Es profitieren die reichen Haushalte

aus ver.di publik 5/19:

GRUNDSTÜCKSPREISE - Eine soziale Reform des Bodenrechts ist nötig

Die Wohnungsfrage ver­schärft sich weiter. In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke. Die Mietpreisbremse brachte keine große Entlastung. Zwischen Kiel und München wird zwar inzwischen etwas mehr gebaut. Der Neubau bleibt aber hinter dem Bedarf zurück. Zudem entstehen Wohnungen überwiegend im mittleren und höheren Preissegment. Folglich bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Explodierende Grundstückspreise machen Mieten und Bauen immer teurer. Die starke Nachfrage nach Bauland und die Spekula­tion mit „Betongold“ treiben die Preise nach oben. Eigentümer von Brachflächen müssen nur Däumchen drehen. Jedes Jahr können sie zweistellige Renditen einstreichen. Erschwerend hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten viele öffentliche Wohnungs- und Grund­stücksbestände privatisiert wurden. Dadurch wurde öffentlicher Boden aus der Hand gegeben. Folglich sind die wohnungs­politischen Gestaltungsspielräume kleiner geworden.

Boden war noch nie so teuer wie heute. Seit den 1960er Jahren sind die Bodenpreise im Schnitt um das 18-fache gestiegen. In München explodierten sie seit den 1950er Jahren um das 340-fache. In einigen Stadtteilen Berlins verzehnfachten sich die Bodenpreise in den letzten zehn Jahren. In der Hauptstadt kostet ein Quadratmeter Bauland inzwischen rund 700 Euro. Die Immobilienbesitzer kommen so in den Genuss leistungsloser Vermögenszuwächse. Dabei profitieren die Eigentümer von staatlichen Vorleistungen. Der steuerfinanzierte Bau von U-Bahnen, Schulen, Theatern, Museen oder Parks steigert den Wert des dortigen Baulandes. Diese leistungslosen Bodenrenditen erreichen jedes Jahr rund 150 Milliar­den Euro. Da der Immobilienbesitz hoch konzentriert ist, profitieren überwiegend reiche Haushalte.

Grund und Boden ist aber keine normale Ware. Boden ist knapp und nicht beliebig vermehrbar. Seine Verteilung und Nutzung muss am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Was mit den knappen Grundstücken geschieht, darf nicht der Profitlogik weniger Privat­eigentümer überlassen werden. Deswegen brauchen wir eine soziale Reform des Boden­rechts. Das Eigentumsrecht kann bereits mit kleinen Eingriffen qualitativ verändert werden. Das Erbbaurecht ist eine seit 100 Jahren bewährte sozial gerechte und spekulationsfeindliche Eigentumsform.


Die Kommunen vergeben befristete Bodennutzungsrechte mit Gemeinwohlbindung. Der öffentliche Boden wird verpachtet und der Pächter kann darauf ein eigenes Gebäude errichten. Der Boden bleibt in kommunaler Hand und kann nicht weiterverkauft werden. So wird der Besitz von Boden und Gebäuden entkoppelt. Das reicht aber nicht aus. Auch die kommunalen Vorkaufsrechte sollten gestärkt werden, damit Städte und Gemeinden besser an Boden gelangen. Die öffentliche Hand darf dabei keine Mondpreise zahlen. Daher sollten sich die Kaufpreise nicht länger am Verkehrs­wert, sondern an einem sozialverträglichen Ertragswert orientieren. Darüber hinaus können private Investoren mit städtebaulichen Verträgen gezwungen werden, sich an den kommunalen Kosten der Baulandbereitstellung zu beteiligen und in festgelegtem Umfang bezahlbaren Wohnraum anzubieten. In München und Münster ist das gängige Praxis.

Öffentliches Eigentum an Grund und Boden spielt für eine soziale Stadtentwicklung eine zentrale Rolle. Mit Hilfe einer strategischen Bodenbevorratung kann das öffentliche Grundeigentum erweitert werden. Die Stadt Ulm hat die Bodenspekulanten vor 125 Jahren mit einer solchen Politik aus der Stadt vertrieben. Ulm besitzt heute noch knapp ein Drittel des Bodens seines Stadtgebietes und kann so den Wohnungsmarkt sozialer steuern. Mit Hilfe eines bundes­weiten Boden- und Infrastrukturfonds könnten auch andere Städte und Gemeinden dem Ulmer Beispiel folgen. Zudem muss der Verkauf öffentlichen Grund und Bodens gestoppt werden.

