Mittwoch, 24. Februar 2021

Samstag, 30. Januar 2021

Banu gehört zu uns


#BanuMussBleiben - Dietmar Fischer
Jeden Mittwoch treffen sich in Nürnberg vor dem Gewerk-schaftshaus Kolleg*innen corona-konform zu einer Mahnwache. Ihre Botschaft: Banu muss bleiben. Die Rede ist von Banu Büyükavci, Fachärztin für Psychosomatik und Psychiatrie am Klinikum Nürnberg und engagierte ver.di-Kollegin. 2005 ist sie aus der Türkei nach Nürnberg gekommen, um eine Fachausbildung zu machen. Sie besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, hat sich ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut. Sie ist seit mehr als sieben Jahren ver.di-Mitglied, engagiert sich in verschiedenen Gremien. 

Am 15. April 2015 wird sie festgenommen und kommt anschließend für 34 Monate in Untersuchungshaft. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunisti-sche Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) bzw. auf Bildung des Auslandskomitees der Partei. Die TKP/ML ist allerdings nur in der Türkei verboten, nicht aber in Deutschland. Einzig aufgrund der 2002 vom Bun-desjustizministerium erteilten Verfolgungs-ermächtigung nach den Terroranschlägen 2001 auf die USA konnte der Prozess nach dem sogenannten Terrorismusparagraphen 129a/b eröffnet werden. Banu Büyükavci wur-de und wird also keine konkrete strafbare Handlung vorgeworfen; allein ihre politische Gesinnung reicht aus, um sich in Deutschland als Beschuldigte in einem der größten „Ter-rorprozesse” – wie in den Medien zu lesen war – wiederzufinden.

Für die Kolleg*innen des bezirklichen Migrationsausschusses in Nürnberg war bereits damals klar, dass sie hinter Banu stehen. Und das bis heute, denn aktuell droht Banu Büyükavci die Abschiebung. Bei ver.di Mittelfranken und ver.di Bayern sind deshalb längst viele Hebel in Bewegung gesetzt, um genau das zu verhindern. In Briefen an den Oberbürgermeister von Nürnberg und den bayerischen Innenminister heißt es: „Wir müssen mit der politischen Orientierung von Dr. Büyükavci nicht einverstanden sein, um Sie dringend zu bitten, die Prüfung einer möglichen Ausweisung unserer Funktionärin abzubrechen. Es besteht nämlich unseres Erachtens kein Anfangsverdacht der Ge-fährdung öffentlicher Interessen der BRD. Entscheidend ist für uns die persönliche Eingebundenheit von Frau Dr. Büyükavci in die hiesige Gesellschaft und – auch – unsere Organisation... In unseren Gremien trat Frau Büyükavci niemals agitatorisch auf. Wir erlebten jene stets als besonnene Frau, die bemüht war, auch bei widerstrebenden Interessen und Diskussionen Kompromisse zu finden.“ Noch wird die Anweisung zur Ausweisung geprüft.

Aktuelle Infos auf der Seite des ver.di-Bezirks Mittelfranken

(Quelle: verdi-Bezirk Mittelfranken und Ver.di News )

Mittwoch, 23. Dezember 2020

ver.di wünscht euch Allen ein frohes Fest!

Weihnachten steht vor der Tür und das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Zeit für Besinnung und Einkehr. Weihnachten ist aber auch die Zeit der Chöre & Orchester. Auch wir haben eins. Und was für eins! Mit der erstaunlichen Neuinterpretation eines gewerkschaftlichen Weihnachtsklassikers wünschen wir fröhliche Festtage!


Donnerstag, 10. Dezember 2020

Multimillionäre zur Kasse!

 

Deutschlands Millionäre – genauer das reichste ein Prozent der Bevölkerung – besitzen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Drittel des gesamten Vermögens. Die reichsten 0,1 Prozent allein ein Fünftel. Eine Vermögensabgabe der Millionäre könnte die Staatseinnahmen kräftig erhöhen, ohne die unteren 99 Prozent zu belasten.

