Gesellschaft unterm Brennglas

Corona-Pandemie: Aus der Krise lassen sich viele Lehren ziehen. Eines zeigt sie nachdrücklich: Wir brauchen in Deutschland flächendeckend armutsfeste Löhne und gute Arbeit.

Auch wenn die Corona-Pandemie noch immer unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben beherrscht, kehrt langsam so etwas wie Normalität zurück – aber es ist eine neue Normalität. Für eine nicht absehbare Zeit bedeutet das für unsere Gesellschaft ein Leben mit dem Virus. Das verändert unser Miteinander, macht physische Distanz und Maßnahmen zum Infektionsschutz notwendig, mit allen damit verbundenen Folgen für die Arbeitswelt und auch für gewerkschaftliches Handeln.

Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf vorhandene gesellschaftliche Verwerfungen. Daraus ergeben sich Schlussfolgerungen – auch wenn es für abschließende Bewertungen noch zu früh ist.

Noch ist vollkommen offen, wie tiefgreifend die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt ausfallen. Es gibt unterschiedlichste Szenarien, auch extrem pessimistische Prognosen: Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey hat verkündet, erst 2028 sei wieder ein wirtschaftliches Niveau wie vor dem Beginn der Krise zu erwarten. Andere Prognosen gehen zwar von einem wirtschaftlichen Einbruch für die kommenden Monate aus, dann jedoch von einer zügigen Erholung spätestens im kommenden Jahr. Die optimistischeren Szenarien sind möglich – allerdings nur dann, wenn jetzt die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden.

Ein massives Konjunkturprogramm
In Deutschland und in Europa brauchen wir zur Überwindung der Krise ein massives Konjunkturprogramm. Es sollte einen starken Impuls für Nachfrage in den Branchen setzen, die derzeit ganz besonders betroffen sind und in denen Arbeitsplätze in Gefahr sind, also beispielsweise in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Tourismus und der Kulturwirtschaft. In einem weiteren Schritt sind Investitionen in den Aufbau eines nachhaltigen Wirtschaftssystems und in alle Bereiche der Daseinsvorsorge notwendig.

Zur Finanzierung des Investitionsprogramms setzen wir als ver.di auf gemeinsame europäische Anleihen – die sogenannten Corona-Bonds. Darüber hinaus gilt: Wenn notwendig, kann sich Deutschland auch über längere Zeit ein höheres Maß an Staatsverschuldung leisten. Die Ideologie der "Schwarzen Null" gehört ohnehin auf den Trümmerhaufen der Geschichte. Auf keinen Fall dürfen die höheren Ausgaben im Zuge der Krise mittel- oder langfristig zu Sozialkürzungen führen. Ausgabenkürzungen des Staates gehen immer zu Lasten weiter Teile der Gesellschaft.

In der Krise zeigt sich, was in unserer Gesellschaft im Argen liegt. Viele der Kolleginnen und Kollegen, die – wie es immer wieder heißt – "den Laden am Laufen halten", werden zu schlecht bezahlt, während ihre Arbeit körperlich und emotional extrem fordernd ist. Im Einzelhandel liegen die Löhne 30 Prozent unter denen in der Industrie, zudem arbeitet mehr als die Hälfte der Kolleginnen – es sind überwiegend Frauen – in Teilzeit, ein Fünftel ist geringfügig beschäftigt.

Die Krise wirft auch ein Schlaglicht darauf, dass unser Gesundheitswesen finanziell ausgezehrt ist. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass das Gesundheitssystem die Pandemie bisher vergleichsweise gut meistert. Und zwar Dank des enormen Einsatzes aller Beschäftigten, die oftmals ihre eigene Gesundheit riskieren und an die Grenzen der Belastbarkeit gehen. Jetzt sind die Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitssystems schmerzlich erkennbar.

Rund ein Drittel der Krankenhäuser in Deutschland ist mittlerweile in privater Hand und damit dem Streben nach hohen Profiten unterworfen. In den Kliniken wurden Reserven abgebaut. Vor allem aber mangelt es an Personal. Ähnliches gilt für die Altenpflege, wo zwei Drittel aller ambulanten Dienste kommerziell betrieben werden. Angesichts schlechter Arbeitsbedingungen, erzwungener Teilzeit und einer Bezahlung deutlich unter dem Niveau der Krankenpflege klagt die Branche über einen dramatischen Fachkräftemangel. Mangel an Zeit für Patientinnen und Patienten sowie Hygiene bedeuten gerade in einer Pandemie zusätzliche Gesundheits- risiken für Beschäftigte und Pflegebedürftige.

Eine Stärkung der Daseinsvorsorge
Wir brauchen in Deutschland eine umfassende Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Kapitalverwertungsinteressen unterworfen werden. Wir brauchen eine Orientierung am Gemeinwohl statt eines Gesundheitsmarktes. Wir benötigen eine bundeseinheitliche bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern und der Altenpflege ebenso wie eine Reform der Krankenhausfinanzierung und eine solidarische Pflegeversicherung, die die Kosten von Lohnsteigerungen und besseren Arbeitsbedingungen nicht den Pflegebedürftigen aufbürdet.

Wer die öffentliche Daseinsvorsorge stärken will, muss auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen. Sie haben derzeit massive Einnahmeausfälle, insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Es braucht daher einen vom Bund und den Ländern getragenen Rettungsschirm für Kommunen. Durch einen solchen Schirm müssen die Einnahmeausfälle von Städten und Gemeinden sowie die krisenbedingten Mehrausgaben ausgeglichen werden. Unverändert notwendig bleibt zudem ein Altschuldenfonds, um bereits bislang überschuldete Kommunen zu entlasten.

Die Krise zeigt: Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge, von der Gesundheitsversorgung über Bildung, Kinderbetreuung bis hin zu einem flächendeckenden ÖPNV sind wesentlich, sie müssen deshalb auch ausreichend finanziert werden.

Zudem machen die Erfahrungen der vergangenen Wochen deutlich: Viele der Berufe, in denen Außerordentliches für die Gesellschaft geleistet wird, sind auch wegen mangelnder Tarifbindung viel zu schlecht bezahlt. Im Einzelhandel ist mittlerweile die Mehrzahl der Betriebe nicht mehr tarifgebunden. Immer mehr Arbeitgeber sind aus der Tarifbindung geflüchtet und setzen ihren ruinösen Preiskampf über die Einkommen fort. Das ist nicht hinnehmbar. Ebenso inakzeptabel ist, dass sich die privaten Arbeitgeberverbände in der Altenpflege weigern, mit ver.di einen Tarifvertrag für die Branche abzuschließen. Systemrelevante Branchen müssen tarifvertraglich abgesichert werden. Hier ist auch die Bundesregierung gefordert: durch eine gesetzliche Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine zwingende Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen.

Mehr Solidarität und mehr Tarifschutz
Nicht zuletzt offenbart der Shutdown eklatante Defizite des Sozialstaates. Viele Menschen fallen ins Bodenlose – und durchs Raster der Unterstützungsprogramme. Minijobberinnen und Minijobber haben keine Chance auf Kurzarbeitsgeld, weil ihre Arbeitgeber nicht für sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen; Solo-Selbstständigen brechen die Aufträge weg; Menschen in Grundsicherung kommen noch weniger über die Runden, weil in der Krise soziale Angebote wie die Tafeln wegfallen. Eine Lehre aus der Krise muss deshalb eine bessere Absicherung sein.