Darüber hinaus lassen sich steigende Bodenwerte auch steuerlich abschöpfen. Mit einer Bodenwertzuwachssteuer könnten leistungslose Wertzuwächse abgeschöpft, die Spekulation mit brachliegenden Grundstücken eingedämmt und der Wohnungsbau angekurbelt werden. Ferner sollte die Spekulationsfrist abgeschafft werden. Wer nach zehn Jahren Grundstücke verkauft, sollte seine Gewinne künftig wieder versteuern müssen. Bodenpolitik kann also viel zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.

Wohnungen statt Holzkisten

aus ver.di publik 5/19

WOHNUNGSNOT IN DER EU

Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“, Wohnen für alle, fordert eine soziale Wohnungspolitik, damit Wohnen wieder für alle Menschen bezahlbar wird

Von Werner Rügemer

Aus Wien, der europäischen Stadt mit den meisten öffentlichen Wohnungen, kam der Anstoß: Wir gründen eine europaweite ­Bürgerinitiative! Unsere Forderung: Bezahlbare Wohnungen für alle! Wohnen ist ein Menschenrecht!

„Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Fakt ist: Der ungezügelte Kapitalmarkt wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen. Hier muss die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen schaffen“,sagt die Sprecherin der Initiative, die Wienerin Karin Zauner-Lohmeyer. Sie arbeitet im ­öffentlichen Wohnungsbau der österreichischen Hauptstadt. „Wir müssen dieser unfassbaren, unmenschlichen Spekulation radikal entgegentreten! Das zerstört unsere Gesellschaft, und das ist der Boden der ­radikalen Rechten in Europa! Da müssen wir ein Zeichen setzen!“

Gewerkschaften beteiligen sich

So gründeten im März 2019 sieben Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Housing for All!“. Die Initiative hat ihr Büro in Wien. Mittlerweile sind 48 nationale und internationale Initiativen, Gewerkschaften, Mieterbünde, Architektur- und Studierendengruppen und Forschungsinstitute beteiligt. Aus Deutschland sind der DGB, der Mieterbund und Attac dabei.

Die Initiative will bis zum 18. März 2020 mindestens eine Million Unterschriften in den EU-Staaten sammeln. In Deutschland müssen es mindestens 72.000 gültige ­Stimmen sein. Wenn die zustandekommen, müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Forderungen behandeln.

Wohnungspolitik unterliegt den jeweils nationalen Regierungen. Aber die EU ist für einige Rahmenbedingungen verantwortlich.

Deshalb fordert die EBI:

1. Die EU beschränkt ihr Beihilferecht auf arme „Problemgruppen“. Das muss geändert werden, denn Wohnungsnotstand betrifft längst auch die Mehrheit der abhängig Beschäftigten.

2. Die Maastricht-Kriterien für die Grenzen der öffentlichen Verschuldung müssen für den Sozialwohnungsbau außer Kraft gesetzt werden.

3. Die EU muss, etwa über die Europäische Investitionsbank EIB, für gemeinnützige und öffentliche Wohnbauträger günstige Kredite mit niedrigen Zinsen bereitstellen.

4. Die gewinngierige Kurzzeitvermietung von Wohnungen durch Online-Plattform-Konzerne wie Airbnb muss eingeschränkt werden.

5. Die offiziellen Angaben zu Durchschnittsmieten wie durch die EU-Statistikbehörde Eurostat verschleiern die Notstände. Deshalb: kleinteilige Datenerfassung über einzelne Städte, Stadtviertel, Straßen!

Zauner-Lohmeyer beruft sich auf die weltweit bekannten Wohnverhältnisse in der österreichischen Hauptstadt. „Seit hundert Jahren ist in Wien das Wohnen eine Auf­gabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. 60 Prozent der Wiener Bevölkerung wohnt in Wohnungen des geförderten genossenschaftlichen und des kommunalen Wohnbaus.“ So etwas ist also möglich, mitten im Kapitalismus.

