Dienstag, 13. Dezember 2011

Betriebsvereinbarung wäre juristisch wertlos

Die Geschäftsführung hat dem Betriebsrat einen Vorschlag gemacht: Anstelle eines Zukunftstarifvertrages soll eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. Das ist aber juristisch nicht möglich.

Das Betriebsverfassungsgesetz sagt eindeutig: Der Betriebsrat darf keine Vereinbarungen schließen, die tarifliche Regelungen beinhalten. Weil der Erhalt der tariflichen Bindung ein zentraler Punkt des Zukunftstarifvertrags ist, wäre jede Betriebsvereinbarung in dieser Sache juristisch wertlos.

Warum schlägt die Geschäftsführung dem Betriebsrat eine Vereinbarung vor, die vor keinem Gericht Bestand hätte und den neuen Eigentümer nicht binden würde? 

Die zentralen Forderungen der Belegschaft sind ausschließlich über einen Tarifvertrag abzusichern, den nur die Gewerkschaft ver.di mit den Eigentümern schließen kann. So will es das Gesetz. Das können sich weder der Betriebsrat noch die Geschäftsführung aussuchen.

Zu den Terminvorschlägen für eine erste Verhandlungsrunde hat sich die Geschäftsführung übrigens noch nicht geäußert. So werden weitere Aktionen vor Weihnachten immer wahrscheinlicher.

Kommentare:

  1. Diese Geschäftsführung ist absolut skrupellos.
    Da darf man sich von einem freundlichen Gesicht und unverbindlichen Worten nicht täuschen lassen.

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  2. Zwar habe ich schon öfter überlegt, mich hier zu beteiligen, aber wer weiß, ob man nicht doch heruasgefunden werden kann, wer da hinschreibt so.

    Aber jedzt musss ich da schreibne. Was wartet ihr? Hbt ihr keinen mut? Betriebsvereinbarung dient nur zum Zeit gewinnen.

    mit dem Bischofspalast das finde ich auch gud. grad jetzt vor weihnachten, wenn sie alles so friedlich machen. und am besten noch kinder dabei und die ganzen Familin. vielleicht schenkt uns der bistof was.

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  3. die richtige reaktion wäre streik am 22. und 23.12?

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  4. Ich bin auch dafür Dampf zu machen. Halff hat bestimmt seine Anweisungen und kann nicht anders als uns hinzuhalten und ein paar Bröckelchen hinzuwerfen, damit die Bischöfe ihre Ruhe haben.

    Aber wenn wir ihnen die lassen, haben sie gewonnen. Und macht ihnen Druck, dass sie richtig ins Schwitzen kommen. Irgendwo habe ich gelesen: Wenn die nicht zu uns kommen, kommen wir halt zu ihnen. Wir müssen sie ja nicht gleich aus dem Land jagen wie die Franzosen vor 200 Jahren, aber ein bisschen deren Reichtum und unsere Unsicherheit aufdecken, das sollte ihr schon tun. Wir haben doch nichts zu verlieren, unser Rauswurf ist doch schon beschlossen.

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  5. Liebe Weltbildlerinnen und Weltbildler. Hier in der Diözese Augsburg beobachten wir kirchlichen Mitarbeiter genau, was mit Weltbild passiert. Mancher kennt Menschen, die bei Weltbild arbeiten. Seid versichert: Nicht alle kirchlichen Mitarbeiter stehen hinter den Bischöfen und der Entscheidung, die sie über eure Köpfe hinweg getroffen haben. Nur: Seit die Kirche immer konservativer wird und viele hinter die Beschlüsse des letzten Konsils zurückwollen, trauen sich viele von uns nicht mehr ihre Meinung zu sagen. Auch bei uns geht es um Arbeitsplätze. Aber ich weiß, dass viele mit dem Herzen hinter euch stehen.

    Eines aber kann ich euch sagen: Setzt keine Hoffnung auf irgendeinen Bischof, besonders nicht auf den Augsburger. Es ist leider so.

    Wir träumen von einer anderen Kirche. Von einer franziskanischen, von einer liebenden, von einer Kirche, die sich euch zuwendet. Aber davon entfernt sich die deutsche Kirche mehr und mehr. Aufgrund ihres Reichtums - das anzuprangern hat der jetzige Papst Recht - funktioniert sie ja ganz gut auch ohne Menschen. Und je weniger man sich mit Menschen auseinandersetzen muss, desto geruhsamer ist das Leben in den eigenen Illusionen. Leider.

    Bitte verzeiht, dass wir euch nicht offen unterstüzen können. Es ist eine Tragödie, was für ein Bild wir abgeben und welche Eiferer unter uns die Fehler der Apostelzeit heute wiederholen. Damals gab es auch den Streit zwischen den strengen Judenchristen und den offeneren Anhängern von Paulus. Wir wissen heute, wer gesiegt hat. Aber vor dem Sieg lagen die Kämpfe.

