Gnadenloser Stellenabbau

aus ver.di publik 02/2020

PAYPAL — Der amerikanische Online-Bezahldienst schrumpft seinen Standort in Berlin, auf Kosten hunderter Beschäftigter

Von Gudrun Giese | 20. März 2020

Berlin – "Für jeden eine gute Lösung" verspricht der Online-Bezahldienst PayPal auf seiner deutschen Website seinen Kundinnen und Kunden. Nur für die PayPal-Beschäftigten gilt das nicht. Sie leisten gute Arbeit und verhelfen ihrem Arbeitgeber damit zu schwarzen Zahlen, dennoch will die Geschäftsleitung seit dem vergangenen Jahr 309 von 355 Stellen am Standort Berlin-Wilmersdorf abbauen (ver.di publik 6_2019). Kosten darf das aber nichts: Bisher weigert sich der Arbeitgeber, angemessene Abfindungen und Ausgleichszahlungen zu zahlen. Deshalb haben Betriebsrat und ver.di Ende Februar mit einer öffentlichen Aktion auf die Missstände aufmerksam gemacht.

Wie smart PayPal wirklich ist

"Nachdem der Arbeitgeber in mehr als zehn Verhandlungsrunden nicht schlüssig darlegen konnte, warum am Standort Berlin über achtzig Prozent der Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, und jedes Alternativkonzept ungeprüft verworfen hat, wollten wir auch der Öffentlichkeit zeigen, wie smart PayPal wirklich ist", sagt Mike Döding, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, anlässlich der Protestaktion vor dem PayPal-Sitz in Wilmersdorf. Die Wirklichkeit bestehe darin, in Deutschland Millionengewinne einzustreichen, gleichzeitig keine Steuern zu zahlen, da der europäische Firmensitz sich in Luxemburg und Irland befinde, aber letztlich "die Folgen und Kosten ungebremster Profitgier der Gesellschaft zur Last" zu legen.

"Es gibt diesen Standort seit 2011", sagt der Betriebsratsvorsitzende Anselm Mathes. "Bisher ist er kontinuierlich gewachsen, und unser Team arbeitet in der Kundenbetreuung ebenso wie im Verkauf von neuen Produkten an Händler." Doch trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gehe es der ehemaligen eBay-Tochter PayPal vor allem darum, Kosten zu reduzieren. "Aufgaben werden verstärkt an externe Dienstleister ausgelagert", sagt Mathes. Bei Externen würden derzeit ebenso zusätzliche Kapazitäten aufgebaut wie bei PayPal in Polen. Auch nach Irland möchte der US-amerikanische Online-Bezahldienst Aufgaben aus Berlin verlagern, findet dort aber nicht das passende Personal. "Die Geschäftsleitung hat ganz unverfroren erklärt, dass wir uns ja neu auf ausgeschriebene Stellen bewerben könnten", so der Betriebsratsvorsitzende.

Da mittlerweile wenig Hoffnung besteht, den Standort Wilmersdorf mit allen Stellen zu erhalten, und sich bereits mehr als 50 der dort Beschäftigten andere Jobs gesucht haben, wollen Betriebsrat und ver.di nun wenigstens einen guten Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Arbeitgeber aushandeln. Aber hier erweist sich PayPal, das 2019 weltweit einen Umsatz von knapp 18 Milliarden US-Dollar verbuchte, als knauserig. Nach zahlreichen ergebnislosen Gesprächen hat die Arbeitgeberseite nun immerhin eine Einigungsstelle angerufen. Für den 2., 8. und 30. April wurden die ersten Verhandlungen terminiert.

Nachteilausgleich muss drin sein

"Eine Verständigung kann es nur geben, wenn PayPal angemessene Abfindungen inklusive eines Nachteilausgleichs zahlt", sagt Anselm Mathes. Sollten Beschäftigte etwa künftig in einem Call Center arbeiten müssen, hätten sie dort schlechtere Verdienstmöglichkeiten als bei PayPal. Diesen Nachteil müsse der Arbeitgeber ausgleichen. Zudem fordern Betriebsrat und ver.di eine Transfergesellschaft für alle, die nicht gleich eine neue Stelle finden.

Die PayPal-Zentrale im kalifornischen San José hatte den Berliner Standort bereits zum Jahresende 2019 auf nur noch 46 Kundenbetreuer*innen schrumpfen wollen. Als neues Ziel sei nun, so Anselm Mathes, Ende April ausgegeben worden. Doch angesichts der bisherigen zähen Verhandlungen glaubt er eigentlich nicht, dass das Unternehmen sich bis zu diesem Zeitpunkt zu Zahlungen in angemessener Höhe durchringen wird.

Landesarbeitsgericht bestätigt Betriebsrat: Einigungsstelle zu Personalmaßnahmen findet statt

Bereits im April hatte das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur Verhandlung über geplante Personalmaßnahmen bei WELTBILD eingesetzt. Wir haben hier ausführlich berichtet und damals die Hoffnung geäußert, der Arbeitgeber möge den Spruch des Gerichts anerkennen. Hat er natürlich nicht getan. Deshalb wurde gestern am Landesarbeitsgericht in München noch einmal über die Einigungsstelle verhandelt. Ergebnis: der BR hat Recht, die E-Stelle muss stattfinden.

Einmal mehr hat der Arbeitgeber damit viel Geld sinnlos aus dem Fenster geworfen. Die konsequente Weigerung, mit dem Betriebsrat vernünftig zusammenzuarbeiten, kostet das Unternehmen inzwischen zig Tausende. Geld, das dringend gebraucht wird, zum Beispiel zum Bezahlen offener Rechnungen.

Trotzige Ignoranz gegenüber dem Betriebsrat


Stattdessen trafen die VertreterInnen des Betriebsrats vor Gericht auf einen miserabel vorbereiteten Anwalt des Arbeitgebers. Er konnte selbst einfachste Fragen nicht beantworten und spiegelte perfekt die trotzige Ignoranz, die Personalchef Manfred Ries und Geschäftsführer Christian Sailer gegenüber dem Betriebsrat an den Tag legen.

Von der Geschäftsführung war wieder einmal niemand vor Gericht erschienen. Stattdessen nutzte man die Gelegenheit für ein Sommerfest, um „auf das bisher Erreichte zurückzublicken und optimistisch nach vorne zu schauen“. So hieß es jedenfalls in der Einladung. Böse Zungen könnten auch formulieren „um sich die fehlenden Umsätze und das katastrophale Betriebsklima schön zu saufen“.

Alkohol ist auch keine Lösung


Ein knappes Viertel der Belegschaft hatte tatsächlich Lust, mit der Chefriege zu feiern und beherzigte hoffentlich den guten Rat, mit dem die Einladung zum Sommerfest endete: „Don‘t drink and drive!“

Wir dagegen möchten der Geschäftsführung gern zurufen: „Don‘t cheat and lead!“ Und hört endlich auf, das Geld aus dem Fenster zu werfen – die KollegInnen arbeiten sehr hart dafür.

Betriebsrat im Recht: Arbeitsgericht setzt Einigungsstelle ein

Wenn der Arbeitgeber die Betriebsorganisation ändert und dabei Beschäftigte entlässt, muss er darüber mit dem Betriebsrat verhandeln. So steht es nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch in einem Vertrag, den die Geschäftsführung von WELTBILD 2014 unterschrieben hat. Personalchef Manfred Ries hat sich trotzdem geweigert mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Dafür bekam er heute die Quittung vom Arbeitsgericht, das eine Einigungsstelle zu den Themen Schließung des Logistik-Kompetenz-Zentrums und Übergang von KollegInnen von der WBD in die WBF einsetzte.

Der Streit um die erneute Restrukturierung und die damit verbundenen Entlassungen läuft seit zwei Monaten. Der Betriebsrat hatte die Belegschaft bereits im März auf einer Betriebsversammlung ausführlich informiert und seinen Widerstand angekündigt.

Betriebsrat handelt konsequent

• Der BR hat allen Entlassungen widersprochen und so den Gekündigten wichtige Argumente für ihre Kündigungschutzklagen geliefert.
• Alle von den Maßnahmen betroffenen KollegInnen wurden fortlaufend informiert, sobald es Neuigkeiten zu dem Thema gab.
• Der BR hat Neueinstellungen nicht zugestimmt, wenn die zu besetzenden Stellen auch für eine Versetzung der KollegInnen geeignet gewesen wären, die gekündigt wurden. In der Folge wurden zwei Kündigungen zurückgezogen, und die Betroffenen wurden versetzt statt entlassen.
• Auch bei weiteren Einstellungen wurde die Zustimmung verweigert, weil der Arbeitgeber angekündigt hatte, eine bestimmte maximale Kopfzahl bis zum Jahresende erreichen zu wollen. Für jede Neueinstellung müsste rechnerisch jemand anders das Unternehmen verlassen, was weitere Kündigungen bedeutete.
• Der Arbeitgeber hat diese KandidatInnen trotzdem vorläufig angestellt und muss sich die Zustimmung des Betriebsrats nun im Eilverfahren vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Das ist teuer, der Ausgang offen.

Der Betriebsrat hat dem Personalleiter Manfred Ries in der Zwischenzeit immer wieder Verhandlungen angeboten, um teure Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ries hat dies aber ein ums andere Mal  abgelehnt. Jetzt ist das Geld weg, und Ries muss trotzdem verhandeln. Oder der Arbeitgeber legt Beschwerde gegen den Beschluss des Augsburger Arbeitsgerichts ein. Dann geht das Verfahren in die nächste Instanz nach München und es wird noch teurer…

Kahlschlag bei WELTBILD in Österreich

Die Kommunikation von Hiobsbotschaften überlässt die Augsburger Geschäftsführung von WELTBILD gern dem Flurfunk. Im Laufe der vergangenen Woche haben sich Gerüchte verdichtet, dass der Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Belegschaft in Österreich an die Luft setzt. Während sonst über jeden Fliegenschiss im Mitarbeitermagazin und per E-Mail berichtet wird: über die brutale Massenentlassung erfuhr die Belegschaft kein Wort von der Geschäftsführung. Auch den  Betriebsrat haben die GeschäftsführerInnen Christian Sailer und Angela Schünemann mit keiner Silbe informiert. 

Dabei wirft die Totalrasur in der österreichischen Zentrale auch in Augsburg jede Menge Fragen auf: • Wird der österreichische Markt überhaupt weiter bedient? Österreichische KollegInnen erzählen, dass von 37 Beschäftigten gerade noch 15 bleiben dürfen. Kann man so noch ein Geschäft mit Perspektive machen, oder ist nach Weihnachten endgültig Schluss? • Falls nicht: Wer soll die Arbeit der KollegInnen übernehmen? Angeblich wird der Kundendienst in Österreich komplett geschlossen. Wer wird den KundInnen in Zukunft bei Problemen helfen? • Die Buchhaltung soll ebenfalls sehr stark betroffen sein: Wer rechnet dann in Österreich ab, oder sollen am Ende die überlasteten KollegInnen in Augsburg den Job für Österreich übernehmen? • Und: was ist in diesem Zusammenhang mit unserem Tochterunternehmen in der Schweiz? Droht ihm das gleiche Schicksal? Wann wird dort rasiert?

