Aytekin muss bleiben!

LIDL kündigt Gewerkschafter!

Der Fall Aytekin Erayabakan zeigt deutlich, dass bei LIDL in Graben bei Augsburg seit Jahren „Union Busting“ mit hohem Aufwand betrieben wird. Der Führungsspitze in Graben ist anscheinend jedes Mittel recht, um engagierte Gewerkschafter*innen aus dem Unternehmen zu drängen.

Traurigerweise gehört „Union Busting“ für Aytekin mittlerweile zum Alltag. Es vergeht kein Tag, ohne Angriffe der Geschäftsführung in Graben auf Aytekin.

Arbeitgeber, die aktive Gewerkschafter*innen aus dem Betrieb drängen wollen, müssen öffentlich gemacht werden. Was bei Lidl in Graben passiert, ist als Generalangriff auf aktive Gewerkschafter*innen, die für gute Arbeit im Betrieb täglich kämpfen, zu verstehen.

Was kannst Du tun?

Klicke hier auf dem Link  , dort auf die Solikarte und zeig der Arbeitgeberseite mit Deiner solidarischen Erklärung/Unterstützung, dass „Union Busting“ sich nicht lohnt.

Wie geht’s weiter?

Montag, 02.12.2019 um 11:45 Uhr (neuer Termin) findet die Güteverhandlung am Arbeitsgericht Augsburg in der Frohsinnstraße 2, im Sitzungssaal 1 statt.

Aytekin war tagtäglich immer wieder aufs Neue Bossing ausgesetzt. Im Unternehmen ist man meistens auf sich allein gestellt, jedoch nicht in der Güteverhandlung. Lasst uns gemeinsam Aytekin in der Güteverhandlung zu Seite stehen.

Betriebsversammlung Teil 2: Darüber streiten WELTBILD und Betriebsrat vor Gericht

Noch nie in der 70jährigen Geschichte von WELTBILD standen sich Geschäftsführung und Betriebsrat so oft vor dem Arbeitsgericht gegenüber. Auf der Betriebsversammlung am 17. Januar 2019 fasste BR-Vorsitzender Timm Boßmann den Stand der juristischen Auseinandersetzungen zusammen. Für viele überraschend war sicher die Erkenntnis, dass nur vier der Verfahren seit Februar 2018 vom Betriebsrat eingeleitet wurden.

Die 4 Verfahren des Betriebsrats

Verfahren 1: Bereits im April 2018 zeigte der Betriebsrat die fortgesetzten Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung „Flexible Arbeitszeit“ beim Arbeitsgericht an. Dieses Verfahren wurde am 19. September 2018 mit einem Vergleich abgeschlossen, der mehrere gerichtliche Auflagen für den Arbeitgeber beinhaltete. Erst danach war die Personalleitung bereit, über eine Regelung mit dem Betriebsrat zu sprechen. Diesen Sachverhalt haben wir im ersten Teil unseres Berichts zur Betriebsversammlung ausführlich dargestellt.

Verfahren 2: Hier ging es um die Einsetzung der Einigungsstelle zu den Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für den Personalabbau im Logistikkompetenzzentrum und die Ausgliederung von Beschäftigten in die WELTBILD FIlial GmbH.

Dieses Verfahren hat der Betriebsrat am 17. April 2018 vor dem Augsburger Arbeitsgericht gewonnen. Einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist am 9. Mai hat der Arbeitgeber eine juristisch völlig aussichtlose Beschwerde beim Landesarbeitsgericht in München eingelegt und so das Ende des Verfahrens nochmals um 3 Monate hinausgezögert. Das Landesarbeitsgericht bestätigte den Augsburger Richterspruch erwartungsgemäß und damit endete dieses Verfahren am 25. Juli 2018.
Leider hat die Einigungsstelle bislang keine Ergebnisse gebracht, außer dass der Arbeitgeber die Überleitungsvereinbarung von 2014 gekündigt hat. Wir berichteten hier ausführlich.

Verfahren 3: Obwohl diese Einigungsstelle noch nicht abgeschlossen ist, hat der Arbeitgeber mehrere KollegInnen und Kollegen in die WELTBILD Filial GmbH ausgegliedert. Dabei wurde zum Teil massiver psychologischer  Druck seitens der Personalleitung aufgebaut, um die KollegInnen in eine Gesellschaft zu zwingen, die keinen Betriebsrat hat, und die faktisch ohne Vermögen ist, aus dem im Falle einer Insolvenz Abfindungen gezahlt werden könnten.

Der Betriebsrat hatte dagegen vorgeschlagen, eine Regelung zu treffen wie im Falle der Übergänge in die Jokers GmbH und die Editionen GmbH. Diese beiden Gesellschaften werden als gemeinsame Betriebe mit der WELTBILD geführt. Das heißt: im Falle von Personalmaßnamen bestehen – auch finanzielle! – Ansprüche gegenüber der WELTBILD und der bewährte Betriebsrat bleibt für die KollegInnen zuständig.

Nachdem die Geschäftsführung das rigoros ablehnt, hat der BR eine Klage bei Gericht eingereicht, das feststellen soll, dass der gemeinsame Betrieb faktisch ohnehin besteht und entsprechend zu verfahren ist, egal ob die Geschäftsführung darin einen eigenen Vorteil sieht oder nicht. Der Kammertermin in diesem Verfahren wird am 17. April diesen Jahres sein.

Verfahren 4: Im Betriebsverfassungsgesetz gibt es zwei Paragraphen, die eine Beteiligung des Betriebsrats an der Personalplanung des Unternehmens gesetzlich vorschreiben. Das sind der § 92, der diese sogenannte „Unterrichtungs- und Beratungspflicht“ konkreter beschreibt und der § 92a, der den Arbeitgeber zwingt, verschiedene Maßnahmen der Beschäftigungssicherung mit dem Betriebsrat zu beraten und die Vorschläge des Betriebsrats in diesem Zusammenhang zumindest ernsthaft zu prüfen.

Beides findet bei WELTBILD – natürlich –  nicht statt. Deshalb hat der BR das Gericht bemüht, dem Arbeitgeber aufzugeben, seinen Verpflichtungen zukünftig nachzukommen. Dieses Verfahren läuft ebenfalls noch und der nächste Termin findet am 14. März statt.

Die meisten Prozesse hat der Arbeitgeber eingeleitet

Im Gegenzug hat der Arbeitgeber insgesamt 10 Verfahren gegen den Betriebsrat eingeleitet. Es handelt sich dabei um Zustimmungsersetzungsverfahren im Zusammenhang mit Neueinstellungen. Im Laufe des letzten Jahres hat der Betriebsrat in 12 von insgesamt 31 Neueinstellungen seine Zustimmung verweigert. Das hatte unterschiedliche Gründe, zum Beispiel,

• weil die Neueinstellung auf einem Arbeitsplatz erfolgen sollte, den auch eineR der gekündigten Beschäftigten aus dem Logistikkompetenzzentrum hätte übernehmen können, oder 

• weil neue MitarbeiterInnen für eine Position eingestellt werden sollten, die bereits von einem oder einer KollegIn besetzt ist. Das hat in der Vergangenheit schon einmal dazu geführt, dass nach einer solchen Neueinstellung die Person, welche die Stelle bis dahin innehatte, regelrecht weggemobbt wurde. Deshalb ist der BR in diesem Zusammenhang besonders kritisch.

• weil dem Betriebsrat wichtige Informationen fehlen, was der oder die Neueingestellte in Abgrenzung zu den anderen KollegInnen in der Abteilung überhaupt tun soll. Aber die Personalleitung weigert sich offenbar aus Prinzip, Stellenbeschreibungen zu verfassen und schaltet auf stur – um den Preis eines teuren Gerichtsverfahrens…

• Last but not least hat der Betriebsrat einen kleinen Teil der Einstellungen auch deshalb verweigert, weil sie dem geplanten Personalabbau gegenüberstehen: Im Februar letzten Jahres hat Personalchef Ries dem BR-Vorsitzenden mitgeteilt, dass der Personalstand auf unter 300 Beschäftigte gesenkt werden soll. Wenn gleichzeitig neues, zusätzliches Personal eingestellt wird, heißt das nichts anderes, als das für jede Person, die neu kommt, eine andere, die derzeit da ist, gehen muss. Dem kann ein Betriebsrat, der seine Verantwortung ernst nimmt, nicht zustimmen! 

Ob und in welchem Umfang die Geschäftsführung weitere Arbeitsplätze streichen möchte, war auch im weiteren Verlauf der Versammlung Thema.

Fortsetzung folgt…

Kündigungsversuch: WELTBILD scheitert vor Gericht

Erfundene Vorwürfe und ehrverletzende Behauptungen 

rechtfertigen keine Kündigung des BR-Vorsitzenden

Die Plätze im Gerichtssaal reichten nicht für die vielen UnterstützerInnen, die zur Verhandlung über die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD gekommen waren. Vor dem Gericht formierten sich Dutzende mit Fahnen und Bannern zum bunten Protest: „Schluss mit dem Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD!“ Drinnen erging es den Vertretern des Arbeitgebers nicht besser. Sie konnten keinerlei Beweise für die Behauptung vorlegen, der Vorsitzende habe einen Mitarbeiter zum Blaumachen aufgefordert.

Wer am Montagmorgen nicht selbst dabei sein konnte, schickte ein Foto zur Unterstützung des Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD. Die DemonstrantInnen präsentierten über 100 Fotos von weiteren UnterstützerInnen aus ganz Deutschland.

