Betriebsrat ratlos aber nicht machtlos

"Betriebsrat ratlos aber nicht machtlos" Unter dieser Überschrift hat der Betriebsrat des gemeinsamen Betriebs von WELTBILD und ALSO in Augsburg heute die Belegschaft informiert. Offenbar wird das Agieren der Gesellschafter unter der Führung von Walter Droege immer konfuser. Wir dokumentieren das Informationsblatt des Betriebsrats hier im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir ringen seit fast einem Jahr mit Walter Droege um die Sanierung von WELTBILD/ALSO. In der Einigungsstelle wollte der Arbeitgeber unter anderem 160 Kündigungen in der Logistik mit dem Sozialplan von 2014 durchsetzen. Als wir nach sehr schwierigen Verhandlungen kurz vor der Einigung standen, schickte Droege die Logistik in die Insolvenz.

Im August haben wir in der Einigungsstelle zusammen mit der Geschäftsführung ein Freiwilligen-Programm für die Verwaltung vereinbart. Damit wäre die WELTBILD-Belegschaft auf die zuletzt geforderten 280 Vollzeitstellen reduziert worden. Dieses Programm hat Walter Droege in der Nacht vor der Betriebsversammlung per Telefon kassiert.

In der Einigungsstelle am 24. August haben wir auf Wunsch des Arbeitgebers Verhandlungen außerhalb der E-Stelle zugestimmt. Dabei ging es leider genauso weiter. Im Insolvenzantrag hatte ALSO noch angekündigt, sich im Falle eines Personalabbaus von 167 Stellen an der Finanzierung zu beteiligen. Am Montagmorgen wurde uns mitgeteilt, dass ALSO diese Finanzierungszusage wieder zurückgezogen habe. Die Eigenverwaltung wisse nach eigenem Bekunden auch nicht, welchen Plan der Gesellschafter damit verfolge. 

Am Mittag hieß es dann: Es gebe doch einen Plan von ALSO, den könne man uns aber nicht mitteilen. Daraufhin wurden weitere Verhandlungen auf nächste Woche verschoben. Um das Maß voll zu machen, wurde am Mittwoch auf Wunsch des Arbeitgebers dann auch noch die Fortsetzung der Einigungsstelle in den Oktober hinein verschoben.

So torpedieren Droege und ALSO jeden Versuch des BRs, zu einer Lösung zu kommen. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass WELTBILD eine leistungsfähige und auf das WELTBILD-Geschäft zugeschnittene Logistik braucht – auch über Weihnachten hinaus! 

Aber egal, wie verrückt Droege handelt; egal, was der geheime Masterplan ist; fest steht:

• Wer rechtssicher kündigen will, braucht einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat oder die Einigungsstelle muss final scheitern. Aber selbst dann besteht die Pflicht für einen Sozialplan, der mit dem BR verhandelt werden muss.

• Wer einen finanziellen Beitrag der Belegschaft zur Sanierung will, muss mit der Gewerkschaft über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln, Leistungen pauschal zusammenzustreichen, geht rechtlich nicht, weil diese auch in den individuellen Arbeitsverträgen festgeschrieben sind.

• Wer ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft meistern will, braucht eine leistungsstarke Logistik mit motivierten MitarbeiterInnen.

• Last but not least gibt es auch noch die Haftungsvereinbarung mit der millionenschweren Grundstücksgesellschaft Mobility Services GmbH für Sozialplan-Ansprüche der Beschäftigten.

Euer Betriebsrat