Dazu eine neue DIW-Studie mit genaueren Daten: 

Trotz eines großzügigen Freibetrags von zwei Millionen Euro Nettovermögen pro Person und zusätzlich fünf Millionen für Betriebsvermögen könnten über 300 Milliarden Euro eingenommen werden. Der Abgabesatz würde von zehn Prozent auf dreißig Prozent ab 100 Millionen Euro steigen. Die Studie schlägt vor, den Betrag über 20 Jahre abzuzahlen. Bei realistischen Zinsen wären das knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. Die reichsten 0,1 Prozent mit pro Kopf Vermögen von über fünf Millionen Euro müssten über 90 Prozent der Einnahmen aufbringen. Bei geringeren Freibeträgen wären über 500 Milliarden Euro Einnahmen möglich.

Der deutsche Staat muss 2020 und 2021 voraussichtlich 400 Milliarden Euro neue Schulden machen, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Wenn anschließend wieder die Schuldenbremse greift und Schulden getilgt werden sollen, darf das nicht zu Lasten der Beschäftigten oder des Sozialstaats gehen. Dann müssen die Reichen herangezogen werden, durch eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensteuer!

Die Studie schlägt vor, den Betrag über 20 Jahre abzuzahlen. Bei realistischen Zinsen wären das knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. Die reichsten 0,1 Prozent mit pro Kopf Vermögen von über fünf Millionen Euro müssten über 90 Prozent der Einnahmen aufbringen. Bei geringeren Freibeträgen wären über 500 Milliarden Euro Einnahmen möglich.

Der deutsche Staat muss 2020 und 2021 voraussichtlich 400 Milliarden Euro neue Schulden machen, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Wenn anschließend wieder die Schuldenbremse greift und Schulden getilgt werden sollen, darf das nicht zu Lasten der Beschäftigten oder des Sozialstaats gehen. Dann müssen die Reichen herangezogen werden, durch eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensteuer!
 

Quelle: https://wipo.verdi.de

Montag, 30. November 2020

Der Zusammenhang zwischen Kündigungen, Betriebsklima und Neubewerbungen

 

Für viele Firmen ist gerade keine gute Zeit.

Nur einige wenige profitieren, wie der Versandhandel.
Zum Glück gibt es das Instrument der Kurzarbeit, welches von der Regierung gerade auch genutzt wird, um Massenentlassungen zu vermeiden.

Apropos Entlassungen.
Nehmen wir mal ein fiktives Beispiel.

Eine Firma trennt sich von einer langjährigen Mitarbeiter*in.
Von außen ist nicht ersichtlich, was das für ein Vorgang ist, von der Mitarbeiter*in erfährt man nichts, womöglich musste er/sie etwas unterschreiben, was sie/ihn zum Stillschweigen verpflichtet.
Kurze Zeit später schreibt die Firma eine oder mehrere Stellen für Neubesetzung aus, welche diese Mitarbeiter*in ausfüllen hätte können.

Was lernen wir daraus ?

  • nicht gut für das Betriebsklima, wenn man selbst als langjährige Mitarbeiter*in vor solchen Aktionen nicht sicher ist
  • mit Gewerkschaft wäre das eventuell anders gelaufen, hier hilft die Gewerkschaft in rechtlichen Angelegenheiten
  • mit Betriebsrat wäre das eventuell anders gelaufen, kein Betriebsrat, der etwas auf sich hält, wird Neueinstellungen zustimmen, wenn vorher der Mitarbeiter vom Betriebsrat dabei unterstützt wurde, die Entlassung zu vermeiden, z.B. durch Umbesetzung.

Weitere fiktive Beispiele:

Menschen (!), möglicherweise mit Familie, vielleicht mit Krediten, werden aus langjährigen Positionen in eine Neueinstellung "gelockt". 
Wir wissen nicht, warum sie das taten. 
War die alte Stelle schlecht oder unsicher, oder war das neue Angebot so attraktiv, dass sie nicht nein sagen konnten?