Am Ende der Verhandlung riet der Vorsitzende Richter dem Arbeitgeber dringend, den Antrag zur Kündigung des Betriebsrats zurückzuziehen. Man müsse nicht immer alles auf die Spitze treiben, sagte das Gericht, das weder stichhaltige Beweise für die Vorwürfe des Arbeitgeber erkennen konnte, noch den Vorwurf als solchen für kündigungsrelevant hielt.

Gewerkschaftssekretär Thomas Gürlebeck von ver.di überrascht das nicht: „Erfundene Vorwürfe und ehrverletzende Behauptungen reichen eben nicht, um einen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt zu jagen.“ Aber der Gewerkschafter ist auch wütend: „Die Geschäftsführung will jetzt genau denjenigen loswerden, der in der höchst schwierigen Phase der Insolvenz unermüdlich für den Fortbestand des Unternehmens und die Beschäftigten gekämpft hat. Der Vorwurf, er solle einen Kollegen dazu angestiftet haben, WELTBILD zu schädigen, ist eine unerhörte Dreistigkeit.“

BR-Vorsitzender soll gehen, weil er unbequem ist

Viele Kolleginnen und Kollegen vermuten, dass die Geschäftsführung den BR-Vorsitzenden vor allem deshalb loswerden will, weil er unbequem ist und Konflikten nicht aus dem Weg geht. Gürlebeck teilt diese Einschätzung: „Hier wird die Sozialpartnerschaft mit Füßen getreten. Einen solchen Umgang mit Betriebsräten kann man nur verurteilen, und man muss sich fragen, welches Rechtsempfinden in der WELTBILD-Geschäftsführung vorherrscht.“

Die Urteilsverkündung ist für den 29.11.2018 vorgesehen. Bis dahin hat der Arbeitgeber Zeit, sich zu entscheiden, ob er das Betriebsrats-Mobbing weitertreiben oder wieder auf den Boden von Gesetz und Anstand zurückkehren möchte.

Wir sehen uns am Montag vor dem Arbeitsgericht…

Die Auseinandersetzung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat geht in die nächste Runde: Am kommenden Montag findet der Kammertermin zum Kündigungsverfahren gegen unseren Vorsitzenden statt. Kommt zum Arbeitsgericht und unterstützt den Betriebsrat gegen die Angriffe der Geschäftsführung:

Kundgebung vor dem Arbeitsgericht
am Montag, 19.11.2018, um 8:00 Uhr
Frohsinnstr. 2 (Nähe Theodor-Heuss-Platz)

Obwohl das Arbeitgericht bereits während des Gütetermins im Juli sehr deutlich gemacht hat, dass es wenig von den Vorwürfen gegen den Vorsitzenden hält, treibt die Geschäftsführung das Verfahren weiter. So will sie das Ansehen des Gremiums wie unseres Vorsitzenden untergraben und uns von anderen wichtigen Aufgaben abhalten.

Letztlich greift der Arbeitgeber mit seinem Vorgehen unserer Auffassung nach auch die Wahlentscheidung der Beschäftigten an. Die Belegschaft hat den amtierenden Betriebsrat erst im Januar mit einer Wahlbeteiligung von 75% gewählt. Dabei entfielen fast 70% der Stimmen auf die Liste unseres Vorsitzenden.

Eines ist auch klar: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern eure Interessen weiterhin mit allen gebotenen Mitteln verteidigen und durchsetzen. Dazu ermutigen uns auch Hunderte UnterstützerInnen aus ganz Deutschland.

union busting - Betriebsratsmobbing bei Weltbild

Ja, liebe KollegInnen, wer es noch nicht bemerkt hat: wir sind mitten im union busting und Betriebsratsmobbing angekommen.

Das hier ist kein merkwürdiger und kindisch anmutender Streit zwischen einer unwilligen Geschäftsführung und einem zickigen Betriebsrat, der über E-Mails, Gerichte und Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten der Firma, des Arbeitsklimas, der Mitarbeitermotivation und -bindung ausgetragen wird.

Nein, sondern die Geschäftsführung Christian Sailer und sein Gehilfe Personalleiter Manfred Ries arbeiten gerade das Drehbuch für union busting ab, statt sich um eine Verbesserung der Geschäfte und des Betriebsklimas zu kümmern.

Union busting ist ein gezielter Angriff auf Gewerkschaften und Betriebsrat, um die Stellung der Mitarbeiter auszuhöhlen, so dass ihre Arbeitsbedingungen ungehindert verschlechtert werden können oder sie sogar problemlos gekündigt werden können.
Das ist etwas verkürzt, genauer kann man es z.B. bei wikipedia nachlesen.

Es gibt (Un-)Rechtsanwälte, die versuchen, mit union busting Geld zu verdienen, sie schreiben sogar Bücher darüber, wie man unliebsame Betriebsräte angeblich loswerden kann.

Zu den Mitteln, den Betriebsrat zu bekämpfen, gehören folgende Methoden, die diejenigen, die die Vorgänge bei Weltbild genauer verfolgen, sofort wieder erkennen werden:

- Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verweigern. Ihn systematisch übergehen, so dass er zu rechtlichen Schritten gezwungen ist, um das Betriebsverfassungsgesetz durchzusetzen. Und das dann dem Betriebsrat vorwerfen.

- Nicht auf Betriebsversammlungen gehen, sondern Konkurrenzveranstaltungen, sogenannte "Mitarbeiterversammlungen" veranstalten. Dort den Betriebsrat verunglimpfen, den Mitarbeiter erzählen, was der Betriebsrat alles nicht oder falsch machen würde und welche Kosten dadurch verursacht würden.

- Die Mitarbeiter durch Fehlinformationen versuchen, auf die Seite der Geschäftsführung zu ziehen.

- Gezielt nach Fehlern bei Betriebsräten suchen, wie fehlerhafte Reisekostenabrechnungen (wem kommt das bekannt vor ?), angebliche Beleidigungen etc. um sie abmahnen zu können. Bei uns hat man diesen Schritt übersprungen und spricht sofort fristlose Kündigungen aus, egal, ob der angebliche Anlass diese rechtfertigt.

Denn das Ziel ist nicht der Erfolg der Maßnahme, sondern das Zermürben und Schwächen des Gegners, deswegen braucht man auch gar keinen erfolgversprechenden Grund.

Schade, dass es möglich ist, ungestraft unbescholtene Mitmenschen mit fadenscheinigen Begründungen in ein Rechtsverfahren zwingen zu können und sie unter Umständen Jahre und viel Geduld und Nerven benötigen, um sich zu rehabilitieren.

Erfolg haben die Betriebsratsfresser in den seltensten Fällen.
Alle ihre fristlosen Kündigungen scheitern und verursachen nur eine Menge Kosten.

Der Schaden, der durch diese Attacken angerichtet wird, ist unglaublich.
Der Ruf der Firma leidet.
Die Mitarbeiter verstehen die Welt nicht mehr.
Die Mitarbeitermotivation leidet, wer will schon eine Firmenleitung, die den Betriebsrat angreift, statt ihre Arbeit zu machen.
Neue Mitarbeiter werden sich hüten, bei Weltbild anzufangen, wenn sie mitbekommen, was hier los ist.

Und dass, wo sich Weltbild dringend um sein Geschäft kümmern sollte und eigentlich gar keine Kapazität für dieses absolut lächerliche Geschäftsführungsgebaren hat.

Wenn nicht ausgerechnet Walter Droege der Inhaber wäre und sicherlich der Strippenzieher im Hintergrund beim union busting ist, müsste diese Geschäftsführung hochkantig und fristlos entlassen werden.

Interessante Methode der Unternehmenssanierung, Teile der Firma Konkurs gehen zu lassen, um Abfindungen zu sparen und den Rest zu demotivieren durch Angriffe auf Betriebsrat und Belegschaft, auf Arbeitszeit und Gehalt.

Wer die DROEGE-Seite liest und mit den Verhältnissen und Managerqualitäten bei Weltbild vergleicht, der lacht sich einen Ast, wenn es nicht so traurig wäre.

Statt ordentlich zu investieren und mit Innovationen, Kreativität und neuen Ideen die Firma voranzubringen, wird Krümelkackerei betrieben und auf Personal und Kosten herumgehackt.

Links:
Wikipedia union busting
Bossing und Mobbing
Betriebsratsmobbing

Wenn es richtig schmutzig wird ...

... hilft niedlich Lächeln und Winken auch nichts mehr! Nachdem CEO Christian "Sonnenschein" Sailer seinen Pitbull Manfred Ries von der Leine gelassen hat, sind auch die letzten Hemmungen im Umgang mit dem Betriebsrat gefallen. Durch den Versuch den BR-Vorsitzenden zu kündigen, hat die Geschäftsführung von WELTBILD eine rote Linie überschritten und steht jetzt da, wo andere zuvor schon ihr "Glück" versucht hatten und scheiterten ... nämlich im Abseits.

