Freitag, 10. Mai 2013

Was ist los bei H&M?


Die KollegInnen der Modekette Hennes&Mauritz (H&M) haben uns folgendes Flugblatt übersendet, das wir gerne hier veröffentlichen. Wir bitten Sie: Unterstützen Sie das Anliegen der KollegInnen, indem Sie hier die Unterschriftenliste herunterladen
Einfach ausdrucken, Unterschriften sammeln und die Liste portofrei an das ver.di-Büro in Trier schicken. Bis Mitte Juni sollen so 5.000 Unterschriften gesammelt werden. Ein ehrgeiziges Ziel, das jede Unterstützung braucht!          
Wieder Kündigungsbegehren gegen einen Betriebsrat 
Die Modekette H & M hat erneut einen aktiven Betriebsrat im Visier. Diesmal ist es Damiano Quinto, Betriebsratsvorsitzender in Trier, gleichzeitig Mitglied im Gesamtbetriebsrat, im Wirtschaftsausschuss, im Gesamtbetriebsratsausschuss, im europäischen Betriebsrat, sowie Beisitzer in verschiedenen Einigungsstellen. Bereits in anderen Filialen von H&M und IKEA hat er mitgeholfen, als Vertreter auf Arbeitnehmerseite betriebliche Konflikte in so genannten Einigungsstellen erfolgreich beizulegen. 
Nun stehen Damiano Quintos Argumente der Unternehmensleitung im Weg! Direkt vor Weihnachten 2012 stellte der Arbeitgeber den ersten Antrag zur fristlosen Kündigung des Kollegen. Jetzt im April liegt dem Betriebsrat inzwischen der dritte Antrag zur fristlosen Kündigung vor. Im Wesentlichen ist H&M offenbar die Interessenvertretung in Einigungsstellen ein Dorn im Auge. Es heißt in der Kündigungsbegründung, der Betriebsrat Quinto habe als Beisitzer der Einigungsstelle „nicht die wirtschaftlichen Interessen der Firma H&M vertreten.“
Und dies weil er sich für ein Arbeitszeitmodell entsprechend den tariflichen Möglichkeiten einsetzt. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass ein Beisitzer auf Arbeitnehmerseite, auch wenn es sich um einen Beschäftigten handelt, immer weisungsfrei ist.
Bereits früher wurde in den Medien berichtet, dass H&M sich an vielen zentralen Stellen - zum Beispiel der Gestaltung der Arbeitsverträge und der Arbeitszeit sowie der Frage von notwendigen Mindestbesetzungen – häufig nicht an die vorgeschriebenen Regeln hält.
Erst kürzlich musste ein Amtsenthebungsantrag der Firma H&M gegen ein komplettes Betriebsratsgremium in Berlin zurückgezogen werden. Auch dieser hatte sich für gesundheitsfördernde Arbeitszeiten eingesetzt. 
Nun steht Damiano Quinto der Unternehmensleitung im Weg! Leider nicht nur in unserer Region erleben wir Hetze und Mobbing gegen Betriebsratsmitglieder und sind deswegen zunehmend beunruhigt.
Gesundheitsschutz oder Gesundheitsprävention spielt im Arbeitsalltag kaum eine Rolle. Ein systematisches Arbeitgeberverhalten dieser Art wird inzwischen von einigen Landesarbeitsgerichten als „institutioneller Rechtsmissbrauch“ bezeichnet. Leider gibt das Arbeitsrecht den Betriebsräten keine konkrete Handhabe, diesen systematischen Rechtsmissbrauch zu unterbinden, jeder Betroffene müsste individuell klagen.
Verschiedene Bundes- und Landesregierungen haben in den letzten Jahren Schutzrechte der Arbeitnehmer als so genannte „Investitionshemmnisse“ und Kostenfaktoren für die Arbeitgeber ausgemacht und den Schutz der Arbeitnehmer systematisch durchlöchert. Wenn ein aktiver Betriebsrat, wie es bei H&M viele gibt, dafür sorgen will, dass die Mitarbeiter die überdurchschnittliche Belastungen ohne gesundheitliche Schäden überstehen, hat dieser viele Konflikte mit der Unternehmensleitung durchzustehen. 
Schlussfolgerung: 
Betriebsräte, die sich offenkundig für das Personal einsetzen, sind bei H&M nicht erwünscht! H&M ist als schwedischer Konzern noch nicht in Deutschland und seinem fairen System der betrieblichen Mitbestimmung angekommen.
Was können Sie tun?
Wir wünschen uns, dass Sie beim nächsten Gang in den Laden nach der Filialleitung fragen und sich dort als ein Kunde vorstellen, der sich wünscht, dass H&M sich an das deutsche Recht hält und den gesetzlich verankerten Schutz aktiver Betriebsräte wie Damiano, die im Rahmen der Betriebsverfassung handeln, vollständig respektiert.
Machen Sie deutlich, dass Sie nicht in Filialen einkaufen möchten, die insbesondere junge engagierte Mitarbeiter in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht akzeptieren wollen und unfair benachteiligen, wie es hier offenkundig geschieht.
Stellen Sie fest, dass sich für Sie die künftige Kundenbeziehung zu H&M an der Fairness gegenüber dem Personal und den sie schützenden Betriebsräten festmacht.
Sie werden sehen, dass nur wenige Worte von Ihnen große Wirkung entfalten werden. Die Filialleitung wird das Unternehmen als ein modernes Beispiel für eine junge und faire Führungskultur darzustellen versuchen. 
Seien Sie aber versichert, dass diese Unternehmensvertreter sofort nachdem Sie wieder draußen sind, seine Vorgesetzten über Ihre Positionierung zugunsten guter Betriebsräte als Maßstab für eine tragfähige Kundenbeziehung unterrichten wird.
Allein damit helfen Sie uns, Damiano als bedrohten Betriebsrat – aber auch alle andern aktiven und gradlinigen Betriebsräte bei H&M vor Übergriffen zu schützen.
Die bundesweit aktiven Betriebsräte bei H+M sind Ihnen dafür dankbar 
Dieses Flugblatt können Sie gerne an weitere Menschen weiterreichen.
Für die Beteiligung an der Unterschriftenliste bis zum Arbeitsgerichtstermin 18. Juni 2013 bedanken wir uns.
Gewerkschaft ver.di
Katholische Arbeitnehmer Bewegung Trier
DGB Region Trier
IG Metall Trier

