Erfolg beflügelt - Ein Jahr Mindestlohn (Teil 1)

Ein interessanter Artikel aus der ver.di-Zeitschrift publik:

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem bleibt jetzt noch viel zu tun

 Von Heike Langenberg

Was waren es doch seinerzeit für düstere Prophezeiungen, wie schrill war der Alarm. Noch vor einem Jahr überboten sich neoliberale Politiker/innen, Arbeitgeberverbände und ihnen nahestehende Forschungsinstitute darin, die ihrer Meinung nach drohenden Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns heraufzubeschwören. Ob Arbeitsplatzverluste in Millionenhöhe oder Abwanderung von Unternehmen ins Ausland - die Botschaft war stets die gleiche: Ein Anspruch auf mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde würde der deutschen Wirtschaft schaden.

Doch die Lohnuntergrenze trat am 1. Januar 2015 in Kraft, und ein Jahr später ist von negativen Effekten nicht mehr die Rede. Im Gegenteil. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Rund fünf Millionen Beschäftigte haben von ihm profitiert, darunter zwei Drittel Frauen. Mehr als 50.000 Aufstocker/innen sind jetzt nicht mehr auf staatliche Zuzahlungen angewiesen. Jobverluste gab es allein bei Minijobs, stattdessen sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 700.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden. Preissteigerungen hat es zwar in einigen Branchen gegeben, aber die wurden von den Kunden durchaus akzeptiert. Insgesamt höhere Lohnzahlungen haben die Kaufkraft gestärkt und im vergangenen Jahr spürbar zum Wirtschaftswachstum beigetragen.

ver.di und die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten waren es, die das Thema ab 2004 auf die politische Tagesordnung gebracht haben. "Der Mindestlohn wirkt genau da, wo wir vorher festgestellt haben, dass es dort Verwerfungen gab", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis bei einer Tagung in Berlin. Gemeint ist der wachsende Niedriglohnbereich in Deutschland, der das Lohngefüge insgesamt unter Druck gesetzt hat. Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist der Mindestlohn eine "Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Moral".

Trotz des erreichten Erfolges bleibt den Gewerkschaften noch einiges zu tun. Noch immer sind Ausnahmen vom Mindestlohn erlaubt, für Gruppen wie Langzeitarbeitslose oder junge Arbeitnehmer/innen, für Branchen wie die Zeitungszustellung. Bis zum Sommer wird eine Mindestlohnkommission über die Erhöhung der Lohnuntergrenze diskutieren. Wirtschaftsverbände sind wieder einmal skeptisch, fordern sogar, weitere Gruppen wie Geflüchtete vom Mindestlohn auszunehmen.

ver.di-Vize Andrea Kocsis nannte das eine "absurde Debatte". Die Bezahlung könne nicht von den Lebensumständen abhängen, sie müsse sich nach dem Wert der geleisteten Arbeit richten. Erhöht werden solle der Mindestlohn jetzt zügig. Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, wies bei der Tagung darauf hin, dass 8,50 Euro pro Stunde immer noch kein guter Lohn seien, sondern halt ein Mindestlohn. ver.di forderte bereits 2011 mit einem Kongressbeschluss 10 Euro pro Stunde.

Daraus muss aber noch mehr werden

Auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge sprach bei der Veranstaltung von "Zeit für 10". Mit dieser Höhe werde ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, Armut zu vermeiden. In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei Stundenlöhnen von 9,87 Euro.

Doch Butterwegge ist sich auch darüber im Klaren, dass ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde nicht ausreicht, um Altersarmut zu vermeiden. Dazu müssten 11,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.

Renten, die zum Leben reichen, wollen die Gewerkschaften jetzt zum Thema einer weiteren großen Kampagne machen. Denn das von der Politik stetig gesenkte Rentenniveau führt für immer mehr Menschen dazu, dass sie trotz mehr als 40 Jahren Vollzeitarbeit im Alter in Armut leben müssen.

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