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Gesunde Chefs führen besser

Gesundheitsschutz ist seit Jahren ein Schwerpunkt in der Arbeit des WELTBILD-Betriebsrats. Wie wichtig das ist, belegen wissenschaftliche Studien immer wieder. Drei davon stellen wir hier kurz vor. 

Die erste Untersuchung zeigt, dass Gesundheitsschutz im Betrieb kein Luxus ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Die zweite lenkt das Augenmerk auf die Gesundheit der Führungskräfte. Zu guter letzt eine Studie aus Michigan, die beweist, dass „Waldbaden“ tatsächlich funktioniert.

Wer schwerer schafft, ist früher tot

ForscherInnen der Uni Duisburg haben den Zusammenhang von Arbeitsbelastung und Lebenserwartung untersucht. Sie fanden heraus, dass eine hohe Arbeitsbelastung nicht nur das aktuelle Wohlbefinden beeinflusst. Negative Effekte sind über das Erwerbsleben hinaus nachweisbar. Unwissenschaftlich ausgedrückt: Wer schwer arbeitet, stirbt früher und hat weniger von der Rente.

Führungsverhalten als Gesundheitsfaktor

Eine besondere Rolle beim Gesundheitsschutz kommt den Führungskräften zu. Eine große Meta-Studie der Universitäten von Kiel, Frankfurt und Koblenz-Landau zeigt: Gestresste Chefs neigen zu einem destruktiven Führungsstil. Damit schaden sie nicht nur ihren Untergebenen, sondern auch dem Unternehmen.

Sozialpsychologin Antonia Kaluza sieht hier einen wichtigen Ansatzpunkt für die Gesundheitsförderung im Betrieb: „Da das Führungsverhalten wiederum Auswirkungen auf die Leistung, aber auch auf das Wohlbefinden der Mitarbeiter hat, ist die Förderung des Wohlbefindens von Führungskräften ein wichtiger Ansatzpunkt für Gesundheitsmaßnahmen in Unternehmen. Zum Beispiel sollte das Thema Gesundheit und die Kommunikation über Stress und Belastungen bei Führungskräften enttabuisiert und zu einer Selbstverständlichkeit werden. Gezielte Trainingsmaßnahmen, um die Führungskräftegesundheit zu stärken, aber auch strukturelle Veränderungen, damit Führungskräfte ihre Arbeit effektiv UND gesund ausüben können, sind hier wichtige Elemente.“

BR fordert Coaching für Führungskräfte

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Initiative des WELTBILD-Betriebsrats zur Führungskräfte-Entwicklung nochmals an Bedeutung. Eine der Maßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung war ein Coaching für Führungskräfte. Mittlerweile wurden die Erkenntnisse aus diesen Workshops zwischen BR und Geschäftsführung besprochen. Der nächste Schritt ist die Erarbeitung von Führungsleitlinien inklusive eines Programms zu deren Einführung. Dem Betriebsrat ist wichtig, dass es nicht bei der bloßen Forderung nach gesunder Führung bleibt. Entscheidend für den Erfolg ist, dass die Vorgesetzten dabei auch aktiv unterstützt werden.

Einfach mal raus in den Stadtwald

Was früher schlicht Spaziergang genannt wurde, heißt heute "Waldbaden" und ist Teil von Burnout-Therapien. Alles Kokolores? Nein! Eine Studie der University of Michigan zeigt, dass Waldbaden tatsächlich funktioniert. Drei Mal die Woche zwanzig Minuten im Wald spazieren gehen: Das senkt den Level des Stresshormons Cortisol nachweisbar und schützt vor Folgeerkrankungen wie Herzproblemen oder Übergewicht. Warum also nicht einfach mal rüber in den Stadtwald statt in die Kantine? Kleiner Tipp noch: Lasst das Handy dabei im Büro liegen, sonst funktioniert‘s nicht…

Gut mit ver.di starten - das sollten Azubis wissen

Das Ausbildungsjahr 2019 ist vor etwas mehr als einem Monat gestartet.
Inzwischen dürften die Auszubildenden im Unternehmen "angekommen" sein, ihre KollegInnen kennengelernt und erste Eindrücke ihres künftigen Arbeitsfeldes bekommen haben.
Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, spuken wahrscheinlich auch die ersten Fragen im Kopf umher.