Insbesondere braucht es den Ersatz von Minijobs durch sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung, eine bessere Absicherung von Solo-Selbstständigen in den Sozialversicherungen und durch Mindesthonorare. Und die Krise zeigt nachdrücklich: Wir brauchen in Deutschland flächendeckend armutsfeste Löhne – deshalb ist es dringend geboten, den gesetzlichen Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro anzuheben.

Und auch das brauchen wir: mehr Solidarität und mehr Tarifschutz durch eine starke ver.di – das zeigt uns die Krise so deutlich wie noch nie.

von Frank Werneke
Quelle: ver.di Publik, Ausgabe 03/2020

Gewerkschaft in Zeiten von Corona

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Corona-Pandemie hat in den letzten Wochen unser Leben massiv verändert. Während die einen rund um die Uhr im Einsatz sind, bangen andere um ihre wirtschaftliche und berufliche Existenz oder versuchen, im Home Office Betreuungs- und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen.

Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten derzeit Großartiges. Der Umgang mit dieser beispiellosen Herausforderung zeigt, wie groß die Solidarität der Menschen untereinander ist, das ist eine ermutigende Erfahrung. Solidarität ist der entscheidende Wert in dieser Krise, und dafür stehen wir als ver.di. In der Krise wird auch deutlich: Europa ist heute wichtiger denn je. Aber Europa wird diese Krise nur dann überstehen, wenn Solidarität zur Richtschnur des Handelns wird – mit den Menschen in den besonders betroffenen Ländern Italien, Spanien, Frankreich und auch Belgien. Es bedarf der gemeinsamen Verantwortung für die Finanzierung eines Wiederaufbau- und Konjunkturprogramms für ganz Europa.

Gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder, wie von den Regierungen Südeuropas gefordert – sogenannte Corona-Bonds – sind dazu der geeignete Weg. Die Bundesregierung steht noch auf der Bremse. Das darf nicht so bleiben, dafür setzen wir uns als ver.di ein.

Und: Europa darf nicht versagen, wenn Menschen in Not sind. Das geschieht gerade an den Außengrenzen, auf den griechischen Inseln, im Mittelmeer. Deshalb gehört unsere ungeteilte Solidarität den Menschen, die auf der Flucht sind. Insbesondere denen, die unter unerträglichen Umständen in Lagern festgehalten werden. Die Lager müssen geräumt und die Geflüchteten menschenwürdig in den EU-Mitgliedsstaaten untergebracht werden. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Arbeitnehmerfeindliche Notregeln wieder aufheben
In ganz Europa sind derzeit viele Grundrechte eingeschränkt. Wir werden wachsam darauf achten, dass alle Einschränkungen demokratischer Grundrechte – von der Bewegungsfreiheit bis zur Versammlungsfreiheit – nur so lange gelten, wie es zur Eindämmung des Corona-Virus unabdingbar ist. Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie groß die Gefahr ist, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung des Virus die Demokratie ausgehebelt wird. In Deutschland wurde eine Reihe von Schutzrechten ausgesetzt, weil das angeblich zur Krisenbewältigung notwendig sei: Nun sind 12-Stunden-Schichten und eine Verkürzung der Ruhezeit auf neun Stunden möglich. Die Regelungen zur Einschränkung von Sonntagsarbeit wurden ausgehöhlt und die Vorgaben für eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege aufgehoben. Es ist höchste Zeit, diese arbeitnehmerfeindlichen Notregeln wieder aufzuheben.

"Wir gucken genau hin — Die Herausforderungen der Krise sind nach wie vor groß. Umso wichtiger sind jetzt starke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und starke Gewerkschaften." Frank Werneke, ver.di Vorsitzender.

ver.di hat zwei Millionen Mitglieder, die auf ganz unterschiedliche Weise von der Krise betroffen sind. Gerne wird von den Heldinnen und Helden des Alltags gesprochen. Gesellschaftliche Anerkennung für systemrelevante Tätigkeiten wie in der Pflege oder im Einzelhandel ist gut. Aber Applaus allein reicht nicht! Wenn die Pandemie überwunden ist und wir wieder gemeinsam auf die Straße gehen und, wenn notwendig, streiken können – dann werden wir Tarifvertrag für Tarifvertrag aufrufen:

• Bessere Bedingungen
• bessere Bezahlung
• und eine Aufwertung der Berufe, in denen besonders viele Frauen tätig sind.

Erfolgreich sind wir schon: Es ist uns als ver.di gelungen, ein Extra von zumeist 1.500 Euro für die über eine Million Beschäftigten in der Altenpflege durchzusetzen. Als finanzielle Anerkennung für die außerordentliche Leistung, die dort in der Krise geleistet wird. Viele weitere Beschäftigte haben das verdient – dafür setzen wir uns ein.

Auf der anderen Seite sind viele Kolleginnen und Kollegen jetzt in Kurzarbeit, Arbeitsplätze, ganze Unternehmen sind gefährdet. Jeden Tag beraten und unterstützen wir tausende unserer Mitglieder. Uns ist es gelungen, eine beachtliche Zahl von Tarifverträgen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld durchzusetzen. Ebenso wie eine gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes – ein Erfolg, wenngleich eine weitergehende Regelung für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, insbesondere Teilzeitbeschäftigte, notwendig bleibt.

Im Eiltempo werden derzeit Corona-Gesetzespakete zu einer Vielzahl von Themen durch die Parlamente gebracht. Wir mischen uns da ein. Gemeinsam mit dem DGB bringen wir konsequent die Interessen der abhängig Beschäftigten und Solo-Selbstständigen in die politischen Entscheidungen ein.

Denn auch in Zeiten von Corona macht der Kapitalismus keine Pause: Reihenweise greifen Arbeitgeber staatliche Gelder zur Sicherung ihrer Unternehmen ab, gleichzeitig wollen sie Arbeitsplätze vernichten. Es kann nicht sein, dass mit unseren Steuergeldern Personalabbau und Sozialpläne finanziert werden! Bei Unternehmen, die mit Steuergeldern gerettet werden, muss der Staat mit in die unternehmerische Verantwortung gehen. Es ist auch nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen Kurzarbeitsgeld kassieren oder Darlehen von der staatlichen KfW-Bank bekommen, um dann dicke Dividenden an Aktionäre auszuschütten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit braucht es starke und kämpferische Gewerkschaften.
Wir leben Solidarität.
Frank Werneke, ver.di Vorsitzender

Applaus ist zu wenig!

In Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich: Bestimmte Berufsgruppen halten den Laden am Laufen und unsere Gesellschaft zusammen. Dazu gehören beispielsweise die Beschäftigten in Verkehrsunternehmen, bei Abfallentsorgern, in Lebensmittel-Läden sowie in Heimen und Krankenhäusern. Zum Großteil sind es frauendominierte Berufe. Ohne sie wäre die Daseinsvorsorge nicht gewährleistet. Die Republik würde ins Chaos stürzen.

Viele dieser Berufe gehen mit hoher Belastung und geringer Wertschätzung einher. Zudem ist die Bezahlung oft unterdurchschnittlich. Während der durchschnittliche Bruttostundenlohn aller Berufe bei 19,38 Euro liegt, weisen in der Krise wichtige Berufsfelder oft deutlich niedrigere Löhne auf. So erhält der Verkäufer im Supermarkt nur 9,66 Euro und die Busfahrerin 11,38 Euro die Stunde. Die Zahlenangaben sind von 2014, neuere Zahlen gibt es dazu leider nicht.

