ver.di Bundeskongress

Vom 20. bis 26. September 2015 fand in Leipzig der  "4. ver.di-Bundeskongress" statt.

Unter dem Motto „Stärke, Vielfalt, Zukunft“ bestimmten eine Woche lang rund 1.000 Delegierte in Leipzig die politische Ausrichtung von ver.di für die kommenden vier Jahre. Weit über 1.000 Anträge standen zur Beratung – von der Gesellschaftspolitik bis zur Berufspolitik, von der Friedenspolitik über Wirtschaftspolitik, TTIP und Migrationspolitik bis zur Tarifpolitik. ver.di hat sich für die Zukunft, ob zu Digitalisierung oder Guter Arbeit, gewappnet.

Nach der Eröffnung durch Frank Bsiske, sprach auch die Kanzlerin. „An Ihnen kommt man nicht vorbei“, eröffnete Angela Merkel, CDU, ihre Rede. Sie würdigte den Einsatz ver.dis für faire Arbeitsbedingungen und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Den habe sie zwar nicht von Anfang an befürwortet, aber mittlerweile finde sie ihn wichtig, da immer weniger Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen fallen, sagte die Kanzlerin.
Jetzt stünden Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen an, da wolle sie mit den Gewerkschaften im Dialog bleiben.

Die Vielfalt und Stärke von ver.di – gemäß dem Kongressmotto – wurde im mehr als zweistündigen Geschäftsbericht des Vorsitzenden Frank Bsirske deutlich.  Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnete er als „historischen Erfolg“ für die deutsche Gewerkschaftsbewegung. „Mehr Lohn, mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit, das ist ein Erfolg für uns alle“, sagte Bsirske. Das eindrucksvolle Spektrum der Gewerkschaftsarbeit der letzten vier Jahre zeige die Vielfalt, mit der es ver.di zu tun hat in den Berufen und Fachbereichen. ver.di sei, bezogen auf die Zahl der erwerbstätigen Mitglieder, die mitgliederstärkste Organisation im DGB und steuere im laufenden Jahr auf ein Mitgliederplus zu.

Bei den Aussprachen zum Geschäftsbericht wurden aktuelle Tarifkonflikte gewürdigt, aber auch Wünsche für die Zukunft aus den Betrieben geäußert, wie etwa den arbeitsfreien Sonntag im Handel, Abkehr von Tarifflucht, Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, eine gesetzliche Personalbemessung an Krankenhäusern und mehr Pflegekräfte.


Mit 88,5 Prozent der Stimmen ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske von den Delegierten des 4. ver.di-Bundeskongresses in Leipzig im Amt bestätigt worden. Bsirske steht seit der ver.di-Gründung im Jahr 2001 an der Spitze der Organisation. Der 63-Jährige kündigte an, dass die kommende Amtszeit seine letzte sein werde.

In seiner Antrittsrede fächerte er die Aufgaben und Probleme auf, die ver.di in diesem und den kommenden vier Jahren angehen müsse. Und um welche Dimensionen es da geht, das machte Bsirske gleich in seinem Eingangssatz klar: „Wir sind gegenwärtig mit vielfältigen Umbrüchen konfrontiert: in der Arbeitswelt wie in der Gesellschaft, in Europa und darüber hinaus. Umbrüche, die verunsichern, aber auch als neue Herausforderungen wahrgenommen werden.“
Themenschwerpunkte waren:

• Digitalisierung
• Alterssicherung
• Steuergerechtigkein
• TTIP
• Flüchtlingskrise  

Zum Thema Flüchtlingskrise erklärte der ver.di-Vorsitzende: „Ohne jede Einschränkung muss gelten: Wer Schutz braucht, muss ihn in der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Für uns als Gewerkschaft ist gerade die Flüchtlings- und Asylpolitik zuallererst ein humanitäres Anliegen.“

In der weiteren Folge  des ver.di-Bundeskongresses begannen die Delegierten mit der Antragsberatung:

Sie beschlossen unter anderem, mit Blick auf die Digitalisierung sei es wichtiger denn je, den Zusammenhang von Guter Arbeit, Guten Dienstleistungen und Gemeinwohlorientierung in den Blick zu nehmen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe, an der sich ver.di intensiv beteiligen wird.
 Im Sachgebiet „Bildungspolitik“ sprachen sich die Delegierten dafür aus, die Durchlässigkeit von Bildungs- und Ausbildungswegen zu erhöhen. Außerdem soll der Bund sich dauerhaft an der Grundfinanzierung von Hochschulen beteiligen.
Der ver.di-Bundeskongress sprach sich dafür aus, die gesetzliche Rente armutsfest und beitragsgerecht  auszugestalten.
Moderner Arbeitsschutz müsse die dramatischen Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung berücksichtigen und dürfe sich nicht auf die Vermeidung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen beschränken.
Die Verkürzung der Arbeitszeit und ihre Gestaltung sind für ver.di zentrale tarif- und gesellschaftspolitische Ziele.
Vor dem Hintergrund einer Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am 10. Oktober in Berlin sprach sich der ver.di-Bundeskongress dafür aus, die Globalisierung sozial und demokratisch zu gestalten. Dazu brauche es aber einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik. 

Nach sieben Tagen wurde der ver.di-Bundeskongress beendet. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und die Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrats, Monika Brandl, dankten der Kongressorganisation und den Delegierten für ihre Arbeit und betonten die Stärke von ver.di. Sie betonten auch, dass klare Akzente gesetzt wurden in den Themen Gute Arbeit, Digitalisierung, Freihandelsabkommen, Tarifpolitik. ver.di wolle auch weiterhin nah am Mitglied sein und sich organisieren.