Das sollten Azubis wissen

Was heißt Probezeit?

Die Probezeit dauert ein bis maximal vier Monate. Während dieser Zeit können sowohl Auszubildende als auch der Betrieb das Ausbildungsverhältnis ohne Begründung kündigen. Dies muss aber schriftlich erfolgen.

Kann man nochmals wechseln?

Auszubildende können kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit dem Betrieb vereinbaren und ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen.

Wenn der bisherige Betrieb aber nicht einverstande ist, brauchen sie einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung.

Azubis sollten erst kündigen, wenn sie einen neuen Betrieb gefunden haben, der sie übernimmt.

Was ist mit Urlaub?

Wieviel Urlaub Auszubildenden pro Jahr zusteht, kann man im Ausbildungsvertrag und im entsprechenden Tarifvertrag nachlesen.

Mindestens zwei Wochen vom Jahresurlaub müssen am Stück gewährt werden.

Wie viel Vergütung ibt es?

Die Ausbildungsvergütung ist für viele Auszubildende in Tarifverträgen festgelegt.

Aber auch wenn kein Tarifvertrag gilt, muss die Vergütung angemessen sein.

ver.di hilft weiter, wenn es Fragen gibt.

Was ist mit Überstunden?

Überstunden sind in der Ausbildung nicht vorgesehen, da die Auszubildenden den Beruf ja erst in dem Betrieb erlernen sollen. Dazu reicht die vertraglich festgelegte Ausbildungszeit aus.

Sollte es doch zu Ausnahmefällen kommen, dann gelten das Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Welche finanziellen Hilfen gibt es?

Auszubildende können bei der Arbeitsagentur Berufsausbildungsbeihilfe beantragen, wenn das Geld nicht reicht.

Eltern von Auszubildenden unter 25 Jahren erhalten außerdem weiterhin Kindergeld, solange ihr Kind eine Ausbildung macht. Wenn der/ die Auszubildende nicht mehr zu Hause wohnt und den Eltern keine Kosten durch ihn/ sie entstehen, müssen die Eltern ihm / ihr das Kindergeld auszahlen.

Noch nicht alle Fragen beantwortet?

Wenn hier noch nicht alle Fragen beantwortet sind, oder ihr gerne genauere Informationen möchtet, findet hier Hilfe:

•  euer Betriebsrat
•  jugend.verdi.de
•  www.ausbildung.info (Infoportal der ver.di zur Ausbildung)
•  start.verdi-mitgliederservice.de (ver.di-Mitgliederservice)

Quelle: ver.di Publik 5/2019

Herzlich willkommen bei Weltbild

Am 2. September hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und auch bei Weltbild setzt man wieder verstärkt auf den Nachwuchs und dessen Förderung.

Nachdem in den vergangen Jahren die Nachwuchsförderung bei Weltbild eher nicht existent war, ist es sehr erfreulich, dass die Ausbildung junger, motivierter Menschen einen deutlichen Aufschwung erlebt.

Sechs junge Frauen und Männer haben daher Anfang September ihre Ausbildung im Hause Weltbild begonnen.

Foto: Copyright @Weltbild
CEO Christian Sailer, Betriebsratsvorsitzender Timm Boßmann und die Ausbildungsbeauftragte Irene Marquardt, sowie die Vorgänger-Azubis heißen die neuen Auszubildenden willkommen

Wie wichtig das Ausbilden eigener Fachkräfte ist, stellt  auch Christian Sailer, CEO Weltbild, fest:

"Wir freuen uns , dass junge Menschen aus dem Raum Augsburg bei Weltbild den Einstieg in die Verlags- und digitale Handelswelt suchen. Unsere Anforderungen sind aufgrund unseres besonderen Geschäftsmodells - einer Mischung zwischen Verlag/Hersteller und Händler - sehr speziell und neue Fachkräfte, die wir selbst ausbilden, verstärken uns enorm."