Kommentare:

  1. Wenn ihm vorgeworfen wird, „nicht die wirtschaftlichen Interessen der Firma H&M vertreten“ zu haben, dann hat er sein Engagement in anderen (IKEA), vielleicht sogar konkurrierenden Unternehmen u.U. nicht mit seinem Chef abgesprochen, so wie es jeder machen muss, der einen Nebenjob annimmt? Oder war er für diese Unternehmen sogar während seiner H&M-Arbeitszeit aktiv? Für einen derartigen Aufruf fehlen hier noch einige relevante Infos.

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    1. Es bleibt im Sinne mündiger Bürger zu hoffen, dass die Äußerungen dieses Anonymus (10. Mai 2013 09:46) eine Einzelmeinung darstellen.

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  2. Ich denke, dass keine relevanten Infos fehlen. Als Referent für Betriebsratsschulungen fange ich meine Seminare gerne mit der Entscheidung des BAG vom 11.11.1997 (Az.: 1 ABR 21/97)an. Diese Entscheidung passt auch auf den vorliegenden Fall:

    "Der Beteiligung des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers liegt nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Vorstellung zugrunde, daß zwischen dem Arbeitgeber und der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft Interessengegensätze bestehen, die des Ausgleichs bedürfen. Dies kommt beispielsweise in den Vorschriften über die Mitbestimmungsrechte zum Ausdruck, die jeweils mit Regelungen zur Lösung von Konflikten entweder durch das Gericht oder durch die Einigungsstelle verbunden sind. ... Die autonome Interessenwahrnehmung mit dem Ziel eines angemessenen Ausgleichs ist nur möglich, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat unabhängig voneinander ihre Meinung bilden, also insbesondere Verhandlungsziele und mögliche Kompromißlinien bestimmen können. ... Mit der gesetzlich geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrats wären Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes nicht vereinbar."

    Im vorliegenden Fall versucht H&M offenbar die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter in der Einigungsstelle aufzuheben, indem ein einzelnes Einigungsstellenmitglied auf individualrechtlicher Ebene mit Kündigung bedroht wird. Selbstverständlich bedarf der betroffene Arbeitnehmer hier nicht der Zustimmung der Arbeitgebers, wenn er von einem demoktatisch gewählten Betriebsrat als Beisitzer in einer Einigungsstelle bestimmt wird. Und selbstverständlich ist es nicht die Aufgabe eines Arbeitnehmervertreters, die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers zu vertreten.

    Das Vorgehen des schwedischen Konzerns ist wirklich skandalös. Es stellt einen Angriff auf die demokratische Mitbestimmungskultur in unserem Land dar.

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    1. Interessant zu wissen wäre auch was die schwediche Öffentlichkeit zum Verhalten von H&M sagen würde oder agiert H&M derart auch zu Hause in Schweden???!!!
      Vielleicht sollte man das Flugblatt übersetzen und den schwedischen Gewerkschaften zur Verfügung stellen???!!!

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