Schreckensnachrichten verunsichern Augsburger KollegInnen tief

Es gäbe also also einiges zu besprechen. Aber die Geschäftsführung schweigt. Das verunsichert die KollegInnen in Augsburg tief: "Immer wenn man gerade denkt, die Lage wird etwas besser, kommt wieder so ein Klopfer!", bringt es ein genervter Kollege auf den Punkt. Auch der Betriebsrat ist verärgert. Hier schlagen die KollegInnen mit ihren vielen angstvollen Fragen auf. Aber der BR weiß selber nichts, weil die Geschäftsführung ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Im österreichischen Tochterunternehmen von WELTBILD gibt es gar keinen Betriebsrat. Deshalb wissen wir nicht, ob es einen Interessenausgleich und einen Sozialplan gibt. Wurden soziale Belange bei den Massenkündigungen berücksichtigt? Gibt es angemessene Abfindungen, oder gehen die KollegInnen am Ende mit leeren Händen? Die Null-Information der Geschäftsführung lässt das Schlimmste vermuten.

Ohne BR fährt die GF mit der Belegschaft Schlitten

Einmal mehr zeigt diese Geschichte, wie wichtig es ist, dass in Augsburg ein kompetenter Betriebsrat existiert, der eng mit der Gewerkschaft zusammenarbeitet und in Krisensituationen machtvoll reagieren kann. Ohne Interessenvertretung fährt die Geschäftsführung mit den Beschäftigten Schlitten. Die österreichischen KollegInnen sind jetzt ganz unten im Jammertal angekommen. Traurig.

ALSO-Logistik schließt – Tarifgespräche bei WELTBILD abgebrochen

Die Weltbild-Logistik schließt endgültig am 31. März nächsten Jahres. Das teilte Betriebsratsvorsitzender Peter Fitz heute der Belegschaft auf einer Betriebsversammlung in Lechhausen mit. Betriebsrat und Gewerkschaft haben seit der Insolvenz 2014 um den Erhalt der Logistik in Augsburg gekämpft.

Allerdings konnten sie nicht verhindern, dass die Logistik des Versandhändlers in eine rechtlich eigenständige Firma namens "ALSO Logistics Services" ausgegliedert wurde. Trotzdem gelang es der Interessenvertretung immer wieder, Fortführungsvereinbarungen für die Logistik auszuhandeln. Nach der – wie viele sagen: vorsätzlich herbeigeführten – Insolvenz der ALSO wurde in mehreren Schritten massiv Personal abgebaut. Am Ende blieben nur noch rund 280 von einst über 1.000 KollegInnen. Jetzt kam auch für sie das endgültige Aus.

ver.di: Verantwortung für das Desaster liegt in Düsseldorf

Gewerkschaftssekretär Thomas Gürlebeck von ver.di benannte laut und deutlich die Verantwortlichen für das Desaster: "Der Erfüllungsgehilfe von Walter Droege in Ausgburg, Geschäftsführer Hofmann, ist verantwortlich, dass ihr jetzt arbeitslos werdet." Die Entscheidung von WELTBILD, die Logistikdienstleistungen nach Tschechien auszulagern, habe das Ende der Logistik besiegelt. "Dabei hätte es viele andere und bessere Möglichkeiten gegeben, für die ver.di zusammen mit eurem Betriebsrat bis zuletzt gekämpft hat."

Betriebsrat: Abfindungen und Transfergesellschaft für die Betroffenen

Peter Fitz führte aus, was der Betriebsrat erreichen konnte: • Alle MitarbeiterInnen können bis Ende März bleiben, es gibt keine weiteren Entlassungen vor der Schließung. • Es wird Abfindungen geben, die den Rahmen des Insolvenzrechts maximal ausschöpfen. Die Auszahlung erfolgt aber erst in einigen Jahren, wenn der Betrieb komplett abgerechnet sein wird. • Alle KollegInnen erhalten das Angebot zum Übertritt in eine Transfergesellschaft, die bis Ende 2017 laufen wird. • Die Spedition A. Schmid, die einen Teil der Logistik-Dienstleistungen übernehmen wird, hat dem Betriebsrat garantiert, KollegInnen von WELTBILD einzustellen. Zunächst mindestens 15, später eventuell weitere. Das bekräftigte auch Personalvorstand Herbert Robel von A. Schmid, der auf Einladung des Betriebsrats an der Versammlung teilnahm.

Weitere Betriebsversammlung bei WELTBILD

Nach der Betriebsversammlung in Lechhausen folgte eine zweite Versammlung für die KollegInnen der WELTBILD-Verwaltung im Univiertel. Dort arbeiten die verbliebenen rund 300 MitarbeiterInnen der Verwaltung inzwischen. Im Mittelpunkt hier: Die psychische Gefährdungsbeurteilung, die auf Betreiben des Betriebsrats kommende Woche startet.

Psychische Gefährdungsbeurteilung startet nächste Woche

Ein wissenschaftlich qualifiziertes Institut wird zunächst einen Fragebogen im Internet freischalten, den jedeR MitarbeiterIn unter Wahrung vollkommener Anonymität ausfüllen kann. Basierend auf der Auswertung des Instituts werden noch in diesem Jahr Gespräche zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung folgen. Ziel: Die tägliche Belastung und Stressfaktoren für die ohnehin insolvenz-gebeutelte Belegschaft senken. "Die Qualität des Arbeitsplatzes wirkt sich nachweislich direkt auf die statistisch zu erwartende Lebenszeit aus", machte der stellvertretende BR-Vorsitzende Timm Boßmann die Bedeutung des Themas deutlich. Betriebsbrätin Manuela Natterer erläuterte anschließend Details zu der Untersuchung und dem Verfahren. Über den Start der Befragung wird in der kommenden Woche per E-Mail informiert. Der dort enthaltene Link ist auch vom heimischen Computer aus aufrufbar.

Logistik-Schließung gefährdet auch WELTBILD

Bei der Versammlung im Univiertel ergriff Thomas Gürlebeck erneut das Wort. Er schilderte nochmals eindringlich die Risiken, die für WELTBILD mit der Entscheidung verbunden sind, die Logistik nach Tschechien zu verlagern,: "Kein anderer Versandhändler tut das heute noch. Im Gegenteil: Jene, die ihre Logistiken früher einmal ausgelagert haben, holen sie gerade zurück, weil die Qualität leidet und die Kosten eher steigen als sinken." Als Beispiel nannte der Gewerkschaftssekretär den WELTBILD-Konkurrenten Amazon. "Die Geschäftsführung dort lehnt es strikt ab, Logistikkompetenz aus der Hand zu geben. Amazon geht den umgekehrten Weg und holt weitere Teile der Wertschöpfungkette Versand in den eigenen Konzern." Gürlebeck kann die WELTBILD-Entscheidung nicht nachvollziehen: "In jedem anderen Bereich nennt euer Management Amazon als Benchmark, aber ausgerechnet bei dieser lebenswichtigen Frage macht Amazon Unsinn?"

Tarifverhandlungen gestoppt

Die Schließung der Logistik gefährde das Unternehmen WELTBILD, machte Gürlebeck deutlich. Deshalb hat die Gewerkschaft ver.di jetzt auch Sondierungsgespräche zum Thema "Sanierungstarifvertrag" beendet. Die Geschäftsführung versucht seit einigen Wochen, mit ver.di einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln, der deutliche Einkommenseinbußen für die Beschäftigten bei WELTBILD zu Folge hätte. Unter anderem sollte es um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehen. "Die Voraussetzung für weitere Beiträge der Beschäftigten zur Sanierung ist ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Unternehmen. Das sehen wir im Moment nicht.", erklärte der ver.di-Sekretär.

Eine weitere Forderung sei die Rückkehr des Unternehmens in einen Flächentarifvertrag nach der Sanierung. Aber auch hier ist Gürlebecks Eindruck ausgesprochen negativ: "Die Zusicherungen eurer Geschäftsführung sind wenig glaubwürdig." Vielmehr sei man schon während der ersten Gespräche über widersprüchliche Aussagen der Arbeitgebervertreter gestolpert, die diese nicht auflösen wollten. Auch  deshalb habe die Tarifkommission sich einhellig für den Abbruch der Gespräche entschieden. Gürlebeck forderte die Geschäftsführung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und sich das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen zu verdienen: "Dann können wir uns im nächsten Jahr wieder an einen Tisch setzen."

LeiharbeiterInnen sollen Management-Fehler ausbügeln

Seit den Massenentlassungen am Jahresanfang läuft es in der Logistik nicht mehr. Die verbliebenen KollegInnen leisten täglich Überstunden und fahren Zusatzschichten am Samstag. Trotzdem knirscht es an allen Ecken und Enden. Der Arbeitgeber stellt jetzt LeiharbeiterInnen ein, um unsere KundInnen weiter zuverlässig und pünktlich beliefern zu können.

Der Betriebsrat hatte wieder einmal recht

Ein rein an Kosten orientiertes Management ist eine Sackgasse. Das beweisen die Zustände in unserer Logistik jeden Tag aufs Neue. Bei der jüngsten Entlassungswelle hat der Arbeitgeber rund 280 KollegInnen gekündigt. Viel zu viele, um die Auslieferung zuverlässig und schnell am Laufen zu halten. Das hat der Betriebsrat in den Verhandlungen um den Interessenausgleich immer wieder gesagt und vorgerechnet. Aber niemand wollte der Interessenvertretung glauben. Jetzt stellt der Arbeitgeber LeiharbeiterInnen ein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Die KollegInnen aus der Transfer dürfen nicht zurück

Leider ist es gesetzlich unmöglich, die entlassenen KollegInnen, die jetzt in der GeDiS sind, befristet wieder einzustellen. Damit war der Betriebsrat in einer Zwickmühle, als der Arbeitgeber in der vergangenen Woche 44 LeiharbeiterInnen zur Genehmigung vorlegte. Einerseits hat das Gremium kein Interesse, die ständigen Fehlentscheidungen des Managements zu alimentieren; andererseits will der Betriebsrat das Geschäft von WELTBILD nicht gefährden. Dazu kommt, dass die KollegInnen im Versand mittlerweile am Ende ihrer Kräfte sind.

Gesundheitsschutz im Vordergrund

Nach langen und kontroversen Diskussion ist im Gremium eine Entscheidung gefallen. Der Betriebsrat stimmt der Einstellung von bis zu 60 LeiharbeiterInnen bis zum 30.9.2016 zu. Das sind mehr, als der Arbeitgeber zunächst gefordert hatte. Die zusätzlichen Kräfte sind aus Sicht des BR notwendig, um die festangestellten KollegInnen zu entlasten; sprich: die Arbeitszeiten in der Logistik wieder auf ein normales und gesundes Maß zurückzufahren.