Die Gründe dafür sind vielfältig, aber klar ist: Politik trägt eine gehörige Mitschuld daran. Sie hat Märkte liberalisiert. Sie hat öffentliche Dienstleistungen ausgelagert und privatisiert. Und sie hat die Arbeitsmärkte prekarisiert. Deshalb brauchen wir eine politische Kehrtwende: Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, die Löhne erhöhen, Tarifverträge stärken – und so die Arbeit in unverzichtbaren Berufen aufwerten. Das würde auch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern reduzieren.

Union Busting und BR-Mobbing bei Unternehmen

Im November hatten wir über Aldi Nord und Dennree und deren Vorgehen geben ihre Betriebsräte berichtet.

Nun gibt es weitere Neuigkeiten zu Aldi Nord:
Blaupause für Mobbing - Strategisches Vorgehen gegen Betriebsräte beim Discounter Nummer eins

Hier kann man nachlesen, dass ein Strategiepapier für das Top-Management  von Aldi Nord aufgetaucht ist, gezeichnet mit HU wie Dr. Emil Huber, der für die Aldi-Gründer und ihre Erben seit über 40 Jahren diverse Dienste leistet.
In diesem Strategiepapier wird eine Kampagne gegen den Betriebsrat empfohlen, mit Rundschreiben von Filialleitern, um den BR innerbetrieblich als Störer darzustellen.

Das alles passt zum oben genannten Artikel aus dem November und klingt doch schon fast nach Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, was eine Straftag wäre und mit Geldstrafe oder Haft bis zu einem Jahr bestraft würde.



Auch über Lidl, Kikxxl, Massimo, trans-o-flex (t-o-f), Sparkasse Regen-Viechtach und Kötter gibt es leider nichts Gutes zu berichten:

aus ver.di publik 8/2019:

Die Angriffe abwehren

UNION BUSTING - Wenn Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb beim Einsatz für Beschäftigte behindert werden, sind Solidarität und Unterstützung durch ver.di besonders wichtig

Von Heike Langenberg

Immer wieder erreichen uns Berichte darüber, wie Arbeitgeber versuchen, engagierte Kolleg*innen an ihrem Einsatz für die Rechte der Beschäftigten zu hindern, quer durch alle Branchen, quer durch die Republik. So hatte Aytekin Erayabakan unlängst wieder einmal ­einen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Augsburg. Tagtäglich ist er im Lidl-­Zentrallager Graben Angriffen seitens der Geschäftsführung ausgesetzt, seine Vorgesetzten können offenbar nicht damit umgehen, dass er eine der treibenden Kräfte für die erste Betriebsratswahl dort gewesen ist, und wollen ihn deshalb loswerden. Mehrfach hat die Geschäftsführung versucht, ihm zu kündigen. Jetzt versucht sie es erneut. Aber Aytekin Erayabakan erlebt auch viel ­Solidarität und Unterstützung bundesweit, ob persönlich, im Internet oder bei den Verhandlungen. Und er sagt, das gebe ihm viel Kraft im täglichen Kampf.

Grobe Behinderung

Unterstützung benötigen auch die Kolle­g*innen des Callcenters Kikxxl. In Dortmund störten Führungskräfte eine Veranstaltung, bei der ver.di über Betriebs- ratswahlen informierte. ­Eine „grobe Behinderung unserer Gewerkschaftsarbeit“, nennt ver.di-Sekretär Matthias Baumann solches Auftreten.

In Bochum war drei Wochen zuvor drei Mitarbeiter*innen des Callcenters gekündigt worden, die dem Arbeitgeber die Einladung für die Wahlversammlung zur Einleitung einer Betriebsratswahl übergeben hatten. Dagegen hat ver.di bereits Klage eingereicht, ein Wahlvorstand ist seit zwei Wochen im Amt. Auch in München musste ver.di die Gerichte bemühen, damit die Beschäftigten der dortigen Filiale der Textilkette Massimo Dutti einen Betriebsrat wählen können. Es war zu massiven Einschüchterungsversuchen und Schikanen gekommen, eine gekündigte Kollegin erhält Rechtsbeistand von ver.di vor Gericht.

Die Vorgänge führen auch strafrechtlich zu einem Nachspiel, da Urkunden gefälscht wurden und offizielle Erklärungen der Gewerkschaft verschwunden sind. „Im Textilhandel scheint man sich gerade im Wettbewerb um den Titel des härtesten Arbeitgebers zu befinden“, so Felix Bußmann, ver.di-Verantwort­licher für die Betriebsratswahl. Massimo Dutti gehört wie Zara zur spanischen Inditex-Gruppe.

Über das Medizin-Logistikunternehmen trans-o-flex (t-o-f) hat ver.di publik bereits im Frühjahr berichtet. Damals wurde der südhessische Standort Knall auf Fall geschlossen. Jetzt soll in Nordhessen die Betriebsratsvorsitzende Yvonne Langner aus dem Betrieb geklagt werden. Sie soll vor Gericht manipulierte Unterlagen vorgelegt und so dem Arbeitgeber geschadet haben. ver.di hält die Vorwürfe gegen Langner für absurd und den geschilderten Sachverhalt für konstruiert.

Das Vorgehen ist nicht neu: Engagierte Betriebsrät*innen sind dem trans-o-flex Konzern ein Dorn im Auge. Wer nicht kuscht, wird fertiggemacht, ist zu hören. Informationen müssen mühsam eingefordert und Beteiligungsrechte eingeklagt werden. Ständig drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Lohn wird einbehalten, Ansprüche müssen geltend gemacht werden. Das Betriebsratsbüro taugt allenfalls als Besenkammer. Das alles nimmt Yvonne Langner hin. Seit 15 Jahren arbeitet sie bei trans-o-flex. „Vor Problemen wegzulaufen, ist nicht mein Ding. Bevor ich mich aufrege, versuche ich lieber, es zu ändern“, sagt die 43-Jährige.

4.000 Unterschriften

Vor dem Verwaltungsgericht München hat jüngst der Dienststellenleiter der Sparkasse Regen-Viechtach zwei Verfahren verloren. Er wollte die Personalratsvorsitzende aus dem Gremium ausschließen lassen und sich die Zustimmung zu deren außerordentlicher Kündigung ­einholen. ver.di hat die Kollegin unter anderem mit 4.000 gesammelten Unterschriften unterstützt. Die Sicherheitsfirma Kötter hat Ende Oktober versucht, den hauptamtlichen ver.di-Kollegen Özay Tarim mit einer Unterlassungserklärung mundtot zu machen. Er hatte die Arbeitsbedingungen des Sicherheitsdienstleisters am Düsseldorfer Flughafen kritisiert.

Leider hat diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Immer wieder werden engagierten Gewerkschafter*innen Steine in den Weg gelegt, wenn sie sich für ihre Kolleg*innen und ihren Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes stark machen. Aber die hier aufgeführten Fälle zeigen, wie wichtig die Unterstützung einer starken Gemeinschaft wie ver.di ist – rechtlich wie solidarisch.

Für einen Tarifvertrag – Der Kampf bei Amazon geht weiter ...