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  6. Hallo Kolleginnen und Kollegen der ver.di und des Betriebsrates, ich sehe gerade hier auf diesem Blog die Bereitschaft vieler schon jetzt in den nächsten Tagen eine Kundgebung der Weltbild Beschäftigten vor dem DOM Palais oder vor dem DOM durchzuführen. Ich möchte euch bitten hier entsprechend zu reagieren. Es ist höchste Zeit und alles spricht dafür. Wir brauchen mehr Druck. Dieser Vorschlag zu einer Betriebsvereinbarung zeigt doch eher das die GL den BR verscheissern will. Bitte organisiert schnellstens eine Demo oder eine Mahnwache.

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  7. Die Bischöfe wollen uns doch nur ausbluten. Gestern habe ich das hier gelesen:

    http://www.boersenblatt.net/466187/

    Da wird bestätigt, was hier im Blog in einem anderen Thread zu lesen war: Dass Bernhard Meuser die Seitz & Auer-Filiale schließt. Der Geschäftsraum soll Diözesanarchiv werden. Warum machen die Katholiken nicht gleich den Dom zum Museum? Das wäre doch konsequent. Und dann heißt es: "Die Seitz & Auer GmbH werde sich in Zukunft verstärkt auf den Internetbuchhandel konzentrieren ..."

    Auch das ist hier an anderer Stelle schon prophezeit worden. Fehlt nur noch das katholische Katalögle oder Zwangsbeglückungsheftchen für alle Katholiken.

    Wisst ihr jetzt, warum wir verkauft oder plattgemacht werden müssen?

    Ich hoffe, die oder der Letzte hier im Laden hat jetzt begriffen, was die konservativen Katholiken wirklich wollen: nichts Gutes für uns.

    Wenn es noch eine Rettung für uns gibt, dann nur möglichst viele Kirchenaustritte und Verdi-Eintritte, harte Verhandlungen, so viele Streiks wie möglich! Nur so werden die Bischöfe weich und verkaufen uns schnellstmöglich. Und nur das kann jetzt noch unsere Arbeitsplätze sichern. Wir müssen so oft und so kräftig streiken, dass die Bischöfe uns am Ende verschenken!!! Und das Ganze muss schnell gehen. Wenn es länger als drei Monate dauert, werden die ersten von uns gehen müssen.

    Also wacht endlich auf!

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  8. Wisst ihr über diesen Meuser, von dem die ganze Zeit hier geschrieben wird, mehr? Ich habe auf Youtube ein Video gesehen, da behauptet er, dass er einen kleinen Verlag in München hat:

    http://www.youtube.com/watch?v=9SyW9XleOHk

    Aber einen Bernhard Meuser Verlag hat der überhaupt nicht, jedenfalls habe ich auf Google keinen gefunden - oder heißt der Verlag anders? Ich hab mir auch überlegt, ob er den Pattloch Verlag meint, aber der gehört doch Droemer Knaur? Oder hat der Meuser dort Anteile?

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  9. da kann ich noch etwas beitragen:

    http://www.youcat.org/fileadmin/ressources/downloads/Bernhard_Meuser_YOUCAT_und_Thinc_.pdf

    Das stammt aus Meusers Feder. Glaubt also nicht, dass hinter dem Verkauf von Weltbild durch die Bischöfe keine Strategie steht. Zwar kann man dieses Strategiepapier zur Veränderung unserer Offenen Gesellschaft durch missionarische Katholiken kaum lesen ohne einen Ideologen in Reinkultur am Werk zu sehen, aber ich empfehle es euch doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann wisst ihr nämlich, warum die Bischöfe Geld brauchen und euch wie Sklavinnen und Sklaven verkaufen wollen. Und dann versteht ihr auch, warum wir streiken und sagen müssen: So nicht, nicht mit uns!

    Lasst uns kämpfen. Wenn es sein muss Monate lang! Wenn ich mir vorstelle, dass die mit dem Geld, das sie hier raushauen wollen, die Neuevangelisation Europas (auf einem Schaubild dieses Strategiepapiers zur Überwindung unserer Offenen Gesellschaft ist sogar China eingezeichnet) finanzieren wollen, dann sage ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen wir dafür, dass sie keinen Cent erlösen, sondern am Ende noch einige ihrer Immobilien verkaufen müssen, gezwungen werden, nach europäischem Gesetz und deutschem Recht für all das finanziell einzutreten, was sie angerichtet haben!

    Wer jetzt noch glaubt, dass der Verkauf von Weltbild eine unüberlegte Tat der Bischöfe in Würzburg gewesen wäre, der verkennt, dass es sich hier um eine Strategie der Hardliner in der Bischofskonferenz handelt, die dort die Macht übernommen haben - genau wie in Rom.