Nur unter dieser Voraussetzung hat der Betriebsrat dem Einsatz der LeiharbeiterInnen zugestimmt. Die Gesundheit der KollegInnen ist ein zentrales Anliegen der Interessenvertretung. Daneben geht es auch um die Sicherung der verbliebenen Arbeitsplätze in der Verwaltung. Die schnelle und zuverlässige Belieferung unserer KundInnen ist Voraussetzung für den Geschäftserfolg von WELTBILD.

In der Logistik entscheidet sich die Zukunft von WELTBILD

Selbstverständlich kann der Einsatz von LeiharbeiterInnen nur eine Übergangslösung sein. Der Betriebsrat erwartet von der Geschäftsführung, dass die Logistik wieder auf stabile Füße gestellt wird. Die Kosten sind nur eine Seite der Medaille. Unsere KundInnen verlangen eine flexible, schnelle und zuverlässige Belieferung. Wenn das Management hier weiter so dilettantisch agiert, geht auch WELTBILD den Bach runter. Der Betriebsrat hätte sehr ungern wieder recht…

Arbeitgeber lässt Einigungsstelle scheitern und brüskiert die Beschäftigten

Am Samstag ist die Einigungsstelle über weitere Massenentlassungen bei WELTBILD endgültig gescheitert. Die Geschäftsführung war nicht bereit, weiter mit dem Betriebsrat zu verhandeln. 

Wie wenig Wert der Arbeitgeber auf die Belange der Beschäftigten legt, zeigte er auch durch die Besetzung der Einigungsstelle: Kein Geschäftsführer hielt es für nötig zu kommen. Stattdessen schickte Sikko Böhm den E-Commerce-Leiter als Vertretung. Gegen dessen Einstellung klagt der BR immer noch vor dem Arbeitsgericht, weil er sie für widerrechtlich hält. Was der Arbeitgeber durch diese unnötige Brüskierung der Beschäftigten und ihrer Vertretung zu erreichen hofft, verstehen wir nicht.

Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Mit dem endgültigen Scheitern der Einigungsstelle ist der Weg frei für weitere Massenentlassungen im Verwaltungsbereich. Nachdem Walter Droege das bereits fertig ausgehandelte Freiwilligen-Programm persönlich verhindert hatte, gibt es derzeit keinen Sozialplan für die Betroffenen. Der Betriebsrat geht davon aus, dass rund 60 Kündigungen (50 Vollzeitstellen) noch in diesem Jahr ausgesprochen werden. Nach unserem Tarifvertrag beträgt die Kündigungsfrist für betriebsbedingte Entlassungen einheitlich 6 Monate zum Quartalsende. Das heißt: Wer seine Kündigung in 2015 erhält, muss das Unternehmen am 30. Juni 2016 verlassen. Der Betriebsrat wird die Zeit nutzen, um einen Sozialplan vor einer weiteren Einigungsstelle durchzusetzen.

Warum wird gekündigt?

Es gibt bis heute kein schlüssiges Konzept, wie es bei WELTBILD weiter geht. Die Geschäftsführung war über Monate nicht in der Lage darzulegen, wie die Arbeit nach den Entlassungen zu bewältigen sein soll. Die neuerlichen Entlassungen dienen auch nicht der Rettung von WELTBILD vor einer neuerlichen Insolvenz. Nach eigenen Aussagen steht WELTBILD anderthalb Jahre nach der Pleite wirtschaftlich gut da, Ende des Geschäftsjahres sollen trotz Verlustübernahme von ALSO wieder kleine Gewinne eingefahren werden. Die Entlassungen dienen damit allein der Profitmaximierung des Investors Walter Droege. Außerdem nutzt die Geschäftsführung die Entlassungen, um verdiente WELTBILD-KollegInnen billig loszuwerden und durch andere Arbeitskräfte mit geringerem Lohn zu ersetzen.

Gibt es wieder einen Sozialplan wie 2014?

Als Walter Droege das Freiwilligen-Programm gekippt hat, nannte er die Kosten des hinterlegten Sozialplans als Grund. Darum ist nicht davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Gekündigten analog des Tarifsozialplans von 2014 entschädigen will. Die Vereinbarung, die dazu in der Überleitungsvereinbarung getroffen worden war, soll unterlaufen werden. Wenn die Verhandlungen dazu starten, werden die Kassen plötzlich wieder gähnend leer sein, und Walter Droege wird versuchen, sich mit dem Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Situation um angemessene Abfindungen zu drücken. Stattdessen wird er eine Transfergesellschaft anbieten, die sich die Betroffenen durch Verzicht auf ihre Kündigungsfrist selbst finanzieren sollen.

Ein IDW S6-Gutachten, das dem Wirtschaftsausschuss Klarheit über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens bringen könnte, verweigert die Geschäftsführung seit Monaten. Der Betriebsrat leitet jetzt rechtliche Schritte ein, um des Papiers habhaft zu werden. Dann wird man sehen, welche Spielräume WELTBILD tatsächlich hat, um die Opfer der Profitgier wenigstens angemessen zu entschädigen.

Wie weiter bei ALSO?

Das Scheitern der WELTBILD-Einigungsstelle hat keinerlei Einfluss auf den Fortgang im Logistik-Bereich. Der Betriebsrat erwartet, dass der Arbeitgeber die von ihm abgebrochenen Verhandlungen über eine Fortführung der Logistik wieder aufnimmt. Der Arbeitgeber braucht auf jeden Fall einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat, bevor Kündigungen in der ALSO ausgesprochen werden können.

Ein abgekartetes Spiel: Friss und stirb trotzdem

Am Montag hat Hermann Scharl als Vertreter von ALSO dem Betriebsrat das Konzept präsentiert, das die Interessenvertretung bisher nur aus der Zeitung kannte. Hier die zentralen Forderungen des Arbeitgebers:

• Entlassung von 350 KollegInnen
• nur 150 MitarbeiterInnen dürfen bleiben
• dafür sollen im Schnitt bis zu 75 LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt werden
• Aufhebung der Betriebsvereinbarungen (z. B. über Zulagen)
• Kürzung des Urlaubs auf 25 Tage im Jahr
• Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zum 1.10.2015
• Kürzung der Gehälter um ca. 20% sofort
• Umwandlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in leistungsbezogene Zahlungen
• Totale Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Einsatzbereichen der MitarbeiterInnen

Thomas Gürlebeck, ver.di-Sekretär für den Handel in Augsburg, schäumt: "Über Jahre haben Gewerkschaft und der Betriebsrat für vernünftige, gesunderhaltende Arbeitsplätze gekämpft. Diese Arbeitsplätze will ALSO im Handstreich in prekäre Beschäftigungsverhältnisse umwandeln. Zahlen sollen am Ende die Sozialkassen und damit die Allgemeinheit." Gürlebeck sieht auch einen Angriff auf die gesetzlich verankerte Mitbestimmung: "Die neue ALSO soll betriebsrats- und gewerkschaftsfrei werden. Wir werden nur noch als Investitionshemmnis gesehen!" 

Die ersten KollegInnen sollen bereits am 30. September die Verträge für eine Transfergesellschaft unterschreiben. Allerdings verrät ALSO keine Details zu dieser Transfergesellschaft: Wir haben keine Antwort bekommen, wie lange die Transfermaßnahme dauern soll (2 Monate? Ein Jahr?) und wie hoch der Aufzahlungsbetrag sein könnte. Genauso wenig war ALSO bereit, irgendeine Aussage zur Beschäftigungssicherung der verbleibenden MitarbeiterInnen zu machen. Selbst konkrete Zahlen zum Leiharbeiter-Einsatz an anderen ALSO-Standorten wurden uns verweigert. 

Erpressung statt Verhandlungen

Am Montag war auf Arbeitgeberseite niemand bereit, irgendeine Art von Garantie für auch nur eine einzige der getroffenen Aussagen zu übernehmen. Standardantwort auf jede diesbezügliche Nachfrage: "Das hängt von der Geschäftsentwicklung ab." ALSO gefällt sich in der Rolle des Bieters für ein x-beliebiges Pleiteunternehmen. Von der gemeinsamen Vergangenheit will man auf ALSO-Seite nichts wissen, schon gar nicht von den unzähligen eigenen Versäumnisse im Zuge der missglückten Sanierung. Das Angebot von ALSO lautet kurz "Friss oder stirb!" Betriebsratsvorsitzender Peter Fitz ist fassungslos: "ALSO setzt das Insolvenzrecht als Waffe gegen die eigene Belegschaft ein." Der Standort sei hochattraktiv, das hätten die ALSO-Abgesandten am Montag mehrfach betont. "Aber sie wollen alles zum Nulltarif. Das ist modernes Raubrittertum."

Der Arbeitgeber lässt Betriebsrat und Gewerkschaft völlig in der Luft hängen. Auf keine Frage gibt es eine sinnvolle Antwort. ALSO zeigt keine Ansatzpunkte für zielführende Verhandlungen auf. Stattdessen wird immer wieder das Schreckgespenst einer Betriebsschließung beschworen, die gleichzeitig das Aus für WELTBILD bedeuten würde. Von der WELTBILD-Geschäftsführung sitzt übrigens niemand am Tisch. Es scheint langsam, als sei der Betriebsrat der einzige, der Interesse an einer gesicherten Zukunft hat. WELTBILD braucht eine leistungsfähige und auf unser Geschäft zugeschnittene Logistik. Das weiß auch unser Gegenüber. Trotzdem versucht ALSO die eigenen Verwertungsinteressen ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken. "So wird die WELTBILD-Belegschaft als Geisel genommen", bedauert ver.di-Betriebsgruppensprecher Timm Boßmann: "Alles, wofür die verbliebenen KollegInnen fast zwei Jahre lang hart gearbeitet haben, wird für eine schnelle Kapitalrendite der ALSO-Aktionäre aufs Spiel gesetzt, von denen Walter Droege wiederum der größte ist."

Ein abgekartetes Spiel

Es wird immer deutlicher, dass hinter dem vordergründig chaotischen Handeln der Gesellschafter ein abgefeimter Plan steht. Als Weltbild Anfang 2014 insolvent ging, besorgten rund 1.000 KollegInnen die Logistik für WELTBILD, plus saisonale Aushilfskräfte und LeiharbeitnehmerInnen. Nach der ersten Insolvenz waren noch 500 MitarbeiterInnen im Bereich Lager/Versand übrig. Jetzt will ALSO die Belegschaft nochmals dritteln, aber nicht mehr für WELTBILD ausliefern. Von 1.000 bleiben so am Ende also 150. Es liegt nah, dass ALSO von Anfang an nicht die Absicht hatte, eine leistungsfähige Logistik für WELTBILD aufzubauen. Stattdessen will man sich mit den Geldern der Grundstücksgesellschaft Mobility vom Acker machen und sich einen attraktiven Logistikstandort für die Schweizer Aktiengesellschaft unter den Nagel reißen. 

