Gericht entscheidet gegen Big Brother Ihle

Der Antrag von Ihle wurde abgelehnt.

 

Der Imageschaden für Ihle dürfte jetzt schon beträchtlich sein:

- Einsatz von illegaler Spionagesoftware auf Betriebsratsrechnern

- Betriebsrat-Mobbing durch unzulässige Kündigung und Zerren des Betriebsrats vor Gericht

- mehrere Zeitungsberichte über den Vorgang

- Polizeieinsatz vor Gericht und Demonstrationen gegen Ihle

 

Ich warte schon dringend darauf, dass Ihle wegen des Einsatzes von Spionagesoftware belangt wird, das gibt dann auch wieder schöne Schlagzeilen für Ihle.

 

Empfehlung an Ihle: auf das Backen konzentrieren und zusammenarbeiten, statt gegeneinander.

 

Anbei die Mitteilung zur Gerichtsverhandlung:

 

[Landbäckerei Ihle] Erfolg für den Betriebsrat - Arbeitsgericht weist Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung zurück

An UnterstützerInnen und DGB-Gewerkschaften in BCC

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein toller Erfolg für unseren von der Kündigung bedrohten Kollegen. Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute entschieden:

 „Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 04.06.2012 auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103 Abs. 2 BetrVG zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen.“

Das Arbeitsgericht Augsburg hat damit die angestrebte Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Landbäckerei Ihle gestoppt. Die Arbeitgeberin hatte sich die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur angestrebten Kündigung ersetzen lassen wollen. Das Arbeitsgericht wies das Ansinnen zurück. Die Bäckerei hatte für die Verdachtskündigung Erkenntnisse vorgetragen, die durch heimliche Bildschirmfotografien eines Betriebsratsrechners gewonnen wurden. Das Arbeitsgericht hielt die Art und Weise der Überwachung nicht für verhältnismäßig und damit für rechtswidrig.„Wir hoffen, dass die Geschäftsleitung das Kündigungsverfahren jetzt endgültig einstellt“, kommentiert Tim Lubecki von der NGG.„Betriebsrat und Gewerkschaft NGG sind bereit für vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ 

Big-Brother-Bäcker IHLE heute vor Gericht

Die Großbäckerei IHLE streitet sich seit Jahren mit ihrem Betriebsrat, auch vor Gericht. Meist geht es dabei um den Gesundheitsschutz für MitarbeiterInnen sowie Arbeitsbedingungen, die aus Sicht der Gewerkschaften an Ausbeutung grenzen. 

In diesen Auseinandersetzungen hat der jetzige Betriebsratsvorsitzende sehr viel für seine Kolleginnen und Kollegen erreicht und deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Natürlich ist dieser Mann der Geschäftsführung ein Dorn im Auge. 

IHLE arbeitet mit illegalen Mitteln 
Jetzt hat der Friedberger Großbäcker den Spieß umgedreht und seinem BR-Vorsitzenden wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs gekündigt. Die vorgeblichen Beweise dafür hat IHLE mit einer eigens programmierten Spionage-Software erhoben, die der Augsburger Computerdienstleister Netz16 im Auftrag der Geschäftsführung von IHLE auf dem PC des BR-Vorsitzenden installiert hat.

Deshalb standen sich Arbeitgeber, Betriebsrat und die Gewerkschaft NGG heute vor dem Augsburger Arbeitsgericht gegenüber. IHLE gibt die Ausspähung des BR-Rechners mit geheimdienstlichen Mitteln unumwunden zu: Man habe Firmeninteressen schützen müssen.

Warum bricht IHLE das Gesetz?
Etwas wundern darf man sich ob dieser Argumentation schon: Aus Sicht der Geschäftsleitung dürfte ein abwesender Betriebsrat doch deutlich angenehmer sein, als ein aktiver Mitarbeiter-Vertreter, der sich um die Einhaltungen von Arbeitsschutzgesetzen und Betriebsvereinbarungen kümmert…

Was man auch nicht versteht: Der Vorsitzende hätte keinerlei Vorteile von den unterstellten Manipulationen: Als freigestellter Betriebsrat bezieht er ein Festgehalt, unabhängig von seiner Anwesenheit im Betrieb. Warum also hätte der Mann die Daten überhaupt fälschen sollen?

GewerkschafterInnen der NGG, ver.di und IG Metall waren vor Ort, um dem BR-Vorsitzenden von IHLE den Rücken zu stärken. Allerdings hatte auch der Friedberger Großbäcker eine Abordnung willfähriger KollegInnen entsandt, die gegen ihren eigenen Betriebsratsvorsitzenden Stimmung machten. Insbesondere eine IHLE-Führungskraft störte die Rede des NGG-Sekretärs Tim Lubecki fortgesetzt und wäre fast von der Polizei des Platzes verwiesen worden.