 Es ist leider keine Seltenheit, dass gewählte Mitarbeitervertreter unter konstruierten, fadenscheinigen und haltlosen Anschuldigungen aus dem Weg geräumt werden sollen. Was auch immer dahinter steckt, eine berechtigte Hoffnung auf Erfolg kann es kaum sein. Oftmals ist es das letzte Mittel einer ideenlosen und moralisch entgrenzten Unternehmensführung einen starken Betriebsrat zu diskreditieren und zu schwächen. Dass mit einer derartigen Schlammschlacht nie etwas gewonnen wird, zeigen diverse Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen das Arbeitsgericht in seinen Urteilen immer zu Gunsten der Betriebsräte entschieden hat:

2017: Ein Betriebsratsmitglied von LIDL im Logistikzentrum in Graben wird gekündigt, weil er einen Vorgesetzten, sowie einen schwerbehinderten Kollegen beleidigt haben soll. Das Arbeitsgericht entscheidet, dass die Vorwürfe nicht belegt seien und eine Abmahnung ausgereicht hätte bzw. vor einer Kündigung hätte zwingend erteilt werden müssen.
Bericht Augburger Allgemeine

2014: Burger King versucht einen Betriebsrat wegen Diebstahl der Tageseinnahmen rauszuwerfen. Das unscharfe "Video" einer Überwachungskamera, war für das Gericht kein Beweis, da der Mitarbeiter als Schichtleiter täglich Wechselgeld aus dem Tresor holen musste. 
Bericht Augsburger Allgemeine

2013: Gegen den Betriebsratschef von Lego-Land werden gleich mehrer fristlose Kündigungen angestrebt. Er hätte Mitarbeiter mit Drohungen zum Streiken aufgefordert , Urlaub ohne Genehmigung genommen und sich gegenüber einem Journalisten negativ über seinen Arbeitgeber geäußert. In zweiter Instanz wurde die Zustimmung zur Entlassung final verweigert.
Bericht von swp.de

2012: Der BR-Vorsitzende der Landbäckerei Ihle wird gekündigt, da er sein Arbeitszeitkonto manipuliert haben soll.  Zur "Überführung" wurde Spy-Software auf dem Rechner des Betriebsrats installiert, ein unfassbarer Angriff auf die Persönlichkeitsrechte des Vorsitzenden und zugleich auf den Betriebsrat als Ganzes, da nicht nur das relevante Programm ausgespäht wurde, sondern der ganze BR-Rechner. 
Bericht dazu hier im Blog
Das Arbeitsgericht lehnte die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung ab, da die "Beweise" mit illegalen Mitteln erbracht wurden und somit nicht zulässig waren. 

Diese Liste ist nicht vollständig, sondern zeigt nur exemplarische Fälle aus der näheren Umgebung, die Spitze des lokalen Eisbergs also. Es wird aber klar, dass immer das gleiche Prinzip hinter den Angriffen steckt. Eindeutige Beweise der Vorwürfe fehlen oder sind an den Haaren herbeigezogen, mitunter sogar rechtswidrig beschafft oder schlicht erfunden. Die Betroffenen werden durch massive, teils persönliche Anschuldigungen in eine zermürbende gerichtliche Auseinandersetzung gezwungen, die viel Zeit kostet und die eigenen Kraftreserven sehr belastet. 

Wer glaubt, dass die WELTBILD Geschäftsführung ernsthaft darauf spekuliert, mit der Kündigung des BR-Vorsitzenden durchzukommen, hält sie für dümmer als sie wirklich ist. Dieser Schritt soll vielleicht nur ein Warnschuss sein. Viel eher aber geht es darum, ein starkes und kämpferisches Gremium einzuschüchtern und zu bedrohen, um von anderen Plänen abzulenken, bei denen man keinen weiteren Gegenwind haben möchte. 
Bewusst in Kauf genommen werden die Kollateralschäden, die ein solches Vorgehen immer verursacht. Kein Unternehmen kommt ohne einen massiven Imageverlust aus einer solchen Nummer wieder heraus. So mancher Kunde, wird sich überlegen, ob er bei WELTBILD noch bestellen möchte. Darüber hinaus ist das Betriebsklima auf unabsehbare Zeit schwer belastet und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat unmöglich. 

In Anbetracht des Ganzen fragt man sich, wieso noch niemand darauf gekommen ist, ein unterschriebenes Geständnis direkt von dem einzuholen, den man loswerden möchte. Ein bisschen Waterboarding im Hinterzimmer der Personalabteilung und schon hätte man alles, was man für die spontane Entlassung braucht... 
Auch die Gründe, die für eine fristlose Kündigung dann in ihrer ganzen Schwere zur Verfügung stünden, ließen jedem Gericht kaum eine Wahl und Sympathie für den "Verbrecher" käme gar nicht erst auf:  

• "Ja, ich habe versucht die Firma für 1 Euro an die Chinesen zu verkaufen!"
• "Ja, ich habe gefälschte Nacktfotos des Personalchefs auf obskuren Fetischseiten im Darknet veröffentlicht!"
• "Ja, der Betriebsrat feiert während der Arbeitszeit mit Firmengeldern Schwarze Messen/Drogenpartys/den Geburtstag von Karl Marx (nicht zutreffendes streichen)!" 

Allein die Vorstellung, dass Kündigungsschutzklagen dann am Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag verhandelt werden müssten, stimmt ein wenig nachdenklich...

BR-Kündigung vor Gericht: Keine Beweise und Zweifel am Kündigungsgrund

Vor dem Augsburger Arbeitsgericht ging es gestern laut und bunt zu. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu einer Solidaritäts-Kundgebung für den Betriebsratsvorsitzenden von WELTBILD aufgerufen. Rund 70 KollegInnen und VertreterInnen anderer DGB-Gewerkschaften sowie der Betriebsseelsorge kamen zur Unterstützung und setzten ein starkes Signal.

Stopp, Herr Sailer! Betriebsrats-Mobbing passt nicht in unser WELTBILD.

In seiner Begrüßung bezog sich ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck auf eine Mail, die vor dem Termin von der Geschäftsführung an alle MitarbeiterInnen von WELTBILD gesendet wurde: Man habe gar nicht anders reagieren können, nachdem man von besorgten Mitarbeitern über die angeblichen Verfehlungen des Betriebsratsvorsitzenden informiert worden sei, hieß es darin. "Doch!", rief Thomas Gürlebeck; "Natürlich hätte man anders reagieren können. Da wo ich herkomme, spricht man erstmal miteinander, bevor man auf Grund von irgendwelchen Verdächtigungen aktiv wird." In der Tat hat die Geschäftsführung bis heute nicht mit dem Betriebsratsvorsitzenden über die Vorwürfe gesprochen, stattdessen treiben Geschäftsführer Christian Sailer und Personalchef Manfred Ries die Kündigung bei Gericht weiter voran.

WELTBILD hat keine Beweise für Vorwürfe

Aber es durfte schwierig werden, den Betriebsratsvorsitzenden aufgrund haltloser Unterstellungen zu feuern. Arbeitsrichter Markus Nieberle-Schreiegg ließ gestern deutlich durchblicken, dass er die Beweislage als außerordentlich dünn einschätzt und darüber hinaus Bedenken hat, ob der Vorwurf an sich überhaupt die Entlassung eines Betriebsrats rechtfertigen könnte: „Selbst wenn die Äußerung so gefallen sein sollte, habe ich erhebliche Zweifel, ob es nicht eine Abmahnung getan hätte“, zitiert die Augsburger Allgemeine den Richter.

Thomas Gürlebeck bringt es auf den Punkt: „In dem gestrigen Gütetermin kam sehr schnell heraus, dass die WELTBILD-Geschäftsführung keinen einzigen Beweis für die geplante Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden hat. Bei solchen Anschuldigungen keinen einzigen Beweis beizubringen, macht einen fassungslos." So sieht es auch der Anwalt des Betriebsratsrats, Rüdiger Helm aus München: "Im Moment klingt mir das alles recht seifig… sehr, sehr unkonkret und möglicherweise erfunden."

Darum gibt es für Thomas Gürlebeck auch nur eine vernünftige Reaktion des Arbeitgebers: "Klug wäre, wenn die Geschäftsleitung ein Zeichen setzt, von der geplanten Kündigung Abstand nimmt und sich beim Betriebsratsvorsitzenden entschuldigt!“ Wer die Verbocktheit von Christian Sailer und Manfred Ries kennt, glaubt indes nicht an solch erwachsenes Verhalten.

Soli-Bündnis gegründet

Deshalb hat die ver.di im Rahmen der Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat“ nun auch noch ein Soli-Bündnis ins Leben gerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Kolleginnen und Kollegen aus unzähligen Betrieben und DGB Gewerkschaften mit dem Betriebsratsvorsitzenden solidarisch erklärt. Unter anderem der ver.di Landesbezirksvorstand, der ver.di Landesfachbereichsvorstand Handel, der DGB Bezirksvorstand, der ver.di Bezirksvorstand Augsburg, die AfA Augsburg, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die katholische Betriebsseelsorge Deutschland.

Weitere Informationen zu dem gestrigen Gütetermin am Augsburger Arbeitsgericht finden Sie in der Augsburger Allgemeinen und einem Fernsehbeitrag von Augsburg TV.

Kommenden Montag: Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht

Das Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD geht weiter. Wie berichtet hat die WELTBILD-Geschäftsführung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung seines Vorsitzenden beim Arbeitsgericht beantragt. Am kommenden Montag, 23. Juli 2018, um 10:15 Uhr tagt das Gericht in Augsburg zum ersten Mal zu diesem Thema.

Die Gewerkschaft ver.di ruft vor dem Gerichtstermin zu einer Solidaritätskundgebung auf. „Es ist erschreckend mit welcher Aggressivität die WELTBILD Geschäftsführung um den Düsseldorfer Gesellschafter Dröge gegen den Betriebsratsvorsitzenden vorgeht. Am liebsten hätte man ihn nach altem „Gutsherrenstil“ einfach an die Luft gesetzt. Die haltlosen Behauptungen werden sich als Rohrkrepierer der Geschäftsleitung rausstellen. Auf Grund der vielen Solidaritätsbekundungen aus vielen Betrieben und allen Bereichen der Gesellschaft wollen wir dies auch auf einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht zeigen. Es ist ja leider nicht das erste Mal in Augsburg, dass ein Unternehmen einen Betriebsrat mit unlauteren Mitteln aus dem Job drängen will. Die Augsburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind bei solchen Angriffen immer solidarisch auf Seiten der Arbeitnehmervertreter“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck.