Die Kosten für dieses Husarenstück sollen die Beschäftigten und die Allgemeinheit bezahlen: MitarbeiterInnen, die zum Teil seit Jahrzehnten für WELTBILD arbeiten, sollen die Existenzgrundlage ihrer Familien opfern. Als Finanzier der Umwandlung in einen reinen ALSO-Standort, hat man sich die Sozialkassen ausgeguckt: Derzeit zahlt die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld für die Beschäftigten. Danach soll die Agentur die Hauptlast einer Transfergesellschaft tragen. Mitte 2016 plant man eine 6-monatige Betriebsschließung für den Umbau zum reinen ALSO-Standort. Die vorübergehende Freistellung der MitarbeiterInnen soll dann wieder über Kurzarbeitergeld der Agentur finanziert werden. So werden Millionen Steuerzahler-Euros auf die Schweizer Konten des Walter Droege umgeleitet.

Ein weiterer Hinweise sind die in 2014 zugesagten Investitionen, die nie getätigt wurden. Deshalb dürfte es sich auch bei den jetzt angekündigten Investitionen von rund 15 Millionen zum Umbau der Logistik um eine reine Luftnummer handeln. Die verbleibenden 150 MitarbeiterInnen bekommen höhere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und einen Lohn, der für die Butter auf dem Brot nicht reicht. Am Ende ihres Arbeitslebens stehen dann die Aufstockung der Rente über Hartz IV und Altersarmut.

 

Als nächstes wird WELTBILD rasiert

"Walter Droege setzt auf Erpressung statt auf Verhandlungen", analysiert Boßmann. Und er fürchtet das Schlimmste für die weiteren Verhandlungen bei WELTBILD: "Die Strategie bei ALSO ist die Blaupause für das weitere Vorgehen bei WELTBILD." Es sei "sicher kein Zufall", dass Walter Droege den Interessenausgleich zum Personalabbau über ein Freiwilligen-Programm verhindert habe. Die Verschiebung der Einigungsstelle in den Oktober könne nur eins bedeuten: "Walter Droege wartet ab, ob die Erpressung bei ALSO erfolgreich ist, dann werden auch bei WELTBILD Arbeitsplätze und Gehälter gnadenlos rasiert."

Betriebsrat ratlos aber nicht machtlos

"Betriebsrat ratlos aber nicht machtlos" Unter dieser Überschrift hat der Betriebsrat des gemeinsamen Betriebs von WELTBILD und ALSO in Augsburg heute die Belegschaft informiert. Offenbar wird das Agieren der Gesellschafter unter der Führung von Walter Droege immer konfuser. Wir dokumentieren das Informationsblatt des Betriebsrats hier im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir ringen seit fast einem Jahr mit Walter Droege um die Sanierung von WELTBILD/ALSO. In der Einigungsstelle wollte der Arbeitgeber unter anderem 160 Kündigungen in der Logistik mit dem Sozialplan von 2014 durchsetzen. Als wir nach sehr schwierigen Verhandlungen kurz vor der Einigung standen, schickte Droege die Logistik in die Insolvenz.

Im August haben wir in der Einigungsstelle zusammen mit der Geschäftsführung ein Freiwilligen-Programm für die Verwaltung vereinbart. Damit wäre die WELTBILD-Belegschaft auf die zuletzt geforderten 280 Vollzeitstellen reduziert worden. Dieses Programm hat Walter Droege in der Nacht vor der Betriebsversammlung per Telefon kassiert.

In der Einigungsstelle am 24. August haben wir auf Wunsch des Arbeitgebers Verhandlungen außerhalb der E-Stelle zugestimmt. Dabei ging es leider genauso weiter. Im Insolvenzantrag hatte ALSO noch angekündigt, sich im Falle eines Personalabbaus von 167 Stellen an der Finanzierung zu beteiligen. Am Montagmorgen wurde uns mitgeteilt, dass ALSO diese Finanzierungszusage wieder zurückgezogen habe. Die Eigenverwaltung wisse nach eigenem Bekunden auch nicht, welchen Plan der Gesellschafter damit verfolge. 

Am Mittag hieß es dann: Es gebe doch einen Plan von ALSO, den könne man uns aber nicht mitteilen. Daraufhin wurden weitere Verhandlungen auf nächste Woche verschoben. Um das Maß voll zu machen, wurde am Mittwoch auf Wunsch des Arbeitgebers dann auch noch die Fortsetzung der Einigungsstelle in den Oktober hinein verschoben.

So torpedieren Droege und ALSO jeden Versuch des BRs, zu einer Lösung zu kommen. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass WELTBILD eine leistungsfähige und auf das WELTBILD-Geschäft zugeschnittene Logistik braucht – auch über Weihnachten hinaus! 

Aber egal, wie verrückt Droege handelt; egal, was der geheime Masterplan ist; fest steht:

• Wer rechtssicher kündigen will, braucht einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat oder die Einigungsstelle muss final scheitern. Aber selbst dann besteht die Pflicht für einen Sozialplan, der mit dem BR verhandelt werden muss.

• Wer einen finanziellen Beitrag der Belegschaft zur Sanierung will, muss mit der Gewerkschaft über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln, Leistungen pauschal zusammenzustreichen, geht rechtlich nicht, weil diese auch in den individuellen Arbeitsverträgen festgeschrieben sind.

• Wer ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft meistern will, braucht eine leistungsstarke Logistik mit motivierten MitarbeiterInnen.

• Last but not least gibt es auch noch die Haftungsvereinbarung mit der millionenschweren Grundstücksgesellschaft Mobility Services GmbH für Sozialplan-Ansprüche der Beschäftigten.

Euer Betriebsrat

Neue Spieler, kein neues Glück: Einigungsstelle vertagt sich

Die mit Spannung erwartete dritte Runde der Einigungsstelle am 24.8 brachte im Wesentlichen folgende Erkenntnisse:

Walter Droege persönlich verhindert weiterhin aktiv jede (Teil)-Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung. Der Einigungsstellen-Vorsitzende, Holger Dahl,  lehnte eine Feststellung des Scheiterns der Einigungsstelle ab. Es wurde ein neuer Termin, der 29. September, vereinbart.

Diesmal schickte Milliardär Droege seine rechte Hand, RA Kieborz, sowie Herrn Böhm, Weltbild Geschäftsführung, Frau Greffin, stellvertr. Personalleitung und RA Hinkel für ALSO Logistic Services ins Rennen.

Freiwilligenprogramm von Droege torpediert

Zunächst ging es um das beim letzten Termin final verabschiedete Freiwilligenprogramm für Weltbild. Herr Kieborz jammerte, dass sich durch die Insolvenz bei ALSO veränderte Rahmenbedingungen ergeben hätten. Er sagte, dass man zwar prinzipiell das Freiwilligen-Programm „unterstütze“, aber nur zu deutlich verschlechterten Konditionen für die Betroffenen. Dies lehnte der Betriebsrat kategorisch ab. Peter Fitz, Vorsitzender des Betriebsrats, meinte dazu: „Wir können uns nicht darauf einlassen, ein bereits zwischen Geschäftsführung und uns abschließend verhandeltes Ergebnis kassieren zu lassen.“ Auch Holger Dahl zeigte sich über dieses Vorgehen des Arbeitgebers höchst befremdet.

Gescheitert oder nicht gescheitert? Das ist hier die Frage

Die Arbeitgebervertreter versuchten im weiteren Verlauf, den Einigungsstellen-Vorsitzenden dazu zu bewegen, ein Scheitern der Einigungsstelle festzustellen.  In der Konsequenz hätte Weltbild betriebsbedingte Kündigungen einleiten können. Holger Dahl lehnte es allerdings unmissverständlich ab, ein Scheitern festzustellen. Dies begründete er mit dem fehlenden Konzept der ALSO zur Betriebsänderung. Die Einigungsstelle wurde ja für den gemeinsamen Betrieb eingesetzt, sprich ALSO und Weltbild. Deswegen sei ein Scheitern der Verhandlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Dieselbe Rechtsauffassung vertritt auch der RA Huber auf Seiten des Betriebsrats.

Hochbezahlter Berater-Stab ohne Logistik-Knowhow

Der alleinige Vertreter der Logistik, RA Hinkel - von ALSO-Geschäftsführer Wenz beauftragter „Berater“ - konnte nichts Produktives zum Fortgang der Einigungsstelle beitragen. Herr Wenz, der einen hochbezahlten Stab aus insgesamt 3 Kanzleien beschäftigt, erschien selbst nicht zum Termin. Leider sucht man in seiner teuren Truppe vergebens nach einem nur halbwegs kompetenten Logistiker.

Wie geht es weiter?

Am 8. und 9. September treffen sich Betriebsrat und ALSO im Vorfeld des nächsten Einigungsstellen-Termins zu Gesprächen. Der Betriebsrat erwartet spätestens dann von der Arbeitgeberseite ein klares Konzept über die Fortführung der Logistik. Ohne die Logistik ist das Weihnachtsgeschäft und damit ein Überleben von Weltbild insgesamt akut gefährdet.

Der Betriebsrat vertritt weiterhin klare Positionen: „wir brauchen ein nachhaltiges und klares Konzept, sowohl für Weltbild als auch für ALSO Logistik. Einen sinnlosen Personalabbau ohne tragfähiges Fortführungs-Konzept wird es mit uns nicht geben“, meint Peter Fitz, „wir brauchen klare Vertragsbeziehungen zwischen Weltbild und ALSO, damit der Gemeinschaftsbetrieb erfolgreich weiter geführt werden kann.“

Droege boykottiert Einigung zwischen GF und BR

Auf der Betriebsversammlung von WELTBILD und ALSO in Augsburg erlebten die Beschäftigten des gemeinsamen Betriebs heute ein Wechselbad der Gefühle. Einleitend berichtete BR-Vorsitzender Peter Fitz vom Ergebnis der Einigungsstelle am Freitag. Betriebsrat und Geschäftsführung war es nach Monate langem Ringen gelungen, zumindest für den Bereich WELTBILD eine gemeinsame und tragfähige Lösung zu finden: ein freiwilliges Ausstiegsprogramm für die KollegInnen im kaufmännischen Bereich sollte betriebsbedingte Kündigungen unnötig machen.

Gestern wurden die Beratungen von Freitag fortgesetzt und die Eckpunkte des Freiwilligen-Programms gemeinsam mit Rechtsanwältinnen konkretisiert. Sogar die Arbeitsagentur kam am Nachmittag mit an den Verhandlungstisch und sagte eine Finanzierung über Transferkurzarbeitergeld (KuG) zu.

