Verhandlungserfolg des BR: Streit um Personalplanung beigelegt

Mit diesem Rundschreiben informierte der BR
die Belegschaft über die positive Entwicklung. 

Über ein Jahr lang haben Betriebsrat und Geschäftsführung bei WELTBILD über die Personalplanung gestritten. Viele dieser Differenzen wurden vor Gericht ausgetragen. Wir haben zum Beispiel hier immer wieder darüber berichtet. Vor anderthalb Wochen ist nun ein Durchbruch auf der Verhandlungsebene gelungen, der viele dieser Verfahren erledigt.

Am vergangenen Donnerstag wurde einer der zentralen Prozesse – das Verfahren um die Beteiligung des Betriebsrats an der Personalplanung gemäß § 92 BetrVG – mit einem Vergleich beendet. Den Text des Vergleichs hatten BR und GF bereits in den Tagen vor dem Prozesstermin ausgehandelt. Das Gericht hat den Vergleich protokolliert, die Vereinbarung ist damit rechtskräftig.

Der Arbeitgeber sichert darin zu, den Betriebsrat künftig „vollständig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Personalplanung, insbesondere über die Personalbedarfsplanung nach Kopfzahl, Stellenanforderungen und Stellen zu unterrichten und diese mit dem Betriebsrat zu beraten.“

Sind weitere Lösungen in Sicht?

Darüber hinaus gibt es Regelungen, die präzisieren, wie oft diese Beratungen stattfinden – mindestens vierteljährlich – und wie mit Konflikten umgegangen werden soll – nämlich im Sinne einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Im Gegenzug erklärt der Betriebsrat seine Zustimmung zu allen derzeit vor Gericht verhandelten Einstellungen, insgesamt sieben an der Zahl.

Der Betriebsrat ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Die Interessenvertretung hofft, in Kürze auch die Auseinandersetzung um den Betriebsbegriff im Zusammenhang mit der Verwaltung des Filialvertriebs abschließend klären zu können.