Umzug der Verwaltung: Das Wichtigste ist geregelt

Neben dem Hickhack um den Paragon-Einstieg sorgt ein weiteres Thema für Blutdruck im Betrieb: der Umzug der Verwaltung. Der Betriebsrat hat die Interims-Geschäftsleitung und den Insolvenzverwalter bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass der BR an den Planungen beteiligt werden muss und VOR dem Umzug eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist.

Die Projekt-Verantwortlichen waren über Wochen nicht willens oder in der Lage Pläne der neuen Büros vorzulegen, aus denen wenigstens die Quadratmeterzahlen ersichtlich gewesen wären. Ganz zu schweigen von einem ersten Vorschlag, wer wo und mit wem sitzen soll. Auf die Verhandlungsaufnahme bezüglich einer Betriebsvereinbarung hat die Belegschaftsvertretung ebenfalls vergeblich gewartet.

Mitbestimmung erst nach Umzugsstopp
Erst als der Betriebsrat den Umzug zwischenzeitlich gestoppt hat, wurde schließlich der Insolvenzverwalter aktiv. Mit ihm hat der BR Anfang des Monats eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Weil inzwischen ein extremer zeitlicher Druck entstanden ist, regelt diese BV das Thema Umzug nicht abschließend, sondern ist eine Art "Verfahrens-BV". Das heißt, in der BV wird die Verteilung der Büros nicht letztgültig geregelt, sondern das Verfahren beschrieben, nach dem der BR an der Umzugsplanung zu beteiligen ist.

Mitbestimmung gibt es danach bei folgenden Punkten:
• Einteilung und Besetzung der Räume
• Ausstattung der Arbeitsplätze
• Klimatisierung
• Aufenthaltsräume/Kaffeeküchen und deren Ausstattung
• Besprechungsräume und deren Ausstattung
• Raucherräume und deren Ausstattung
• Erste-Hilfe-/Ruheräume und deren Ausstattung
• Sanitärräume
• Vergabe von Parkplätzen

Projektverantwortliche Zeitverschwender
Nachdem die Projektverantwortlichen Wochen ungenutzt ins Land streichen ließen, reagiert der BR auf den entstandenen Zeitdruck und gibt die Planungen der Geschäftsleitung gebäudeweise frei. Außerdem wird zunächst abweichend von der Fülle komplizierter Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung nach einer einfachen Faustregel vorgegangen: 8 Quadratmeter pro Arbeitsplatz in einem Büro. So soll verhindert werden, dass sich die Führungskräfte in Einzelbüros breitmachen, während die normalen Angestellten in zu kleinen Räumen zusammengepfercht werden.

Es hat sich gezeigt, dass selbst diese einfache Regel von den Projektverantwortlichen erstaunlicher Weise immer wieder vergessen oder falsch verstanden wird. Für die daraus resultierenden Verzögerungen ist der Betriebsrat weder verantwortlich, noch wird er diese Mindeststandards zu Lasten der MitarbeiterInnen aufgeben.

Gefährdungsbeurteilung 
Nach dem Gesetz müsste es für jeden Arbeitsplatz VOR dem Umzug eine sogenannte "Gefährdungsbeurteilung" geben, die Belastungen am Arbeitsplatz verifiziert, z. B. Lärmbelästigung, Wärmeentwicklung, psychische Stressfaktoren etc. pp.. Da das auf der Zeitschiene nicht mehr seriös zu machen ist, schreibt die Betriebsvereinbarung außerdem die Gründung eine Paritätischen Kommission aus Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen vor. Diese hat direkt nach dem Umzug eine professionelle Gefährdungsbeurteilung durch einen fachkundigen Dienstleister zu organisieren und dient zudem als Appellations-Instanz, wenn es nach dem Umzug Probleme geben sollte. Die Kommission entscheidet einvernehmlich. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, geht das Problem vor eine gerichtliche Einigungsstelle. So sollten die berechtigten Ansprüche der Belegschaft trotz des Zeitdrucks bestmöglich gewahrt bleiben.

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Umzug Probleme oder Sorgen haben, informieren Sie bitte direkt den Betriebsrat. Es nutzt nichts, Unmut oder persönliche Fragen als anonymen Kommentar zu hinterlassen. Sie müssen mit dem BR sprechen, damit dieser Ihnen helfen kann.