MitarbeiterInnen-Durchsuchung bei WELTBILD: erlaubt oder verboten?

  
Nachdem es zu unserem Artikel über die Betriebsversammlung zum Thema Taschenkontrolle so viele Diskussionsbeiträge gab, wollen wir den Sachverhalt hier nochmals darstellen: Was ist erlaubt, was ist verboten, und wie wird das im Betrieb geregelt?

Gesetze, Verträge und Vereinbarungen definieren den Rahmen, in dem wir arbeiten. Juristen nennen das "Rechte-Pyramide". Ganz oben stehen die Gesetze, z. B. das Arbeitszeitgesetz, das u. a. festlegt, dass niemand länger als 10 Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden/Woche arbeiten darf.

Eine Stufe darunter sind die Tarifverträge, die von der Gewerkschaft mit den Arbeitgeberverbänden geschlossen werden. Hier ist z. B. vereinbart, dass wir nur 37,5 Stunden pro Woche arbeiten müssen – statt 48, die das Gesetz vorsieht.

Darauf folgen die Betriebsvereinbarungen. Das sind Verträge, die der Betriebsrat als Vertretung der Belegschaft mit der Geschäftsführung abschließt, und die damit für diesen Betrieb bindend sind. So hat der WELTBILD-Betriebsrat u. a. eine Betriebsvereinbarung "Arbeitszeit" abgeschlossen, in der z. B. die Gleitzeit, die Regeln der Zeiterfassung, die Servicezeiten usw. usf. geregelt werden.

Auf der untersten Stufe steht der Arbeitsvertrag der einzelnen MitarbeiterInnen. Hier wird – um im Beispiel zu bleiben – festgelegt, ob einE MitarbeiterIn an der Zeiterfassung teilnimmt oder darauf verzichtet.

Die "Rechte-Pyramide"
In der "Rechte-Pyramide" gilt die Regel "Ober toppt Unter". Das heißt: In einem Tarifvertrag darf nichts vereinbart werden, was den Gesetzen widerspricht. Themen, die dem Tarifrecht vorbehalten sind (z. B. Urlaubsanspruch) können in einer Betriebsvereinbarung nicht zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen anders geregelt werden. Und last but not least haben Vereinbarungen im Arbeitsvertrag keine Gültigkeit, die den Abmachungen in Betriebsvereinbarungen zuwiderlaufen.

(Für KlugscheißerInnen: Es gibt natürlich auch Öffnungsklauseln, abweichende Regelungen für Leitende Angestellt etc. pp. – aber dieser Beitrag soll keine Jura-Vorlesung werden, sondern nur das Grundprinzip darstellen.)

Sind Durchsuchungen illegal?

Was heißt das nun für unser konkretes Problem "Taschenkontrollen"? Das Gesetz verbietet Durchsuchungen schon mal nicht: Die Polizei darf jeden filzen, und wer z. B. auf ein Rockkonzert oder ein Fußballspiel geht, muss sich den Eingangskontrollen ebenfalls unterwerfen. Hier bestimmt der Veranstalter, welche Sicherheitsvorkehrungen er für notwendig hält. (Es zwingt einen ja keiner, das Konzert zu besuchen – wer dabei sein will, muss die Kontrollen eben über sich ergehen lassen.)

In den Tarifverträgen sind Ausgangskontrollen in der Regel kein Thema. Im "Bayerischen Verlags- und Buchhandelstarif" steht jedenfalls kein Wort darüber.

Last Exit "Einigungsstelle"
Bleibt also die Betriebsvereinbarung. In §87 des Betriebsverfassungsgesetzes ist festgelegt, dass ein Arbeitgeber Kontrollen nicht ohne die Zustimmung des BR einfach anordnen kann. Also wird sich WELTBILD-Geschäftsführung mit dem BR auf eine Regelung – sprich: eine Betriebsvereinbarung – einigen müssen. Falls es zu keiner Einigung kommt, sieht das Gesetz eine sogenannte "Einigungsstelle" vor. Hier hört sich ein Richter die Argumente beider Parteien an und fällt dann einen Schiedsspruch, der letztlich den Inhalt der Betriebsvereinbarung festlegt. Diese ist dann für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen bindend. (Keine Jura-Vorlesung ;-)

Das wiederum bedeutet: einfach "Bocken" wäre unklug! Wenn der BR der Einigungsstelle keinen eigenen Vorschlag für eine Regelung im Sinne der Belegschaft macht, entscheidet der Richter nur über den Vorschlag des Arbeitgebers. Wenn dieser Vorschlag gesetzeskonform ist, wird der Richter im Sinne des Arbeitgebers entscheiden – der BR hat dem ja argumentativ nichts entgegengesetzt.

Wenn der BR einen eigenen Vorschlag macht, wird der Richter abwägen: und zwar zwischen dem grundsätzlich berechtigten Interesse des Arbeitgebers, sein Eigentum zu schützen, und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers, den der BR in diesem Fall einfordern wird.

Alles in allem also ein ziemlich komplexes Verfahren, für das es keine einfache Entweder-Oder-Lösung geben wird. Deshalb war es für den BR so wichtig, bei der Betriebsversammlung von der Belegschaft zu erfahren, was aus Sicht der MitarbeiterInnen gegen die geplanten Durchsuchungen spricht. Alle diese Einwände werden jetzt in den "Gegenvorschlag" des BR eingearbeitet und dann mit der Geschäftsleitung verhandelt. Wenn der BR dabei kein akzeptables Ergebnis erzielt, geht die Sache vor die Einigungsstelle, und der Richter entscheidet.

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