Die Eckpunkte des Freiwilligen-Programms bei WELTBILD

• Niemand muss gehen, der nicht gehen will.
• Wer freiwillig aussteigt, erhält die Sozialplanleistungen, die 2014 vereinbart wurden: 12 Monate Transfergesellschaft und eine gedeckelte Abfindung von maximal 45.000 Euro.
• Zielgröße des Stellenabbaus über das Freiwilligen-Programm sind 50 Vollzeitstellen. Es steht eine deutlich größere Bandbreite an "ausstiegsfähigen" Stellen zur Verfügung.
• Im Ergebnis kann jedeR gehen, wenn sein bzw. ihr Ausscheiden betrieblich organisierbar ist. Aber niemand hat einen Rechtsanspruch auf einen Ausstieg.
• Um das sinnvoll und diskret zu organisieren, wird eine paritätische Kommission gebildet, in der die Geschäftsführung und der Vorsitz des Betriebsrats gleichberechtigt vertreten sind.

Das war das Ergebnis von gestern Abend. Heute morgen informierte Geschäftsführer Patrick Hofmann den Betriebsrat, dass es kein OK von Düsseldorf gebe. Er sah sich heute außerstande, die verbindlichen Zusagen von gestern zu halten. Droege hatte in der Nacht per Telefon den mühsam errungenen Kompromiss kassiert.

Nichts desto trotz präsentierte Hofmann gemeinsam mit Geschäftsführer Sikko Böhm auf der Betriebsversammlung Erfolg versprechende Wirtschaftszahlen. Im Betriebsteil WELTBILD sei man auf einem guten Weg.

Bei ALSO stehen die Zeichen weiter auf Sturm

Gänzlich anders die Situation im Logistikbereich ALSO: Völlig überraschend hatte die Geschäftsführung von ALSO drei Tage vor dem Termin der Einigungsstelle einen Insolvenzantrag gestellt. Der Grund: Walter Droege hatte als Mehrheitsgesellschafter der Muttergesellschaft "ALSO Deutschland" dem Betrieb in Augsburg von heute auf morgen die Finanzierung entzogen. (Wir berichteten.) So will der Düsseldorfer Milliardär Massenentlassungen und die Auflösung der gültigen Tarifverträge mit Gewalt durchdrücken. "Das ist eine Sauerei und Missbrauch des Insolvenzrechts!", brachte ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck die Vorwürfe der Gewerkschaft auf den Punkt. "Wir werden genau überprüfen, ob sich Droege hier noch im Rahmen der Gesetze bewegt, oder ob die Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit einen illegalen Akt darstellt." (Presseerklärung der ver.di)

"Durch die vorsätzlich herbeigeführte Insolvenz der Logistik, gefährdet Walter Droege den gemeinsamen Betrieb von WELTBILD und ALSO in Augsburg!", entrüstete sich auch Peter Fitz: "Das ist ebenso unverantwortlich wie unverständlich, weil wir am Freitag in der Einigungsstelle bewiesen haben, dass tragfähige Lösungen gemeinsam möglich sind."

"Mit dem Eintritt in die Insolvenz verunmöglicht Droege jede vernünftige Einigung", führte Gürlebeck aus. "Diejenigen, die unter einem Arbeitsplatzverlust am meisten zu leiden haben, sollen jetzt gleichsam nackig auf die Straße gesetzt werden", erklärte Gürlebeck und kündigte konsequenten und öffentlichkeitswirksamen Widerstand gegen das "rücksichtslose und menschenverachtende" Vorgehen des Düsseldorfer Investors an.

Erste Sitzung der Einigungsstelle ohne greifbares Ergebnis

Heute fand die erste Sitzung der Einigungsstelle unter Vorsitz des Arbeitsrichters a. D. Holger Dahl statt. Nach acht Stunden Verhandlungen endete dieser Vermittlungsversuch ergebnislos. Im Raum steht weiterhin das Verlangen des Arbeitgebers Massenentlassungen durchzuführen: Im Bereich Retail sollen 60 Vollzeitstellen wegfallen (ca. 100 Menschen), im Bereich Logistik 150 Vollzeitstellen (ca. 200 Menschen). Der Betriebsrat fordert dagegen ein Zukunftskonzept, das die Arbeitsplätze in Augsburg dauerhaft sichert.

Auf der Seite der ArbeitnehmerInnen saßen Betriebsratsvorsitzender Peter Fitz, sein Stellvertreter Timm Boßmann, Konzernbetriebsratschefin Dolores Sailer sowie die BR-Berater Klaus Warbruck (Wirtschaftssachverständiger) und Michael Huber (Rechtsanwalt). Der Arbeitgeber wurde vertreten durch die Geschäftsführer Patrick Hofmann (WELTBILD Retail), Reiner Wenz (ALSO-Logistik), Personalleiter Matthias Haack sowie die Rechtsanwältinnen Margit Fink (Kanzlei Geiwitz) und Dr. Anne Förster (TaylorWessing).

Zu Beginn der Verhandlungen stand die Auseinandersetzung um die korrekte Besetzung der Einigungsstelle. Der Betriebsrat hatte erwartet, einem gemeinsamen Arbeitgeber gegenüber zu sitzen. Walter Droege, bei dem faktisch alle Fäden zusammenlaufen, war weder selbst erschienen, noch hatte er einen Handlungsbevollmächtigten geschickt. Stattdessen präsentierte sich mit Hofmann und Wenz wieder eine gespaltene Geschäftsführung, die unabgestimmt und ohne gemeinsames Konzept agiert. Das machte es von Anfang an schwierig, belastbare Aussagen zu treffen und einen Konsens zu finden.

Betriebsrat enttäuscht: Das gemeinsame Konzept fehlt immer noch

"Wir sind enttäuscht, dass der Arbeitgeber weiterhin auf seiner selbstzerstörerischen Linie beharrt", bedauert Peter Fitz. Der Betriebsrat tue alles, um WELTBILD als Multichannel-Händler mit eigener Logistik zu erhalten, der Arbeitgeber aber arbeite auf eine Spaltung der Geschäftsbereiche hin. "Um heute als Versandhändler bestehen zu können, braucht es umfassende Kompetenzen und eine relevante Größe", begründet Boßmann die BR-Position. Beim Arbeitgeber beobachtet er stattdessen "Rosinenpickerei anstelle des Willens, das Unternehmen zukunftsfähig aufzustellen."

Der Betriebsrat fordert stattdessen ein schlüssiges Gesamtkonzept für WELTBILD und ALSO und hat deshalb angeregt, Walter Droege in die Einigungsstelle einzuladen. "Nur Walter Droege persönlich ist in der Lage, die Entscheidungen zu treffen und verbindliche Zusagen zu machen, die einen Interessenausgleich möglich erscheinen ließen", erklärt Betriebsratsvorsitzender Fitz.

Die Einigungsstelle tritt das nächste Mal Ende Juli zusammen.

Warum vertreten Sie nur ArbeitnehmerInnen, Herr Huber?

Interview mit dem Anwalt Michael Huber

Infoblog:   Du bist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berätst  Betriebsräte, u.a. bei Hugendubel und Weltbild. Welches sind die Haupttätigkeitsfelder Eurer Kanzlei? Was sind persönliche Schwerpunkte in Deiner Arbeit als  Anwalt?

Michael Huber: Unsere Kanzlei ist ausschließlich auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Aus persönlicher und gesellschaftspolitischer Überzeugung vertreten wir ausschließlich die Interessen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Mein persönlicher Schwerpunkt liegt in der Vertretung von Betriebsräten vor allem auch in schwierigen Phasen der Restrukturierung und Insolvenz. Das Themengebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes stellt aktuell einen weiteren thematischen Schwerpunkt meiner Tätigkeit dar.

Infoblog:  Eure Kanzlei vertritt nur Arbeitnehmer und  Arbeitnehmerinnen. Warum?

Michael Huber: Wir sind davon überzeugt, dass die Arbeitnehmerseite eine starke und „gegnerfreie“ arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung benötigt um die Chance zu haben, ihre Interessen erfolgreich durchsetzen zu können. Das Arbeitsrecht, insb. das Betriebsverfassungsgesetz, stellt hohe Anforderungen an Betriebsräte, die dieses Amt schließlich nicht gelernt haben.

Oftmals sehen sich Interessenvertreter dann mit einer Übermacht an hochqualifizierten Beratern auf Arbeitgeberseite konfrontiert, deren Argumenten sie meist nur schwer entgegentreten können. Hier möchten wir für gleiche Voraussetzungen bieten. Zu diesem Zweck haben wir uns auch mit anderen auf Arbeitnehmerrecht spezialisierten Kanzleien in der Allianz „Anwälte für Arbeitnehmer“ verbunden. Die „Think Tanks“, die die Arbeitgeberseite in international tätigen Beraterfirmen und Großkanzleien nutzt, gibt es jetzt auch für die Arbeitnehmerseite.

 Der Anwalt als „Chamäleon“, der je nach Interessenlage der Mandantschaft blind die Seiten wechselt, funktioniert im Arbeitsrecht ohnehin nicht. Denn dieses wird, wie auch das Bundesverfassungsreicht einmal festgestellt hat, von einem grundlegenden Interessenkonflikt beherrscht. Der Betriebsrat ist einseitiger Vertreter der Interessen der Belegschaft. Das wird durch das Betriebsverfassungsgesetz nur insoweit modifiziert, dass anstelle möglicher Konfrontation die Pflicht zur beiderseitigen Kooperation tritt.

Dennoch bleibt der Betriebsrat Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Er ist zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet, darf dabei aber die Interessen der Belegschaft nicht zurückstellen. Mitbestimmungsrechte führen immer zu einer Beschränkung der Unternehmensfreiheit, die jedoch vom Gesetzgeber gewollt und, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden hat, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist

Als anwaltlicher Vertreter und Berater von Betriebsräten habe ich oft nicht nur eine reine Dienstleisterfunktion, sondern vertrete Arbeitnehmerinteressen und rechtspolitische Positionen unternehmens- und branchenübergreifend, z. B. in Einigungsstellen oder vor den Arbeitsgerichten. Hier sind Konsequenz und Glaubwürdigkeit unerlässlich.

Infoblog:   Dein Kanzleikollege Rüdiger Helm  war  kämpferischer Betriebsratsvorsitzender bei einer  Steakhouse-Kette bevor er mit einem Stipendium der  Hans-Böckler-Stiftung Jura studierte und Fachanwalt für  Arbeitsrecht wurde. Gab es bei Dir ein ähnliches  Schlüsselerlebnis?