Betriebsräte sind Schutzschild der Beschäftigten

„BetriebsrätInnen sind vor allem bei solch aggressiven Geschäftsführungen die letzte Schutzmauer für die Beschäftigten. Sie sorgen dafür, dass Rechte im Betrieb nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch durchgesetzt werden. Gelingt es Arbeitgebern aktive BetriebsrätInnen zu erledigen, erledigen sich damit auch vielfach die Schutzrechte der Beschäftigten,“ führt Hubert Thiermeyer, Fachbereichsleiter Handel in ver.di Bayern aus.

Zeichen setzen vor dem Augsburger Arbeitsgericht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft auf zu einer 

Demo vor dem Arbeitsgericht, Frohsinnstraße 2

Montag, den 23.7.2018, ab 9:30 Uhr 

Das Motto der Demo ist: „Finger weg von unserem Betriebsrat“. Kommt massenhaft und setzt ein starkes Zeichen für die Mitbestimmung im Betrieb!

Führung bei WELTBILD: Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt

Hand aufs Herz: Wenn Sie wüssten, dass Ihre Anstellung nur dazu dient, eine verdiente Kollegin um ihren Arbeitsplatz zu bringen – würden Sie den Job dann überhaupt haben wollen? Eben!

An dieser Stelle berichteten wir bereits über die unsäglichen Erpressungs-Manöver, die Personalleiter Manfred Ries gerade gegen langjährige MitarbeiterInnen fährt. Es geht darum, KollegInnen, die seit über 10 Jahren bei WELTBILD arbeiten, in das Tochterunternehmen Weltbild-Filialvertrieb zu zwingen. Warum? Bei WELTBILD gibt es einen nachwirkenden Tarifvertrag und einen aktiven Betriebsrat – in der Zentrale des Filialvertriebs gibt es beides nicht.

MitarbeiterInnen von WELTBILD sollen sich also objektiv schlechter stellen, indem sie erst einen Aufhebungsvertrag unterschreiben und dann zu einem anderen, viel schlechteren Arbeitgeber wechseln. Nicht einmal einen Betriebsübergang, wie ihn das Bürgerliche Gesetzbuch in so einem Fall vorsieht, gönnt der Personalleiter den KollegInnen.

Wer nicht mitmacht, wird knallhart rausgedrängt, und das geht so: Zuerst wird die eigene Stelle im Filialvertrieb neu ausgeschrieben. Aktuell geht es um die Positionen

Category Manager stationärer Handel (m/w) Schwerpunkt: Ratgeber / Kinderbuch
und
Category Manager stationärer Handel (m/w) Schwerpunkt: Belletristik / Sachbuch

Wenn neue MitarbeiterInnen für die Positionen gefunden sind, wird denen, die das bisher bei WELTBILD gemacht haben, gekündigt. Wenn es ganz widerlich läuft, dürfen sie vorher ihre NachfolgerInnen noch einlernen. Und wer sich weigert, fliegt fristlos. Auch der taktische Missbrauch außerordentlicher Kündigungen gehört durchaus ins Führungsrepertoire von Personalleiter Manfred Ries und CEO Christian Sailer. Nachzulesen hier und hier nochmal.

Bei einem solchen Arbeitgeber nicht anheuern zu wollen, ist gar keine Frage der Moral, sondern eine Entscheidung der Vernunft? Da haben Sie auch wieder recht.

Betriebsrats-Mobbing bei WELTBILD

Die Nachricht traf die ohnehin gebeutelte Restbelegschaft bei WELTBILD wie ein Guss kaltes Wasser: Der Betriebsratsvorsitzende soll fristlos gekündigt werden. Der direkte Angriff auf die demokratisch gewählte Interessenvertretung ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die Sanierung des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Nach einer Betriebsversammlung am Montag unterzeichneten die anwesenden Beschäftigten eine Unterstützungserklärung für ihren BR-Vorsitzenden: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“.

Denn bei WELTBILD läuft schon lange nichts mehr rund. Im vergangenen Jahr hatte Gesellschafter Walter Droege aus Düsseldorf die Schließung der Logistik in Augsburg gegen den erbitterten Widerstand des Betriebsrats durchgesetzt. Seither kämpft der Versandhändler mit massiven internen Problemen. Die Beschäftigten sind ratlos angesichts der irrlichternden Strategie der Unternehmensführung.

Und nun das: Der langjährige Betriebsrat war erst Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Februar kündigte die Geschäftsführung einen weiteren Personalabbau an, dem sich der Betriebsrat entschlossen entgegenstellte. Nachdem der Arbeitgeber gemerkt hat, dass er gegen den kompetenten und engagierten Betriebsrat nicht durchkommt, greift er nun zu schmutzigen Tricks.

Schmutzige Tricks der Geschäftsführung, um den Betriebsrat loszuwerden

„Es ist typisch, was hier die Geschäftsführung von WELTBILD vorhat. Um die planlosen Strategien des Gesellschafters, Herrn Dröge aus Düsseldorf, gegen jede Vernunft und den Willen der Belegschaft durchzusetzen, will man den Betriebsratsvorsitzenden auf ganz schäbige Art und Weise aus dem Unternehmen entsorgen. Mit schmutzigen Tricks und ehrverletzenden Behauptungen will man den starken und beschäftigtenorientierten Betriebsrat einschüchtern und schwächen. Die Geschäftsführung will so Angst und Verunsicherung im Unternehmen schüren, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und weiter die Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck.

„Der Vorwurf an den Betriebsratsvorsitzenden er habe aktiv zu Straftaten angestiftet ist skandalös und sucht seines Gleichen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Ab heute werden wir mit einer Postkartenaktion, die direkt an den Geschäftsführer Herr Sailer gerichtet ist, die Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat" starten. Wir werden die Kundinnen und Kunden von WELTBILD informieren, wie mit Arbeitnehmerrechten und insbesondere mit Betriebsräten bei WELTBILD umgegangen wird. Die WELTBILD-Geschäftsführung und der Gesellschafter Walter Dröge sind gut beraten, wenn sie diese Sauerei stoppen,“ ergänzt Gürlebeck.

Um ein paar Knedlíky: WELTBILD feuert Kollegin nach 27 Jahren fristlos

Stellen Sie sich das einmal vor: Ihr Arbeitgeber schließt seine Logistik in Deutschland, weil es in Tschechien angeblich billiger geht. Sie und Ihre KollegInnen schmeißt er raus. Was Sie in den letzten 25 Jahren für das Unternehmen geleistet haben, ist Ihrem Arbeitgeber nichts wert. Betriebsrat und Gewerkschaft streiten wenigstens eine Transfergesellschaft zur Überbrückung und ein kleine Abfindung heraus, aber Ihren Job sind Sie im Alter von über 50 Jahren los. 

Dann stellt ihr Arbeitgeber fest, dass ein moderner Versandhandel doch etwas komplexer ist als vermutet. Darum fleht er Sie als ehemalige Fachkraft an, den neuen MitarbeiterInnen in Tschechien beizubringen, wie das Geschäft funktioniert. Sie willigen ein und arbeiten künftig hunderte Kilometer weit weg von zuhause in Bor. Dort gibt es keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft, keinen Arbeitsschutz: Sie arbeiten bis spät in die Nacht hinein, am Wochenende und über die Feiertage… Sie opfern sich auf, damit das Versandhandelsgeschäft Ihres Arbeitgebers nicht völlig zusammenbricht.

Hungerlöhne in der Diaspora

Ihre neuen KollegInnen sprechen kaum Deutsch. Die meisten sind LeiharbeiterInnen aus Rumänien, weil auch die Tschechen nicht zu den Hungerlöhnen arbeiten wollen, die Ihr Arbeitgeber für angemessen hält. Abends sitzen Sie mit der Handvoll Augsburger KollegInnen zusammen, die wie Sie in der tschechischen Diaspora gelandet sind. Manchmal laden Sie sich gegenseitig auf ein Bier oder ein Knödelgericht ("Knedlíky") ein.

Nach einem weiteren Jahr, in dem Sie so viel und so hart gearbeitet haben, wie nie zuvor in Ihrem Leben, glaubt Ihr Arbeitgeber, dass er jetzt ohne Sie auskommen kann. Ohne viel Federlesens schmeißt er Sie wieder raus. Sie sind aber nicht bereit, so mit sich umspringen zu lassen und reichen Kündigungsschutzklage ein. Daraufhin bietet der Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung an. Diese ist aber deutlich kleiner als Sie nach 27 Jahren Betriebszugehörigkeit erwarten dürfen. Und sie ist auch kleiner als in einem Sozialplan vorgesehen, den der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat ausgehandelt hat. Folgerichtig unterschreiben Sie nicht, sondern wollen die Sache vom Gericht klären lassen.

Verhängnisvolle Knedlíky

Nun werden Ihnen die Knedlíky, die Sie mit Ihren KollegInnen genossen haben, zum Verhängnis. Sie haben vergessen, diese von den Verpflegungsmehraufwendungen, die auf der Reisekostenabrechnung angegeben werden, abzuziehen. Ihr Arbeitgeber hat sicher lange suchen müssen, aber dann hat er tief in den Kellern einige fehlerhafte Abrechnungen dieser Art gefunden und kündigt Ihnen deshalb fristlos. Um eine Abfindungszahlung zu sparen, wird Ihre Lebensleistung in den Dreck getreten!

An Ihrem Beispiel erkennen andere KollegInnen in Augsburg, dass Ihr Arbeitgeber inzwischen jeden Anstand und alle Skrupel verloren hat. Wer den GeschäftsführerInnen Christian Sailer und Angela Schünemann quer kommt, wird gnadenlos plattgemacht. Im Zweifel hat Personalchef Manfred Ries immer eine Idee, wie er Sie fertig machen kann.