Was wir wissen, ist, dass es immer wieder vorkommt, dass solche Menschen (!) noch während der Probezeit gekündigt werden oder ein bis zwei Jahre nach der Einstellung unter ungeklärten Umständen (siehe erstes fiktives Beispiel, etwas abgewandelt) die Firma wieder verlassen.

Was lernen wir daraus ?

  • auch nicht gut für das Betriebsklima, wer will schon für einen Arbeitgeber arbeiten, der so locker mit Menschenschicksalen umgeht.
  • wenn sich das herumspricht, zum Beispiel in Arbeitgeberbeurteilungsportalen, dann wird es schwer, noch Neueinstellungen zu bekommen, die nicht nur aus lauter Verzweiflung kommen

Gut, dass es nur fiktive Beispiele sind und gute Arbeitgeber solche Dinge nicht machen.


Samstag, 28. November 2020

H&M: 35 Mio. Strafe für gesetzeswidrige Überwachung Beschäftiger

 

 H&M kassiert vor Gericht höchstes Bußgeld seit Einführung der DSGVO

35.258.707,95 Euro, so viel soll und wird die Modekette H&M zahlen, weil sie die Privatsphäre ihrer Beschäftigten am Standort Nürnberg in besonderer Weise verletzt hat. Das teilte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, am 1. Oktober auch öffentlich mit. Darin betont er, das verhängte Bußgeld sei in seiner Höhe angemessen und geeignet, Unternehmen von Verletzungen der Privatsphäre ihrer Beschäftigten abzuschrecken.

Er bewertet die Aufarbeitung bei H&M  positiv, denn zur Aufarbeitung der Geschehnisse habe sich die Unternehmensleitung nicht nur ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigt, sie folgte auch der Anregung, den Beschäftigten einen unbürokratischen Schadensersatz auszuzahlen. Weitere Bausteine des neu eingeführten Datenschutzkonzepts bei H&M seien unter anderem ein neu berufener Datenschutzkoordinator, monatliche Datenschutz-Statusupdates, ein verstärkt kommunizierter Whistleblower-Schutz sowie ein beständiges Auskunfts-Konzept.

Angst vor Nachteilen

Prof. Peter Wedde, der die Laudatio bei der Vergabe des BigBrotherAwards hielt, bewertet die freiwillige Entschädigungszahlung von 2500 Euro für die Beschäftigten weniger euphorisch: "Als ich für die BigBrotherAwards recherchiert habe, haben mir einige Beschäftigte persönliche Aufzeichnungen, die über sie angelegt wurden, gezeigt. Da diese Personen immer noch bei H&M tätig sind, und Angst vor Nachteilen haben, kann ich hieraus nicht direkt zitieren. Aber ich kann sagen: Ich war entsetzt, dass Vorgesetzte nicht davor zurückschrecken, gezielt eine freundschaftliche Gesprächsatmosphäre zu erzeugen, um Beschäftigen private und sehr persönliche Informationen zu entlocken und diese dann strukturiert für andere Leitungskräfte niederzuschreiben und abzuspeichern. Besonders geärgert hätten sich die Beschäftigten darüber, dass es eine "Entschädigungszahlung" von 2500 Euro für alle geben soll, AUCH FÜR DIE TEAMLEITUNGEN, die die Ausforschung betrieben haben, so Wedde. 


Quelle: ver.de publik, 07/2020, Autorin: Marion Lühring



Montag, 9. November 2020

Wirecard-Beschäftigte haben Betriebsräte gewählt

Vom 26. bis 30. Oktober 2020 haben die Beschäftigten bei Wirecard ihre Betriebsräte gewählt. Damit sind nun alle Betriebsräte handlungsfähig und die Beschäftigten haben eine Interessensvertretung. Betroffen sind folgende Unternehmen der Wirecard-Gruppe: Wirecard AG, Wirecard Bank AG, Wirecard Technologies GmbH, Wirecard Acceptance Technologies GmbH, Wirecard Issuing Technologies GmbH, Wirecard Service Technologies GmbH, Wirecard Global Sales GmbH.