Worum geht es? Seit ein paar Jahren kämpft die Gewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dieser soll sich an den Gehältern im Handel orientieren und nicht an den schlechter bezahlten Standards aus der Logistik-Branche. 

Denn es stellt sich die Frage: Ist Amazon nur ein reines Logistik-Unternehmen oder nicht vielmehr das größte Online-Handelsunternehmen auf dem deutschen Markt?

Ein dickes Brett, das die Gewerkschaft ver.di hier zu bohren hat – aber immer mehr Beschäftigte schließen sich den Streiks und Aktionen an. Selbst an US-Standorten finden sie mittlerweile statt.

Allen Verdianern bei Amazon weiterhin viel Durchhaltevermögen und einen langen Atem beim Durchsetzen dieses wichtigen Tarifvertrages!

In folgendem Video sieht man, wie erfolgreich der Kampf für Tarifverträge in anderen Branchen und Unternehmen bereits geführt wurde:

Quelle: youtube / ver.di tv

Wider die schwarze Null

aus ver.di publik 8/2019

ZUKUNFT - Arbeitgeber und Gewerk­schaften wollen Investitionsoffensive

Die Berliner Republik muss in ihre Zukunft investieren. Deutschland verfehlt die Klimaziele, die Schulen und Universitäten sind marode, der Strom kommt nicht von Nord nach Süd und das Internet lahmt. Seit der Jahrtausend­wende ist zu wenig Geld in die Infrastruktur unseres Landes geflossen. Allein der kommu­nale Investitionsstau beläuft sich auf 138 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: In den Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und beim ÖPNV fehlt es an Personal. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der DGB haben nun die Merkel-Regierung aufgefordert, eine Investi-tionsoffensive zu starten. Ein Jahrzehnt lang sollen zusätzlich 45 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Digitalisierung gesteckt werden. Aus dem laufenden Haushalt ist das nicht finanzierbar. Gewerkschaften und Industrie schlagen daher vor, die Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Dafür soll die schwarze Null geopfert und die Schuldenbremse gelockert werden.


Das Arbeitgeberlager vollzieht dabei eine 180 Grad-Wende. Jahr­zehntelang wollten Henkel, Rogowski, Kempf & Co die „Bestie Staat“ aushungern. Mit Steuersenkungen und Schuldenregeln wurden den Kommunen, Ländern und Bund Fesseln angelegt. Jetzt aber leiden die Unternehmen unter maroden Straßen, schlecht qualifizierten Auszubildenden und verstopften Datennetzen. Nun soll also der Staat in die Infrastruktur investieren. Liebend gern würden die Arbeitgeber dafür die Rente kürzen oder weniger Geld für Gesundheit ausgeben. Dieser Sozialabbau ist aber gesellschaftlich und politisch nicht durchsetzbar. Und da niemand auf die Idee kommen soll, die Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen zu erhöhen, soll der Staat jetzt Schulden machen. Kurzfristig ist das ökonomisch und sozial sinnvoll. Mittelfristig sollten Unternehmen, Spitzenverdiener und Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden.

Es profitieren die reichen Haushalte

aus ver.di publik 5/19:

GRUNDSTÜCKSPREISE - Eine soziale Reform des Bodenrechts ist nötig

Die Wohnungsfrage ver­schärft sich weiter. In den Großstädten schießen die Mieten durch die Decke. Die Mietpreisbremse brachte keine große Entlastung. Zwischen Kiel und München wird zwar inzwischen etwas mehr gebaut. Der Neubau bleibt aber hinter dem Bedarf zurück. Zudem entstehen Wohnungen überwiegend im mittleren und höheren Preissegment. Folglich bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Explodierende Grundstückspreise machen Mieten und Bauen immer teurer. Die starke Nachfrage nach Bauland und die Spekula­tion mit „Betongold“ treiben die Preise nach oben. Eigentümer von Brachflächen müssen nur Däumchen drehen. Jedes Jahr können sie zweistellige Renditen einstreichen. Erschwerend hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten viele öffentliche Wohnungs- und Grund­stücksbestände privatisiert wurden. Dadurch wurde öffentlicher Boden aus der Hand gegeben. Folglich sind die wohnungs­politischen Gestaltungsspielräume kleiner geworden.

Boden war noch nie so teuer wie heute. Seit den 1960er Jahren sind die Bodenpreise im Schnitt um das 18-fache gestiegen. In München explodierten sie seit den 1950er Jahren um das 340-fache. In einigen Stadtteilen Berlins verzehnfachten sich die Bodenpreise in den letzten zehn Jahren. In der Hauptstadt kostet ein Quadratmeter Bauland inzwischen rund 700 Euro. Die Immobilienbesitzer kommen so in den Genuss leistungsloser Vermögenszuwächse. Dabei profitieren die Eigentümer von staatlichen Vorleistungen. Der steuerfinanzierte Bau von U-Bahnen, Schulen, Theatern, Museen oder Parks steigert den Wert des dortigen Baulandes. Diese leistungslosen Bodenrenditen erreichen jedes Jahr rund 150 Milliar­den Euro. Da der Immobilienbesitz hoch konzentriert ist, profitieren überwiegend reiche Haushalte.

Grund und Boden ist aber keine normale Ware. Boden ist knapp und nicht beliebig vermehrbar. Seine Verteilung und Nutzung muss am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Was mit den knappen Grundstücken geschieht, darf nicht der Profitlogik weniger Privat­eigentümer überlassen werden. Deswegen brauchen wir eine soziale Reform des Boden­rechts. Das Eigentumsrecht kann bereits mit kleinen Eingriffen qualitativ verändert werden. Das Erbbaurecht ist eine seit 100 Jahren bewährte sozial gerechte und spekulationsfeindliche Eigentumsform.


Die Kommunen vergeben befristete Bodennutzungsrechte mit Gemeinwohlbindung. Der öffentliche Boden wird verpachtet und der Pächter kann darauf ein eigenes Gebäude errichten. Der Boden bleibt in kommunaler Hand und kann nicht weiterverkauft werden. So wird der Besitz von Boden und Gebäuden entkoppelt. Das reicht aber nicht aus. Auch die kommunalen Vorkaufsrechte sollten gestärkt werden, damit Städte und Gemeinden besser an Boden gelangen. Die öffentliche Hand darf dabei keine Mondpreise zahlen. Daher sollten sich die Kaufpreise nicht länger am Verkehrs­wert, sondern an einem sozialverträglichen Ertragswert orientieren. Darüber hinaus können private Investoren mit städtebaulichen Verträgen gezwungen werden, sich an den kommunalen Kosten der Baulandbereitstellung zu beteiligen und in festgelegtem Umfang bezahlbaren Wohnraum anzubieten. In München und Münster ist das gängige Praxis.

Öffentliches Eigentum an Grund und Boden spielt für eine soziale Stadtentwicklung eine zentrale Rolle. Mit Hilfe einer strategischen Bodenbevorratung kann das öffentliche Grundeigentum erweitert werden. Die Stadt Ulm hat die Bodenspekulanten vor 125 Jahren mit einer solchen Politik aus der Stadt vertrieben. Ulm besitzt heute noch knapp ein Drittel des Bodens seines Stadtgebietes und kann so den Wohnungsmarkt sozialer steuern. Mit Hilfe eines bundes­weiten Boden- und Infrastrukturfonds könnten auch andere Städte und Gemeinden dem Ulmer Beispiel folgen. Zudem muss der Verkauf öffentlichen Grund und Bodens gestoppt werden.