Darum werden Ihre KollegInnen jetzt sehr vorsichtig und geben Fahrtkostenerklärungen und Spesenabrechnungen nur noch mit einer besonderen Erklärung ab:

Sehr geehrter Herr Sailer, sehr geehrte Frau Schünemann, sehr geehrter Herr Ries,

es ist eine Gnade, dass ich in Ihrer Firma arbeiten darf. Ich habe zwar seit sechs Jahren keine Gehaltserhöhung, keine Fortbildung oder sonst irgendeine Anerkennung erhalten, aber ich bin trotzdem zufrieden. 

Ich lasse mich gerne von fachfremden Managern belehren, erfülle bereitwillig unsinnige Vorgaben und arbeite einfach härter, schneller und länger, damit Ihre Firma trotzdem nicht untergeht. Aber ich weiß auch, dass mich das im Falle eines Falles nicht davor schützt, Ihren heiligen Zorn auf mich zu ziehen. 

Deshalb gebe ich diese Erklärung/Abrechnung nur unter Vorbehalt ab. Bitte lassen Sie vor der Auszahlung unbedingt von mehreren Fachleuten und Anwälten prüfen, ob tatsächlich alles korrekt ist. Im Zweifelsfall zahlen Sie lieber weniger oder gar nichts von meinen Auslagen zurück. Ich verzichte gern auf Geld und Anerkennung, wenn ich nur weiter für Sie und Herrn Walter Droege aus Düsseldorf arbeiten darf. 

Mit ergebensten Grüßen küsst den Boden, auf dem Sie wandeln 

IhrE MitarbeiterIn

PS: Dieser Text ist eine Satire, falls es der Arbeitgeber-Anwalt nicht von alleine merken sollte! 

Gekündigt - Was nun?

Besorgniserregende Meldungen der Weltbild-Töchter Österreich und Schweiz bezüglich des dort stattfindenden Personalabbaus, lassen auch bei den KollegInnen der Weltbild Deutschland die Angst um einen etwaigen Arbeitsplatzverlust wachsen.
Immer wieder hört man von vereinzelten Kündigungen. So nimmt die stete Sorge, man könne selbst der/ die Nächste sein, zu.

 Was also tun, wenn man die Kündigung erhalten hat?

Verschiedene Arten von Kündigungen

Zu der ordentlichen (fristgerechten) Kündigung zählen:

• Personenbedingte Kündigung: hierbei geht es um die Person des Arbeitnehmers. Gründe für eine solche Kündigung sind beispielsweise mangelnde oder geistige Eignung, häufige oder lange andauernde Erkrankungen, Haft oder auch eine fehlende Arbeitserlaubnis
• Verhaltensbedingte Kündigung: wie der Name bereits andeutet, geht es bei dieser Kündigung um das Verhalten des Arbeitnehmers. Gründe sind zum Beispiel Verstöße gegen seine/ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, schlechte Arbeitsleistung, Störung des Vertrauens (z.B. durch Annahme von Schmiergeldern), strafbares Verhalten durch Straftaten, die zwar außerhalb des Dienstes stattfinden, aber das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigen, Verstöße gegen die betriebliche Ordnung, Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten. Nur die verhaltensbedingte Kündigung kann in schweren Fällen auch zu einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung führen.
• Betriebsbedingte Kündigung:bei dieser Kündigung liegen die Gründe ausschließlich beim Arbeitgeber. Um diese aussprechen zu können, müssen drei Voraussetzungen vorliegen.

                -  betriebliche Erfordernisse, z.B. schlechte Auftragslage, geänderter Arbeitsbedarf
                -  Kriterien für die soziale Auswahl müssen richtig beachtet sein
                -  Interessenabwägung der beiderseitigen Interessen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers  muss erfolgen

  

Die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist ein schwerwiegender Vorgang. Sie wird ohne Einhaltung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglich geltenden Kündigungsfrist erklärt. Dafür muss es schwerwiegende Gründe geben. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses muss für den Arbeitgeber im Sinne des § 626 BGB in einem Ausmaß unzumutbar sein, dass auch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Fristen nicht zumutbar ist.

Gründe, die ausschließlich im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, sind beispielsweise:

• wiederholte grundlose Arbeitsverweigerung
• grobe Beleidigung des Arbeitgebers
• Straftaten des Arbeitnehmers, wenn sich diese auf das Arbeitsverhältnis auswirken
• tätliche Auseinandersetzungen im Betrieb

Die Rolle des Betriebsrats

Die Kündigung sollte immer das letzte Mittel sein, das der Arbeitgeber in seiner Personalplanung anwendet.
Der Gesetzgeber sieht das auch so. Deshalb hat er verschiedene Alternativen festgeschrieben, die, ehe eine Kündigung in Betracht gezogen wird, beachtet werden müssen.

In § 102 BetrVG ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen geregelt.

Dabei heißt es in §102 Abs. 1 BetrVG:

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Die Anhörungspflicht gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung.

Ist der Betriebsrat zu einer Kündigung gehört worden, hat er folgende Möglichkeiten:

• er wird mit dem betroffenen Arbeitnehmer sprechen
• er kann der Kündigung zustimmen
• er kann die Frist verstreichen lassen
• er kann Bedenken anmelden
• er kann wiedersprechen

Sobald dem BR die Anhörung vorliegt, wird er mit dem betroffenen Arbeitnehmer sprechen. Dadurch hat er die ungute Aufgabe, den Arbeitnehmer über die geplante Maßnahme zu informieren. Im persönlichen Gespräch haben der BR und der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich über das weitere Vorgehen abzustimmen.

Ein verantwortungsbewusster Betriebsrat wird der Kündigung eines Arbeitnehmers nicht zustimmen, bei Weltbild hat dies der BR auch nie getan. Stimmt er nämlich zu, stehen die Chancen des Arbeitnehmers im Falle einer Kündigungsschutzklage vor Gericht Erfolg zu haben, bei etwa Null.

Hat der Betriebsrat allerdings keine Gründe, Bedenken anzumelden oder der Kündigung zu widersprechen, will er der geplanten Maßnahme aber auch nicht zustimmen, so kann er nur die Frist verstreichen lassen.

Hat der BR gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hat der BR dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen zu tun.

Der Betriebsrat kann einer ordentlichen Kündigung widersprechen wenn: 

1. der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat
2. der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
3. die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist
4. eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat

(Siehe hierzu § 1, Abs.2, Ziffer 1 - 4 KSchG, § 102, Abs. 3, Ziffer 1-5 BetrVG)

Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der BR Widerspruch eingelegt hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers  diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.

Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch eine einstweilige Verfügung (§ 940 Zivilprozessordnung) von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung entbinden, wenn

1. die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint
2. die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde
3. der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war

Im Falle einer Arbeitnehmerkündigung oder des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht.

Was kann ein gekündigter Arbeitnehmer tun

Empfindet der Arbeitnehmer seine Kündigung als sozial ungerechtfertigt oder kann er andere Gründe gegen die Kündigung angeben, so hat er das Recht, nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, dass das  Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgehoben ist.

Es ist ratsam, sich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu suchen, da ansonsten die Aussicht auf Erfolg vor Gericht nicht gegeben ist. 

Ist ein Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied, wird ihm ein Fachanwalt zur Seite gestellt.

Steht ein Aufhebungsvertrag im Raum, so sollte der Arbeitnehmer diesen nur dann unterzeichnen, wenn er bereits eine neue Anstellung in einem anderen Unternehmen gefunden hat. Ansonsten könnten ihm Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit beim Arbeitslosengeld drohen.

Quellen:

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Zivilprozessordnung (ZPO)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Das zarte Pflänzchen Weltbild

Oder: Wie man möglichst geräuschlos Personal reduziert, um nach außen den Anschein zu erwecken, es sei alles in Ordnung!

Im letzten Dezember wurde die Belegschaft von Weltbild Österreich nahezu komplett weg rasiert. Ende Januar 2018 kam die Nachricht von einem Stellenabbau bei Weltbild Schweiz. In beiden Fällen wurde der Augsburger Betriebsrat ganz bewusst nicht informiert und bekam erst im Nachhinein die Auskunft: Dafür sei er nicht zuständig und insofern brauche man ihm nichts zu sagen...

Rein formal betrachtet, stimmt das tatsächlich – allerdings haben gravierende Einschnitte in den Ländern natürlich auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter in Augsburg. Und das geht den Augsburger Betriebsrat auf jeden Fall etwas an. Denn hier ist demnächst erhebliche Mehrarbeit zu erwarten.

Stellenabbau möglichst unter dem Deckel halten

Was in beiden Ländern auffällt, ist, dass der Stellenabbau möglichst geräuschlos über die Bühne gehen sollte. Selbst gegenüber dem Börsenblatt des deutschen Buchhandels, wollte Weltbild Schweiz Geschäftsführer Vito Cavuoti sich zunächst weder über den Umfang noch über die Gründe äußern. Erst nachträglich bekam das Branchenmagazin ein paar wenige Informationen. (Börsenblatt Meldung)

Anscheinend wird von Seite der Unternehmensführung gerade versucht, personelle Einschnitte zu vollziehen, ohne dass es nach außen dringt. Denn negative Nachrichten, sind das, was das zarte Pflänzchen Weltbild am allerwenigsten braucht. Das ist durchaus verständlich und nachvollziehbar. Allerdings sollte es nicht dazu führen, auch den eigenen Mitarbeitern ein X für ein U vorzumachen.