Die Wahlen konnten trotz einiger Hindernisse während des Wahlprozesses weitgehend reibungslos durchgeführt werden, was insbesondere auf das Engagement der Wahlvorstände zurückzuführen ist. „Unter diesen widrigen Bedingungen eine Wahl durchzuführen, ist sehr viel Arbeit und benötigt großes Durchhaltevermögen. Das verdient unseren vollen Respekt und Anerkennung“, so Kevin Voß, zuständig für den Bereich Fintechs und Digitalbanken bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Die gewählten Betriebsräte nehmen nun umgehend ihre Arbeit auf und werden ihre Informations- und Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen. Ziel ist es, die Verhandlungen zu beeinflussen und einen Sozialplan sowie soziale Kriterien bei weiteren Entlassungen sicherzustellen. Es ist wahrscheinlich, dass weitere Unternehmen der Wirecard-Gruppe ganz oder in Teilen an neue Eigentümer übergehen.

Neben der aktuellen Herausforderung geht es auch darum, eine nachhaltige Mitbestimmungskultur im Unternehmen zu etablieren. Die Beschäftigten bei Wirecard wollen mitreden und das Unternehmen in die richtige Richtung steuern. Wirecard hatte Mitbestimmung in den vergangenen Jahren unterbunden, so dass es keine Betriebsräte und keine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gab. „Der Skandal um das Fehlverhalten des Managements bei Wirecard hat allen deutlich gemacht, dass Mitbestimmung nicht nur sinnvoll, sondern ausdrücklich notwendig ist. Schon allein deshalb gehen wir nun von einem konstruktiven Umgang mit den Interessen der Beschäftigten aus. Damit meinen wir ganz konkret den Umgang des Insolvenzverwalters und eines möglichen neuen Eigentümers mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft ver.di“, so Voß weiter. Erste positive Zeichen seien in den vergangenen Wochen sichtbar geworden, als auch verantwortliche Führungskräfte den Wahlprozess aktiv unterstützt haben.

Donnerstag, 5. November 2020

Hamburger Retourenbetrieb (Otto-Group) soll geschlossen werden

Die Beschäftigten des Hamburger Retourenbetriebes der Otto-Group (Hermes Fulfilment) brauchen unsere solidarische Unterstützung!

Wir befinden uns derzeit in einer harten Auseinandersetzung um den Erhalt der Arbeitsplätze im Retourenbetrieb der Hermes Fulfilment (Otto-Logistik) in Hamburg.

Der Vorstand der Otto-Group hat angekündigt das Hamburger Retourenlager in Bramfeld in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu schließen und die Abwicklung der Retouren nach Polen und Tschechien zu verlagern.

Betroffen von dieser Entscheidung sind 840 Beschäftigte und deren Angehörigen.

Für Frauen in Teilzeit sowie die große Anzahl älteren Beschäftigten bedeutet diese Entscheidung nicht nur ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sondern auch der soziale Absturz mit ungewissem Ausgang.

14 Jahre haben sie Lohnverzicht und Entbehrungen hingenommen, in der Hoffnung und den Versprechungen, so ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Nun droht vielen von ihnen die Arbeitslosigkeit.

 Wer wie die Otto-Group sich verpflichtet hat und in der Öffentlichkeit damit wirbt, die soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen, darf so nicht handeln ohne unglaubwürdig zu werden!

Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigen, dass das Unternehmen seine eigenen Werte ernst nimmt und den Schließungsbeschluss sofort zurückzieht.

Zur solidarischen Unterstützung dieser Forderung haben wir  unter: http://chng.it/ftcqZQ2Gs8 eine Online-Petition an den Otto-Vorstand gestartet.

Vielen Danke für Eure Unterstützung.

Freitag, 14. August 2020

Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag: Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt – die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben





Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen.

Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die bundesweite Sonntagsallianz gegründet, die sich für den Erhalt der Sonntagsruhe einsetzt, ebenso wie für Öffnungszeiten im Handel, die allen Beschäftigten eine gesunde Work-Life-Balance ermöglichen sollen.

