Arbeitgeber lässt Einigungsstelle scheitern und brüskiert die Beschäftigten

Am Samstag ist die Einigungsstelle über weitere Massenentlassungen bei WELTBILD endgültig gescheitert. Die Geschäftsführung war nicht bereit, weiter mit dem Betriebsrat zu verhandeln. 

Wie wenig Wert der Arbeitgeber auf die Belange der Beschäftigten legt, zeigte er auch durch die Besetzung der Einigungsstelle: Kein Geschäftsführer hielt es für nötig zu kommen. Stattdessen schickte Sikko Böhm den E-Commerce-Leiter als Vertretung. Gegen dessen Einstellung klagt der BR immer noch vor dem Arbeitsgericht, weil er sie für widerrechtlich hält. Was der Arbeitgeber durch diese unnötige Brüskierung der Beschäftigten und ihrer Vertretung zu erreichen hofft, verstehen wir nicht.

Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Mit dem endgültigen Scheitern der Einigungsstelle ist der Weg frei für weitere Massenentlassungen im Verwaltungsbereich. Nachdem Walter Droege das bereits fertig ausgehandelte Freiwilligen-Programm persönlich verhindert hatte, gibt es derzeit keinen Sozialplan für die Betroffenen. Der Betriebsrat geht davon aus, dass rund 60 Kündigungen (50 Vollzeitstellen) noch in diesem Jahr ausgesprochen werden. Nach unserem Tarifvertrag beträgt die Kündigungsfrist für betriebsbedingte Entlassungen einheitlich 6 Monate zum Quartalsende. Das heißt: Wer seine Kündigung in 2015 erhält, muss das Unternehmen am 30. Juni 2016 verlassen. Der Betriebsrat wird die Zeit nutzen, um einen Sozialplan vor einer weiteren Einigungsstelle durchzusetzen.

Warum wird gekündigt?

Es gibt bis heute kein schlüssiges Konzept, wie es bei WELTBILD weiter geht. Die Geschäftsführung war über Monate nicht in der Lage darzulegen, wie die Arbeit nach den Entlassungen zu bewältigen sein soll. Die neuerlichen Entlassungen dienen auch nicht der Rettung von WELTBILD vor einer neuerlichen Insolvenz. Nach eigenen Aussagen steht WELTBILD anderthalb Jahre nach der Pleite wirtschaftlich gut da, Ende des Geschäftsjahres sollen trotz Verlustübernahme von ALSO wieder kleine Gewinne eingefahren werden. Die Entlassungen dienen damit allein der Profitmaximierung des Investors Walter Droege. Außerdem nutzt die Geschäftsführung die Entlassungen, um verdiente WELTBILD-KollegInnen billig loszuwerden und durch andere Arbeitskräfte mit geringerem Lohn zu ersetzen.

Gibt es wieder einen Sozialplan wie 2014?

Als Walter Droege das Freiwilligen-Programm gekippt hat, nannte er die Kosten des hinterlegten Sozialplans als Grund. Darum ist nicht davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Gekündigten analog des Tarifsozialplans von 2014 entschädigen will. Die Vereinbarung, die dazu in der Überleitungsvereinbarung getroffen worden war, soll unterlaufen werden. Wenn die Verhandlungen dazu starten, werden die Kassen plötzlich wieder gähnend leer sein, und Walter Droege wird versuchen, sich mit dem Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Situation um angemessene Abfindungen zu drücken. Stattdessen wird er eine Transfergesellschaft anbieten, die sich die Betroffenen durch Verzicht auf ihre Kündigungsfrist selbst finanzieren sollen.

Ein IDW S6-Gutachten, das dem Wirtschaftsausschuss Klarheit über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens bringen könnte, verweigert die Geschäftsführung seit Monaten. Der Betriebsrat leitet jetzt rechtliche Schritte ein, um des Papiers habhaft zu werden. Dann wird man sehen, welche Spielräume WELTBILD tatsächlich hat, um die Opfer der Profitgier wenigstens angemessen zu entschädigen.

Wie weiter bei ALSO?

Das Scheitern der WELTBILD-Einigungsstelle hat keinerlei Einfluss auf den Fortgang im Logistik-Bereich. Der Betriebsrat erwartet, dass der Arbeitgeber die von ihm abgebrochenen Verhandlungen über eine Fortführung der Logistik wieder aufnimmt. Der Arbeitgeber braucht auf jeden Fall einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat, bevor Kündigungen in der ALSO ausgesprochen werden können.