Ins Berufsleben starten die neuen Auszubildenden dieses Jahr als Fachinformatiker Anwendungsentwicklung, Kaufleute E-Commerce und Medienkaufleute Digital und Print.

Nach der Ausbildung Schicht im Schacht?

Viele Auszubildende, die sich dem Ende ihrer Ausbildung nähern, befürchten - oftmals zurecht - dass sie nicht in ihrem Ausbildungsbetrieb übernommen werden.

Auch hier scheint man bei Weltbild umzudenken. 

Gerade weil das Geschäfstmodell speziell ist, aber auch durch Integration anderer Unternehmen unter dem Dach der Weltbild Gruppe, will man seine selbst ausgebildeten Fachkräfte nicht verlieren.

So haben Vorgänger-Azubis, die ihre Ausbildungen erfolgreich im Unternehmen abgeschlossen haben eine unbefristete Festanstellung bekommen.

Studieren und Arbeiten

Ein weiterer Pfeiler der Nachwuchsförderung ist die Anstellung als Werkstuden*In .

Hier bietet das Unternehmen motivierten Student*Innen die Möglichkeit, neben dem Studium erste Berufserfahrungen sammeln zu können, also die Theorie mit der Praxis zu verbinden.

Derzeit werden Werkstudent*Innen in den folgenden Bereichen gesucht:

•   Marketing, Wettbewerbsbeobachtung, Pricing
•   Online- und E-Mail - Marketing

Bei Interesse kann man sich hier informieren und bewerben.

Wir heißen die Azubis bei Weltbild herzlich willkommen, wünschen ihnen eine erfolgreiche Ausbildung und einen gelungenen Start ins Berufsleben.

Quelle: www.weltbild.com

Vereinbarung über Praktikanten bei Weltbild

Wer ein Praktikum bei Weltbild ableistet, solle auch etwas dafür bekommen. Allerdings gab es bisher noch keine klare Absprache über alle denkbaren Formen der Aufwandsentschädigung. Betriebsrat und Personalleitung habe jetzt eine Übereinkunft getroffen, die verschiedenste Praktikums-Varianten abdeckt. 

Und davon gibt es mehr als man denkt:
- Schul- und Schnupperpraktika
- FOS-Praktikanten
- Jobsuchende Berufseinsteiger, die von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden und solche, die nicht von der Bundesagentur unterstützt werden
- Studenten, die Pflichtpraktika absolvieren oder bereits im Unternehmen beschäftigte Weltbild-Werkstudenten, die eine Praktikums-Bescheinigung benötigen
- Bachelor-Aspiranten, Masteranten oder Diplomanten

Nicht alle diese Praktikumsarten kommen im Unternehmen häufig vor. In der Mehrzahl handelt es sich bei Weltbild um Schnupperpraktika oder FOS-Praktikanten.

Für die verschiedensten Formen eine Praktikums gibt es nun dennoch eine Regelung.
Die Aufwandsentschädigung reicht dabei von 25€ Gutscheinen für Schnupper-Praktikanten bis zu 900€ für jemanden, der seine Master- oder Diplomarbeit bei Weltbild schreibt.

Wichtig war dem Betriebsrat auch die Beschränkung der Dauer des Praktikums auf maximal 6 Monate. Schließlich soll vermieden werden, dass Praktikanten eingesetzt werden, um reguläre Beschäftigte zu ersetzen.

Buchkritik: Best Practice Leadershit

Wolltest du auch immer schon mal Mäuschen spielen, wenn in der Chefetage bahnbrechende Marketingkonzepte geboren werden? Live miterleben wie ein brutales Sparprogramm als revolutionäre Innovation verkleidet wird? Oder dem CEO beim Pebrasto – dem persönlichen Brainstorming – unter die Schädeldecke linsen? Dann heißen wir dich herzlich willkommen in der Welt von Hannes, der Hauptfigur der Satiren-Sammlung „Best Practice Leadershit“ von Stefan Häseli.