Zur bundesweiten Allianz für den freien Sonntag gehören:

die Gewerkschaft ver.di,
die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB),
der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA),
die Katholische Betriebsseelsorge,
der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA)

sowie weitere Unterstützerorganisationen.

Seit Jahren schreiten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die katholische und evangelische Kirche „Seit an Seit“, wenn es um die verkaufsoffenen Sonntage geht.

Im vorvergangenen Jahr hatte das Bündnis Risse bekommen:

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck war zwar unzufrieden über die Verdoppelung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage durch die CDU/FDP Landesregierung, doch hatte er sein Herz für die lokale Geschäftswelt in Essen entdeckt, die sich seiner Meinung nach durch zusätzliche Öffnungstage gegen die übergroße Konkurrenz des Onlinehandels erwehren muss. Außerdem lehnt er eine „Fundamentalopposition“ der Kirche, „wie sie ver.di an den Tag legt“, generell ab.

Das ist eine ähnliche Haltung wie der zeitgleich stattfindende katholische Kirchentag deutlich machte. Dort wurde die massive Aufrüstung bei uns und der gestiegene Waffenexport nicht verurteilt, sondern die „Antwort eines Christen auf die Frage gesucht, ob Frieden auch mit militärischen Mitteln geschaffen werden darf“, im Vordergrund stand.

Was der Essener Bischof nun eine „Fundamentalopposition, wie sie ver.di an den Tag legt“, nennt und sowas generell ablehnt, meint aber, dass die Gewerkschaft sehr zum Ärger der Kaufmannschaften vor Ort im vergangenen Jahr erfolgreich vor Gericht zog und verhinderte mehrere Sonntags-Öffnungen in Essen und andernorts. Wie z.B. in Kreuztal, wo das Oberverwaltungsgericht in Münster einen Sonntagsverkauf nach dem neuen, von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Ladenöffnungsgesetz untersagt hat. Das Gericht hatte einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg bestätigt, das einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Sonntagsöffnung recht gegeben hatte.

Kreuztal hatte die sonntägliche Ladenöffnung auf Grundlage der Gesetzesreform („Entfesselungsgesetz“) genehmigt. Laut OVG Münster bedarf es eines „verfassungsrechtlich tragfähigen Sachgrundes“, der die Sonntagsöffnung rechtfertigt. Für eine ausnahmsweise Ladenöffnung seien gewichtige und im Einzelfall festzustellende Interessen erforderlich. Die pauschale Aussage, die beabsichtigte Ladenöffnung diene den im Gesetz beispielhaft aufgeführten Zielen, wie die Erhöhung der Attraktivität von Innenstädten, ist laut dem vierten Senat des Oberverwaltungsgerichtes unzureichend. Insbesondere seien die im Ladenöffnungsgesetz definierten öffentlichen Interessen in ihrer Zielrichtung sehr weit gefasst und insoweit nicht geeignet, einen für die Öffentlichkeit erkennbaren Ausnahmecharakter der Ladenöffnung zu begründen. Für einen Sonntagsverkauf müsse es sich um Belange handeln, die über das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse möglicher Käufer hinausgingen.

Der Essener Kirchenmann, dem das Herz für die Kaufleute aufgeht, sollte sich doch mal fragen, warum bei einem Stadtteilfest immer die Läden öffnen müssen und nicht die Dienstleistungsgewerkschaft als Spaßbremse bei dem genussvollen Kauferlebnis bezichtigen.

Er hat wahrscheinlich verdrängt, dass die Beschäftigten sonntags 

  • nicht aus freien Stücken und gerne arbeiten, sondern viele Läden aus der Tarifbindung ausgestiegen sind und ihnen Entgelte zahlen, die nicht zum Leben reichen und durch die Sonntagsarbeit aufgestockt werden müssen.
  • die CDU/FDP Landesregierung mit dem ersten „Entfesselungsgesetz“ beschlossen hat, die Ausweitung der Ladenöffnungen von bisher vier auf acht Sonntage und damit „zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft“ hat.
  • dieses eben erst vorgelegte so genannte „Entfesselungsgesetz“, das unter anderem mehr Kauf-Sonntage ermöglichen und die Genehmigung erleichtern soll, von ver.di und anderen Verbänden als verfassungswidrig eingestuft wird und Verfassungsklagen dagegen anstreben.


