Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft...

• verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
• steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
• garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden - bei uns und weltweit.
• treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

https://www.ein-europa-fuer-alle.de/muenchen:

Abholstationen für Poster & Flyer:

Augsburg
KAB Katholische Arbeitnehmerbewegung
Weite Gasse 5, 86150 Augsburg

Abholzeiten:
Mo - Do von 9 - 17 Uhr
Fr von 9 - 13 Uhr

Aufruf:
https://www.ein-europa-fuer-alle.de/aufruf

ver.di Jugend setzt Zeichen gegen Rechts

„Gegen Intoleranz und Fremdenhass“

Mehr als 20 Aktive der ver.di Jugend Bayern haben in der vergangenen Woche an den Protesten gegen den Programmparteitag der AfD in Stuttgart teilgenommen. „Das ist ein erfreuliches Zeichen“, so Michael Frosch, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Jugend bei ver.di Augsburg. „Wir haben gezeigt, dass junge Menschen eben nicht desinteressiert sind, sondern hin schauen und aktiv werden, wenn es darum geht sich gegen Intoleranz und Fremdenhass zu positionieren.“

Schon zum Neujahrsempfang der AfD im Augsburger Rathaus hatten sich die Jugendlichen aktiv gezeigt und im Saal durch T-Shirt-Botschaften auf sich aufmerksam gemacht. Unerträglich sei es, so Frosch, dass in einem Land mit unserer Geschichte eine Partei erfolgreich sein kann, die mit so plumpen Parolen gegen Ausländer und religiöse Minderheiten Angst und Hass schüren wolle. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, betonte Michael Frosch. Deshalb habe sich der Vorstand der ver.di Jugend Augsburg hierzu auch deutlich positioniert.

Der erfreulich hohen Teilnehmerzahl an den Protesten stehen für die Gewerkschaftsjugend Augsburg aber auch Schattenseiten gegenüber. „Das Vorgehen der Einsatzkräfte vor Ort war in unseren Augen vollständig unangemessen und von einem sehr hohen Aggressionspotenzial geprägt“, erklärt Cyrill Bommel, ebenfalls Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Augsburg: „Wir waren noch nicht ganz aus dem Bus ausgestiegen und wurden schon eingekesselt und für mehrere Stunden festgehalten“, berichtete Bommel. Er berichtet darüber hinaus von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizeibeamten, Beleidigungen und Einschüchterungen. „Das ist für mich völlig unverständlich“, so Bommel. „Wir sind schließlich diejenigen, die für den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte eintreten. Wieso hier gegen uns vorgegangen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Hier wäre es meiner Meinung nach dringend nötig, deutliche Kritik zu äußern und den Einsatz intensiv zu reflektieren.“

Nichts desto trotz zeigen sich die beiden Gewerkschafter zuversichtlich für die Zukunft: „Unsere Mitglieder zeigen immer mehr, dass sie mit rechten Parteien nichts zu tun haben wollen. Wir haben bereits Zeichen gesendet – und werden das auch weiterhin tun!“, kündigt Michael Frosch an.

 Quelle Pressemitteilung ver.di 04.05.16

Weitere Berichte findet ihr:
Ein Gespräch mit Cyrill Bommel
Ver.di: Inhaftierung 3 Fotografen skandalös