Ein kurzes Update zum Fall der Fälle

Die Zeichen stehen auf Sturm im Hause Retail! Da von der Geschäftsführung und dem Investor keine klaren Ansagen gemacht werden, wie der zukünftige Weg aussehen soll und gleichzeitig gebetsmühlenhaft von der Notwendigkeit "personeller Anpassungen" gesprochen wird, ist die Angst vor einer Kündigung verständlicherweise groß.

Wie aber sehen die Regelungen aus, wenn es zum Äußersten kommt?

Zum einen ist die Insolvenz mit dem Einstieg von Droege beendet und der eingeschränkte Kündigungsschutz damit aufgehoben. Zum anderen aber wurde der Manteltarifvertrag, der vielfach die Kündigungsfristen bei Weltbild geregelt hat, diesen Sommer vom Arbeitgeberverband gekündigt.

Das bedeutet, dass es aktuell drei Regelungen bezüglich der Kündigungsfristen gibt:

1. Es gelten die im Arbeitsvertrag festgelegten Fristen.
2. Ist dort nichts konkret geregelt, sind für alle ver.di-Mitglieder, die bereits vor der Kündigung des Manteltarifvertrags beigetreten sind, die dortigen Regelungen weiterhin gültig. Diese betragen X Monate zum Quartalsende in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit: • unter 5 Jahren: 6 Wochen • ab 5 Jahren: 3 Monate • ab 8 Jahren: 4 Monate • ab 10 Jahren: 5 Monate • ab 12 Jahren: 6 Monate  
3. 
Bei KollegInnen, die nicht in der Gewerkschaft sind, werden die Kündigungsfristen im BGB § 622 geregelt. Das Arbeitsverhältnis kann demnach mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Es gelten dann entsprechend der Betriebszugehörigkeit folgende Fristen: • ab 2 Jahren: 1 Monat • ab 5 Jahren: 2 Monate • ab 8 Jahren: 3 Monate • ab 10 Jahren: 4 Monate • ab 12 Jahren: 5 Monate • ab 15 Jahren: 6 Monate

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht leider nicht.

Ob es Abfindungen gibt und wie hoch diese ausfallen, wird erst im Zuge des Interessenausgleichs vom BR mit der Geschäftsführung verhandelt. Ohne diesen Interessenausgleich kann jeder Arbeitnehmer mit guten Erfolgsaussichten gegen seine Kündigung eine Kündigungsschutzklage einreichen. Um eine solche Klage mit unkalkulierbarem Ausgang zu vermeiden, versuchen viele Arbeitgeber das Ausscheiden des Arbeitnehmers über eine Abfindung zu „erkaufen“, wenn dieser die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lässt.

Auch die Gründung einer etwaigen Transfergesellschaft ist Bestandteil der Verhandlungen, zum Interessenausgleich im Rahmen eines Sozialplans.

In der aktuellen Situation, ohne schlüssiges Konzept und ohne erkennbaren Willen, Weltbild zu sanieren, wird sich der BR sich nicht auf Verhandlungen einlassen. Droege kann sich also schon Mal auf ein Welle von Klagen einstellen. 

Jeder wie er es verdient!