Montag, 30. Januar 2017

Superwahljahr 2017 und was die Gewerkschaften fordern


Fünf Wahlen stehen 2017 an: Die Bundespräsidentenwahl, drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September. Der DGB hat seine Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl bereits formuliert. Als Einheitsgewerkschaft ist der DGB parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral.


Im Wahljahr positioniert sich der DGB klar gegen Rechts. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnte bereits am 1. Mai 2016 in Stuttgart, dass die soziale Spaltung den Gegnern der Demokratie nütze. „Die Rechtspopulisten behaupten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber ihre politischen Programmpunkte bei der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigen, dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative“, stellt der DGB-Vorsitzende klar. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften agieren als Einheitsgewerkschaften parteipolitisch ungebunden, aber nicht neutral“, betont Hoffmann.

Interessen der ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt stellen

Um die Interessen der ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt zu stellen, hat der DGB frühzeitig seine umfangreichen Anforderungen an alle Parteien formuliert. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen setzt sich der DGB für eine solidarische und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Alle EinwohnerInnen profitieren, wenn Defizite bei Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur behoben werden. Um Integration zum Erfolg zu machen, muss die Politik gleiche Rechte und Pflichten für alle schaffen und die Ankommenden in Ausbildung und Beruf bringen.

Arbeit 4.0 im Sinne der Beschäftigten gestalten

Weitere Forderungen befassen sich mit der sich wandelnden Arbeitswelt. Die Digitalisierung birgt neue Chancen wie Entlastungen bei schwerer körperlicher Arbeit, aber auch steigende Ansprüche an die Beschäftigten. Der DGB fordert die Politik auf, die ArbeitnehmerInnen im Blick zu behalten: Starke Tarifbindung und mehr Mitbestimmung sind unerlässlich, um neue Formen der Arbeit – wie die Plattformarbeit – im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Begriffe wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betrieb müssen neu definiert werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden.

Flexibilität nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Top-Thema für Betriebsräte und Beschäftigte ist die Arbeitszeit. Mobile Geräte schaffen größere Freiräume und flexiblere Möglichkeiten, seinen Job zu erledigen. Im Idealfall können Beschäftigte dadurch selbstbestimmter verschiedene Lebensphasen gestalten. Die Gewerkschaften wollen die Menschen aber gleichzeitig von entgrenzter und verdichteter Arbeit schützen, zum Beispiel durch ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit. „Wichtig ist, dass Flexibilität nicht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten geht“, betont der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Offensive für die Mitbestimmung

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gehen bei der Mitbestimmung in die Offensive – die gesetzlichen Grundlagen müssen an die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Hier sind die Parteien gefordert, zu handeln, damit Interessen- und ArbeitnehmervertreterInnen weiterhin die sich wandelnde Arbeitswelt gestalten können. „Wir müssen endlich den mitbestimmungspolitischen Stillstand überwinden“, so Hoffmann. Zentral ist aus Sicht des DGB, dass es Sanktionen gibt, wenn Betriebsratswahlen illegal beeinflusst oder verhindert werden.

Quelle:
www.dgb.de

Donnerstag, 26. Januar 2017

Neue Seminare: Wie lange wollen wir arbeiten? / Lateinamerika: Die Erben des Che Guevara


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute stellen wir Euch die nächsten zwei Seminare aus dem ver.di-Bildungsprogramm für die Mitglieder vor.

Nähere Infos finden sich auch unter www.verdi-bildungsportal.de.

Zur Erinnerung:
ver.di hat für die Mitglieder ein umfangreiches Bildungsprogramm, meist kostenlos und meist mit Fahrtkostenzuschuss.


Wie lange wollen wir arbeiten?
Arbeitszeitwünsche der Beschäftigen 


vom 24.03.2017 bis 26.03.2017 in Beilngries-Paulushofen 
Beginn: Freitag um 18:00 Uhr 
Ende: Sonntag nach dem Mittagessen 
Veranstaltungsnummer: 17/30/371 

Teilnahmegebühr für Nicht-Mitglieder: € 235,00 
(für ver.di Mitglieder aus Bayern trägt der 
ver.di Landesbezirk die Teilnahmegebühr) 

Die Arbeitgeber drängen auf eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der demografische Wandel erhöht den Druck auf verbleibende abhängig Beschäftigte. Und zusätzlich steigen die Anforderungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Wie werden sich die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Arbeitszeit verändern? 

Gewerkschaften stellen die Frage: „Wie muss sich die Arbeitszeit verändern, um abhängig Beschäftigten die Vereinbarkeit von Leben und Arbeit zu ermöglichen?“ 

Der Kampf um kürzere Arbeitszeiten ist für uns Gewerkschafter heute noch genauso aktuell wie früher. Er ist wichtig, um eine gerechte Verteilung der Arbeit zu gewährleisten, der Vereinbarkeit von Leben und Arbeit und nicht zuletzt der Muße zu dienen. 