IHLEs "Beweise": Schwammig und widersprüchlich
Vieles, was die VertreterInnen von IHLE heute vor Gericht vorgetragen haben, erschien den ZuhörerInnen schwammig, widersprüchlich und nicht nur einmal fragte man sich, wohin der Arbeitgeber-Anwalt zielte: Zum Beispiel, wenn lang und breit über private E-Mails des Betriebsratsvorsitzenden lamentiert wurde, die dieser auf dem Firmenrechner empfangen und beantwortet haben soll. Benutzt hat er dafür nämlich ein Programm, das die IT-Abteilung von IHLE ihm genau für diesen Zweck selbst auf seinem Rechner installiert hat. Hallo?!

Die Fakten
Nach mehr als zweistündiger Verhandlung scheinen aber wenigstens einige Fakten klar geworden zu sein:

• Das Passwort, mit dem sich der BR-Vorsitzende in das Arbeitszeit-Programm von IHLE einloggt, teilt er sich mit anderen BR-Mitgliedern.

• Über den Zugang, der mit diesem Passwort freigeschaltet wird, sind KEINE Änderungen der erfassten Arbeitszeiten möglich. 

• Die Manipulationen wurden mit einem speziellen Admin-Passwort der IHLE-IT-Abteilung ausgeführt. 

• Während vollkommen unklar blieb, wie der Betriebsrat in den Besitz dieses Super-Passworts gelangt sein soll, gab IHLE zu, dass innerhalb von Personalabteilung und IT etliche Personen Änderungszugriff auf das Arbeitszeit-Programm haben. 

• IHLE hat vor Gericht auch mindestens eine Manipulation vorgelegt, die zu einem Zeitpunkt gemacht wurde, als sich der BR-Vorsitzende nachweislich im Ausland befand. Ein Fernzugriff von dort via Datenleitung ist technisch nicht möglich.  

• Und nicht zuletzt: Die Installation des Spähprogramms auf einem Betriebsrats-Computer bricht geltendes deutsches Recht, das bestreitet nicht einmal IHLE.

Trotzdem könnten die angeblichen Beweise in einem Kündigungsverfahren berücksichtigt werden, wenn das Gericht der Argumentation des Arbeitgeber-Anwalts folgt. Dieser behauptet, IHLE habe keinerlei andere Möglichkeiten gehabt, um die angeblichen Verfehlungen des BR-Vorsitzenden zu belegen. Ob das wirklich so ist und ob die mit illegalen Methoden herbeigeschafften Daten überhaupt aussagekräftig sind, wird die Kammer am 4. Oktober entscheiden. Bis dahin wurde die Verhandlung vertagt.

Was halten Sie von der ganzen Sache? Nutzen Sie unseren Kommentarlink unten, oder sagen Sie hier IHLE direkt Ihre Meinung!

Solidarität: Wir unterstützen den BR der Landbäckerei IHLE

Der Betriebsrat der Landbäckerei IHLE braucht unsere Solidarität: Kommt am Donnerstag zum Arbeitsgericht, und zeigt IHLE, dass auch die KundInnen der Bäckerei dieses Geschäftsgebaren nicht gutheißen! Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Gewerkschaft NGG:

Landbäckerei IHLE:
Nächster Gerichtstermin am Donnerstag 13. September - IHLE hat Überwachungsdaten bisher nicht übergeben

Auf mindestens einem Computer im Betriebsratsbüro der Landbäckerei IHLE im Produktionsbetrieb im schwäbischen Friedberg wurde heimlich Software installiert, die Bildschirmfotografien erstellte. Anschließend wurde ein Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden eingeleitet. Das Betriebsratsgremium hat der Kündigung nicht zugestimmt. Die Landbäckerei will sich die Zustimmung nun vom Gericht ersetzen lassen.

Die Verhandlung findet statt am Donnerstag 13. September 2012 um 9.00 Uhr im Arbeitsgericht Augsburg, Sitzungssaal 1, Frohsinnstraße 2, 86150 Augsburg. Die UnterstützerInnen von ver.di treffen sich bereits um 8:45 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

Im Gerichtstermin Anfang August hatte IHLE zugesichert, dem Betriebsrat alle ausgespähten Daten zur Prüfung zu überlassen. „Der Betriebsrat wartet bis heute darauf. Nun sollen die Daten am morgigen Mittwoch übergeben werden. Bisher konnte sich der Betriebsrat noch kein Bild über den tatsächlichen Umfang der Überwachung machen“, kommentiert NGG- Sprecher Tim Lubecki. „Schon jetzt deutet Einiges darauf hin, dass mehr Daten ausgespäht wurden, als von IHLE anfangs dargestellt.“

IHLE hat mit der Überwachung des Rechners nach Meinung der Gewerkschaft NGG massiv gegen das Recht der Betriebsräte auf vertrauliche und geschützte Arbeit verstoßen. Die Gewerkschaft NGG hat Strafanzeige bei der Augsburger Staatsanwaltschaft gestellt und das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht informiert.

