Tarifflucht im Handel

Wesentliche Teile dieses Beitrags haben wir einem Artikel entnommen, den Andreas Hamann in der ver.di-Mitgliederzeitung "publik" veröffentlicht hat. Den kompletten Artikel von Andreas findet ihr hier.

Wohl kaum eine Branche hat sich in den letzten zwanzig Jahren so stark verändert wie der Einzelhandel. Riesige Konzerne mit enormer Marktmacht dominieren – Zehntausende kleinerer Unternehmen sind ausgeschieden. Es findet ein erbitterter Verdrängungswettbewerb statt, der überwiegend über Preiskämpfe, Öffnungszeiten und Flächenerweiterungen geführt wird. Der boomende Onlinehandel und eine zunehmende Konzentrationsentwicklung erhöhen den Wettbewerbsdruck.

Der ruinöse Wettbewerb wird durch staatliche Deregulierung noch zusätzlich angeheizt. Die weitgehende Freigabe der Öffnungszeiten und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Hartz-Gesetze haben Schleusen geöffnet für einen Minijob-Boom, für Dumpinglöhne und den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. Mit der arbeitgeberseitigen Aufkündigung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel im Jahre 2000 hat der ruinöse Wettlauf eine weitere negative Trendverstärkung erhalten. Damit wurde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, seither ist die Tarifbindung im Einzelhandel erodiert.

Nach „außen“ prägen niedrige Preise, hohe Rabatte und wohlfeile Werbekampagnen das Bild des deutschen Einzelhandels – „innen“ dominieren in vielen Unternehmen prekäre Beschäftigung, zunehmender Leistungsdruck und untertarifliche Bezahlung. Für die Mehrzahl der Beschäftigten bietet sich eine ausgesprochen düstere Perspektive: Berechnungen zufolge werden mindestens 2,5 Millionen Menschen nach einem harten Arbeitsleben anschließend in Altersarmut „entlassen“.

Tarifflucht - der neue Trend

Unter Tarifflucht versteht man den Rückzug eines Unternehmens aus der Tarifbindung, etwa durch Verlassen des Arbeitgeberverbandes oder durch den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft (= ohne Tarifbindung).

Tarifverträge sind Garanten für gute Arbeit. Ob beim Gehalt, bei den Urlaubstagen, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bei den Arbeitszeiten oder bei den Kündigungsfristen - Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.

Aber auch aus Sicht der Arbeitgeber sind Tarifverträge durchaus sinnvoll.

Nicht nur, weil sie ein gutes Betriebsklima und zufriedene, wie motivierte Beschäftigte schaffen. Vor allem Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche gelten sorgen zudem für fairen Wettbewerb, sie verhindern Schmutzkonkurrenz, indem sie allen Unternehmen gleiche Voraussetzungen bei Planungssicherheit und Kalkulation garantieren.

Dennoch verlassen immer mehr Unternehmen in Deutschland die Tarifbindung, um die Löhne immer weiter absenken zu können und sich nur noch auf die im Gesetz verankerten Bestimmungen, wie Arbeitszeiten, Kündigungsfristen oder Urlaubstage, berufen zu müssen.

Tarifflucht am Beispiel Real

Ende März 2018 platzte eine weitere Bombe: 

Real, eine Tochter des Metro-Konzerns mit rund 250 großen SB-Warenhäusern begeht Tarifflucht.

"Handel ist Krieg" - so der Schlachtruf des Managements. Bei Real heißt es nun in den "Angriffsmodus" zurückkehren.

Mit allen Mitteln hin zu niedrigen Kosten, das ist das Mantra im Verdrängungswettbewerb. Eine knallharte Konkurrenz beherrscht das Geschehen. Kleinere Unternehmen, wie beispielsweise Tengelmann, werden von Branchenriesen, z.B. Edeka, geschluckt, andere Händler, wie etwa Quelle, Schlecker oder Praktiker rutschen in die Pleite. Sie können den Rabattschlachten, aber auch den viel zu teuren Öffnungszeiten nicht standhalten. Erschwerend kommt der digitale Wettbewerb hinzu.

Aber es gibt auch viele Profiteure. Von 2005 bis 2015 sind die Nettogewinne um 30 prozent auf 16,9 Mrd. Euro hochgeschnellt, Tendenz weiterhin steigend.

"Jeder gegen Jeden" heißt es in der Top-Liga und es gibt Umsatzverlagerungen. Real zähl zu den Wackelkandidaten, die dringend neue Konzepte suchen müssen. Dies geschieht, wie sich zeigt, auf dem Rücken der Beschäftigten.

Begründet wird dies mit "Kostennachteilen" beim Personal. Dabei zahlen die meisten Taktgeber und Konkurrenten, wie Kaufland, Aldi, Lidl, die Metro-Märkte und in Teilen Rewe und Edeka, mindestens Tarif.

