Deutsche Niedriglöhne gefährden Europa

Wenn uns das gemeinsame Haus Europa demnächst um die Ohren fliegt, ist dafür auch die Gier der deutschen Unternehmer verantwortlich. Gemeinsam mit der neoliberalen Politik verbreitern sie die soziale Kluft: im eigenen Land und in Europa. Erste Risse im europäischen Haus sind unverkennbar: Wirtschaftskrisen und explodierende Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern, das Erstarken rechtsnationaler Bewegungen, Austritt(-sforderungen) aus der EU… 

Die Europäische Union hat über Jahrzehnte Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent gesichert. Wenn Krieg und Krisen über Europa hereinbrechen, werden die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen, während das Geld der Reichen und Superreichen längst in Übersee lagert. Höchste Zeit für eine Kurskorrektur also.

Die Rechten haben keine Antwort auf das Problem

Die AfD ist dafür übrigens der denkbar schlechteste Ansprechpartner. Die Rechtsradikalen sind im Kern eine neoliberale Partei und fordern in ihrem Programm weitere Zugeständnisse an Unternehmen. Die Arbeitgeber sollen noch weniger zu der Infrastruktur beitragen müssen, die sie täglich nutzen, um ihre Gewinne zu realisieren. Erben sollen weiter besser gestellt werden, als Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen. Der Sozialstaat soll noch weniger für die Opfer der Geldgier der Unternehmer tun dürfen.

Zum aktuellen Stand der Lohnkosten in Deutschland und Europa hier eine Grafik des wirtschaftspolitischen Dienstes der Gewerkschaft ver.di, der auch den Text unter dem Diagramm zur Verfügung gestellt hat:

Spielraum nach oben

Die Lohnkosten hierzulande liegen im EU- Vergleich auf Platz 7, also im oberen Mittelfeld. Gleichzeitig weist Deutschland den weltweit größten Exportüberschuss auf. Für 240 Milliarden Euro, fast acht Prozent der Wirtschaftsleistung, wurden im Jahr 2016 mehr Güter und Dienstleistungen an das Ausland verkauft als von dort gekauft. Das ist nicht gut, sondern ein Problem. Denn die Überschüsse der einen sind die Defizite und die Verschuldung der anderen.

Zu hoch sind die Löhne bei uns also nicht. Im Gegenteil. Mit höheren Löhnen könnten wir mehr Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland kaufen, z. B. aus Defizitländern wie Griechenland. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gefährdet, sondern übermäßig.

Besonders niedrig sind die Löhne im Dienstleistungsbereich, mehr als 20 Prozent geringer als in der Industrie. Hier gibt es Nachholbedarf. In den anderen Ländern ist der Abstand viel kleiner. In manchen sind die Dienstleistungslöhne sogar höher als in der Industrie.

Die prozentualen "Lohnnebenkosten" der Arbeitgeber liegen bei uns unter dem EU-Durchschnitt. Das macht Druck auf andere Länder, die Sozialbeiträge zu senken. Besser wäre, wenn die Arbeitgeber bei uns endlich wieder die Hälfte der Beiträge zahlen. Anderswo zahlen sie sogar mehr als das. Dann würden auch höhere Beitragssätze zur Finanzierung von besseren Renten die Beschäftigten wenig belasten. Deutschland kann es sich leisten.