„Das Betriebsratsbüro und die Computer des Betriebsrats sind für die Arbeitgeberin tabu“, erläutert Lubecki. „Arbeitnehmer, die Rat und Hilfe beim Betriebsrat suchen, müssen absolut sicher sein, dass das Betriebsratsbüro ein geschützter Raum ist.“

Derweil kommt der Betriebsrat bei der Großbaustelle „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ weiter: „Die Belastung der Beschäftigten in der Backstube ist hoch – sowohl körperlich als auch psychisch. Jetzt hat der Betriebsrat nach zwei Jahren Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin endlich eine Mitarbeiterumfrage zur psychischen Belastung auf den Weg bringen können“, erläutert Lubecki. „Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird der Betriebsrat geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung erarbeiten.“

Was meinen Sie zu IHLE? Nutzen Sie das Kommentarfeld unter diesem Beitrag!

Strafanzeige gegen Landbäckerei Ihle

Auf mindestens einem Computer im Betriebsratsbüro der Landbäckerei Ihle GmbH & Co. KG im Produktionsbetrieb in Friedberg wurde ohne Wissen des Betriebsrats Software installiert, die Screenshots (Fotografien) vom Bildschirm des Rechners erstellt hat.

Am vergangenen Freitag stellte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Strafanzeige. Grundlage ist der § 119 Betriebsverfassungsgesetz, der die Behinderung der Tätigkeit eines Betriebsratsgremiums oder seiner Mitglieder durch den Arbeitgeber unter Strafe stellt.

„Heimlich wurden vertrauliche Daten vom Betriebsratsrechner ausspioniert. Damit wurde massiv gegen das Recht der Betriebsräte auf vertrauliche und geschützte Arbeit verstoßen,“ kommentiert NGG-Sprecher Tim Lubecki.Weiterhin liegen nach Ansicht der NGG grobe Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Recht auf die Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme vor.

In der Vergangenheit hatte der Betriebsrat der Landbäckerei Ihle GmbH & Co. KG bereits mehrfach Verfahren wegen grober Verstöße des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz eingeleitet. Drei Verfahren endeten mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldkatalogs durch die jeweilige Gerichtsbarkeit. Weitere Verfahren wurden auf dem Vergleichsweg beigelegt.

Zusätzlich brisant: Auf die Überwachung des Betriebsratsrechners erfolgte die Einleitung der außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden im Produktionsbetrieb im Friedberg.

Der Brez'n-Trojaner: Bäckerei Ihle spät Betriebsrats-Computer aus

Dreist, dreister, Ihle: Die Geschäftsführung des Friedberger Bäckers hat ein Überwachungsprogramm auf den Computer des Betriebsratsvorsitzenden geschmuggelt. Das gab der Anwalt des Unternehmens gestern vor dem Arbeitsgericht zu. So sollte bewiesen werden, dass der oberste Mitarbeiter-Vertreter sein Arbeitszeitkonto manipuliert haben soll. Was dieser freilich abstreitet.

Rund 60 ver.di-Aktive demostrierten gestern vor dem Arbeitsgericht in der Frohsinnstraße. Mit dem Ausspionieren des Betriebsrats-Computers verstößt die Bäckerei Ihle gleich gegen mehrere Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft eine unglaublich dreiste Verletzung der verfassungsgemäßen Rechte der Interessenvertretung.

Die Darlegungen des Unternehmer-Anwalts gestern vor Gericht klangen für die ZuhörerInnen wenig überzeugend. So hat der Kollege als freigestellter Betriebsrat gar keine eindeutig definierten Arbeitszeiten ud verfügt neben dem BR-Büro zusätzlich über einen Heimarbeitsplatz. Das führt die Diskussion um die Arbeitszeiten aus unserer Sicht endgültig ad absurdum. Aber dieses Blog ist kein Gerichtssaal: Was an den Vorwürfen dran ist, wird der Richter klären müssen.

Völlig eindeutig ist dagegen, dass der Arbeitsgeber Ihle mit seiner Überwachungsaktion gleich gegen mehrere deutsche Gesetze verstoßen hat. Die Anwälte der Gewerkschaft NGG haben deshalb auch eine Strafanzeige angekündigt. Lesen Sie mehr dazu in der Augsburger Allgemeinen:

 • Bäckerei Ihle: Rechner ausspioniert? Spitzelvorwurf gegen Geschäftsführer
 • Spitzelvorwürfe: Gewerkschaft demonstriert gegen Bäckerei Ihle
 • Wirtschaftsraum Augsburg: Weiter verhärtete Positionen bei Ihle