Darüber hinaus lassen sich steigende Bodenwerte auch steuerlich abschöpfen. Mit einer Bodenwertzuwachssteuer könnten leistungslose Wertzuwächse abgeschöpft, die Spekulation mit brachliegenden Grundstücken eingedämmt und der Wohnungsbau angekurbelt werden. Ferner sollte die Spekulationsfrist abgeschafft werden. Wer nach zehn Jahren Grundstücke verkauft, sollte seine Gewinne künftig wieder versteuern müssen. Bodenpolitik kann also viel zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.

Wohnungen statt Holzkisten

aus ver.di publik 5/19

WOHNUNGSNOT IN DER EU

Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“, Wohnen für alle, fordert eine soziale Wohnungspolitik, damit Wohnen wieder für alle Menschen bezahlbar wird

Von Werner Rügemer

Aus Wien, der europäischen Stadt mit den meisten öffentlichen Wohnungen, kam der Anstoß: Wir gründen eine europaweite ­Bürgerinitiative! Unsere Forderung: Bezahlbare Wohnungen für alle! Wohnen ist ein Menschenrecht!

„Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Fakt ist: Der ungezügelte Kapitalmarkt wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen. Hier muss die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen schaffen“,sagt die Sprecherin der Initiative, die Wienerin Karin Zauner-Lohmeyer. Sie arbeitet im ­öffentlichen Wohnungsbau der österreichischen Hauptstadt. „Wir müssen dieser unfassbaren, unmenschlichen Spekulation radikal entgegentreten! Das zerstört unsere Gesellschaft, und das ist der Boden der ­radikalen Rechten in Europa! Da müssen wir ein Zeichen setzen!“

Gewerkschaften beteiligen sich

So gründeten im März 2019 sieben Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Housing for All!“. Die Initiative hat ihr Büro in Wien. Mittlerweile sind 48 nationale und internationale Initiativen, Gewerkschaften, Mieterbünde, Architektur- und Studierendengruppen und Forschungsinstitute beteiligt. Aus Deutschland sind der DGB, der Mieterbund und Attac dabei.

Die Initiative will bis zum 18. März 2020 mindestens eine Million Unterschriften in den EU-Staaten sammeln. In Deutschland müssen es mindestens 72.000 gültige ­Stimmen sein. Wenn die zustandekommen, müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Forderungen behandeln.

Wohnungspolitik unterliegt den jeweils nationalen Regierungen. Aber die EU ist für einige Rahmenbedingungen verantwortlich.

Deshalb fordert die EBI:

1. Die EU beschränkt ihr Beihilferecht auf arme „Problemgruppen“. Das muss geändert werden, denn Wohnungsnotstand betrifft längst auch die Mehrheit der abhängig Beschäftigten.

2. Die Maastricht-Kriterien für die Grenzen der öffentlichen Verschuldung müssen für den Sozialwohnungsbau außer Kraft gesetzt werden.

3. Die EU muss, etwa über die Europäische Investitionsbank EIB, für gemeinnützige und öffentliche Wohnbauträger günstige Kredite mit niedrigen Zinsen bereitstellen.

4. Die gewinngierige Kurzzeitvermietung von Wohnungen durch Online-Plattform-Konzerne wie Airbnb muss eingeschränkt werden.

5. Die offiziellen Angaben zu Durchschnittsmieten wie durch die EU-Statistikbehörde Eurostat verschleiern die Notstände. Deshalb: kleinteilige Datenerfassung über einzelne Städte, Stadtviertel, Straßen!

Zauner-Lohmeyer beruft sich auf die weltweit bekannten Wohnverhältnisse in der österreichischen Hauptstadt. „Seit hundert Jahren ist in Wien das Wohnen eine Auf­gabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. 60 Prozent der Wiener Bevölkerung wohnt in Wohnungen des geförderten genossenschaftlichen und des kommunalen Wohnbaus.“ So etwas ist also möglich, mitten im Kapitalismus.

den ganzen Artikel weiterlesen:

Gewerkschaft goes Kino

Die gemeinsame Filmreihe des Liliom Kinos und der Gewerkschaft IGBCE geht in die zweite Runde. Am 25.07. haben Gewerkschaftsmitglieder wieder freien Eintritt im Liliom Lichtspielhaus. 

Gezeigt wird der französische Spielfilm "Der Wert des Menschen" aus dem Jahr 2015, der bei den Filmfestspielen in Cannes prämiert wurde mit dem Preis für den besten Darsteller.

Wir weisen im verdi-Blog gerne auf diese Filmreihe hin, weil ein privat geführtes, engagiertes Programmkino mit gewerkschaftlicher Unterstützung gesellschaftlich relevante Filme zeigt und dabei Raum für Diskussionen über die moderne Lebens- und Arbeitswelt bietet.

Bilder: IGBCE

Postkarten-Aktion zum freien Sonntag

Wie bereits hier im Blog berichtet, plant der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern einen Angriff  gegen den arbeitsfreien Sonntag.

Die Allianz für den Freien Sonntag sieht hier einen Angriff gegen die Verfassung.
Zudem würde dies eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter im Handel bedeuten, denn das Personal würde dafür in den wenigsten Fällen aufgestockt werden. Eine gesunde Work-Life-Balance ist damit nicht mehr gegeben.

Ist der Sonntag erstmal gebrochen, ist nicht abzusehen, welche Ideen aus dem Lager der Arbeitgeber noch so kommen werden...

Postkarten an Ministerpräsident Markus Söder

Um der Forderung nach dem freien Sonntag Nachdruck zu verleihen, hat die Allianz zum Freien Sonntag eine Postkarte entworfen, die direkt an den bayrischen Ministerpräsidenten Söder adressiert ist.

Wer sich gerne an dieser Postkarten-Aktion beteiligen möchte, kann sich die Karte in der verdi-Dienststelle holen.

Filmabend im Liliom Kino

Freier Eintritt für Gewerkschafts-Mitglieder am Freitag Abend im Liliom Kino Augsburg. 

In Zusammenarbeit mit den neuen Besitzern des Liliom Kinos zeigt die Industriegewerkschaft IGBCE den aktuellen französischen Spielfilm "Streik". 

Termin: Freitag den 26. April
Ab 18 Uhr werden Snacks angeboten.
Um 19:30 Uhr startet die Vorführung. Im Anschluss bietet sich Gelegenheit zur Diskussion.

Tarifrunde 2019 Handel - Forderung Großhandel

Wie bereits berichtet, ist die Tarifrunde Handel gestartet.

Neben dem Einzelhandel, führt auch der Großhandel Tarifverhandlungen.

Forderungen der Tarifkommission Großhandel

ver.di:  Beschäftigte  im  Großhandel  brauchen  deutlich  mehr  Geld  

6,5 % mehr Geld für Alle 

München,  07.03.2019.  Respekt  und  Wertschätzung  für  die  Leistung  der  Groß- 

handelsbeschäftigten  muss  sich  nach  der  Überzeugung  von  ver.di  auch  bei  

den  Entgelten  und  Ausbildungsvergütungen  wiederspiegeln.  Deshalb  hat  die 
bayerische  Tarifkommission  einstimmig  eine  Erhöhung  der  Entgelte  um  6,5%  

für  die  anstehende  Tarifrunde  gefordert.  