Jeremy Segrott from Cardiff, Wales, UK, - Creative Commons CC BY 2.0 

Link: Wikipedia, Empty Chair jpg

Denn es macht in den Büros bereits das Gerücht die Runde, man wolle das Logistik-Kompetenzteam in Augsburg eindampfen. Also erreicht die Personalreduzierung jetzt offenbar auch Weltbild Deutschland.

Hierzu sollte es von Seiten der Geschäftsführung dringend eine Stellungnahme gegenüber der Belegschaft geben. Was ist geplant? Und in welchem Umfang? 

Will man jetzt tatsächlich die letzten Mitarbeiter mit echtem Logistik-Know-How vor die Tür setzen, ist das wieder eine weitere unsägliche Posse zu dem Kunststück: an dem Ast zu sägen, auf dem man sitzt! Denn künftig werden externe Dienstleister alles möglich behaupten oder in Rechnung stellen können, ohne dass bei Weltbild noch jemand sitzt, der das realistisch bewerten und einschätzen kann. Vielen Dank auch für den wegweisenden Umgang mit Wissens-Ressourcen!

Und ganz nebenbei ein echter Arschtritt für diejenigen, die im letzten Jahr geschuftet haben ohne Ende, um überhaupt eine Paket-Auslieferung auf die Beine zu stellen unter den schwierigen Bedingungen in Bor.

Aus dem Empire verstoßen

Es war einmal in der IT...

Eine leider wahre und traurige Geschichte über eine IT-Firma, in der rund 30 Mitarbeiter den Versuch, einen Betriebsrat zu gründen, mit ihrer Kündigung bezahlten, eine knappe Mehrheit der Mitarbeiter sich gegen die Gründung eines Betriebsrats aussprach und dann fast die Hälfte der Belegschaft ohne Sozialplan, den der Betriebsrat hätte einfordern können, gekündigt wurde...

siehe auch ver.di publik: Aus dem Empire verstoßen

IT-BRANCHE:  Der Onlinespiele-Produzent Goodgame Studios entlässt fast die Hälfte seiner Belegschaft

Witzige Welten bauen bei Goodgame - ein paar Beschäftigte können das noch
FOTO: HENNING BODE/LAIF












Von Petra Welzel

Am 19. August 2016, einen Tag, nachdem die Geschäftsführung des größten deutschen Onlinespiele-Produzenten Goodgame Studios Massenentlassungen wegen "Umstrukturierungen" bekanntgegeben hatte, schrieb einer der Entlassenen im Netz über die Arbeitsatmosphäre: "An sich war sie gut, aber durch die Massenentlassungen gerade auf dem Tiefpunkt." Und zum Stichwort Vorgesetzte: "Die direkten Vorgesetzten waren okay, das Gesamtmanagement, das 40 Leute einstellt und zwei Wochen später mehrere hundert inklusive der 40 entlässt, dagegen nicht." Der Entlassene, der anonym bleibt, zählt zu jenen 40 Beschäftigten, die im Juni ihren Arbeitsvertrag unterschrieben, Anfang August anfingen zu arbeiten und Mitte des Monats schon wieder gekündigt waren. Das an sich ist schon ein Skandal. Dass am Ende nahezu die Hälfte der Belegschaft, nämlich rund 500 von insgesamt 1.111 Beschäftigten, ihren Job verliert, ein noch viel größerer.

Erst Ende 2015 hatten rund 30 Goodgame-Beschäftigte den Versuch, in ihrem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, mit ihrer Kündigung bezahlt (ver.di publik 1_2016). Dass die Geschäftsführung seinerzeit alles unternahm, um einen Betriebsrat zu verhindern, sodass sich im Januar 2016 eine knappe Mehrheit gegen eine Wahl aussprach, war - wie sich jetzt zeigt - kalkuliert. Die Entlassungen waren längst geplant, ein Betriebsrat, der einen Sozialplan hätte einfordern können, wäre da nur im Weg gewesen. Stattdessen wurde lediglich ein Mitarbeiter-Komitee eingerichtet, das jetzt Aufhebungsverträge und Abfindungsangebote abnickt.

Bente Brandt, ver.di-Sekretärin im Fachbereich Telekommunikation & IT bei ver.di Hamburg und Nord, verteilte am 23. August vor der Onlinespiele-Schmiede Flyer mit Informationen und bot Hilfe an. "Es war so, wie wir es schon in der Branche kennen: Es gibt diejenigen, die verängstigt sind, nicht dabei gesehen werden wollen, dass sie mit uns sprechen. Dann diejenigen, die sagen, die schon wieder. Und die, die dankend ablehnen und sagen, wir kümmern uns selbst." Dennoch sind anschließend einige zu ver.di in die Beratung gekommen. Und ein paar sind auch bei ver.di eingetreten.

Mehr Anfragen aus der Branche

Bente Brandt verzeichnet zudem viel mehr Anfragen zu Betriebsratsgründungen und Beratungen aus der IT-Branche seit den Entlassungen bei Goodgame. "Viele wissen gar nicht, welche Rechte und Möglichkeiten sie mit einem Betriebsrat haben. Das war für sie immer etwas Altmodisches in ihrer modernen Arbeitswelt." Tatsächlich entlassen auch andere Onlinespiele-Produzenten, so das Berliner Unternehmen Wooga sowie GameDuell und Aeria Games. Ein Betriebsrat passt vielleicht nicht in die Welt von "Empire", dem erfolgreichsten Goodgame-Spiel, in der Welt der Beschäftigten sollte er besser nicht fehlen. Er hätte ins Gefecht mit der Geschäftsführung treten können.

ALSO-Logistik schließt – Tarifgespräche bei WELTBILD abgebrochen

Die Weltbild-Logistik schließt endgültig am 31. März nächsten Jahres. Das teilte Betriebsratsvorsitzender Peter Fitz heute der Belegschaft auf einer Betriebsversammlung in Lechhausen mit. Betriebsrat und Gewerkschaft haben seit der Insolvenz 2014 um den Erhalt der Logistik in Augsburg gekämpft.

Allerdings konnten sie nicht verhindern, dass die Logistik des Versandhändlers in eine rechtlich eigenständige Firma namens "ALSO Logistics Services" ausgegliedert wurde. Trotzdem gelang es der Interessenvertretung immer wieder, Fortführungsvereinbarungen für die Logistik auszuhandeln. Nach der – wie viele sagen: vorsätzlich herbeigeführten – Insolvenz der ALSO wurde in mehreren Schritten massiv Personal abgebaut. Am Ende blieben nur noch rund 280 von einst über 1.000 KollegInnen. Jetzt kam auch für sie das endgültige Aus.

ver.di: Verantwortung für das Desaster liegt in Düsseldorf

Gewerkschaftssekretär Thomas Gürlebeck von ver.di benannte laut und deutlich die Verantwortlichen für das Desaster: "Der Erfüllungsgehilfe von Walter Droege in Ausgburg, Geschäftsführer Hofmann, ist verantwortlich, dass ihr jetzt arbeitslos werdet." Die Entscheidung von WELTBILD, die Logistikdienstleistungen nach Tschechien auszulagern, habe das Ende der Logistik besiegelt. "Dabei hätte es viele andere und bessere Möglichkeiten gegeben, für die ver.di zusammen mit eurem Betriebsrat bis zuletzt gekämpft hat."

Betriebsrat: Abfindungen und Transfergesellschaft für die Betroffenen

Peter Fitz führte aus, was der Betriebsrat erreichen konnte: • Alle MitarbeiterInnen können bis Ende März bleiben, es gibt keine weiteren Entlassungen vor der Schließung. • Es wird Abfindungen geben, die den Rahmen des Insolvenzrechts maximal ausschöpfen. Die Auszahlung erfolgt aber erst in einigen Jahren, wenn der Betrieb komplett abgerechnet sein wird. • Alle KollegInnen erhalten das Angebot zum Übertritt in eine Transfergesellschaft, die bis Ende 2017 laufen wird. • Die Spedition A. Schmid, die einen Teil der Logistik-Dienstleistungen übernehmen wird, hat dem Betriebsrat garantiert, KollegInnen von WELTBILD einzustellen. Zunächst mindestens 15, später eventuell weitere. Das bekräftigte auch Personalvorstand Herbert Robel von A. Schmid, der auf Einladung des Betriebsrats an der Versammlung teilnahm.

Weitere Betriebsversammlung bei WELTBILD

Nach der Betriebsversammlung in Lechhausen folgte eine zweite Versammlung für die KollegInnen der WELTBILD-Verwaltung im Univiertel. Dort arbeiten die verbliebenen rund 300 MitarbeiterInnen der Verwaltung inzwischen. Im Mittelpunkt hier: Die psychische Gefährdungsbeurteilung, die auf Betreiben des Betriebsrats kommende Woche startet.

Psychische Gefährdungsbeurteilung startet nächste Woche

Ein wissenschaftlich qualifiziertes Institut wird zunächst einen Fragebogen im Internet freischalten, den jedeR MitarbeiterIn unter Wahrung vollkommener Anonymität ausfüllen kann. Basierend auf der Auswertung des Instituts werden noch in diesem Jahr Gespräche zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung folgen. Ziel: Die tägliche Belastung und Stressfaktoren für die ohnehin insolvenz-gebeutelte Belegschaft senken. "Die Qualität des Arbeitsplatzes wirkt sich nachweislich direkt auf die statistisch zu erwartende Lebenszeit aus", machte der stellvertretende BR-Vorsitzende Timm Boßmann die Bedeutung des Themas deutlich. Betriebsbrätin Manuela Natterer erläuterte anschließend Details zu der Untersuchung und dem Verfahren. Über den Start der Befragung wird in der kommenden Woche per E-Mail informiert. Der dort enthaltene Link ist auch vom heimischen Computer aus aufrufbar.

