DGB-Demo für mehr Gerechtigkeit in Stuttgart

Demonstration am 12. Juni, in StuttgartBeginn 11:00 (Auftakt 10:00) Lautenschlagerstraße(am Bahnhof) 12:30 Kundgebung auf dem Schlossplatz

Nein zur Kopfpauschale!
Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich Beschäftigte und Versicherte zur Kasse gebeten werden. Die Beiträge für die Arbeitgeber werden festgeschrieben, so dass wir alleine die Kostensteigerungen bezahlen müssen. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie sein Fahrer bezahlen. Das käme der völligen Zerschlagung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen gleich. Statt bedarfsorientierter Gesundheitsversorgung soll es noch mehr Markt und Wettbewerb geben. Das geht dann in erster Linie nach der Größe des Geldbeutels.

Wir kämpfen für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheitssystem durch die Einführung der Bürgerversicherung – anstatt Kopfpauschale und Ausbau der Zweiklassenmedizin!

Die Krise ist noch lange nicht vorbei und wir sollen die Zeche bezahlen!
Die Ausbildungsstellen sind seit Ausbruch der Krise dramatisch zurück gegangen. Von freier Berufswahl kann keine Rede mehr sein. Nach der Ausbildung werden viele nicht, nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen. Ohnehin nimmt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu. Arm trotz Arbeit ist für mehrere Millionen Menschen inzwischen bittere Realität. Viele Beschäftigte wissen nicht ob nach dem Auslaufen der Kurzarbeit ihr Arbeitsplatz noch bestehen wird.

Statt Rente und Pensionen mit 67 junge Leute nach der Ausbildung übernehmen, Arbeitsplätze sichern und Erwerbslose einstellen! Für einen gesetzlichen Mindestlohn!

Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand
Die Mängel in der Bildung und Erziehung, im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und der Ökologie sind inzwischen unübersehbar. Es fehlen in Deutschland 320 000 Kindertagesplätze.
Aber den Kommunen brechen die Einnahmen weg. Über fast 3 Jahrzehnte wurde über die Steuerpolitik massiv zu Gunsten der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer umverteilt, während die Belastung der Beschäftigten und Renter/innen gewachsen ist. Leidtragende sind auch die öffentlichen Haushalte und insbesondere die Kommunen. Ihre Einnahmen gehen in der Krise drastisch zurück. Reflexartig wird häufig Personal abgebaut, werden Gebühren erhöht, Einrichtungen geschlossen oder Dienstleistungen abgebaut. Zu Lasten der Bürger/innen und Beschäftigten. Dabei muss der öffentliche Sektor gerade in der Krise gegensteuern.

Wir wollen handlungsfähige Kommunen. Mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie anstatt Steuergeschenke für die Reichen!

Falsche Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen
Die schwarz/gelbe Bundesregierung hat aus der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte die falschen Konsequenzen gezogen. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Kosten für die Sanierung der Banken sollen nach und nach auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Dabei wird nach dem Muster verfahren: Die Verluste werden sozialisiert und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Bei vielen Hedgefonds knallen schon wieder die Champagnerkorken, es werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt und die Deutsche Bank sonnt sich in Riesengewinnen. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits wieder auf.

Die Verursacher der Krise müssen bezahlen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Finanzgeschäfte reguliert werden. Für die Einführung der Börsenumsatzsteuer.

Höchste Zeit erneutauf die Straße zu gehen!
Es ist höchste Zeit erneut auf die Straße zu gehen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Allgemeinheit zu protestieren. Von alleine ändert sich nichts. Wir wollen gemeinsam für eine soziale Politik kämpfen.

Verdi-Mitglieder in Augsburg können sich bis 07.06.10 direkt im Bezirk melden wegen Fahrtmöglichkeit.