 Der  bayerische  Großhandel  ist  einer  der  zentralen  Branchen  in  Bayern.  Ohne  die 

rund  240  000  Beschäftigten  im  Großhandel  wäre  die  Grundversorgung  faktisch  nicht  

vorhanden.  Angefangen  vom  Lebensmittelgroßhandel,  dem  pharmazeutischen 
Großhandel  bis  hin  zum  Baustoffgroßhandel  ist  der  Großhandel  das  wichtigste  Bin- 
deglied.  Die  Beschäftigten  im  Großhandel  stellen  somit  die  Versorgung  der  Volks-  

wirtschaft  mit  Waren  und  Dienstleistungen  sicher.  Dabei  ist  die  Umsatz-  und  Ge- 
winnsituation  der  Unternehmen,  die  im  Großhandel  tätig  sind,  ausgesprochen  gut.    

Um  den  Beschäftigten  ihren  Teil  an  dem  Erfolg  zukommen  zu  lassen,  wurde  heute 

die  Tarifforderung  beschlossen.  Konkret  beschloss  die  große  Tarifkommission  fol-  

gende  Forderungen  für  die  rund  240.000  Beschäftigten:  

• Erhöhung  der  Löhne  und  Gehälter  um  6,5%  
• Erhöhung  der  Bezahlung  von  weiteren  Anforderungen  auf  80€ 
• Erhöhung  der  Ausbildungsvergütungen  um  100  €  
• Die  Laufzeit  des  Tarifvertrages  soll  12  Monate  betragen 
• Allgemeinverbindlichkeit  wird  gemeinsam  mit  den  Arbeitgebern  beantragt  

„Beschäftigte  im  Großhandel  leisten  wertvolle  Arbeit  für  die  Gesellschaft  und  erwirt- 

schaften  Milliarden  Umsätze  für  die  Unternehmen.  Dafür  verdienen  sie  Respekt  und  

Wertschätzung,  vor  allem  durch  Entgelte  von  denen  die  Menschen  ihr  Leben  be- 
streiten  können  und  in  Zukunft  nicht  von  Altersarmut  bedroht  sind“,  so  Thomas  

Gürlebeck,  ver.di  Verhandlungsführer  in  Bayern.  

Vor  der  Forderungsfindung  führte  ver.di  in  den  Großhandelsbetrieben  eine  breit  an- 

gelegte  Beschäftigtenbefragung  durch. Die  Befragung  ergab  unter  anderem,  dass  36%  

der  Befragten  sagten,  ihr  Einkommen  reicht  nicht  aus  und  57%  angaben,  dass 

ihr  Einkommen  gerade  so  ausreicht. Dass  die  zu  erwartende  Rente  nicht  zum  Leben

ausreicht,  bestätigten  in  der  Befragung  91%  der  Beschäftigten 

Quelle: Pressemitteilung ver.di-bayern / Handel / Großhandel

Tarifrunde Handel 2019 - Forderungen Einzelhandel

2019 ist Tarif-Jahr und die Tarifrunden im Handel haben begonnen.

Auch wenn Weltbild von den Ergebnissen der Tarifrunde nicht profitieren wird, da WBD ein Betrieb ohne Tarifbindung (OT-Betrieb) ist, sind die Verhandlungen rund um Tarife, Entgeltstrukturen und Forderungen der Tarifkommissionen interessant zu verfolgen.

Das fordert die Tarifkommission Einzelhandel in Bayern

ver.di: Beschäftigte im Einzelhandel brauchen deutlich mehr Geld

Einen Euro pro Stunde mehr

München, 12.03.2019. Respekt und Wertschätzung für die Leistung der Einzelhandelsbeschäftigten muss sich nach der Überzeugung von ver.di auch bei den Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen wiederspiegeln. Deshalb hat die bayerische Tarifkommission einstimmig eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um einen Euro in der Stunde gefordert.

Konkret beschloss die Große Tarifkommission hat am 12. März 2019 folgende Forderungen für die rund 300.000 Beschäftigten, auf die der Tarifvertrag Anwendung findet:

• Erhöhung der Löhne und Gehälter um 1 € in der Stunde
• Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 €
• Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen
• Die Tarifverträge des bayerischen Einzelhandels sollen wieder allgemeinverbindlich werden, damit Dumpingkonkurrenz und Vernichtungswettbewerb wirksam bekämpft werden.

„Beschäftigte im Einzelhandel leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft und erwirtschaften Milliarden Umsätze für die Unternehmen. Dafür verdienen sie Respekt und Wertschätzung, vor allem durch Löhne und Gehälter von denen die Menschen ihr Leben bestreiten können und in Zukunft nicht von Altersarmut bedroht sind“, so Hubert Thiermeyer, ver.di Verhandlungsführer in Bayern.

Bis dahin ist aber nach Auffassung der ver.di Tarifkommission in Bayern noch ein weiter Weg, denn die Mehrzahl der Beschäftigten im Einzelhandel sind akut von Altersarmut betroffen. Ihre Gehälter reichen vielfach nicht aus um im Alter über die Grenzen der gesetzlichen Grundsicherung hinaus zu kommen.

„Ein Euro mehr in der Stunde verbessert nicht nur heute die Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern verringert auch das Risiko von  Altersarmut. Und jeder Euro mehr in der Lohntüte finanziert auch unser Sozialsystem, also Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung,“ so Thiermeyer weiter.

Die Legitimität der beschlossenen Forderungen untermauert eine breite Beschäftigtenbefragung bei der 46 % angaben, ihr Arbeitseinkommen reicht nicht aus und 49 % der Aussage zustimmen, ihr Arbeitseinkommen reiche gerade so aus. 60 % der Befragten gaben an, dass ihre spätere Rente nicht zum Leben reichen wird, weitere 35 % sind darüber hinaus skeptisch ob es reicht. 

Info-Flyer der ver.di zur Tarifrunde 2019 Einzelhandel Bayern

Quellen: 

- Pressemitteilung des Fachbereichs 12 der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

- Info-Flyer ver.di Bayern / Einzelhandel

             

Luftsicherheitskräfte - 80 Prozent organisiert

aus ver.di publik 1/2019:

Die Luftsicherheitskräfte haben mehr Lohn und den ersten bundesweiten Entgelttarifvertrag erstreikt – mit einem hohen Organisationsgrad setzt man sich eben durch

Von Petra Welzel

Sie haben 20 Euro Stundenlohn gefordert, die rund 23.000 Sicherheitskräfte im Bereich der Passagier-, Fracht-, Personal- und Warenkontrolle an den deutschen Flughäfen. Und die Empörung darüber war groß. Einer von weit über tausend Kommentaren auf der ver.di-Facebook-Seite bringt die Empörung auf den Punkt: „Die Leute dort machen definitiv einen wichtigen Job. Das tun viele andere allerdings auch. [...] Es ist nicht so, dass ich es den Leuten nicht gönne. Nur für viele andere Berufsgruppen ist das ein Schlag ins Gesicht.“ Warum? Weil sie einen Lohn fordern, von dem zum Beispiel eine Kollegin in der Altenpflege träumt? Einen Lohn, den manche Erzieherin nicht bekommt? Die Luftsicherheitskräfte haben Applaus verdient.

