Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland.
Wie jede große Neuerung und die damit verbundenen Veränderungen, ruft auch diese nicht nur Befürworter auf den Plan.
Die politischen Gegner stellten schon vor der Einführung den Mindestlohn als Job-vernichtendes Super-Monster dar, welches die Wirtschaft binnen kürzester Zeit in die Knie zwingen würde.
Das letzte halbe Jahr hat jedoch eindeutig bewiesen, das dem nicht so ist.
Das große neue Thema der Gegner ist nun die Dokumentationspflicht.
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| Bild: www.dgb.de |
Dokumentation ist zunehmende Bürokratie
Mit dieser Argumentation wettern nun große Parteien, wie die CDU/CSU, aber auch Wirtschafts-und Arbeitgeberverbände weiter gegen den Mindestlohn.
Systematisch werden die Kernstücke des Mindestlohngesetzes umgangen.
Eines dieser Kernstücke ist die Aufzeichnungs-oder Dokumentationspflicht.
Behauptet wird, dass das Dokumentieren von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit bei gewerblichen Minijobs und bei neuen Branchen aus dem Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz für die Unternehmen zusätzliche Bürokratie bedeute, was inakzeptabel sei.
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| Bild: dgb bayern @facebook |
Diese Behauptung stößt aber vor allem den Gewerkschaften und den sauber dokumentierenden Unternehmen sauer auf.
Die Dokumentation der Arbeitszeiten ist ein völlig normaler Vorgang, der bereits vor der Einführung des Mindestlohnes bereits selbstverständlich hätte sein müssen.
Es lässt vermuten, dass diejenigen, die hier von einem übergewichtigen Bürokratiemonster sprechen, bereits in der Vergangenheit geltendes Recht umgangen haben und jetzt die Konsequenzen fürchten.
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| Bild: DGB Bayern |
Was stimmt denn nun?
Korrekt ist:
Die Dokumentationspflicht gilt für neun, eher kleinere Branchen, nämlich das Baugewerbe, Gaststätten-und Beherbergungsgewerbe, dem Personenbeförderungsgewerbe (z.B.Taxi), Speditions-, Transport- und die damit verbundenen Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, dem Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen die sich am Ab-und Aufbau von Messen und Ausstellungen beteiligen sowie die Fleischwirtschaft.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind gerade diese Branchen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit missbrauchsanfällig. Die prüfbaren Nachweise der Arbeitszeit -Beginn, Dauer, Ende- sind daher besonders notwendig.
Auch die Kombination mit anderen Dokumentationspflichten (Überstundenerfassung nach dem ArbZG) ist korrekt und erleichtert die Dokumentation.
Die tatsächlich geleisteten Stunden müssen aufgezeichnet werden, um den Lohn korrekt zu errechnen.
Berichte von Beschwerden auf der DGB-Hotline zum Mindestlohn haben zudem gezeigt, dass die Dokumentationspflicht im Minijobbereich besonders wichtig ist. Beschäftigte in diesen Bereichen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitszeitverletzungen betroffen und verdienen daher besonders schlecht.
Fakt ist zudem:
Es gibt keine neue oder zusätzliche Bürokratie.
Die Arbeitsstunden mussten schon in der Vergangenheit aufgezeichnet werden.Es reicht, wenn der Arbeitnehmer diese Aufzeichnung vornimmt. Auch lässt sich kein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen ableiten, da die Dokumentationspflicht für alle gilt.
Was bleibt also zu tun?
Aufgabe Aller - Beschäftigte, Unternehmen, Gewerkschaften und Politik - muss sein, dass das Mindestlohngesetz umgesetzt und eingehalten wird.
Wenn man Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne feststellt, sollte man dies der zuständigen Stelle, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) beim Zoll, melden.
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| Bild: DGB Bayern |
Quellen:
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Man muss es doch wohl so sehen. Wirtschaft und Politik haben es seit Jahrzehnten vielfach nicht für notwendig erachtet ihren Beschäftigten freiwillig einen menschenwürdigen Mindestlohn zu bezahlen damit sie eine Wohnung , Essen und Trinken bezahlen können. Da dies nicht geschehen ist, war es richtig das jetzt verpflichtend ein Mindestlohn eingeführt worden ist. Es ist doch seit Jahrzehnten das Gleiche. Die Wirtschaft so wichtig sie ist muss von den Gewerkschaften und von der Politik gezwungen werden menschenwürdige Löhne , Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das war richtig und notwendig. Das jetzt seitens der CSU hier herumgemäkelt wird mit unglaubwürdigen geradezu lächerlichen Argumenten zeigt doch das diese Partei auf der Seite geldgieriger ausbeuterischer Arbeitgeber steht von deren Spenden diese Partei ja sehr profitiert.
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