Michael Huber:   Ein großes Interesse für Geschichte und politische Zusammenhänge waren für mich der Grund Jura zu studieren. Denn hier finden sich die „Spielregeln“ des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ein hochambitionierter Geschichtslehrer hat mich in meiner frühen Schulzeit bereits für das Arbeitsrecht interessiert, indem er mir die Geschichte der Industrialisierung näher gebracht hat. Insbesondere das grausame Schicksal der schlesischen Weberinnen hat sich mir damals eingeprägt. Schon damals hat sich in mir ein Gerechtigkeitsempfinden, viele würden das wohl als „soziale Ader“ bezeichnen, herausgebildet. Seit damals bin ich überzeugt, dass man unsere Gesellschaftsordnung nicht allein den wirtschaftlich Stärkeren überlassen darf. Ich denke, dass man das als „Initialzündung“ sehen kann.

Kontakte zum gewerkschaftlichen Umfeld während meines Studiums haben den Wunsch, hier etwas erreichen zu wollen, in mir verstärkt. Die Arbeitnehmervertretung war daher eine bewusste Entscheidung.

  Infoblog:  Die Homepage Eurer Kanzlei heißt www.menschenrechte-im-betrieb.de.

  Sollten Menschrechte im Betrieb nicht selbstverständlich sein?

Michael Huber:  Sicher und das Recht sieht das natürlich grundsätzlich auch vor. Dennoch gibt es viele Beispiele, in denen grundgesetzlich garantierte Rechte, die im Alltag selbstverständlich sind, im Arbeitsleben zurückgedrängt oder missachtet werden. Man denke hier nur an den immer größer werdenden Niedriglohnsektor, an die wachsende Anzahl prekärer Beschäftigungsformen, wie Befristungen und Leiharbeit. Ein befristet Beschäftigter, der wirtschaftlich auf einen Anschlussvertrag angewiesen ist, oder ein Leiharbeitnehmer, der auf eine Übernahme hofft, wird seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber in der Regel nicht geltend machen; hierzu gehören auch Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn es um die Arbeitsbedingungen geht.

Infoblog:   Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung  der IG Metall über die juristische Bekämpfung von  Betriebsräten und Gewerkschaften zeigt, daß Union Busting  durch Arbeitgeber-Anwälte immer professionellere Formen annimmt. Ist Dir das in Deiner beruflichen Praxis schon  begegnet?

Michael Huber:   Selbstverständlich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen Anwälte Arbeitgeber mit dem Ziel beraten, Gewerkschaften zu schwächen. Ausgründungen von Betrieben auf neue Gesellschaften haben in der Regel die Schwächung von Arbeitnehmerrechten, zum Beispiel durch Tarifflucht und Zerschlagung von Betriebsratsstrukturen, zum Ziel. Das deutsche Gesellschaftsrecht eröffnet den Unternehmern viele Schlupflöcher. Die Entwicklung, die Ihr beschreibt, und deren Entgegenwirken ist also Teil unserer täglichen Arbeit. Aber: Wo keine Nachfrage, da kein Angebot. Es sind die Unternehmer, nicht deren Anwälte, die man zum Umdenken zwingen muss. Das kann nur funktionieren, wenn sich Belegschaften, wie es das Gesetz im Übrigen auch vorsieht, als Selbstverständlichkeit Betriebsräte wählen und  mit Ihren Gewerkschaften für gemeinsame Interessen eng zusammenstehen und kämpfen. In meiner Tätigkeit gibt es hierfür zahlreiche Beispiele.

Infoblog:   Arbeitgeberverbände finanzieren z.B. an der  Ludwig-Maximilian-Universität ein „Zentrum für  Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht“ (ZAAR), das  Arbeitgeberpositionen im Arbeitsrecht durchsetzen möchte,  z.B.  ein stärker vertragsrechtliches Denken. Das  private Vertragsrecht sagt, Verträge sind ein hohes Gut,  sie werden unter freien und gleichen Partnern geschlossen.

Diese Freiheit und Gleichheit gibt es aber für einen  lohnabhängig Beschäftigten nicht. Der ist nämlich auf den  Job angewiesen, er ist im Zweifelsfall deswegen auch dazu  bereit, Bedingungen zu akzeptieren, die er nicht möchte.  Institutionen wie die Gewerkschaften setzen dieser Asymmetrie  kollektive Verträge entgegen.

Wie beurteilst Du diese Versuche einer  Ent-Kollektivierung bzw. Individualisierung durch die  Kapitalseite?

Michael Huber:  Dem muss entschieden entgegengewirkt werden, das kann nicht funktionieren. Denn das geltende Recht geht von einer klaren Kompetenzverteilung bei der Interessenvertretung der Arbeitnehmer aus. Was Inhalt eines Tarifvertrags ist kann grundsätzlich nicht Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein und umgekehrt. Das Mittel des Streiks ist einem Betriebsrat verwehrt.

Daher kann Interessenvertretung nur dann erfolgreich sein, wenn, wie es im Übrigen das Betriebsverfassungsgesetz auch vorsieht, Beschäftigte und ihre Gewerkschaften mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten. Nur so konnte z. B. bei Weltbild durch Tarifvertrag eine Sozialplandotierung erreicht werden, die weit über das hinausgeht, was das Gesetz im Falle einer „nur“ durch den Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung erlaubt.

Infoblog:   Zum Schluß bitte noch einen goldenen Ratschlag  für ArbeitnehmerInnen?

Michael Huber:   Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Brecht).

Infoblog:   Lieber Michael, wir danken Dir herzlich für das Gespräch!

Wir von Verdi-Infoblog danken die Hugendubel-Infoblog-Redaktion, die dieses Gespräch geführt haben.

Geschäftsführung lässt Gespräche mit dem BR platzen

Am heutigen Donnerstag sollte ein weiterer Informationsaustausch mit der Geschäftsführung stattfinden. Die Arbeitgeberseite ließ den seit Wochen vereinbarten Termin platzen, indem sie den Augsburger Betriebsrat grob brüskierte. Was ist passiert?

Ende letzter Woche hat die GF ohne jede Rücksprache beschlossen, den Konzernbetriebsrat (KBR) zu der Besprechung hinzuzuziehen, zu der Peter Fitz als Vorsitzender des gemeinsamen Betriebsrats von Weltbild Retail und ALSO Logistics eingeladen hatte. Das Augsburger Gremium machte umgehend deutlich, dass der KBR  bei dem Termin nichts verloren habe. Es standen keine Themen auf der Tagesordnung, die den Konzern (also auch Weltbildplus) betroffen hätten:

"Nachdem wir (BR & GF in Augsburg) in den vergangenen Wochen ziemlich Mühe hatten, eine gemeinsame Gesprächsbasis herzustellen, halten wir die Anwesenheit eines weiteren Gremiums nicht für zielführend und bitten Sie, die KollegInnen wieder auszuladen. Eventuell können wir zu einem späteren Zeitpunkt unsere Gespräche – wo es allen Beteiligten sinnvoll erscheint – zusammenführen. Dazu müsste aber auch der KBR zunächst einen  gemeinsamen Standpunkt erarbeiten und durch Beschlüsse absichern. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine gemeinsame Gesprächsbasis und lehnen die Erweiterung unseres Kreises am Donnerstag ausdrücklich ab."

Zur großen Überraschung des Augsburger Gremiums beharrte die Geschäftsführung jedoch auf der Teilnahme des KBR. Das interpretiert der Augsburger BR so, dass der Arbeitgeber den Versuch unternimmt, die Verhandlungen über den Stellenabbau in Augsburg auf ein externes Gremium zu verschieben. Dabei dürfte folgende Überlegung ausschlaggebend sein: Der Augsburger BR hat im Interessenausgleich zum Betriebsübergang unter anderem zwei Ansprüche vertraglich gesichert: 1. Über Entlassungen kann erstmals im Januar 2015 verhandelt werden. 2. Bevor Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen zunächst alle anderen Möglichkeiten erwogen und ausgeschöpft werden, z. B.: Kurzarbeit, Altersteilzeit, zeitweise Verleihung von Weltbild-MitarbeiterInnen in auftragsschwachen Zeiten, Freiwilligenprogramme etc.

Der Konzernbetriebsrat hat dagegen keinerlei Verträge mit dem Arbeitgeber geschlossen und damit eine ungleich schwächere Verhandlungsposition. Das weiß auch der KBR und hat im solidarischen Schulterschluss mit den KollegInnen in Augsburg auf das Ansinnen der GF reagiert:

"Der KBR hat erfahren, dass wir gegen den ausdrücklichen Willen des gemeinsamen Betriebsrats der Weltbild Retail GmbH & Co. KG und der ALSO Logistics Services GmbH in Augsburg zu dem Informationstermin am Donnerstag eingeladen worden sind. Das halten wir für schlechten Stil der Geschäftsführung.
Unsere Teilnahme ist dem Arbeitgeber offenbar so wichtig, dass er die KollegInnen in Augsburg brüskiert und ein Platzen der Gespräche riskiert. Daraus können wir nur schließen, dass wir in Augsburg nicht als Gäste einer Informationsveranstaltung geladen wurden, sondern dass mit uns verhandelt werden soll.
Das können wir ohne intensive Vorbereitung und entsprechende Beschlüsse im KBR nicht leisten. Deshalb sagen wir den Termin hiermit ab."

Für den Fortgang der geplanten Restrukturierungen bedeutet das Platzen des Termins, dass die Gespräche erst im Januar fortgesetzt werden können. Nachdem der Arbeitgeber zunächst den Eindruck höchsten Zeitdrucks vermittelte, ist die Torpedierung der Gespräche von dieser Seite überraschend.

Andererseits reiht sie sich ein in die Absage der Tarifverhandlungen und die Aufgabe der Verhandlungen über unsere Betriebsvereinbarungen. In beiden Fällen waren Gewerkschaft und Betriebsrat grundsätzlich bereit, über einen Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmerseite konstruktiv zu verhandeln. Die Geschäftsführung aber ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, diese Bälle aufzunehmen. Erstaunlich – wie so vieles in den letzten Wochen…

Die Presse schreibt...

Ein Bericht in der Augsburger Allgemeine

 "OB Dr. Kurt Gribl sieht gute Perspektiven", zu lesen in presse-augsburg

Ein kleiner Bericht auf BR

Buchreport: Feiertag in Augsburg

Boersenblatt: Betriebsrat dankt Geiwitz

Endlich – Weltbild Übernahme ist perfekt

Betriebsversammlung feiert Weltbild Retter 

Donnerstag, der 28.08.2014

In der Betriebsversammlung am Standort Augsburg wurde die Übernahme von Weltbild und Weltbild Plus durch die Droege Group bekannt gegeben.

Die gefüllte Halle während der Betriebsversammlung

Zu Beginn der Versammlung war die Anspannung der Beschäftigten mit Händen greifbar. Noch immer stand zu befürchten, dass es am Ende des Übernahme-Prozesses zu weiteren personellen Einschnitten kommen könnte. Seit Beginn des Jahres waren die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen und hofften doch immer auf eine Wende zum Positiven.

Umso größer war das Aufatmen und die Erleichterung, als der Betriebsratsvorsitzende Peter Fitz die Unterzeichnung der Verträge bekannt gab und die befreienden Worte sprechen konnte:

"Im Zuge der Weltbild Übernahme durch Droege wird es keine weiteren Entlassungen geben!"

