieser Entwicklung absehbar sind, so stellt sich die Aufgabe, diesen Veränderungs- prozess so zu gestalten, dass die erwerbstätigen Menschen Mitgestalter und Mitverantwortliche ihrer Arbeit bleiben.

Aufgrund der Veränderungen in der Arbeitswelt bedarf es öffentlicher Debatten, wie die Arbeit in Zukunft human gestaltet werden kann. Notwendig sind hierzu Leitbilder menschengerechter Arbeit. Damit Erwerbsarbeit nicht das ganze Leben bestimmt, braucht es auch Grenzen der Arbeit: Grenzen der Belastungen, Grenzen der zeitlichen Verfügbarkeit und Grenzen der Ökonomisierung. Für all dies gilt: Um das Ziel einer Humanisierung der Arbeit auf den Weg zu bringen, sind starke Interessensvertretungen in den Betrieben notwendig.

Wir ermutigen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich an den bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen. Überlegen Sie bitte auch, ob Sie sich nicht selbst als Kandidatin oder Kandidat zur Verfügung stellen können. Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen leben von einer möglichst breiten Unterstützung sowie der Bereitschaft vieler, sich hierbei zu engagieren.

Reinhard Kardinal Marx und Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm

Montag, 22. Januar 2018

Tarifverträge - und was Betriebsräte damit zu tun haben


Seit Jahren ist die Tarifbindung rückläufig. 
Die jährliche Auswertung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung (IAB) hat ergeben, dass nur noch rund 57 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Ende der 90er Jahre waren es noch etwa 75 Prozent.


Tarifverträge - was war das noch mal genau?

Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Arbeitgeber oder dem Arbeitgeberverband und der zuständigen Gewerkschaft, wie etwa der ver.di, IG Metall etc.
Die garantierte Tarifautonomie, die mit dem Recht auf Koalitionsfreiheit im Grundgesetz  (Art. 9 Abs. 3 GG, Tarifvertragsgesetz) verankert ist, verbietet die Einmischung Dritter. Auch eine Einmischung durch den Staat ist nicht erlaubt.


Unterschiedliche Formen von Tarifverträgen

Lohn- und Gehaltstarifvertrag

Hier werden die Höhe der Löhne und Gehälter, sowie die Ausbildungsvergütung geregelt.

Rahmentarifvertrag

In diesem werden die Tätigkeiten und Qualifikationen der verschiedenen Lohn- und Gehaltsgruppen beschrieben.

Manteltarifvertrag

Dieser Tarifvertrag regelt alle anderen Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise
- Dauer und Verteilung der Arbeitszeit
- Zahl der Urlaubstage
- Weihnachtsgeld
- Kündigungsfristen und
- Probezeiten

Branchen- und Flächentarifvertrag

Wie der Name vermuten lässt, gelten diese Tarifverträge für einen gesamten Wirtschaftszweig ("Fläche").

Haustarifvertrag

Dieser Vertrag wird zwischen der Gewerkschaft und einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen.
Diese Art Tarifvertrag wird immer dann geschlossen, wenn im Vorfeld kein Flächentarifvertrag abgeschlossen wurde.
Vermehrt werden diese Verträge geschlossen, wenn ein Arbeitgeber, wie zum Beispiel Droege für Weltbild, kein Mitglied (mehr) im Arbeitgeberverband ist.

Tarifverträge haben Vorrang. Das bedeutet, dass Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge den/die ArbeitnehmerIn nicht schlechter stellen dürfen, als der Tarifvertrag.

Tarifverträge dienen zudem Unternehmen, in denen es keine tarifliche Bindung gibt, als Orientierungshilfe beziehungsweise als Richtschnur.

Tarifflucht

Einen sehr negativen Trend, den man die letzten Jahre beobachten kann, ist die immer weiter zurückgehende tarifliche Bindung von Unternehmen.

Ein großer Anteil der Unternehmer in Deutschland ist nicht mehr oder war noch nie Mitglied im Arbeitgeberverband. Dadurch ist es ihnen freigestellt, Tarifverträge abzuschließen oder eben auch nicht.
Manch ein Arbeitgeber will auf die Vorteile der Mitgliedschaft beim Arbeitgeberverband nicht verzichten, dennoch keine Tarifverträge abschließen. Für speziell dieses Klientel hat sich der Arbeitgeberverband etwas einfallen lassen, die OT-Mitgliedschaft. OT steht für "ohne Tarifbindung". Der Vorgang, sich der Tarifbindung zu entziehen, wird als Tarifflucht bezeichnet.