Logistik-Schließung gefährdet auch WELTBILD

Bei der Versammlung im Univiertel ergriff Thomas Gürlebeck erneut das Wort. Er schilderte nochmals eindringlich die Risiken, die für WELTBILD mit der Entscheidung verbunden sind, die Logistik nach Tschechien zu verlagern,: "Kein anderer Versandhändler tut das heute noch. Im Gegenteil: Jene, die ihre Logistiken früher einmal ausgelagert haben, holen sie gerade zurück, weil die Qualität leidet und die Kosten eher steigen als sinken." Als Beispiel nannte der Gewerkschaftssekretär den WELTBILD-Konkurrenten Amazon. "Die Geschäftsführung dort lehnt es strikt ab, Logistikkompetenz aus der Hand zu geben. Amazon geht den umgekehrten Weg und holt weitere Teile der Wertschöpfungkette Versand in den eigenen Konzern." Gürlebeck kann die WELTBILD-Entscheidung nicht nachvollziehen: "In jedem anderen Bereich nennt euer Management Amazon als Benchmark, aber ausgerechnet bei dieser lebenswichtigen Frage macht Amazon Unsinn?"

Tarifverhandlungen gestoppt

Die Schließung der Logistik gefährde das Unternehmen WELTBILD, machte Gürlebeck deutlich. Deshalb hat die Gewerkschaft ver.di jetzt auch Sondierungsgespräche zum Thema "Sanierungstarifvertrag" beendet. Die Geschäftsführung versucht seit einigen Wochen, mit ver.di einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln, der deutliche Einkommenseinbußen für die Beschäftigten bei WELTBILD zu Folge hätte. Unter anderem sollte es um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehen. "Die Voraussetzung für weitere Beiträge der Beschäftigten zur Sanierung ist ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Unternehmen. Das sehen wir im Moment nicht.", erklärte der ver.di-Sekretär.

Eine weitere Forderung sei die Rückkehr des Unternehmens in einen Flächentarifvertrag nach der Sanierung. Aber auch hier ist Gürlebecks Eindruck ausgesprochen negativ: "Die Zusicherungen eurer Geschäftsführung sind wenig glaubwürdig." Vielmehr sei man schon während der ersten Gespräche über widersprüchliche Aussagen der Arbeitgebervertreter gestolpert, die diese nicht auflösen wollten. Auch  deshalb habe die Tarifkommission sich einhellig für den Abbruch der Gespräche entschieden. Gürlebeck forderte die Geschäftsführung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und sich das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen zu verdienen: "Dann können wir uns im nächsten Jahr wieder an einen Tisch setzen."

LeiharbeiterInnen sollen Management-Fehler ausbügeln

Seit den Massenentlassungen am Jahresanfang läuft es in der Logistik nicht mehr. Die verbliebenen KollegInnen leisten täglich Überstunden und fahren Zusatzschichten am Samstag. Trotzdem knirscht es an allen Ecken und Enden. Der Arbeitgeber stellt jetzt LeiharbeiterInnen ein, um unsere KundInnen weiter zuverlässig und pünktlich beliefern zu können.

Der Betriebsrat hatte wieder einmal recht

Ein rein an Kosten orientiertes Management ist eine Sackgasse. Das beweisen die Zustände in unserer Logistik jeden Tag aufs Neue. Bei der jüngsten Entlassungswelle hat der Arbeitgeber rund 280 KollegInnen gekündigt. Viel zu viele, um die Auslieferung zuverlässig und schnell am Laufen zu halten. Das hat der Betriebsrat in den Verhandlungen um den Interessenausgleich immer wieder gesagt und vorgerechnet. Aber niemand wollte der Interessenvertretung glauben. Jetzt stellt der Arbeitgeber LeiharbeiterInnen ein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Die KollegInnen aus der Transfer dürfen nicht zurück

Leider ist es gesetzlich unmöglich, die entlassenen KollegInnen, die jetzt in der GeDiS sind, befristet wieder einzustellen. Damit war der Betriebsrat in einer Zwickmühle, als der Arbeitgeber in der vergangenen Woche 44 LeiharbeiterInnen zur Genehmigung vorlegte. Einerseits hat das Gremium kein Interesse, die ständigen Fehlentscheidungen des Managements zu alimentieren; andererseits will der Betriebsrat das Geschäft von WELTBILD nicht gefährden. Dazu kommt, dass die KollegInnen im Versand mittlerweile am Ende ihrer Kräfte sind.

Gesundheitsschutz im Vordergrund

Nach langen und kontroversen Diskussion ist im Gremium eine Entscheidung gefallen. Der Betriebsrat stimmt der Einstellung von bis zu 60 LeiharbeiterInnen bis zum 30.9.2016 zu. Das sind mehr, als der Arbeitgeber zunächst gefordert hatte. Die zusätzlichen Kräfte sind aus Sicht des BR notwendig, um die festangestellten KollegInnen zu entlasten; sprich: die Arbeitszeiten in der Logistik wieder auf ein normales und gesundes Maß zurückzufahren.

Nur unter dieser Voraussetzung hat der Betriebsrat dem Einsatz der LeiharbeiterInnen zugestimmt. Die Gesundheit der KollegInnen ist ein zentrales Anliegen der Interessenvertretung. Daneben geht es auch um die Sicherung der verbliebenen Arbeitsplätze in der Verwaltung. Die schnelle und zuverlässige Belieferung unserer KundInnen ist Voraussetzung für den Geschäftserfolg von WELTBILD.

In der Logistik entscheidet sich die Zukunft von WELTBILD

Selbstverständlich kann der Einsatz von LeiharbeiterInnen nur eine Übergangslösung sein. Der Betriebsrat erwartet von der Geschäftsführung, dass die Logistik wieder auf stabile Füße gestellt wird. Die Kosten sind nur eine Seite der Medaille. Unsere KundInnen verlangen eine flexible, schnelle und zuverlässige Belieferung. Wenn das Management hier weiter so dilettantisch agiert, geht auch WELTBILD den Bach runter. Der Betriebsrat hätte sehr ungern wieder recht…

Presseschau: Lesensart, Schöne Bescherung bei Amazon

Einen sehr kritischen und sehr kenntnisreichen Blick auf den Vorgang der Filialschließungen der Weltbild-Filialen mit Hilfe der Firma Lesensart und auf Herrn Droege kann man unter

https://www.immobilien-zeitung.de/134609/grosse-kunst-weltbild-halbiert-sein-filialnetz

nachlesen.

So einen Artikel würde man sich in der überregionalen Tagespresse wünschen !


In der ver.di-Zeitschrift publik, Ausgabe 8/2015, haben wir einen interessanten Artikel gefunden, der die schöne neue Arbeitswelt beschreibt, die Amazon gerade am lebenden Objekt ausprobiert.

Ab 2016 wird bei Amazon in Leipzig ein Urlaubstag gestrichen.
Das hat das Management so beschlossen.

Kollegen/innen werden lückenlos durch Scanner überwacht und erhalten Abmahnungen oder Motivationsgespräche mit Vorgesetzten, wenn sie zu früh in die Pause gehen oder 1-2 minütige Inaktivitäten (!) durch Unterhaltungen haben.

Auch dem größten Gewerkschaftsgegner sollte klar sein, dass solche Maßnahmen nur dann erfolgreich bekämpft werden können, wenn sich möglichst viele Mitarbeiter gewerkschaftlich organisieren und dass die Mitarbeiter der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert sind, wenn sie das nicht tun.
Und wenn Amazon damit Erfolg hat, wird das die Vorlage für alle anderen Arbeitgeber, bei denen die Mitarbeiter nicht ausreichend gewerkschaftlich organisiert sind.

Und nun der Artikel:

Aus:
https://publik.verdi.de/2015/ausgabe-08/gewerkschaft/titel/seite-1/A1

Illustration: Kittihawk

Der Versandhandelsriese bezeichnet sich gern als guten Arbeitgeber, doch den Amazon-Beschäftigten in Leipzig hat er jetzt einen Urlaubstag gestrichen. Die Streiks gehen weiter

Von Maria Kniesburges

Den Beschäftigten bei Amazon am Standort Leipzig wird ab Anfang kommenden Jahres ein Urlaubstag gestrichen. Die Ankündigung kam pünktlich zur Weihnachtszeit. Bei dem weltweit größten Online-Versandhändler herrscht die Devise: Wie die Arbeitsbeziehungen aussehen, das entscheidet allein das Konzern-Management. Verhandlungen über einen Tarifvertrag, wie sie ver.di fordert, lehnt der US-Konzern mit Jeff Bezos an der Spitze kategorisch ab. In dem zähen Kampf der Amazon-Beschäftigten für die tarifvertragliche Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen geht es um elementares Arbeitsrecht. Eine Auseinandersetzung, deren Bedeutung weit über den direkten Konflikt hinausreicht.

"Bei Amazon treffen wir auf ein System totaler Kontrolle und Gängelung mit sogenannten Inaktivitätsprotokollen und Feedback-Gesprächen, in denen Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt werden", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft im September in Leipzig. Und er fügte hinzu: "Was wir bei Amazon antreffen, klingt nach Manchester-Kapitalismus und ist doch zugleich ein auf die Zukunft gerichtetes Labor der Ausbeutung." Aufgabe der Gewerkschaft sei es, "dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Zukunft so nicht aussieht".

Ende November haben die Beschäftigten bei Amazon an nahezu allen Standorten ihren Streik wieder aufgenommen. Und sie haben angekündigt, im Dezember, also mitten im Weihnachtsgeschäft, abermals in den Streik zu treten.