    Vor allem im Angestelltenbereich, wo die gewerkschaftliche Organisation noch nicht so hoch ist wie im Lager, sollten meiner Meinung nach jetzt alle mal ihren Verstand einschalten! Klar, kein vernünftig denkender Mensch hat je daran gedacht, dass es auch katholische Talibans gibt, aber wir müssen uns jetzt alle diesem Thema stellen, ob wir wollen oder nicht und endlich aufstehen, gemeinsam kämpfen.

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  10. Warum erinnert mich Youcat und Thinc nur an den Film "Die Welle"? ;-)

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  11. ich gehöre zu new media hier im haus und war nicht auf der betriebsversammlung. viele hier orientieren sich schon bewerbungsmäßig richtung münchen. ich dachte bisher, dass ich nicht streiken brauche, weil ich sowieso schnell wieder ne arbeit im internetbereich - vielleicht sogar noch besser bezahlt - kriege. aber wenn ich sowas lesen wie das mit dem youcat wird mir übel.

    also: ich bin dabei. für mich selbst brauch ich nicht streiken, aber jetzt streike ich gegen diese kirchlichen tendenzen

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  12. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Streikt den wenn es soweit ist, die Angestellten nicht, da ist ja fast keiner in der Gewerkschaft. Die stehen dann hinter ihren Fenstern und schauen was der gewerblöiche Bereich macht. Vorteile aus dem Streik möchten die alle haben, aber wehe man soll sich öffentlich zeigen, nein ich bin doch Angestellter und da geht das gar nicht. Schöne Kolleginnen und Kollegen im Neubau, oder wo die Angestellten auch noch sitzen.

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  13. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    bitte treibt jetzt keinen Keil zwischen unsere Gemeinschaft hinsichtlich "gewerblicher Bereich" und "Angestellte" - oder Ver.di Mitglied oder Nicht-Mitglied.

    Es gibt immer Menschen, die sich engagieren und Menschen, die dies - aus welchen Gründen auch immer - nicht, oder weniger, oder anders tun. Wenn wir uns aber jetzt als Mitarbeitergemeinschaft entzweien, haben wir im Vornherein verloren.

    Lasst uns doch lieber die Toleranz zeigen, die die Kirche anscheinend nur predigen kann und für ein gemeinsames Ziel zusammenhalten!

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  14. anonym vom 15.12. um 9.35 Uhr hat meine volle Unterstützung. Es wäre zwar schön, wenn die Angestellten auch mehr hinter uns im Lager stehen würden, aber ich geh mal davon aus, dass viele sich auf einer anderen Ebene engagieren. Denn deren Arbeitsplätze sind ja auch nicth sicher. Man kann nichts erzwingen und verdi sollte nicht so ideologisch werden wie die leute auf der anderen seite.

    was ich aber noch sagen möchte: Warum richtet ihr nicht eine möglichkeit ein, wo uns unsere Kunden ihre sympathie ausdrücken können? von meiner Freundin im CCC weiß ich, dass immer mehr Briefe oder Mails ankommen, die zum Ausdruck bringen, dass sie uns unterstützen. Das sind zum Teil Briefe mit dem schmunzelnden Unterton "Macht euch nichts draus: Für die Zölibatären ist schon ein Kuss Porno" und richtig bösartigen Mails, die eure Eigentümer am liebsten auf den Mond schießen würden. Lasst unsere Kunden hier Solidarität zeigen. Wie das gehen könnte, da habt ihr sicher bessere Ideen als ich. Aber so in die Richtung: "Schreiben Sie hier an die Bischöfe, was Sie von der Gefährdung der Weltbild-Arbeitsplätze halten!"

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  15. Was ich persönlich tun kann und werde, ist aus römisch katholischen Kirche auszutreten und in die Gewerkschaft einzutreten. Wieso soll ich noch Kirchensteuer zahlen?

    Bei der Gewerkschaft kann ich für mich einen Nutzen ziehen. Das ist doch auch die denkweise vom Vorstand und der Geschäftsleitung, oder nicht?!

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  16. Soviel Polemik auf einem Haufen ist ja unerträglich...
    Wenn dieser Zukunftstarifvertrtag so unterschrieben werden sollte würde ich ersthaft an dem Verstand der Geschäftsführung zweifeln.

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  17. Hallo Verfasser von " Verstand , Geschäftsleitung, Zukunftsvertrag".

    Nach geltendem deutschen Recht muss ein neuer Eigentümer eines Unternehmens, alle vertraglichen Verpflichtungen des vorherigen Besitzers übernehmen, für die Dauer eines Jahres. Wir wollen das für vier Jahre haben. Es gibt ja laut Tarif auch 30 Tage Urlaub statt der gesetzlichen zwanzig.Viele Unternehmen haben nach Tarifverhandlungen eine mehrjährige Standortgarantie unterschrieben. Offenbar lebt der Verfasser in einer anderen Welt. Was wir fordern ist ganz normal und seit Jahren in Deutschland üblich. Bei einigen aber offenbar noch nicht angekommen.

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