Vorteile für den Arbeitgeber

Dass Tarifverträge den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten, ist unumstritten.
Aber auch Arbeitgeber profitieren von eben diesen.
So bietet jedes tarifgebundene Unternehmen die gleichen Arbeitsbedingungen und zahlt den gleichen Lohn, dadurch gelten die gleichen Wettbewerbsbedingungen.
So lange ein Tarifvertrag läuft, gilt die sogenannte "Friedenspflicht", das heißt, dass in dieser Zeit in der Regel nicht gestreikt werden darf. Somit muss der Arbeitgeber in dieser Zeit nicht mit andauernden Konflikten im Betrieb rechnen.

Tarifflucht rechtlich einschränken

Für DGB und Gewerkschaften steht fest, dass eine Rückkehr zur flächendeckenden Tarifbindung rechtlich flankiert werden muss.
In einem 14-Punkte-Papier legt der DGB dar, wie die Tarifbindung gestärkt werden soll. Ziel ist es, den Arbeitgebern den Ausstieg aus der Tarifbindung zu erschweren. Unter anderem will der DGB die sogenannten OT-Mitgliedschaften einschränken.
Des Weiteren fordert der DGB, dass Tarifverträge auch dann gelten, wenn Unternehmen durch einen Betriebsübergang oder durch Abspaltung zerschlagen werden.
Zudem wollen die Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht, um gegen die Arbeitgeber vorgehen zu können, die trotz Mitgliedschaft Tarifverträge nur teilweise anwenden.

Betriebsräte überwachen Tarifverträge

Da Tarifverträge zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber abgeschlossen werden, ist die Aufgabe der Betriebsräte deren Überwachung bzw Schutz.

In Unternehmen die keinen Betriebsrat haben, gibt es auch häufig keine Tarifverträge.

Quelle: www.dgb.de


"Tarifbindung ist ein Gradmesser dafür, ob gesellschaftliche und kollektive Regeln Sicherheit für die Beschäftigten vor der Willkür der Marktgesetzte bieten, betont der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann.
Deshalb ist eine Rückkehr in die Tarifbindung unabdingbar.
Voraussetzung dafür ist, laut Norbert Reuter, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim ver.di Bundesvorstand, dass die Beschäftigten mitziehen und sich vor Ort engagieren. Je mehr sich beteiligen, desto höher der Druck auf den Arbeitgeber.

Von fairen Tarifverträgen profitieren letztlich alle - Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Quellen:
- www.verdi.de
- www.dgb.de

Donnerstag, 18. Januar 2018

ARBEITSZEIT - Immer mehr, schneller, länger


Die sogenannte "Verdichtung" der Arbeit nimmt immer mehr zu.

Davon sind wir schon lange betroffen, da nur noch ein Häuflein Mitarbeiter die Arbeit macht, die früher von einem Vielfachen an Kollegen erledigt wurde.
Durch die Entlassungen in Österreich wird sich wiederum für viele von uns ein Mehr an Arbeitsbelastung ergeben.
Was wird in der Schweiz passieren, fragen sich viele schon bange.

Im Dienstleistungssektor geraten die Arbeitnehmer immer mehr in die Klemme von Arbeitshetze und Zeitdruck.

Die "Vertrauensarbeitszeit" befreit den Mitarbeiter von Zeitgrenzen für seine Arbeitsdauer.
Er kann so viele Überstunden machen, wie er es für notwendig hält oder sich gezwungen fühlt, zu leisten.
Das lästige Arbeitszeitgesetz, welches tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten begrenzt, haben die Arbeitgeber damit elegant ausgehebelt, da ohne Arbeitszeitbuchungen Überschreitungen schwer nachzuweisen sind.

Je höher der Druck ist, desto mehr unbezahlte Überstunden werden geleistet.
Über 20 Jahre nach der Durchsetzung der 35 Stunden-Woche sind wir leider in der Situation, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigten zwischen 43 und über 48 Stunden pro Woche arbeiten.

