Personalchef Ries will BR zum Sündenbock machen

In der Auseinandersetzung um die Mitbestimmung im Betrieb wird das Verhalten der Geschäftsleitung immer bizarrer. Ausgerechnet Personalchef Manfred Ries, der Zeit seines Wirkens bei WELTBILD noch an keiner einzigen Betriebsversammlung teilgenommen hat, bombardiert die Belegschaft jetzt mit E-Mails. Inhalt: Rechtfertigungen, Verdrehungen und Halbwahrheiten. Ziel: Diffamierung des Betriebsrats und die Spaltung der Belegschaft.

Kürzlich versuchte Manfred Ries den WELTBILD-Beschäftigten weis zu machen, der Betriebsrat stünde nicht hinter seinem Vorsitzenden. Dabei hat das Gremium dem Kündigungsersuchen gegen den Vorsitzenden einstimmig widersprochen. Als der BR zum Beweis den entsprechenden Beschluss an alle Betriebsangehörigen weiterleitete, erfand Ries eine Frist, die es im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 103 BetrVG überhaupt nicht gibt. Auf diesen Unsinn antwortete der Betriebsrat gar nicht mehr.

Neuer Aufschlag im E-Mail-Pingpong

Jetzt machte der Personalchef einen neuen Aufschlag im E-Mail-Pingpong mit der Interessenvertretung: In seinem jüngsten Schreiben lobte er die Geschäftsführung unter CEO Christian Sailer für die Massenentlassungen in Österreich und der Schweiz. Dort hatte der Arbeitgeber um den Jahreswechsel die beiden Tochtergesellschaften ungehindert von einem dort nicht existenten Betriebsrat brutal rasiert: hier nachzulesen.

Der Augsburger Betriebsrat wurde über den Kahlschlag nicht einmal informiert. Als das Gremium nachfragte, erhielt es die knappe Auskunft, die Vorgänge gingen den Augsburger BR nichts an, da sie keine Auswirkungen auf das hiesige Unternehmen hätten. Auf die Frage, wer denn die viele Arbeit übernehmen solle, die früher in Österreich und der Schweiz ausgeführt wurde, hieß es, diese erledige sich durch „Synergieeffekte“ selbst.

Offensichtliche Fehler der Geschäftsführung

Nachdem die „Sailer’sche Synergie“ erstaunlicherweise doch keine 50 MitarbeiterInnen ersetzen kann, ist in vielen Abteilungen in Augsburg Land unter. Die Not der KollegInnen nutzt Personalchef Manfred Ries nun, um auf den Betriebsrat einzuschlagen. Die Interessenvertretung soll wieder einmal den Sündenbock für das Unvermögen der Geschäftsführung abgeben. In seiner jüngsten Massen-E-Mail erweckt Ries deshalb den Eindruck, der Betriebsrat würde sämtliche Einstellungen blockieren. Aber das stimmt nicht!

Das Betriebsverfassungsgesetz zählt in § 99 Absatz 2 einige Gründe auf, aus denen der Betriebsrat die Zustimmung zu Neuanstellungen verweigern kann. Zum Beispiel wenn durch die Einstellung Gesetze oder Betriebsvereinbarungen verletzt werden, oder wenn „die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden“.

In solchen Fällen verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung. In allen anderen – und davon gibt es etliche, z. B. in der IT – erteilt er sie. Im übrigen hat der Arbeitgeber sämtliche geplanten Personalmaßnahmen auch ohne die Zustimmung des Betriebsrats vollzogen. Die von Ries beschworene „Entlastung“ ist faktisch also bereits gegeben.

Eine vernünftige Personalplanung würde helfen

Einige der Bedenken, die der Betriebsrat gegen bestimmte Einstellungen hat, könnte der Arbeitgeber zerstreuen. Er müsste lediglich eine konsistente und durchdachte Personalplanung vorlegen und mit dem Betriebsrat besprechen. Das verweigert Personalleiter Ries aber seit Monaten. Er will sich nach eigener Aussage nicht die Möglichkeit nehmen lassen, die Personalzahl jeweils kurzfristig der Umsatzlage anzupassen.

Das ist Management nach Gutsherrenart und das Gegenteil einer vernünftigen Personalplanung, bei der Kündigungen immer nur das allerletzte Mittel sein dürfen.

Der Betriebsrat schützt Beschäftigte vor Willkür-Maßnahmen

Vor dieser Art von Willkür schützt der Betriebsrat die Beschäftigten. Das ist seine Aufgabe. Und der Blick nach Österreich und in die Schweiz zeigt, wie wichtig dieser Schutz ist. Wenn der Betriebsrat dafür vor Gericht ziehen muss, tut er das: Gerichte sind der Ort, wo im Konfliktfall entschieden wird, wer Recht hat.

Da Personalleiter Ries nun die Befürchtung äußert, der Arbeitgeber könne vor Gericht unterliegen, fürchtet er offensichtlich den unabhängigen Richterspruch über seine Art von Personalpolitik.

So sagt das Pamphlet der Personalleitung am Ende mehr über den Arbeitgeber selbst aus als über den Betriebsrat, gegen den hier Stimmung gemacht werden soll.