Häseli heißt tatsächlich so und ist seit 20 Jahren als Unternehmensberater und Managercoach unterwegs. Wer dabei nicht selber komplett bekloppt werden will, muss ein Ventil für den Irrsinn finden, dem man nicht nur in multinationalen Konzernen auf der Führungsebene  ausgesetzt ist. So ist Stefan Häseli inzwischen als „Business-Comedian“ unterwegs und würzt Firmenevents und Kongresse mit einer Prise Humor. Entsprechend sind die Geschichten, die der Verlag BusinessVillage in dem kleinen Band versammelt hat, nie wirklich bösartig, sondern kommen eher selbstironisch augenzwinkernd daher.

Aber es liest sich allemal nett, wenn die neue Du-Kultur per Dekret mit Übergangsfrist angeordnet werden muss, wenn ein Riesenbohei um den neuen Fahrradstellplatz gemacht oder die Führungskräfte sich im Ü50-Triathlon gegenseitig überbieten. So eignet sich der Band auch als Geschenk für Manager und solche, die es noch werden wollen. Für die MitarbeiterInnen unterhalb der Teppichetagen bleibt die tröstliche Einsicht: Die da oben haben es auch nicht immer leicht. Allerdings werden sie für den Unsinn deutlich besser bezahlt als jene, die ihn ausbaden müssen…

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Der Umzug hat begonnen ...

Fast zwei Jahre ist es her seit das Thema bei Weltbild aufkam. Und der lange Weg zum jetzt angelaufenen Umzug war ein sehr steiniger. Aber die Hartnäckigkeit des Betriebsrats hat sich am Ende gelohnt - vor allem für die Kollegen!

Die zusätzlich angemieteten Räumlichkeiten waren am Ende das Schwert, das den Gordischen Knoten gelöst hat ... der Rest war dann eigentlich ganz einfach. Mit dem Mehr an Fläche, ergaben sich neue und schlüssige Raumplanungen, die den gesetzlichen Vorgaben auch entsprechen konnten. 

Die von der Geschäftsführung vorgelegten Pläne wurden mit dem BR beraten und die dann noch notwendigen Änderungen und Anpassungen schnell und einvernehmlich beschlossen. Am Ende Stand eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung, die für alle Büros eine fixe Belegung festgelegt und die das maximal Machbare aus der gegebenen Situation herausgeholt hatte. Im nächsten Schritt musste die GF die zeitliche Koordination festlegen nach der das Stühlerücken ohne allzu große Verwerfungen stattfinden konnte. Dieser Prozess begann in der letzten Augustwoche und ist aktuell in vollem Gange - eine große Anstrengung für die Kollegen, die die Arbeitsplätze von  A nach B transportieren müssen und die IT, die für ein Funktionieren der PCs am neuen Arbeitsplatz zu sorgen hat.

Eine letzte Herausforderung könnte die Verteilung der Kollegen innerhalb der neuen Büros darstellen. Die Vorgaben in den jeweiligen Räumen sind mit der Anzahl der Mitarbeiter zwar erfüllt, eine persönliche Zuweisung der einzelnen Schreibtische war allerdings nicht Teil der Planung. Dies ist Aufgabe des Vorgesetzten, der im Gespräch mit seiner Abteilung eine gerechte und zufriedenstellende Lösung finden muss. 

Am Ende, wenn der Umzug komplett über die Bühne ist, werden alle Bereiche vom Sicherheitsbeauftragten begutachtet und auf Einhaltung der geltenden Vorschriften kontrolliert. Wenn die dabei auffallenden Mängel korrigiert sind, kann das Großprojekt  endlich abgeschlossen werden. Der Betriebsrat ist sehr zuversichtlich, dass die Kollegen mit dem erzielten Ergebnis zufrieden sein werden.