Die Hälfte aller Überstunden wird unbezahlt erbracht und das klingt eher noch konservativ, wenn man sich Weltbild-Verhältnisse ansieht, wo der Geschäftsführer schon mal lobend bei der Weihnachtsfeier erwähnt, dass bei uns von früh morgens bis spät abends die Lichter brennen.

Die Arbeitgeber übergeben immer mehr die Verantwortung für das Gelingen der Aufgaben an die Arbeitnehmer. Das verpflichtet viele, mehr als für sie gesund ist, zu arbeiten. Ein weiterer Nebeneffekt ist der Gruppendruck, wer nicht mithält, wird ausgegrenzt.

Diese von den Arbeitgebern eingeführten perfiden Mechanismen wieder zu geordneten Arbeitsverhältnissen zurückzuführen, wird nur durch gemeinsame Anstrengungen der betroffenen Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und der Betriebsräte gelingen.

Und Gewerkschaften funktionieren da am besten, wo möglichst viele der Mitarbeiter Mitglied sind, das können wir an den Branchen sehen, wo das so ist.
Das ist kein Selbstläufer, sondern ein Gemeinschaftsprojekt.

Ein Artikel zu dem Thema in publik Nr. 8:

ARBEITSZEIT
Immer mehr, schneller, länger
Hetze und Stress, das ist Alltag im Dienstleistungssektor
Von Marion Lühring

weitere Infos hier:

http://innovation-gute-arbeit.verdi.de/themen/arbeitszeit



Donnerstag, 11. Januar 2018

Neuwahlen des Betriebsrats – wer tritt an?


Ende Dezember ist der Betriebsrat von WELTBILD in Augsburg zurückgetreten und hat gleichzeitig Neuwahlen eingeleitet (Bericht dazu hier). Jetzt steht der Wahltag fest: Am 31. Januar haben die KollegInnen die Wahl zwischen zwei Listen: Um zukünftig neun Betriebsratssitze bewerben sich die Gewerkschaftsliste "Gute Arbeit" und eine Gruppe, die unter dem Namen "Besser Arbeiten" antritt.

Für die Liste "Gute Arbeit" kandidieren erfahrene BetriebsrätInnen und Vertrauensleute um die bisherigen Vorsitzenden Timm Boßmann und Dolores Sailer:

  1. Timm Boßmann – freigestellter BR, früher Jokers
  2. Dolores Sailer – Marketing onsite
  3. Hannes Walk – CIC
  4. Sara De Santi – WaWi
  5. Dirk Neu – Werbung, Text
  6. Manuela Natterer – CIC
  7. Jürgen Puschmann – IT, SAP-Team
  8. Charmaine Müller – Werbung, Grafik
  9. Peter Hellriegel – Werbung, Text
  10. Sabine Rath – Einkauf Non Media
  11. Tim Miller – Werbung, Grafik
  12. Gabriele Schäfer – CIC und Schwerbehindertenvertretung
  13. Roland Baqué – IT, Helpdesk
  14. Joachim Mayer – CIC
  15. Ralph Sailer – Zentrale Dienste
  16. Michael Haugg – Leitung Lagerverkauf/Outlet

Die ehemaligen "Vision 2.0"-Kandidaten Ben Jergius und Ivo König haben neue MitstreiterInnen um sich geschart und treten diesmal als Liste "Besser arbeiten" an:

  1. Ben Jergius – Leitung Zentrale Dienste
  2. Ivo König – IT, Mac-Support
  3. Antje Seebach – Produktion
  4. Thomas De Roos – Produktion
  5. Christof Federowicz – IT, KPS-Team
  6. Stefan Stark – Retourenbearbeitung
  7. Martin Stephan – IT, KPS-Team 

Die Wahl findet am Mittwoch, 31. Januar, von 9:00 bis 16:00 Uhr statt. In dieser Zeit haben die Wahllokale in allen drei Betriebsteilen (BÖWE, SIGMA und Rumplerstraße) geöffnet. Wer am 31. Januar voraussichtlich nicht im Betrieb ist, kann bereits jetzt Briefwahlunterlagen beim Wahlvorstand beantragen. Ein formloses E-Mail an Dolores Sailer vom Wahlvorstand genügt.