Denn sie haben viel erreicht. Der Einigung nach sollen die Sicherheitsbeschäftigten in der Passagierkontrolle an den Flughäfen in drei Stufen bis 2021 einen Stundenlohn von 19,01 Euro erhalten, in den anderen Bereichen der Kontrolle fällt er etwas geringer aus, aber das Ergebnis könne sich „sehen lassen“, sagte der ver.di-Verhandlungsführer Benjamin Roscher in den frühen Morgenstunden des 24. Januar.

Nach fünf zähen Verhandlungsrunden und mehreren Warnstreiks seit Oktober letzten Jahres haben sich an jenem Morgen der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) und ver.di auf den ersten bundesweiten Entgelttarifvertrag in der Luftsicherheit geeinigt. Auch das kann sich sehen lassen. Ebenso die erreichte Angleichung der Ost- an die Westlöhne. Insgesamt liegen die Erhöhungen jährlich zwischen 3,5 und 9,77 Prozent. Nach drei Jahren je nach Region und Tätigkeit insgesamt zwischen 10,5 Prozent und 26,7 Prozent. Am 18. Februar entscheiden die ver.di-Mitglieder über die Annahme.

„Das ist ein großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in der Branche“, sagt Ute Kittel, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für die privaten Luftsicherheitsbeschäftigten. Aber den haben sie sich schwer verdient. Oliver Ladwig, tätig am Flughafen München, antwortete auf einen Kommentar auf Facebook: „Wir haben vor Jahren angefangen, uns zu organisieren, und die letzten 4 Jahre war es sogar noch stärker. [...] Fakt ist, wer was Vernünftiges bekommen möchte, muss auch was dazu beisteuern, ...“ Ute Kittel sagt: „Es war ein hartes Ringen, das zeigt: Es lohnt sich, Gewerkschaftsmitglied zu sein.“ Was nichts anderes heißt als: Organisiert euch! Und empört euch über die niedrigen Löhne und nicht über gute Ergebnisse.

Als im Oktober 2010 in Frankreich die ­kleine Streitschrift „Empört euch!“ des damals 93-jährigen ehemaligen Widerstandskämpfers Stèphane Hessel erschien und sich vier Monate später schon eine Million mal verkauft hatte und auch in Deutschland ein Bestseller wurde, war genau das Hessels Anliegen. Er kritisierte mit Blick auf die damalige Finanzkrise den Sozialabbau, insbesondere bei der Alterssicherung, und eine vielfach verfehlte Politik, die die Armen ärmer und nur die Reichen reicher mache. Darüber sollten sich die Beschäftigten empören, dagegen sollten sie sich wehren.

„Das geht um die Welt!“

Genau das haben die Luftsicherheitskräfte getan. Benjamin Roscher hatte den Erfolg des dritten Streiktags Mitte ­Januar am Frankfurter Flughafen mit den Worten „Alles ist dicht!“ verkündet. Das sei „ein großartiges Signal. Das geht um die Welt!“ Auf einer Pressekonferenz gefragt, wie es sein kann, dass die Sicherheitskräfte höhere Löhne durchsetzen können als eine Altenpflegerin, verweist der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf deren „Organisationsgrad von beeindruckender Stärke“, der bei bis zu 80 Prozent liege. In der Altenpflege hingegen sei er nur gering.

Alle Beschäftigten brauchen Löhne, die für ein auskömmliches Leben reichen. Allein in der Bankenstadt Frankfurt am Main gehen von den Einkommen laut einer vom Polit-Magazin Panorama in Auftrag gegeben Studie schon durchschnittlich 40,7 Prozent für die stetig steigenden Mieten drauf.

Rund 5.000 Menschen arbeiten dort auf dem Flughafen in der Luftsicherheit für sechs verschiedene Arbeitgeber. Bisher wurden sie unterschiedlich bezahlt. Für Qadeer Rana (35), seit 16 Jahren am Flughafen tätig, war das ein unerträglicher Zustand. Wie alle anderen Kolleg*innen leiste er hochkonzentriert qualifizierte Arbeit, inklusive regelmäßiger Schulungen, täglicher Kontrollen von den Arbeitgebern und der Bundespolizei. Zudem müssten sie ständig Personalmangel ausgleichen.

Wie der behoben werden soll, ist noch nicht ­geklärt. ver.di und der BDLS haben sich ­jedoch darauf verständigt, direkt nach Abschluss des Entgelttarifvertrages in Verhandlungen über Zeitzuschläge, Funktionszulagen und die Umwandlung von Entgelt in zusätzliche Freizeit einzusteigen. Ohne gewerkschaftliche Organisation ­wäre das alles nicht drin.

Wandern mit ver.di

Der Frühling beginnt dieses Jahr mit viel Bewegung an der frischen Luft ... 

Ver.di lädt ein zu einer etwa 2-stündigen Wanderung rund um Zusmarshausen im Westen von Augsburg. 

Auf dem Programm steht eine kleine Wanderung mit anschließender Einkehr in ein ortsansässiges Lokal. Dabei besteht die Möglichkeit zum gegenseitigen Kennenlernen und zum Austausch mit anderen Gewerkschafts-Mitgliedern. Auf Grund der frühen Uhrzeit ist die Wanderung vermutlich nur für Kolleginnen und Kollegen interessant, die an diesem Tag Urlaub haben oder bereits in Rente sind. Wir hoffen, es bietet sich demnächst auch die Gelegenheit zu einer solchen Veranstaltung außerhalb der normalen Büro-Arbeitszeiten.

Wer am Donnerstag den 28.03. teilnehmen möchte, meldet sich bitte rechtzeitig an unter folgendem Link: Verdi Veranstaltungen

Fusion Karstadt und Kaufhof

Seit  Jahren kämpfen die großen Warenhäuser Karstadt und Kaufhof gegen Billiganbieter wie Primark aber auch gegen den Online-Giganten Amazon.
Karstadt hatte zuletzt auf Grund eines,mit der ver.di abgeschlossenen Sanierungstarifvertrags, gerade so die Kurve bekommen, die Kaufhof Filialen laufen defizitär.

Um am Markt weiterhin bestehen zu können, planten die beiden Warenhaus-Riesen zu fusionieren. Dieser Fusion stimmte das Bundeskartellamt im November 2018 zu.

Karstadt/Kaufhof- Filialen finden sich europaweit an 243 Standorten. Das Unternehmen beschäftigt rund 32.000 MitarbeiterInnen.

Die Ankündigung der Unternehmensleitung Karstadt/Kaufhof aus der Tarifbindung auszusteigen, bestürzte nicht nur die Beschäftigten sondern auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Wie soll die Zukunft aussehen?

Im Januar 2019 fand ein Spitzengespräch zwischen der ver.di und den Gesamtbetriebsräten von Karstadt und Kaufhof statt.

Am 31.01.2019 gab die ver.di die folgende Pressemitteilung heraus.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gesamtbetriebsräte der Warenhäuser Karstadt und Kaufhof haben in einem Spitzengespräch mit der Unternehmensführung deutlich erklärt, dass ein Zukunftskonzept nur unter Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft erfolgreich sein könne. An dem Treffen in Berlin nahmen auch der Eigner der Signa-Holding René Benko, CEO Stephan Fanderl, die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Peter Zysik (Kaufhof) und Jürgen Ettl (Karstadt) und ihre Stellvertreter sowie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger teil.