Themen im Seminar sind: 

  • Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten (BRD, EU) zum Einklang von Leben und Arbeit
     
  • Gewerkschaftliche Positionen zum Thema Arbeitszeit
     
  • Historische Entwicklung der Arbeitszeiten
     
  • Arbeitsflexibilität vs. Arbeitszeitverkürzung
     
  • Welchen Einfluss haben Demografischer Wandel und die anstehende Digitalisierung auf die Arbeitszeit?
     
  • Gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten
     
  • Wie können wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben überzeugen und wie können wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aktiv werden? 



Lateinamerika: Die Erben des Che Guevara 


vom 31.03.2017 bis 02.04.2017 in Brannenburg 
Beginn: Freitag um 18:00 Uhr 
Ende: Sonntag nach dem Mittagessen 
Veranstaltungsnummer: 17/30/379 

Teilnahmegebühr für Nicht-Mitglieder: € 235,00 
(für ver.di Mitglieder aus Bayern trägt der 
ver.di Landesbezirk die Teilnahmegebühr) 

Kooperationsseminar des Bildungswerkes der ver.di 
mit dem ver.di Bezirk München und ver.di Bayern. 


Das Wochenendseminar beschäftigt sich mit einem Kernthema der Gewerkschaften: International Denken und Handeln!

In Lateinamerika toben zur Zeit mörderische Klassenkämpfe auf dem Rücken der arbeitenden und arbeitssuchenden Bevölkerung. Tausende von Gewerkschafter_innen sind die Opfer in Kolumbien, Peru, Venezuela und anderswo. 

Unsere internationale Gewerkschaftsorganisation UNI AMERICA und zahlreiche politische und gewerkschaftliche Initiativen stemmen sich dagegen und wollen ein menschenwürdiges Leben in sozialer Gerechtigkeit.

Große lateinamerikanische und europäische Vorbilder sind in den Gewerkschaftszentralen abgebildet: Die französische Revolution, Marx, Simon Bolívar, Che Guevara... Mit unserem Kollegen Orhan Akman und anderen Kennern des Kontinentes werden wir Informationen sammeln, bündeln und Handlungsmöglichkeiten absprechen. 

  1. Zur Geschichte der Freiheitskämpfe in Lateinamerika
     
  2. Che Guevara, Kuba gestern und heute
     
  3. Arbeiterselbstverwaltung in Argentinien
     
  4. Die Kultur der Befreiung (Musik, Literatur, Malerei...)
     
  5. Erfahrungen der Klassen -und Gewerkschaftskämpfe in Peru und Kolumbien 


Unsere Seminarmethoden richten sich nach den Inhalten (Einführungsvorträge, Erfahrungsberichte, Arbeitsgruppen, Musik, Bilder....). Das Seminar versteht sich als einen ersten Schritt (in die richtige 
Richtung). 


Montag, 23. Januar 2017

Weltbild Outlet in Augsburg Lechhausen


In der Meraner Straße in Augsburg gibt es wieder einen Weltbild-Lagerverkauf. Zum Weihnachtsgeschäft ist der großflächige Laden neu eröffnet worden unter dem Label "Outlet".

Das ist einerseits ein gutes Signal. Andererseits zeigt es, wie widersprüchlich die Wege einer Unternehmensführung sein können: Denn gegen den Widerstand des Betriebsrates hat die Weltbild-Führung letzten Sommer durchgesetzt, den bekannten und beliebten "Schnäppchenmarkt" in der Steinernen Furt zu schließen. Angeblich, weil er nach der beabsichtigten Verlagerung der Logistik nicht mehr benötigt werde.





Zum Glück hat man sich mittlerweile anders besonnen und erkannt, dass dieser Verkaufskanal weiterhin wichtig ist. Das hätte man aber auch schon früher erkennen und einsehen können. Man denke nur an die MitarbeiterInnen, die durch die Schließung des alten Schnäppchenmarktes in die Transfergesellschaft wechseln mussten.

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres haben wir im Blog über dieses Thema berichtet und darauf hingewiesen, wie sinnvoll der bei Schnäppchenjägern beliebte Verkaufskanal auch künftig sein wird. Denn es gibt stets eine große Nachfrage nach technisch intakten Retouren, Bücher-Mängelexemplaren, Restbeständen und Lagerware.

Darüber hinaus muss ein Unternehmen wie Weltbild gerade am Stammsitz Augsburg Präsenz zeigen und deutlich sichtbar sein. Das sollte die Unternehmensführung in ihren weiteren Planungen nicht aus dem Blick verlieren. Insofern ist das neue Outlet durchaus auch ein positives Signal für die Kunden, die MitarbeiterInnen, das Unternehmen und die Stadt.