Dienstag, 2. Januar 2018

Das ändert sich in 2018 für Arbeitnehmer und Versicherte


Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft - unter anderem beim Mutterschutz und bei der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.

@Pixabay
Mutterschutz

Ab 1. Januar 2018 schützt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende. Es verbessert den Kündigunsschutz und verpflichtet die Arbeitgeber nun deutlicher, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft kein Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss. Außerdem gilt ein neues Genehmigungsverfahren für Nachtarbeit – an diesem Punkt des neuen Gesetzes übte der DGB deutliche Kritik.

Mehr zum Thema beim Bundesfamilienministerium...
Entgeltgleichheit
Um mehr Transparenz bei Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zu schaffen, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig einen individuellen Auskunftsanspruch darüber, wie die Bezahlung ihrer Kollegen bei einer gleichartigen Tätigkeit ist. Dies gilt für Betriebe ab 200 Beschäftigte. "Ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht automatisch für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sorgt. Denn kleine Betriebe, in denen es besonders häufig Diskriminierung gibt, werden vom neuen Gesetz zur Lohngerechtigkeit gar nicht erst erfasst", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Mehr zum Thema beim Bundesfamilienministerium...
Betriebliche Altersversorgung
Durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sollen künftig auch Beschäftigte kleiner Unternehmen und geringfügig Beschäftigte Zugang zu einer Betriebsrente erhalten. Damit alle Beschäftigten möglichst viel Sicherheit und wenige Risiken haben, wurde das neue Sozialpartnermodell eingeführt. Es soll sicherstellen, dass die Bedingungen für betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Augenhöhe ausgehandelt werden. Der DGB begrüßt das Gesetz im Grundsatz, übt aber auch Kritik: "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir es vorgezogen hätten, wenn der Gesetzgeber einen verbindlichen Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber vorgesehen hätte", so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundesregierung...
Beitragsbemessungsgrenzen
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) liegt ab 1. Januar 2018 bei 6.500 Euro pro Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 5.800 Euro pro Monat. Außerdem ändern sich weitere Rechengrößen in der Sozialversicherung:

 Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundesregierung...
Steuerfreibeträge
Der Grund­frei­be­trag, der Kin­der­frei­be­trag und das Kin­der­geld stei­gen 2018 weiter:

Mehr zum Thema beim Bundesfinanzministerium...
Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung
Für 2018 wird bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen zahlen die Versicherten komplett selbst – die einzelnen Gesetzlichen Krankenkassen können von diesem durchschnittlichen Zusatzbeitrag allerdings nach oben oder unten abweichen. Wir haben die Übersicht aller Kassen zusammengestellt.

Mehr zum Thema...
Hartz IV
Der Regelsatz für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II steigt für Alleinstehende von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht sich um fünf Euro.

 Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundesregierung...
Rentenangleichung Ost-West
Ab 1. Juli 2018 wird der Rentenwert Ost in sieben Schritten an den im Westen geltenden Rentenwert angeglichen. Dies regelt das so genannte Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz. Ab 2025 wird die Rente dann in ganz Deutschland einheitlich berechnet. 


Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundesregierung...
Erwerbsminderungsrente
Wenn Menschen krankheitsbedingt nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten können, reichen die bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Rentenpunkte oft nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Hier greift die Erwerbsminderungsrente, die künftig höher ausfallen wird. Denn: Ab 1. Januar 2018 wird die "Zurechnungszeit" schrittweise um drei Jahre verlängert. Bisher wurde die Rente für Erwerbsgeminderte so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Von 2018 bis 2024 soll diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert – von 62 auf 65 Jahre. Der DGB hatte sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Diese Forderung wurde jedoch nicht umgesetzt.

Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundesregierung...
Mindestlöhne
Ballons mit Mindestlohn-Logo DGB DGB/Simone M. Neumann
 
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt auch im Jahr 2018 8,84 Euro.
Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt und beträgt auch im Jahr 2018 8,84 Euro. Im Laufe des Jahres 2018 wird die Mindestlohn-Kommission beraten, welche Höhe der Mindestlohn ab 2019 haben soll. Diesen Vorschlag richtet die Mindestlohnkommission dann an die Bundesregierung, die per Verordnung den neuen Mindestlohn festlegen wird, der dann ab dem 1.1.2019 gilt.
Quelle: DGB.de

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