Betriebsrätekonferenz der Fraktion "DIE LINKE"

Am 08.Juli 2015 lud die Fraktion DIE LINKE zu einer Betriebsrätekonferenz ins Augsburger Zeughaus ein.Unter dem Motto "Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert" wurde von Vertretern aus Politik, Gewerkschaften und Betriebsräten unterschiedlicher Unternehmen das Thema prekäre Arbeit diskutiert.

Das Grußwort der Konferenz hielt Peter Fitz.
Er berichtete über die schleichende Prekarisierung bei Weltbild unter der Leitung der katholischen Kirche bis hin zur brutalen Profitgier und zum krankmachendem Kapitalismus unter Walter Droege.

Peter Fitz

Gute, tariflich geschützte Arbeit 

Im ersten Block beschäftigten sich die Teilnehmer mit gewerkschaftlichen Kämpfen und gesetzlichen Anforderungen für gute,tariflich geschützte Arbeit.

Luise Klemens, ver.di Landesbezirksleiterin Bayern, wies darauf hin, dass der "Wert" der Arbeit einen gesetzlichen Rahmen brauche, um die die zunehmende Tarifflucht der Unternehmen zu stoppen. Zudem benötigen wir eine gesellschaftliche und monetäre Aufwertung gerade in typischen Frauenberufen, wie in den Pflege- und Erziehungsberufen.

Karl Bauer, stellv. Regionalleiter IG BAU Bayern, merkte an, dass man mit dem Mindestlohngesetz auf einem guten Weg sei, dass er aber deutlich höher als 8,50€ liegen müsse. Langfristig gesehen führt prekäre Beschäftigung zwangsläufig zur Altersarmut.

Solidarität

In der Mittagspause versammelten sich die Teilnehmer im Biergarten des Zeughauses, um sich mit den Beschäftigten von Weltbild zu solidarisieren.

Solidarität mit den Beschäftigten von Weltbild

Betriebliche Auseinandersetzungen und Union Busting

Im zweiten Block ging es um betriebliche Auseinandersetzungen.

Thomas Gürlebeck, ver.di Sekretär, berichtete von dem nun schon sehr lange andauernden Kampf der Amazon Beschäftigten für einen Tarifvertrag, für weniger Befristungen und faire Bezahlung für gute Arbeit.

Bei Burger King werde massiv gegen Gewerkschaften und Betriebsräte vorgegangen mit Hilfe von zweifelhaften Anwälten, wie zum Beispiel Helmut Naukoks, erklärt Tim Lubecki, Geschäftsführer NGG Schwaben, und fordert Staatsanwaltschaften, die Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz verfolgen und Verfahren nicht wegen "Mangel an öffentlichem Interesse" einstellen.

Der Autor Werner Rügemer ("Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung") beklagt den Umstand, dass Gesetze, wie das Mindestlohngesetz, von den Unternehmen systematisch unterlaufen werden und die Kontrollen hinterhinken, aber auch, dass gültige Urteile einfach nicht umgesetzt werden. Er plädiert dafür, dass der §119 BetrVG (Verhinderung/Behinderung von Betriebsratsarbeit) ins allgemeine Strafrecht aufgenommen wird.

Personen von links nach rechts:
Thomas Gürlebeck, Werner Rügemer, Tim Lubecki

Gute Arbeit - Gutes Leben

Im dritten Teil der Konferenz hielt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE einen Vortrag mit dem Thema:
"Das muss drin sein - Linke Alternativen für gute Arbeit in einem guten Leben"

Bernd Riexinger, Foto: Nils Holger Schmidt

Leiharbeit, Mini-Jobs, Befristungen, Werkverträge oder Out-Sourcing...all das sind Werkzeuge prekärer Beschäftigung.
Damit verbunden sind Tarifflucht, Dumpingverträge, Altersarmut und der schrittweise Abbau von Gewerkschaften.

Dabei ist die Prekarisierung der Beschäftigung weitestgehend unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung der Wirtschaft. Sie ist inzwischen betriebliche Praxis und wird deshalb einfach weiter betrieben.


Um diesem Missstand entgegentreten zu können, bedarf es der Hilfe von Seiten der Politik.
Sachgrundlose Befristungen, Kettenbefristungen müssen abgeschafft werden, Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte erweitert und die privaten Lebensverhältnisse bei Mieten oder Energiekosten entprekarisiert werden.
Soziale Ausgrenzung mündet in politischer Ausgrenzung und die daraus wachsende rechtsorientierte politische Haltung schadet Allen..
Nur gemeinsam - im Zusammenspiel zwischen Politik, Gewerkschaften und jedem einzelnen - ist es möglich, aus dieser Schieflage rauszukommen und ein entprekarisiertes Dasein zu führen .


Mehr Eindrücke zu der Betreibsrätekonferenz gibts hier.