Bereits 2015 hatte der Real-Mutterkonzern erstmalig die Reißleine gezogen. Real blieb im Handelsverband HDE, wechselte aber in die OT-Mitgliedschaft.

Diesen Weg haben schon viele Firmen eingeschlagen und die damit einhergehende Erosion der Flächentarifverträge eingeleitet, was messbare Folgen hat:öffentliche Kassen werden durch Erwerbs - und Altersarmut immer stärker belastet,da etliche Händler ihre fragwürdigen Geschäftsmodelle über diesen Weg mitfinanzieren lassen. Inzwischen ist nur noch weniger als ein Drittel der im Einzelhandel Beschäftigten per Tarif geschützt. Etwa 120.000 stocken bereits mit Hartz IV auf.

ver.di kämpft um die Tarifbindung

Der Kampf um die Tarifbindung hat für ver.di höchste Priorität.   

 Zu den erfolgen gehörte neben Esprit oder Ikea seit Sommer 2016 auch Real: Nach einer Streik- und Protestwelle kam ein "Zukunftstarifvertrag" zustande. Real kehrte zurück in den Flächentarif und fast alle Läden und Jobs konnten gesichert werden. Dagegen standen der befristete Verzicht auf Gehaltserhöhungen und gekürzte Sonderzulagen 2017 bis 2019. Verabredet wurde auch, eine neue Entgeltstruktur zu verhandeln.

Nach etlichen Verhandlungsrunden erfolgte ein Überraschungsangriff: Das im Februar vorgelegte Modell sieht sieben Tarifgruppen ab 1.630 € vor - das sind etwa 40 Prozent weniger. In erster Linie würde das alle Neuangestellten betreffen, da für die "Alten" eine Zulage geplant sei. Aber auch sie hätten Abstriche, etwa beim Urlaubs - oder Weihnachtsgeld, hinnehmen müssen.

"Solch ein Deal war und ist mit der ver.di nicht zu machen"; so das Bundesvortsandsmitglied Stefanie Nutzenberger. "Wir stellen uns auf harte Auseinandersetzungen ein." Es sei höchste Zeit für allgemeinverbindliche Tarifverträge!

Weil die ver.di-Tarifkommission die Billigtarife nicht akzeptierte, ließ die Metro die Verhandlungen platzen. Werner Klockhaus, Vorsitzender des Metro-KBR und des Real-GBR, lehnt Dumping-Verträge entschieden ab. "Die Tarifverträge, die jetzt bei Real zur Geltung kommen sollen, fangen bei 1.600 € Brutto für Vollzeit an. Das ist skandalös. Tarifflucht ist der völlig falsche Weg. Alle unsere KollegInnen brauchen Tarifentgelte, die zum Leben reichen."

Dafür stehen momentan die Chancen nicht gut. Das Unternehmen soll erneut umgebaut werden und künftig im Metro-eigenen Arbeitgeberverband AHD vertreten sein. Tarifverträge will das Management mit dem DHV abschließen, einem als Peseudo-Gewerkschaft kritisierten Verein, der für Gefälligkeitstarifverträge bekannt ist.

Der Ausstieg aus der Tarifpartnerschaft mit ver.di könnte "eine sehr negative Kettenreaktion" im Handel auslösen, sagt Werner Klockhaus. "Wenn jetzt nicht endlich die Politik zu Gunsten einer Allgemeinverbindlichkeit eingreift, droht die komplette Auflösung der Flächentarifverträge." Das geht dann uns alle an.

Und bei Weltbild? 

Seit dem Ausstieg von Weltbild aus dem Tarif nach der Insolvenz 2014, konnte auch in der Buchhandelsbranche eine negative Entwicklung erkennbar werden - es tut sich nämlich nichts mehr. Die letzten Tarifverhandlungen fanden im Dezember 2012 statt.

Zudem wurde im Juli 2014 der Manteltarif Buchhandel und Verlage Bayern arbeitgeberseitig gekündigt und befindet sich seitdem in Nachwirkung.

Da Investor Droege nicht im Arbeitgeberverband Mitglied ist, gilt für die neu angestellten MitarbeiterInnen der sich in der Nachwirkung befindende Tarifvertrag nicht. Es gab zwar immer wieder die Idee, einen Haustarifvertrag zu verhandeln - passiert ist bis jetzt jedoch nichts.

Wie man in letzter Zeit traurigerweise feststellen musste, ist der Umgang mit den MitarbeiterInnen eher fragwürdiger Natur. Es gilt also ein wachsames Auge auf die personelle Entwicklung im Unternehmen zu haben, damit sich der Trend  "Teure Alte gegen preiswerte Neue zu tauschen" nicht weiter fortsetzen kann und die Restrukturierung des Unternehmens nicht ausschließlich auf dem Rücken der verbliebenen Belegschaft vorangetrieben wird.

Quellen:
ver.di
DGB
Hans-Böckler-Stiftung