Was macht eigentlich der Betriebsausschuss?

Mitsprache bei Einstellungen und Kündigungen, bei Versetzungen, Beförderungen und Gehaltsänderungen. Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, die Vorbereitung der BR-Sitzungen. Planen der Betriebsversammlungen und die Organisation des BR-Büros. All das gehört zu den Aufgaben des Betriebsausschusses (BA).

Der Betriebsausschuss ist sozusagen die Geschäftsführung des Betriebsrats. Jede Menge Arbeit also. Deshalb tritt der BA jeden Donnerstag um halb zehn im BR-Büro zusammen. Die Sitzungen dauern oft genug bis in den Nachmittag hinein.

Seine Mitglieder werden am Anfang der Legislaturperiode innerhalb des Betriebsrats gewählt. Neben den beiden Vorsitzenden Peter Fitz und Josef Trutt sind fünf weitere KollegInnen ordentliche Mitglieder des Betriebsausschusses: Visnja Bernhard, Dolores Sailer, Hedwig Zogler, Peter Reichert-Meissl und Timm Boßmann. StellvertreterInnen sind Rose Martin, Raimund Wegemer, Michael Haugg und Johannes Ihmenkamp.

Der Betriebsausschuss bei der Arbeit. Von links nach rechts: Hedwig Zogler, Visnja Bernhard, Dolores Sailer, Peter Fitz, Timm Boßmann, Michael Haugg.

Ohne Gesetze geht nichts
Wenn der BA tagt, liegen meist Gesetzbücher und juristische Kommentare auf dem Tisch: Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Mutterschutzgesetz u.v.a.m.. Diese Gesetze sind die Grundlage der Mitbestimmung durch den BA.

Zum Beispiel bei den sogenannten "personellen Einzelmaßnahmen". Vor jeder Einstellung oder Versetzung muss die Geschäftsführung die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Ohne Einverständnis geht nichts, der Arbeitgeber müsste seine Maßnahme vor Gericht durchsetzen. Und würde das sicher auch tun, wenn der BA seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Denn im Gesetz ist sehr genau geregelt, unter welchen Umständen der BR nein sagen kann. Zum Beispiel dann, wenn eine Versetzung Nachteile oder Risiken für KollegInnen birgt, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht oder wenn bei einer Neueinstellung interne Bewerbungen nicht berücksichtigt wurden. Deshalb prüft der BA jeden Einzelfall sorgfältig und muss alle Einwände schriftlich und rechtssicher formulieren. Eine einmal erteilte Zustimmung kann nicht zurückgenommen werden.

Grenzen der Mitbestimmung
Weit weniger Macht hat der Betriebsausschuss leider bei Kündigungen. Er muss lediglich "angehört" werden, wie es im Gesetz heißt. Im Klartext bedeutet das: Der BA kann einen Widerspruch formulieren, den der Arbeitgeber zu den Akten nimmt - und den oder die KollegIn trotzdem rausschmeißt. Klagen gegen eine Kündigung kann immer nur der oder die Betroffene selbst, am besten mit Hilfe der Gewerkschaft. Vor Gericht kommt dann freilich auch der Widerspruch des BAs auf den Tisch. So sind auch in diesem Fall sehr gute arbeitsrechtliche Kenntnisse Voraussetzung für den Schutz der MitarbeiterInnen.

Manchmal gelingt es dem Betriebsausschuss auch, im letzten Moment eine drohende Kündigung abzuwenden. Das geht aber nur über Gespräche mit der Personalabteilung. Da ist einiges Verhandlungsgeschick von Nöten und ein Überblick über das gesamte Unternehmen: Zum Beispiel, um einen anderen Arbeitsplatz für KollegInnen zu finden, die betriebsbedingt gekündigt werden sollen.

Recherchieren, vorbereiten, aufschreiben
Jede Sitzung des Betriebsausschusses wird protokolliert, die Mitschrift im Intranet für die anderen BR-Mitglieder zur Verfügung gestellt. Denn der BA handelt immer nur im Auftrag des gesamten Betriebsrats, der zum Beispiel die oben geschilderten personellen Einzelmaßnahmen per Geschäftsordnung an den BA delegiert hat.

Weitere Aufgaben sind die Genehmigung von Schulungen für BR-Mitglieder, das Recherchieren von Informationen zur Vorbereitung der BR-Sitzungen und die Abwicklung des umfangreichen Schriftverkehrs mit der Geschäftsführung. Letztlich muss jede Aktion des Betriebsrats schriftlich niedergelegt werden, um im Falle einer juristischen Auseinandersetzung gewappnet zu sein. Dabei gilt es gesetzliche Fristen zu beachten, rechtlich eindeutige Vereinbarungen zu formulieren und am Ende alles so zu archivieren, das der BR bei Bedarf schnell darauf zurückgreifen kann. Wie gesagt: jede Menge Arbeit...