Die Unternehmensführung von Karstadt/Kaufhof erklärte in dem Gespräch, sie erwarte von den Kaufhof-Beschäftigten einen Beitrag in Höhe von 70 Millionen Euro zur Sanierung des Unternehmens. Die Signa-Holding wolle ihrerseits im Frühjahr eine Finanzspritze in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags zur Stützung von Kaufhof bereitstellen. Auch würde kein Geld abgezogen, sondern reinvestiert.

Scharfe Kritik übte ver.di an der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens. "Die bisherige Informationspolitik des Unternehmens und die Ankündigung, aus der Tarifbindung auszuscheren, war weder sachdienlich noch förderlich für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Einseitiges Handeln verhindert Vertrauen", sagte Stefanie Nutzenberger. "Eine Tarifflucht und die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung stellt für die Beschäftigten eine Provokation dar". Ein Zukunftskonzept müsse von den Beschäftigten mitgestaltet werden.

Das Unternehmen seinerseits stellte klar, eine Tariflösung für Kaufhof und Karstadt mit ver.di anzustreben. Die ver.di-Forderungen sind eindeutig. Nutzenberger: "Wir brauchen eine Beschäftigungs- und Standortsicherung - auch für die 40 Doppelstandorte und ein Bekenntnis zur Tarifbindung. Dann sind wir auch bereit, über ein Zukunftskonzept zu verhandeln", so Nutzenberger.

Die Gewerkschaft will die Tarifkommissionen von Kaufhof und Karstadt noch im Februar zu gemeinsamen Beratungen über die nächsten Schritte und Maßnahmen zusammenrufen. Bis dahin sollen die Eckpunkte eines Zukunftskonzepts des Unternehmens inklusive eines möglichen Arbeitnehmerbeitrages schriftlich vorliegen und den Tarifkommissionsmitgliedern plausibel dargelegt werden.

Quellen:
- WiWo
- ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

Immer mehr Menschen fordern: Schluss mit dem Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD!

Das Interesse der Öffentlichkeit an den Vorgängen bei WELTBILD ist ungebrochen. Hier weitere Fotos von solidarischen Menschen, die das Vorgehen der Geschäftsführung ablehnen: "Betriebsrats-Mobbing passt nicht in unser WELTBILD!" 

Der Betriebsrat von IKEA in Eching und Renate Färber.

Peter Wendel, Aytekin Erayabakan, BR LIDL Logistik, und Alfred Kückner, der BR-Vorsitzende von Hörauf & Kohler

K.A. Finkel, Markus Völkl und Wolfgang Jell.

Wenn auch Sie unsere Foto-Aktion unterstützen wollen, können Sie sich hier unser Solidaritäts-Plakat herunterladen. Dann ausdrucken und einen Schnappschuss von Ihnen mit dem Plakat an die blogredaktion@web.de schicken. Vielen Dank!

Solidaritätsadressen des ver.di-Bundesvorstands

Der ver.di-Bundesvorstand führt die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands mit etwa 2.000.000 Mitgliedern. Auch in Berlin sind die Angriffe auf den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD Thema. Die Führungsebene von ver.di steht hinter dem Betriebsrat in Augsburg. 

Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands mit den Soli-Plakaten aus Augsburg (von oben links im Uhrzeigersinn): Gabriele Gröschl-Bahr, Dagmar König, Andreas Scheidt, Christoph Meister und Ute Kittel.

Wenn auch Sie unsere Foto-Aktion unterstützen wollen, können Sie sich hier unser Solidaritäts-Plakat herunterladen. Dann ausdrucken und einen Schnappschuss von Ihnen mit dem Plakat an die blogredaktion@web.de schicken. Vielen Dank!

Hinter dem WELTBILD-Betriebsrat steht eine starke Organisation

Kraftvolle Betriebsratsarbeit braucht einen politischen Rahmen und eine starke Organisation im Hintergrund. Deshalb sind viele WELTBILD-BetriebsrätInnen in der Gewerkschaft ver.di organisiert und engagiert. 

Sie setzen viel Freizeit und Energie ein, um Gewerkschaftsarbeit als ehrenamtliche FunktionärInnen aktiv mitzugestalten. Einige Betriebsratsmitglieder nehmen auch Ämter auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene wahr: zum Beispiel in der Landesbildungskommission. Die folgenden Schnappschüsse entstanden am Rande der letzten Kommissionssitzung in Nürnberg.

Landesbildungssekretärin Dr. Ursula Stöger von ver.di, Christoph Wagner-Neisinger, Personalratsvorsitzender der Stadt Regensburg, und der Bezirksgeschäftsführer der ver.di in Niederbayern Hartmut Veitengruber unterstützen ihre KollegInnen vom WELTBILD Betriebsrat. 

Weitere Mitglieder der Landesbildungskommission: Dirk Nagel, Regionalleiter von ver.di bildung+beratung in Bayern; Fritz Paschke; Peter Müller, Jugendbildungsreferent der ver.di-Jugend Bayern, und Wolfgang Schulz. 

Wenn auch Sie unsere Foto-Aktion unterstützen wollen, können Sie sich hier unser Solidaritäts-Plakat herunterladen. Dann ausdrucken und einen Schnappschuss von Ihnen mit dem Plakat an die blogredaktion@web.de schicken . Vielen Dank!

"Wir sagen: Schluss mit dem Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD!"

Interessenvertretungen und GewerkschafterInnen aus ganz Bayern unterstützen den Betriebsrat von WELTBILD. Der unverschämte Angriff auf die Mitbestimmung durch Geschäftsführer Christian Sailer und Personalchef Manfred Ries ist leider kein Einzelfall (wir berichteten). 

Aber immer wenn ein Gremium schikaniert wird, stehen alle zusammen und sorgen für eine breite öffentliche Wahrnehmung. In den letzten Jahren war keine einzige der BR-Kündigungen erfolgreich, aber alle mitbestimmungsfeindlichen Unternehmen haben Schaden an Ansehen und Umsatz genommen.

Mitmachen!

Wenn auch Sie unsere Foto-Aktion unterstützen wollen, können Sie sich hier unser Solidaritäts-Plakat herunterladen. Dann ausdrucken und einen Schnappschuss von Ihnen mit dem Plakat an die blogredaktion@web.de schicken . Vielen Dank!

Petri Friedrich, Betriebsrat bei Ilim Timber in Landsberg, und Nicole Bäcker mit BR-Vorsitzendem Helmut Tretter von SYNLAB Logistics 

Die Mitarbeitervertretung des Dominikus-Ringeisen-Werks in Breitbrunn (v.l.n.r.): Alexandra Ostermeier, Martin Thalhofer, Thomas Hofmann, Fikret Alabas, Henning Näveke und Anna Lutz-Genso

Von links nach rechts: Wolfgang Peitzsch, DGB Augsburg, Detlef Flechsel, Bezirksverbandsvorsitzender der IG BAU Schwaben und Erdem Altinisik, Rechtssekretär der ver.di im Bezirk Augsburg

Betriebsrat Ulrich Hehl von LINDE Gas, Kathrin Rottmann vom BR der Augsburger Allgemeinen und Elisabeth Namiri, Spezialistin für Gefährdungsbeurteilungen und Fach-Mediatorin Wirtschaft.