Ein großer Erfolg für die Arbeitnehmervertreter des Betriebsrates und der Gewerkschaft, die stürmischen Beifall ernteten.

Die Droege Group übernimmt vorerst 60% der Weltbild Anteile mit dem derzeitigen Mitarbeiter-Stamm. 40% hält weiterhin der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz im Interesse der Gläubiger.

BR-Vorsitzender Peter Fitz informiert die Belegschaft

Endlich ein Tag für gute Nachrichten

Auf dem Podium vor der Belegschaft hatten diejenigen Platz genommen, die in den vergangenen Monaten auf die eine oder andere Weise zum Fortbestand des Weltbild-Unternehmens beigetragen haben. Die Redner sparten nicht mit anerkennenden Worten für das Engagement aller Beteiligten.
Das hatte nichts mit gegenseitiger Beweihräuscherung zu tun. Vielmehr wurde deutlich, wie komplex die Weltbild Rettung gewesen ist und wie viele Räder ineinander greifen mussten, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Arndt Geiwitz, dessen Einsatz von vielen als beispielhaft gesehen wurde, verdeutlichte in seiner Ansprache, die besonderen Herausforderungen des Investoren-Prozesses und welche Hürden in den vergangenen Monaten genommen werden mussten.

Insolvenzverwalter Geiwitz schildert die Maßnahmen zum Erhalt des Unternehmens

Teils als Gäste, teils als Redner anwesend waren Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, Hubert Thiermeyer, ver.di Landesleitung Fachbereich Handel in Bayern, Thomas Gürlebeck ver.di-Sekretär Augsburg, Generalvikar Prof. Dr. Beer (ehemaliger Weltbild Aufsichtsratschef), Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, Wirtschaftsreferentin Eva Weber und Herr Tanski, Generalbevollmächtigter der Droege Group.

Der Betriebsratsvorsitzende Peter Fitz betonte: "Besonderer Dank für die engagierte Arbeit um die Fortführung des Unternehmens und der Sicherung von knapp eintausend Arbeitsplätzen gilt dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz mit seinem Team sowie Prof. Dr. Beer von der katholischen Kirche für das zwingend notwendige Massedarlehen und die finanzielle Ausstattung der Transfergesellschaft und die Abfindungen."

Die übernehmende Droege Group nehme nicht nur Abstand von betriebsbedingten Kündigungen im Zusammenhang mit der Übernahme, sondern wolle auch tatkräftig investieren und sich langfristig bei Weltbild engagieren.

Dies bekräftigte nochmals Herr Tanski als Abgesandter der Droege Group, der deutlich sagte, Droege engagiere sich bei Weltbild, weil man an die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens glaube.

Trotzdem soll nicht verschwiegen werden: In Folge der Fehler der alten Geschäftsführung und der daraus folgenden Insolvenz haben im vergangenen halben Jahr mehr als 600 Menschen im Zuge der Restrukturierung ihren Arbeitsplatz verloren.

Ver.di Sekretär Thomas Gürlebeck findet wie immer deutliche Worte

Thomas Gürlebeck, ver.di-Sekretär bei Weltbild, stellte daraufhin klar, wie wichtig es gewesen sei, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen die ehemaligen kirchlichen Eigentümer in die Pflicht zu nehmen.
Dadurch sei für die entlassenen Kolleginnen und Kollegen etwas Außergewöhnliches erreicht worden:
"Einzigartig ist, dass es gelungen ist, durch einen Tarifvertrag eine gut ausgestattete Transferlösung und gerechtfertigte Abfindungen zu vereinbaren – und zwar über den insolvenzrechtlichen Abfindungsdeckel hinaus. Dies wäre nicht möglich gewesen, hätte die Kirche ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten." Anfang Oktober wird die erste Rate der Abfindungen ausgezahlt werden.

Generalvikar Dr. Beer, der hierzu maßgeblich beigetragen hatte und mit seinem Einsatz für einen Massekredit überhaupt erst eine Fortführung der Geschäfte in den ersten Wochen der Insolvenz ermöglichte, wünschte den Beschäftigten und dem Unternehmen einen glücklichen Neustart und eine erfolgreiche Zukunft.

Der Wirtschaftssachverständige Klaus Warbruck machte noch einmal deutlich, welchen Verhandlungserfolg man bei den Überleitungsvereinbarungen für die Beschäftigten erringen konnte: "Das Unternehmen wird mit allen Teilen fortgeführt. Gesellschaftsrechtliche Veränderungen sind durch eine umfassende Unternehmenshaftung gesichert. Dies wird durch einen weiteren Tarifvertrag gewährleistet."

Solidarität von vielen Seiten

"Solidarität, Kollegialität und viele UnterstützerInnen haben diesen Erfolg erst möglich gemacht", betonte Thomas Gürlebeck.

Ein besonderer Dank ging bei der Versammlung auch an die Politik: an den anwesenden Augsburger Bürgermeister Kurt Gribl sowie an den bayerischen Ministerpräsidenten. Durch die Initiative eines runden Tisches und flankierende Weichenstellungen haben sie Weltbild in der Insolvenzphase unterstützt.

Am Ende der Betriebsversammlung wurde jedem Anwesenden als Erinnerung an diesen denkwürdigen  Tag und als Dank für ihre Unterstützung ein rotes Weltbild-Schlüsselband überreicht.
Die Erleichterung war den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzusehen und in der Betriebsversammlung deutlich spürbar.

Ehemalige Weltbild-Mitarbeiter/innen sind seit April 2014 in der Transfergesellschaft

Ulrike Knörle - Projektleiterin bei GeDiS

Leider haben im Rahmen der Insolvenz der Verlagsgruppe Weltbild GmbH über 600 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Das Angebot, in die Transfergesellschaft GeDiS zu wechseln, hat die überwiegende Mehrheit der betroffenen KollegInnen angenommen.

Wir - die GeDiS Gesellschaft für Personalentwicklung und Personalservice mbH - sind darauf spezialisiert, ArbeitnehmerInnen in ihrer beruflichen Neuorientierung zu begleiten. In unserem Büro in der Steinernen Furt arbeiten wir seit dem 01.04.2014 mit den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen intensiv daran, berufliche Perspektiven und realistische Ziele für die Zukunft zu entwickeln und umzusetzen.

Was machen wir genau?

Für unser Team sind die wesentlichen Kernfragen in der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Kollegen/innen:

• Was sind mögliche Perspektiven für mich?
• Wie erstelle ich gute Bewerbungsunterlagen?
• Was erwartet mich in einem Vorstellungsgespräch?
• Wie und wo finde ich eine neue, passende Stelle?

Nach Jahren der Zugehörigkeit und des Engagements für Weltbild fällt es den ehemaligen MitarbeiterInnen nicht leicht, Abschied zu nehmen. Meist ist die bisherige Zukunftsplanung „über Bord gegangen“ – und auch die Sorge, wie es mit Weltbild insgesamt weiter geht, zeigt die Verbundenheit mit dem Unternehmen und den ehemaligen KollegInnen. Wir sind oft sehr beeindruckt, wie sehr der alte Arbeitsplatz geschätzt wurde und wird – und versuchen nun eine zukunftsfähige Perspektive zu entwickeln.

Hierzu gehört nach der Klärung möglicher Perspektiven ganz praktisch die Erstellung zeitgerechter und professioneller Bewerbungsunterlagen. Deren Qualität zeigt sich an den vielen Vorstellungsgesprächen, zu denen die KollegInnen eingeladen werden. Bei der Vorbereitung auf typische Fragen im Vorstellungsgespräch und auf die Präsentation der eigenen Fähigkeiten bieten wir selbstverständlich ebenfalls Unterstützung an. Schließlich geht es hier um die „Wurst“.

Um die Einladung zum Gespräch zu bekommen, müssen die Unterlagen überzeugen. In unserer „Bewerberinsel" kann jeder die Computer-Arbeitsplätze nutzen und es können Bewerbungen geschrieben und ausgedruckt, digitale Bewerbungsunterlagen erstellt und Zeugnisse eingescannt werden. Zudem kann jeder selbständig im Internet nach Stellen recherchieren oder sich von unseren Jobcenter-Mitarbeitern unterstützen lassen.

Neben Einzelberatungen mit einem festen Ansprechpartner für alle aktuellen Fragen und Themen bieten die Gruppenveranstaltungen Raum für den Erfahrungsaustausch untereinander. Die ehemaligen Kollegen und Kolleginnen freuen sich auf ein Wiedersehen und können sich darüber austauschen, wie es ihnen gerade im Bewerbungsprozess ergeht, was sie beschäftigt und bewegt, welche Erfolge sie bereits erzielt haben und woran es gegebenenfalls noch hapert.

Natürlich sind auch Weiterbildungen in vielen Fällen sinnvoll, um vorhandene Qualifikationen auszubauen oder zu belegen. So finden gerade verschiedenste Kurse z.B. in den Bereichen MS-Office, Englisch, Zollbestimmungen oder zum Erwerb des Staplerscheins statt. Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets und gesetzlicher Bestimmungen bewilligt der Beirat die möglichen Kurse.

Um die Stellensuche zu erleichtern, recherchiert die GeDiS aktuelle Stellenangebote für alle Berufsgruppen und stellt diese den Teilnehmern zur Verfügung. Darüber hinaus sprechen wir Unternehmen direkt an, um den Arbeitsmarkt umfassend zu erschließen. Und andererseits sprechen Firmen uns an, da sie auf die GeDiS-Profile auf unserer Webseite aufmerksam wurden und Interesse an der Einstellung ehemaliger Weltbild-Mitarbeiter haben!

So verfolgen wir intensiv das Ziel neue Arbeitsplätze zu finden, die der Qualifikation und den Bedürfnissen und Erwartungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechen. Hierbei liegt unser Augenmerk darauf, Leiharbeit zu vermeiden, da sie in der Regel keine adäquate Perspektive darstellt. Unser Anspruch ist, in nachhaltige Beschäftigung zu vermitteln.

Dies gelingt sehr gut – auch dank der hohen Motivation der KollegInnen. So haben bisher über 90 einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben – und fast täglich kommen neue dazu.

