Dienstag, 24. Juli 2018

BR-Kündigung vor Gericht: Keine Beweise und Zweifel am Kündigungsgrund


Vor dem Augsburger Arbeitsgericht ging es gestern laut und bunt zu. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu einer Solidaritäts-Kundgebung für den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD aufgerufen. Rund 70 KollegInnen und VertreterInnen anderer DGB-Gewerkschaften sowie der Betriebsseelsorge kamen zur Unterstützung und setzten ein starkes Signal.

Stopp, Herr Sailer! Betriebsrats-Mobbing passt nicht in unser WELTBILD.

In seiner Begrüßung bezog sich ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck auf eine Mail, die vor dem Termin von der Geschäftsführung an alle MitarbeiterInnen von WELTBILD gesendet wurde: Man habe gar nicht anders reagieren können, nachdem man von besorgten Mitarbeitern über die angeblichen Verfehlungen des Betriebsratsvorsitzenden informiert worden sei, hieß es darin. "Doch!", rief Thomas Gürlebeck; "Natürlich hätte man anders reagieren können. Da wo ich herkomme, spricht man erstmal miteinander, bevor man auf Grund von irgendwelchen Verdächtigungen aktiv wird." In der Tat hat die Geschäftsführung bis heute nicht mit dem Betriebsratsvorsitzenden über die Vorwürfe gesprochen, stattdessen treiben Geschäftsführer Christian Sailer und Personalchef Manfred Ries die Kündigung bei Gericht weiter voran.

WELTBILD hat keine Beweise für Vorwürfe

Aber es durfte schwierig werden, den Betriebsratsvorsitzenden aufgrund haltloser Unterstellungen zu feuern. Arbeitsrichter Markus Nieberle-Schreiegg ließ gestern deutlich durchblicken, dass er die Beweislage als außerordentlich dünn einschätzt und darüber hinaus Bedenken hat, ob der Vorwurf an sich überhaupt die Entlassung eines Betriebsrats rechtfertigen könnte: „Selbst wenn die Äußerung so gefallen sein sollte, habe ich erhebliche Zweifel, ob es nicht eine Abmahnung getan hätte“, zitiert die Augsburger Allgemeine den Richter.

Thomas Gürlebeck bringt es auf den Punkt: „In dem gestrigen Gütetermin kam sehr schnell heraus, dass die WELTBILD-Geschäftsführung keinen einzigen Beweis für die geplante Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden hat. Bei solchen Anschuldigungen keinen einzigen Beweis beizubringen, macht einen fassungslos." So sieht es auch der Anwalt des Betriebsratsrats, Rüdiger Helm aus München: "Im Moment klingt mir das alles recht seifig… sehr, sehr unkonkret und möglicherweise erfunden."

Darum gibt es für Thomas Gürlebeck auch nur eine vernünftige Reaktion des Arbeitgebers: "Klug wäre, wenn die Geschäftsleitung ein Zeichen setzt, von der geplanten Kündigung Abstand nimmt und sich beim Betriebsratsvorsitzenden entschuldigt!“ Wer die Verbocktheit von Christian Sailer und Manfred Ries kennt, glaubt indes nicht an solch erwachsenes Verhalten.

Soli-Bündnis gegründet

Deshalb hat die ver.di im Rahmen der Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat“ nun auch noch ein Soli-Bündnis ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Kolleginnen und Kollegen aus unzähligen Betrieben und DGB Gewerkschaften mit dem Betriebsratsvorsitzenden solidarisch erklärt. Unter anderem der ver.di Landesbezirksvorstand, der ver.di Landesfachbereichsvorstand Handel, der DGB Bezirksvorstand, der ver.di Bezirksvorstand Augsburg, die AfA Augsburg, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die katholische Betriebsseelsorge Deutschland.

Weitere Informationen zu dem gestrigen Gütetermin am Augsburger Arbeitsgericht finden Sie in der Augsburger Allgemeinen und einem Fernsehbeitrag von Augsburg TV.

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