URTEIL - Von den Grenzen der Arbeitszeit

ver.di Publik Ausgabe 4:

URTEIL  - Von den Grenzen der Arbeitszeit

Europäischer Gerichtshof stärkt Beschäftigten den Rücken

Im Grunde ist es eine Binsenweisheit, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 in ein Grundsatzurteil zu­gunsten aller abhängig Beschäftigten gekleidet hat: Weil es in der Europäischen Union rechtlich zwingende Vorschriften über Höchst­arbeitszeiten und Mindest­ruhezeiten gibt, muss es – ebenso zwingend – in jedem Betrieb und für jeden Einzelfall auch möglich sein, die geleistete Arbeitszeit objektiv, zuverlässig und systematisch aufzuzeichnen. Ohne eine solche Dokumentation, so die „Große Kammer“ des EuGH in Luxemburg, hätten die einzelnen Arbeitnehmer*innen keine Chance, ihre Rechte gerichtsfest geltend zu machen und durchzusetzen. Klingt plausibel, ist plausibel, aber bezeichnend für die tägliche Praxis kapitalistischen Wirtschaftens bleibt, dass es wieder erst eines ambitionierten höchstrichterlichen Machtworts bedurft hat, damit ein Problem wie das der langen und überlangen Arbeitszeiten zu einem vielbeachteten Tagesthema wird.

Neben dem Kampf um höhere Löhne und Gehälter hat im Zentrum gewerkschaftlicher Tarifpolitik stets der tägliche, wöchentliche, monatliche und alljährliche Zeitaufwand gestanden, den abhängig Beschäftigte zu leisten hatten und haben, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern und dabei einigermaßen bei Gesundheit und Kräften zu bleiben: die tarifliche Arbeitszeit. Nicht nur in Deutschland hat die neoliberale Agenda- und Austeritäts­politik von übergroßen Koalitionen seit der Jahrtausendwende bei Löhnen und Arbeitszeiten heftige Verwerfungen mit sich gebracht. Eine rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikations­techniken tut dabei ein Übriges.

Die Stichworte sind bekannt: Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Minijobs, Niedrig­löhne, befristete Jobs, Schicht­arbeit, Nachtarbeit, illegale Beschäftigung, materielle und kulturelle Verarmung. In der Folge lösen sich auf der an­deren Seite die Grenzen auf zwischen fremdbestimmter Arbeit und – jedenfalls ge­fühltem – selbstbestimmtem Tun oder eben auch Lassen.Es gilt immer öfter: die Ver­trauensarbeit. Die muss der Arbeitgeber tatsächlich nicht mehr kontrollieren, weil jede*r nach eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten so lange arbeitet, bis das Produkt fertig, die Ware ausge­liefert, das Projekt abge­schlossen, alle Patient*innen „versorgt“ sind. Wieviel Zeit dabei draufgeht, spielt keine Rolle mehr, aber wer schneller ist als die anderen, dem „vertraut“ der Arbeitgeber noch ein bisschen mehr Arbeit an. Er kauft Arbeitskraft nicht mehr in Form von Zeit, sondern nur noch als Output, als fertiges Produkt, als erledigte Dienstleistung – zum reinen Stücklohn sozusagen, als Rückkehr zum früher ver­breiteten, gehassten und mit gewerkschaft­lichen Instrumenten bekämpften Akkordlohn. Die Folgen werden zunehmend sichtbar: in der rasant steigenden Zahl von psychischen und psychogenen Erkrankungsfällen, in der Ausbreitung von Burnout, Depressionen und anderen Erschöpfungszuständen.

In dieser Situation haben unsere Gewerkschaftskolleg*innen von den Comisiones Obreras (CCOO) die spanische Niederlassung der Deutschen Bank (sic!) vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid verklagt, der sich wiederum an den EuGH wandte. Und dessen Richter*innen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung einen stabilen sozialpolitischen Pflock eingeschlagen, an dem nun die Beschäftig­ten und ihre Interessenver­tretungen ihre eigenen Ansprüche an Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit festmachen können. Dabei müssen sie nicht auf die Umsetzung des Urteils in nationales deutsches Recht warten, so die Einschätzung der Rechtsabteilung von ver.di. Rahmenbedingungen der Arbeitszeiterfassung könnten tarifver­traglich geregelt werden, deren betriebliche Umsetzung der Mit­bestimmung des Betriebsrats unterliegen würde, um etwa mit Regelungen zur Personalbemessung und zum Datenschutz zu verhindern, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu Arbeitsver­dichtung oder verstärkter Überwachung der Beschäftigten führt.