Ein paar Stimmen von Teilnehmern –
Wenn sie schon gehen mussten, dann ist für sie die GeDiS zumeist eine gute Wahl

„… ich fühle mich ernst genommen und es wird etwas für uns getan … meine Unterlagen sind absolut professionell erstellt, deshalb hatte ich schon vier Vorstellungsgespräche … ohne GeDiS hätte ich das nach 25 Jahren Weltbild nie erreicht – und das alles in einer total freundlichen Atmosphäre…“

„…für mich ist wichtig, dass man Verständnis für mein Gefühl der Trauer, der Unsicherheit hat … hier habe ich meinen Optimismus wiedergefunden …“

„… durch GeDiS habe ich erfahren, dass für mich auch andere Berufsbilder in Frage kommen, die Einladung zu 3 Vorstellungsgesprächen hat mir zusätzlich Auftrieb gegeben …“

„… die Einzelgespräche sind einfach klasse: kein Zeitdruck, man kann über wirklich alles sprechen … bei persönlichen Problemen fühle ich mich gut aufgehoben …“

„… „… ich komme einfach gerne hierhin, treffe alte Kollegen … dass andere schon eine neue Arbeit haben, das macht mir Mut …“

„… nettes GeDiS-Personal, schnelle Bewerbungshilfen, immer neue Stellenangebote – das passt schon!“

Verhandlungen laufen – aber noch ist nichts spruchreif

Die Augsburger Allgemeine beschränkt ihre Berichterstattung derzeit auf die Kolportage von Gerüchten und interessensgeleiteter Panikmache. Indessen hat Stefan Mayr in der Süddeutschen Zeitung einen sehr kenntnisreichen Artikel geschrieben. Diesen ausführlichen Bericht empfehlen wir hier gerne zur Lektüre: Weltbild – Das große Warten

Am Dienstag hat auch der Betriebsrat der Verlagsgruppe Weltbild gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter eine Information an die MitarbeiterInnen herausgegeben. Darin heißt es:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern hat die Insolvenzverwaltung gegenüber dem Betriebsrat dargestellt, dass Paragon derzeit als Investor alternativlos ist. Andere Interessenten haben entweder kein Konzept für das Unternehmen als Ganzes oder können keine gesicherte Finanzierung vorlegen. Ein Finanzierungskonzept kann noch nachgereicht werden, allerdings warten wir seit Monaten vergeblich auf schriftliche Zusagen.

Das ist das Ergebnis hochsensibler Verhandlungen zwischen Insolvenzverwaltung und potentiellen Erwerbern in den letzten Wochen. Arndt Geiwitz bedauerte, dass es im Zuge des schwierigen Prozesses unmöglich war, Zwischenstände an den Betriebsrat, die Belegschaft oder die Öffentlichkeit zu geben. Presseartikel wie jener schlecht recherchierte Bericht in der AZ vom vergangenen Samstag gefährden aus Sicht der Insolvenzverwaltung den Verkaufsprozess und die Fortführung des Unternehmens erheblich.

Der Betriebsrat hat daraufhin beschlossen, ab heute Verhandlungen um einen Interessenausgleich aufzunehmen, um den Weg für den Einstieg von Paragon freizumachen. Dabei stehen diese Ziele im Vordergrund:

1. Nachhaltige Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze entlang dem gemeinsam erarbeiteten Konzept WELTBILD 2.0.

2. Das Unternehmen bleibt auch gesellschaftsrechtlich als Ganzes erhalten, eine Herauslösung der Logistik lehnen wir strikt ab.

3. Existenzsichernde Arbeitsbedingungen werden auch in der neuen Gesellschaft über einen Tarifvertrag abgesichert.

4. Für alle derzeitig Beschäftigten wird eine Besitzstandssicherung vereinbart.

Soweit der Stand bis heute, die nächste Woche ist für weitere Verhandlungen reserviert. Wir berichten, wenn es einen Abschluss oder belastbare Aussagen zu Teilergebnissen gibt. Details aus dem Verhandlungsverlauf oder unverbindliche Zwischenstände werden wir weiterhin nicht veröffentlichen, um den Erfolg der Gespräche nicht zu gefährden.

Wann werden die Abfindungen ausgezahlt?

In letzter Zeit erreichen uns viele Fragen, wann die Abfindungen nach dem Tarifvertrag fällig werden. Hierzu folgende Informationen:

Der Tarifvertrag sieht vor, dass die Abfindungen erst dann fällig werden, wenn der Fortbestand des Unternehmens gesichert ist. Dies muss durch einen rechtskräftigen Vorvertrag oder Vertrag abgesichert sein. Wenn einer dieser beiden Verträge bereits zum 1.06.2014 unterzeichnet worden wäre, dann wären die ersten 50 % des Abfindungsanspruchs bereits am 01.06.2014 fällig geworden.

Dies ist derzeit leider noch nicht der Fall, denn die Firma Paragon hat bisher nur eine unverbindliche Erklärung dahingehend abgegeben, dass sie grundsätzlich an einem Erwerb interessiert ist. Wann der erforderliche Grad der Verbindlichkeit erreicht sein wird, ist derzeit für uns noch nicht absehbar.

Insolvenzverwalter, Betriebsrat und ver.di arbeiten aber an einer Lösung noch im Juli. Danach wird ein neuer Zeitpunkt zur Auszahlung bestimmt.

Mit der Klausel soll sichergestellt sein, dass für den (mittlerweile sehr unwahrscheinlichen) Fall einer Komplettschließung noch Mittel für die Beschäftigten vorhanden sind, die nicht bereits in die Transfergesellschaft gewechselt sind.

WeltbildPlus: 53 Filialen schließen, 293 MitarbeiterInnen müssen gehen, GBR verhandelt Transferangebot und Abfindungen

Jetzt steht fest, wie es bei WeltbildPlus weitergeht: von bundesweit 220 Filialen werden 53 geschlossen. Von den Schließungen sind 293 MitarbeiterInnen betroffen (von insgesamt ca. 1.300). 179 MitarbeiterInnen, die derzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, erhalten das Angebot, in eine Transfergesellschaft zu wechseln. 114 geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Kräfte) erhalten eine Abfindung.

Der Gesamtbetriebsrat (GBR) von WeltbildPlus hat unter dem Vorsitz von Julia Käding (Jokers Lüneburg) engagiert und nachhaltig verhandelt. So ist es den KollegInnen gelungen, die Gesamtzahl der Schließungen nach unten zu korrigieren. Nach den Plänen der Geschäftsführung waren 15 weitere Filialen von der Schließung bedroht, also 68 statt 53 Filialen.

Im Zuge des Interessenausgleichs wurden außerdem zahlreiche Maßnahmen mit der Geschäftsführung vereinbart, welche die verbleibenden Standorte nachhaltig stärken sollen: Zum Beispiel erweiterte Entscheidungskompetenzen auf Filialebene, ein Qualifizierungsprogramm für MitarbeiterInnen sowie eine stärkere Verzahnung mit dem Online-Geschäft in Augsburg. Diese Maßnahmen sollen die Umsätze in den Filialen erhöhen und so die Arbeitsplätze auch langfristig sichern.

Welche Filialen schließen zuerst?

Die ersten 24 Filialen schließen bis zum Juli dieses Jahres. Betroffen sind die WeltbildPlus-Standorte Aachen (Aachen-Arkaden), Bayreuth, Berlin (Alexa), Bochum (Uni-Center), Dinslaken, Dresden (Elbe-Park), Düren, Hanau, Hilden, Ingolstadt, Kulmbach, Lübeck, München (MIRA), Offenbach, Oldenburg (Lange Straße 51), Stuttgart (Cannstatter Carré und Schwaben-Galerie), Ulm, Weiterstadt (Loop 5) und Worms; sowie die Jokers-Filialen in Rostock, Leipzig (Marktgalerie), Mainz und eine der beiden Heidelberger Filialen. Bei den übrigen 29 Läden stehen die genauen Schließungstermine noch nicht fest, die betroffenen MitarbeiterInnen wurden aber bereits informiert.

Transfergesellschaft und Sozial-Auswahl

Im Rahmen des Interessenausgleichs wurden geographische Wirtschaftsräume definiert, innerhalb derer eine Sozial-Auswahl nach festgelegten Kriterien getroffen wird. Dazu zählen unter anderem Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Anzahl unterhaltspflichtiger Kinder, Schwerbehinderten-Status etc.. Aufgrund dieser Sozial-Auswahl ist es möglich, dass weniger schutzbedürftige MitarbeiterInnen einer weiter bestehenden Filiale gehen müssen, wenn sich diese im selben Wirtschaftsraum mit einer zu schließenden Filiale befindet und in dieser MitarbeiterInnen mit einer höheren sozialen Punktzahl von Arbeitsplatzverlust bedroht wären.

Den Betroffenen wird in der Regel eine 12-monatige Transfergesellschaft angeboten. Ausnahmen gibt es bei befristeten Arbeitsverträgen und in dem Fall, dass KollegInnen erst sehr kurz bei WeltbildPlus beschäftigt sind.

Während der Teilnahme an der Transfermaßnahme werden 85% des bisherigen pauschalierten Nettolohns ausbezahlt, bzw. 90% bei Netto-Einkommen unter 1.400 Euro, bzw. 1.700 Euro mit unterhaltspflichtigen Kindern im Haushalt. Wer weniger als 1.000 Euro Netto im Monat verdient hat, erhält bis zu 100%.

Abfindungen für 450-Euro-Kräfte

Nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte können nach Gesetzeslage nicht an einer Transfermaßnahme teilnehmen. Sie erhalten Abfindungen im Rahmen des Insolvenzrechts. Das heißt, die Abfindung darf insgesamt maximal 2,5 Monatsgehälter betragen. Die genauen Modalitäten der Abfindungen sind noch nicht final verhandelt, wir berichten, wenn der Sozialplan unterzeichnet wurde.

Bewertung

Die verhandelten Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Betroffenen sind unter Berücksichtigung der Insolvenz-Situation sehr gut. Der GBR von WeltbildPlus hat zäh und mit Erfolg verhandelt. Die Grundlage für diesen Erfolg bilden die Verhandlungsergebnisse in Augsburg. Hier ist es den MitarbeiterInnen im Schulterschluss mit Betriebsrat und Gewerkschaft gelungen, die Kirche als Gesellschafterin öffentlich in die Pflicht zu nehmen und so einen Standard zu setzen, von dem jetzt auch die betroffenen MitarbeiterInnen in den Filialen profitieren.

Trotzdem reicht das Ergebnis in Summe nicht an den Augsburger Sozialtarifvertrag heran. Grund hierfür ist die fehlende tarifliche Bindung von WeltbildPlus, die eine weitergehende Absicherung mit tarifvertraglichen Werkzeugen unmöglich machte. Einmal mehr zeigt sich damit, von welch existentieller Bedeutung die gewerkschaftliche Bindung gerade in Krisensituationen ist.

Weitere Fragen 

Allen Filialen sind heute ausführliche Mitteilungen des GBR und der Geschäftsleitung per Mail zugestellt worden. Darunter ein 15-seitiger Katalog mit Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen. Bitte habt Verständnis dafür, dass wir hier im Blog keine Fragen zu den Details der Vereinbarungen beantworten können. Bitte wendet euch an die örtlichen Betriebsrätinnen bzw. den GBR von WeltbildPlus. Diese KollegInnen beraten euch gerne und im Einzelfall sicher kompetenter als es die Blog-Redaktion leisten kann.