So etwas nennt der Bischof eine „Fundamentalopposition“ doch sollte er einmal lesen, was der Minister für Verkehr des Landes NRW, Hendrik Wüst öffentlich machte: „Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition (…) werden jetzt zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft. Das Gesetz ist ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen. Die Landesregierung hat schon jetzt gegenüber dem Mittelstand, dem Handwerk und der Wirtschaft Wort gehalten und geht erste wichtige Schritte in Richtung Bürokratieabbau und Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Die wichtigsten Änderungen sind eine vernünftige und abgewogene Regelung der verkaufsoffenen Sonntage, Erleichterungen für Gründer, die elektronische Gewerbesteueranmeldung, die Streichung unnützer und belastender Regelungen bei der Auftragsvergabe sowie eine Stärkung der Kammern als Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft.“

Er kündigt an, dass die Landesregierung weiter an diesen Zielen dranbleibt. Das Entfesselungspaket wird sich auch mit digitalen Aspekten befassen, wie E-Government und Rechtsumsetzung bezüglich elektronischer Rechnungslegung.

Dagegen ist eine gewerkschaftliche Fundamentalopposition mehr als notwendig.

Quellen: Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck, Pressemitteilung Landesregierung NRW, NRZ, WAZ, ver.di, allianz-fuer-den-freien-sonntag.de




(Der Text wurde freundlich zur Verfügung gestellt unter CC Lizenz von: Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum.de unterliegen einer Creative Commons-Lizenz, soweit nicht anders vermerkt. Diese Texte dürfen vervielfältigt, weiterverbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden – solange der/die Autor/in (ggf. auch der/die Übersetzer/in) mit vollem Namen genannt wird, die Nutzung nicht zu kommerziellen Zwecken erfolgt und die Texte (einschließlich Überschrift und Lizenzierung) nicht verändert werden. Nähere Informationen finden Sie hier: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/

Samstag, 8. August 2020

Amazon: Schlappe gegen ver.di vorm Bundesverfassungsgericht

 

Der globale Versandhändler ignoriert schon seit 2013 die berechtigten Forderungen seiner MitarbeiterInnen nach einem Tarifvertrag.

Neuster Clou: Amazon zog bis nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht, um ver.di-Streiks von ihren Firmenparkplätzen fernzuhalten. Doch hat Amazon diesmal zu hoch gepokert: ver.di hat jetzt offiziell vom höchsten Gericht im Lande, dass das Streikrecht auch auf dem Amazon Parkplatz gilt. Schön, bestätigt zu bekommen, dass sich dieser auch im Geltungsbereich der deutschen Verfassung befindet.

Was war der Anlass für Amazons Verfassungsbeschwerde? An den Standorten Koblenz und Pforzheim hatte ver.di jeweils auf dem Firmenparkplatz zum Streik aufgerufen. Die kompletten Flächen der Amazon Lager seien durch das Hausrecht vor ver.di Aktionen geschützt, so Amazon gegenüber dem Gericht. Dabei hatte schon 2018 das Bundesarbeitsgericht Amazon eines Besseren belehrt.

Amazon kanns einfach nicht fassen

Doch anstatt es jetzt endlich gut sein zu lassen, werde man, so ein Amazon Sprecher "das Urteil sorgfältig prüfen". Denn: “Uns ging es immer um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie steht an erster Stelle. Der heutige Beschluss hilft nicht, unnötige Gefahrensituationen auf dem Parkplatz zu vermeiden.” Welche Gefahr von ein paar Duzend GewerkschafterInnen auf einem Hektar-großen Parkplatz wohl ausgeht? Es muss wohl die Gefahr von Tarifverträgen sein.

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