Nicht zuletzt eröffnet das Luxemburger Urteil neue Chancen, in Deutschland die überbordende Zahl von jährlich mehr als zwei Milliarden Überstunden (davon die Hälfte unbezahlt) einzudämmen, ohne die Betroffenen individuellen Konflikten am Arbeitsplatz auszusetzen. Summa summarum: Mit seinem Urteil vom 14. Mai hat der EuGH den Arbeitnehmer*innen kräftig den Rücken gestärkt.

UNION BUSTING - Hanebüchene Anschuldigungen

ver.di Publik Ausgabe 4:

Hanebüchene Anschuldigungen

UNION BUSTING - Sparkasse Regen-Viechtach will Personalratsvorsitzende loswerden

Seit ihrer Ausbildung, seit fast 40 Jahren, arbeitet Margit W. bei der bayerischen Sparkasse Regen-Viechtach. Zehn Jahre ist sie bereits Personalratsvorsitzende in Freistellung, setzt sich für ihre Kolleg*innen ein. Wiederholt machte ihr die Sparkasse in den letzten Jahren das Leben schwer, gab es Auseinandersetzungen, die vor Gericht landeten. Zweimal hat sie dabei gewonnen. Im Oktober letzten Jahres dann der Höhepunkt der Konflikte: Die Sparkasse legte dem Personalrat die außerordentliche Kündigung seiner Vorsit­zenden zur Mitbestimmung vor. Der Personalrat lehnte seine Zustimmung ab. Daraufhin wandte sich die Sparkasse an das Verwaltungsgericht München und beantragte ein Zustimmungsersetzungsverfahren.

Auf Unkündbare spezialisiert

ver.di wurde für die Personalrätin aktiv, sammelte über 4.000 Unterschriften und übergab sie dem Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse. „Wir fordern die Sparkasse auf, ihrer sozialen Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen und die fristlose Kündigung um­gehend zurückzunehmen“, sagt die Leiterin des Fachbereichs Finanzdienstleistungen bei ver.di Bayern, Tina Scholze. Die Anschuldigungen und die Begründung für das Kündigungsbegehren sind „hanebüchen“, sagt sie, ver.di habe das geprüft. Auffällig sei aber, dass die Sparkasse einen Anwalt aus München, Tobias Schwartz, beauftragt habe, der eigens auf die Kündigung von Unkündbaren spezialisiert sei, also Schwangere, Schwerbehinderte und eben Personalräte, wie noch bis vor kurzem auf seiner Homepage zu lesen gewesen sei. Deshalb spricht ver.di in diesem Fall auch von „Union Busting“, der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaftsarbeit und der Arbeit von Personal- und Betriebsräten.

Auch der Blog arbeitsunrecht.de hat den Fall aufgegriffen. Er schreibt, die Sparkasse habe ein 70-seitiges Begründungsschreiben aufgesetzt, um die Personalratsvorsitzende zu kündigen. Die Vorwürfe reichen von Störung des Betriebsfriedens über unerlaubtes Weiterleiten von E-Mails bis hin zu der Behauptung, sie halte Mitarbeiter von der Arbeit ab. Wenn man allerdings als Vorstand, dem bayerischen Personalvertretungsrecht verpflichtet, sich die Blöße gebe, eine Personalratsvorsitzende, die mit Mehrheit gewählt wurde und mit gutem Feedback dastehe, zu kündigen, dann habe das „eine neue Qualität“, betont Tina Scholze von ver.di. Immerhin gelte die Personalrätin unter den Beschäftigten als gute Seele, die ihre Leute nicht im Stich lasse. Aber genau das sei den Vorgesetzten offenbar unbequem.

Tina Scholze kritisiert, die Sparkasse Regen-Viechtach werbe mit Sprüchen wie, der Mensch stehe im Mittelpunkt, oder langfristige Partnerschaft zahle sich aus. Für die eigenen Mitarbeiter*innen und Personalräte scheint das nicht zu gelten. So gehe man nicht mit Menschen um, sagt Scholze. Das sei vielmehr der Versuch, Menschen einzuschüchtern und die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte zu unterbinden. „Von einer Sparkasse, die sich selbst als wichtiger Arbeitgeber in der Region sieht, erwarten wir ein deutlich anderes Verhalten“, so Scholze.    Marion Lühring