"Solange der Versandhändler sich weigert, einen Tarifvertrag abzuschließen, wird es in diesem Jahr zu flexiblen, auch kurzfristig angesetzten Streiks kommen, auf die das Unternehmen sich schlechter einstellen kann", sagte Stefanie Nutzenberger, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Handel. Sie nannte es einen "Skandal, dass Amazon das Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag und damit auf existenzsichernde und garantierte Arbeitsbedingungen missachtet".

Und für dieses Recht kämpfen die Amazon-Beschäftigten seit nunmehr rund zweieinhalb Jahren beharrlich und unbeirrt. Verschiedene Erfolge haben sie auf ihrem langen Weg bereits erreicht: Der US-Konzern zahlt mittlerweile Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn auch nicht in der Höhe, wie sie in dem Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel festgelegt ist. Auch Lohnerhöhungen konnten zwischenzeitlich erreicht werden, die jedoch ebenfalls deutlich unter der Lohnhöhe liegen, die der genannte Tarifvertrag vorsieht. Und: Die Erfolge sind nicht per Tarifvertrag abgesichert und können daher einseitig wieder gestrichen werden. Tarifvertragliche Festlegungen, die den Beschäftigten Sicherheit geben, lehnt das Management aber hartnäckig ab, das hat auch der Chef von Amazon Deutschland, Ralf Kleber, gerade erst wieder über die Medien bekräftigt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte er noch am 7. Dezember: "Ich glaube nicht, dass man einen Tarifvertrag braucht, um ein guter Arbeitgeber zu sein." Soll heißen: Was "ein guter Arbeitgeber" ist, bestimmen wir.

Passend dazu wurde erst kürzlich bekannt, dass der Konzern Abmahnungen an Beschäftigte verschickt hat, denen er vorwirft, zu früh in die Pause gegangen zu sein. Und dabei geht es um den Zeitraum von einer Minute. Denn das Kontrollsystem bei Amazon ist lückenlos. Die Scanner in den Versandzentren zeichnen sämtliche Bewegungen der Beschäftigten auf. "Das System weiß immer, wer was in welcher Zeit transportiert. Und auf Inaktivität folgt Maßregelung. Ein sogenanntes Inaktivitätsprotokoll, das der Berliner Zeitung vorlag, enthielt zum Beispiel den Vermerk, dass ein Mitarbeiter bereits zweimal durch jeweils ein- und zweiminütige Unterhaltungen aktenkundig geworden sei. Man habe ihn daher im Gespräch belehrt, dass er seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verletzt habe", berichtete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf dem ver.di-Kongress. So klingen Nachrichten über einen selbsternannten "guten Arbeitgeber".

Wie existentiell die lange Auseinandersetzung für die Beschäftigten ist, hat sich mit der willkürlichen Streichung eines Urlaubstags am Standort Leipzig gerade erst wieder gezeigt. Gegen Willkür braucht es einen langen Atem. Dass sie ihn haben, beweisen die Beschäftigten aufs Neue mit ihren Streiks in der Weihnachtszeit.

Gerade erschienen ist die Broschüre: Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten. Labor des Widerstands: Gewerkschaftliche Organisierung im Onlinehandel, von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.). Sie kann kostenlos bestellt werden unter bestellung@rosalux.de

Personalabbau in der Verwaltung: 48 Betroffene erhalten Transfer-Angebot

Vor über einem Jahr begann das Ringen um die Arbeitsplätze mit WELTBILD-Übernehmer Walter Droege. Im November 2014 verlangte die Geschäftsführung den Abbau von rund 200 Stellen allein im Verwaltungsbereich. Heute präsentierte BR-Vorsitzender Peter Fitz das Ergebnis der sehr harten Verhandlungen auf einer kurzfristig einberufenen Betriebsversammlung: 48 KollegInnen der Verwaltung verlieren ihren Arbeitsplatz. Für die Betroffenen hat der Betriebsrat eine Transfergesellschaft und einen Sozialplan ausgehandelt. 

Bangen bis kurz vor Schluss

Die Finanzierung des Pakets war bis eine halbe Stunde vor der Versammlung noch unsicher, berichtete ver.di-Betriebsgruppensprecher Timm Boßmann. "In einem gemeinsamen Kraftakt haben Betriebsrat und Gewerkschaft auf den letzten Metern doch noch ein Ergebnis erzielt, das vor einigen Monaten kaum noch erreichbar schien", zeigte sich Boßmann offensichtlich erleichtert. Als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender dankte er in diesem Zusammenhang auch der Geschäftsführung: "Am Ende haben wir konstruktiv zusammengearbeitet und uns gemeinsam für diese Lösung eingesetzt."

Die betroffenen KollegInnen werden von der Personalabteilung informiert. Bereits heute Nachmittag finden die ersten Profilings der Transfergesellschaft GeDiS statt, die wie schon in der ersten Insolvenz die WELTBILD-MitarbeiterInnen betreut. Für Fragen der KollegInnen bleibt das BR-Büro auch zwischen den Jahren geöffnet.

Die Presse berichtet

AZ berichtet über die Entlassungen in der Logistk

Ein Kommentar in AZ: Weltbild schrumpft sich selbst auf ein Taschenbuchformat

Bayrischer Rundfunk zeigt auch noch eine Chronik dazu

Sogar Focus Online berichtet

Fortführung der Logistik bis Ende 2016 gesichert, aber drastischer Personalabbau

Nach monatelangem Ringen ist es dem Betriebsrat gelungen, die Fortführung der Logistik bis Ende 2016 zu sichern. Das war die gute Nachricht, die Vorsitzender Peter Fitz auf der heutigen Betriebsversammlung überbrachte. Allerdings wird das Personal drastisch reduziert: von jetzt rund 450 MitarbeiterInnen auf 210. Für die 240 ausscheidenden KollegInnen hat der BR eine Transfermaßnahme über 9 Monate mit 80% des bisherigen Entgelts ausgehandelt.

"Bis heute morgen hat die Finanzierung der Transfergesellschaft gewackelt", erklärte Peter Fitz. Aufgrund der Insolvenz des Augsburger Logistikbetriebs, die von der ALSO Holding im Sommer herbeigeführt worden war, war eine längere Transfermaßnahme nicht finanzierbar. Außerdem hat das Insolvenzrecht zur Folge, dass die Abfindungsansprüche der betroffenen MitarbeiterInnen in der Insolvenztabelle landen. Wenn überhaupt, gibt es dieses Geld erst Jahre später.

Insolvenz – ein Kurzschluss mit schlimmen Folgen

"Die Insolvenzanmeldung im Sommer war eine Kurzschlussreaktion des ALSO-Managements", erklärte ver.di-Betriebsgruppensprecher Timm Boßmann. "In der Folge ist massenhaft Geld verbrannt worden und der Geschäftsbetrieb von WELTBILD wurde leichtfertig gefährdet." Der Betriebsrat hatte bis zuletzt versucht, eine längere Transfermaßnahme und Abfindungen für die betroffenen KollegInnen herauszuhandeln. Aber die ALSO Mobility, der die Grundstücke der Logistik gehören, war trotz einer entsprechenden Haftungsvereinbarung nicht bereit, mehr als 2 Millionen Euro für die betroffenen KollegInnen zur Verfügung zu stellen. Gerichtlich einklagbar wären die Ansprüchen nur durch jedeN einzelneN BetroffeneN. Solche Prozesse dauern unter Umständen Jahre, darauf habe die ALSO bewusst gesetzt. "Darum zahlen wieder mal die die Rechnung, die überhaupt keine Schuld an dem Desaster tragen. Das macht mich traurig und wütend.", erklärte Boßmann.

Logistik soll wieder Wettbewerbsvorteil werden

Froh sind Boßmann und Fitz darüber, dass es dem Betriebsrat im Schulterschluss mit der Gewerkschaft ver.di gelungen ist, die geplante Stilllegung der Logistik abzuwenden. "Wir konnten die Geschäftsführung von WELTBILD überzeugen, dass eine eigene Logistik vor Ort ein Wettbewerbsvorteil ist", erläutert Boßmann die Strategie der Interessenvertretung. Die Fortführung ist zunächst bis zum 31.12.2016 gesichert. "Im ersten Quartal 2016 werden wir mit der Geschäftsführung darüber verhandeln, wie die Logistik dauerhaft am Standort bleiben kann", kündigt Fitz an. Der Betriebsratsvorsitzende sieht gute Chancen, z. B. über die Kündigung von Mietverträgen eine neue Kostenstruktur herzustellen, welche die Logistik in Augsburg wieder hochattraktiv macht.

Wenn das gelingt, können die Transfermaßnahmen für die jetzt Entlassenen verlängert werden. Falls die dauerhafte Fortführung doch noch scheitern sollte, stehen Mittel zur Verfügung, mit denen eine weitere 9-monatige Transfergesellschaft für die jetzt Verbliebenen finanziert werde. "Das ist einer der wichtigsten Punkte in dem Interessenausgleich, den wir abgeschlossen haben", betont Fitz. "Wir haben die gesamte Belegschaft der ALSO jetzt bestmöglich abgesichert." 

Verhandlungen über die Verwaltung laufen noch  

Eine ebenfalls für heute angekündigte Betriebsversammlung für die WELTBILD-Verwaltung fiel aus. "Auch über den geplanten Personalabbau in der Verwaltung haben wir in den letzten Wochen nochmals intensiv verhandelt", erklärt Fitz. Man sei am Ende auch zu akzeptablen Lösungen gekommen. "Bevor wir etwas unterschreiben können, muss aber auch hier die Finanzierung verbindlich stehen. Alles andere wäre leichtfertig." Sobald die Mittel gesichert seien, werde als erstes die Belegschaft informiert.