In dieser Hinsicht kommt man nicht umhin an einen anderen Unternehmensteil von Weltbild zu denken: Aber was die Verlagerung der Logistik nach Bor anbelangt ... da fehlen einem ohnehin die Worte!


Donnerstag, 19. Januar 2017

Sonntags frei - ein Gewinn für uns alle


Die Zeit in der erfundene Feste einen leichten Vorwand für Sonntagsöffnungen lieferten, geht zu ende. Ver.di und die vor zehn Jahren gegründete "Allianz für den freien Sonntag" fahren einen Erfolg nach dem anderen ein: Deutschlandweit hat es jede Menge Urteile gegen rechtswidrige Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung gegeben - ein Gewinn für die Beschäftigten im Handel.
Darüber hinaus wird mit diesen Entscheidungen die gesellschaftliche Bedeutung des Sonntags als wichtiger Zeitanker hervorgehoben: Als freier Tag , an dem die meisten Menschen ihre Freizeit mit Familie und Freunden oder auch in Vereinen gemeinsam verbringen können.
Ver.di warnt immer wieder davor, dass Ladenöffnungen an Sonntagen das Einfallstor für Sonntagsarbeit in vielen Bereichen sein können - Kitas und andere Betreuungseinrichtungen sind nur ein Beispiel. Gerade deshalb ist es wichtig, noch stärker auch auf kommunaler Ebene gemeinsam für den Sonntagsschutz zu aktiv zu werden.

Arbeitgeber wollen noch mehr Öffnungszeiten

Inzwischen versucht der Unternehmerverband HDI eine Gegenoffensive anzustoßen. Bundesweit fordert er zehn verkaufsoffene Sonntage, ohne dass wie bisher ein besonderer Anlass vorliegen müsste. Für eine generelle Sonntagsöffnung sprechen sich Karstadt-Chef Fanderl und die FDP aus.
"Diese Forderungen sind völlig absurd", so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Auch der Verweis auf den Online-Handel sei fadenscheinig: "Konkurrenzdruck über das Internet lässt sich durch verkaufsoffene Sonntage nicht verhindern. Um im brutalen Verdrängungswettbewerb zu bestehen, sollten die Einzelhandelsunternehmen lieber in Beratung und Service investieren und die Beschäftigten durch vernünftige, existenzsichernde Bezahlung motivieren. Diese Stärken können die Händler jede Woche sechs Tage ausspielen,"

Alle höchstrichterlichen Urteile geben ver.di und den anderen Verbündeten der Sonntagsallianz recht. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht im November 2015 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Ver.di war in Bayern mit einer Klage gegen eine Sonntagsöffnung in der Gemeinde Eching erfolgreich - Motto: "Der Sonntag gehört den Menschen, nicht dem Kapital".
Auf dieses Urteil bezogen sich letztes Jahr auch die Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, als sie es der Stadtverwaltung von Frankfurt am Main im April und Oktober untersagten, wegen einer Musikmesse bzw. der Buchmesse  die Läden stadtweit öffnen zu lassen.
Auch der Verwaltungsgerichtshof München, sowie das Oberverwaltungsgericht in Münster griffen die Argumentation der Bundesrichter auf und ließen eine Sonntagsöffnung nicht zu. Auch das OVG in Weimar entschied im September 2016, dass bereits durchgeführte Sonntagsöffnungen in Erfurt nicht gesetzeskonform waren und stoppte die  noch geplanten Termine.

Kernpunkte der aktuellen Rechtsprechung:

  • Die Veranstaltung, die den Anlass für die Sonntagsöffnung bietet, muss prägend sein. Sie müsste auch ohne Ladenöffnung mehr Besucher anziehen können, als die alleinige Sonntagsöffnung.
  • Um dies vorab zu ermitteln, muss - falls keine verlässlichen Erfahrungswerte vorliegen - eine Prognose erstellt werden. Die Öffnung selbst darf  lediglich als "Anhängsel" wahrgenommen werden.
  • Darüber hinaus muss ein räumlicher Bezug zwischen Veranstaltung und den geöffneten Geschäften bestehen. Ist eine Veranstaltung stark begrenzt, wie etwa  auf ein Messegelände, dürfen nicht kilometerweit entfernt davon Sonntagsöffnungen stattfinden. 
In fast allen Bundesländern hat ver.di und die Sonntagsallianz die Kommunen auf die Rechtslage hingewiesen, dennoch ist die Praxis rechtswidriger Genehmigungen nicht beendet.

Der Kampf um denn freien Sonntag geht weiter.

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