Vernichtung statt Sanierung: Droege lässt die Maske fallen

Nach monatelangem Ringen um einen Sanierungsplan für WELTBILD/ALSO setzt Walter Droege auf eine Vernichtungsstrategie und gefährdet damit den Fortbestand der gesamten Gruppe. Die vorsätzlich herbeigeführte Insolvenz der ALSO-Logistik in Augsburg ist der letzte Trumpf des Milliardärs aus Düsseldorf. Sein Ziel: die MitarbeiterInnen der Logistik sollen ohne einen angemessenen Sozialplan billig entsorgt werden, die Betriebsratsstrukturen zerschlagen und regulär Beschäftigte im großen Stil durch LeiharbeiterInnen ersetzt werden.

Zuvor hatten Droeges Anwälte die Einrichtung einer gerichtlichen Einigungsstelle gegen den Betriebsrat durchgesetzt. Der Vorsitzende dieser Einigungsstelle, der Arbeitsrichter Holger Dahl, forderte Walter Droege im Juli auf, persönlich an den Verhandlungen um die Zukunft des Augsburger Unternehmens teilzunehmen. Daraufhin veranlasste Droege die Insolvenz des Logistik-Bereichs. Offenbar hatte Droege erkannt, dass er Massenentlassungen zum Nulltarif auch über eine Einigungsstelle nicht erzwingen kann, und sich daraufhin für eine perfide Strategie entschieden: Er nutzt nun das Insolvenzrecht als Waffe gegen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung. So sollen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats und die vertraglichen Ansprüche der MitarbeiterInnen aus der Überleitungsvereinbarung von 2014 vom Tisch gefegt werden.

Beim Einstieg hatte Droege 2014 folgende Punkte vertraglich mit Betriebsrat und Gewerkschaft vereinbart: • Kündigungen nur als letztes Mittel nach Ausschöpfung aller Alternativen (Kurzarbeit, zeitweiser Verleih von Arbeitskräften an andere Unternehmen, freiwilliges Ausscheiden mit Abfindung) • kein Einsatz von LeiharbeitnehmerInnen, solange in der Logistik noch Unterbeschäftigung besteht • Sozialplanleistungen und eine Transfergesellschaft wie 2014, falls doch Kündigungen notwendig sein sollten • Verhandlungen zum Abschluss eines Haustarifvertrags.

Stattdessen hat Reiner Wenz, Eigenverwalter der insolventen ALSO-Logistik in Augsburg, dem BR gestern ein E-Mail ausgehändigt. Dieses Mail richtete sich nicht an den Betriebsrat, sondern es handelte sich um das Schreiben eines Anwalts an einen anderen Anwalt. Beide stehen mittelbar in den Diensten von Walter Droege, der mit diversen und ständig wechselnden Rechtsvertretern seit Monaten jeden Verhandlungs-Fortschritt verhindert. Aktuell sind auf Arbeitgeberseite vier unterschiedliche Kanzleien beauftragt. Worin deren Auftrag genau besteht, ließ sich bisher nicht abschließend klären.

In dem Mail werden mehrere Forderungen formuliert, die ALSO Deutschland angeblich gegenüber dem Augsburger Betriebsrat aufstellt:

Zitat:

a) Personalabbau von 300 Vollzeitstellen zum 1.9.2015 (Abfindung maximal mit Faktor 2,5; insgesamt maximal 2,3 m€).

b) Kündigung aller Betriebsvereinbarungen zum 1.9.2015 (Wochenarbeitszeit, Urlaubstage, Sonderurlaub, Weihnachtsgeld, etc.).

c) Anwendung logistischer Tarifvertrag.

d) Keine Sozialauswahl.

e) Aufnahme von Leiharbeit.

Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, droht laut Wenz die Schließung der Logistik noch vor dem 1. Oktober.

Ein verhandlungsfähiges Konzept liegt dagegen weiterhin nicht vor. Stattdessen verweisen die beteiligten Anwälte darauf, dass sie sich erst einarbeiten müssten. So wird der enge Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung am 1. Oktober bewusst vertan. Der aktuelle Geschäftsführer der Logistik, Interims-Manager Reiner Wenz, kann keinerlei Expertise im Bereich Logistik vorweisen und hat bis heute keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Lösung der Misere beigetragen. Aus Sicht des Betriebsrats gehört auch das zur perfiden Strategie des Walter Droege: Chaos in die Verhandlungen bringen, Zeit schinden und dann die Insolvenzordnung nutzen, um Fakten zu schaffen und die Mitarbeiter billig zu entsorgen.

Wie geht es weiter? Am 24.8. ist die nächste Sitzung der Einigungsstelle und möglicherweise die letzte Chance auf eine vernünftige Einigung. Der Betriebsrat verlangt die Einhaltung der geltenden Verträge einschließlich der Haftungsvereinbarung mit der nicht insolventen ALSO Mobility GmbH für Sozialplanansprüche der Logistik-MitarbeiterInnen. Wir brauchen zeitnah einen runden Tisch mit den Anteilseignern, der Politik und dem BR und ver.di als Beteiligten. Dass die Logistik geräuschlos entsorgt wird, werden wir nicht zulassen.