Ehemalige ALSO-Beschäftigte bangen um ihre Abfindungen

Nach der Übernahme der WELTBILD-Gruppe hat der neue Gesellschafter Walter Droege unsere Logistik schrittweise in den Untergang geführt. Es ist eine traurige und schmutzige Geschichte, über die wir hier oft und ausführlich berichtet haben. Leider ist sie immer noch nicht zu Ende: Jetzt bangen rund 100 der ehemaligen Beschäftigten um ihre Abfindungen.

Seit April ist die ALSO Logistics Services Geschichte. Das Logistikzentrum in Lechhausen steht leer. Die letzten 200 Beschäftigten wechselten in eine Transfergesellschaft und beziehen hier weiterhin 80% ihres früheren Einkommens. Dazu erhalten sie Unterstützung in Form von Fortbildungen und Bewerbungstrainings. Gut die Hälfte der KollegInnen hat inzwischen neue Jobs. Aber rund 100 sind noch übrig und werden im Januar arbeitslos sein. Viele von ihnen werden dann zu Hartz-IV-Aufstockern, weil die 60% Arbeitslosengeld zum Leben nicht reichen.

Alle Opfer der Betriebsschließung haben ein Recht auf Abfindungen. Das hatte der Betriebsrat mit dem Insolvenzverwalter Frank Kebekus verhandelt und in einem Sozialplan festgeschrieben. Dieser sieht Abfindungen bis zu der nach dem Insolvenzrecht zulässigen Höchstgrenze von 2,5 Monatsgehältern vor. Bei Unterschrift des Sozialplans gingen beide Seiten davon aus, dass mehr als genug Geld in der Masse ist, um die Betroffenen zu unterstützen.

Abfindungen zukünftiger Aufstocker in Gefahr

Leider hat der Insolvenzverwalter diese Abfindungen bis heute nicht ausgezahlt. Darum bekommen die oben erwähnten 100 Ex-KollegInnen ein riesiges Problem: Wenn sie zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits Hartz-IV-Leistungen beziehen, werden die Abfindungen komplett gegengerechnet. Das heißt: Diese KollegInnen verlieren faktisch auch noch ihre Abfindungen. Viele haben inzwischen finanzielle Probleme und bräuchten das Geld dringend. Zum Jahresende stehen zum Beispiel Versicherungszahlungen an. Viele müssen auch Schulden abtragen, die sie in der Zwischenzeit gemacht haben, um über die Runden zu kommen.

Deshalb ist der Betriebsrat auf den Insolvenzverwalter Kebekus zugegangen und hat darum gebeten, wenigstens Abschläge auf die Abfindungen noch in diesem Jahr auszuzahlen. Das wäre ohne weiteres möglich, und das Insolvenzrecht verlangt das sogar. In § 123 der Insolvenzordnung heißt es im dritten Absatz "Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten". Dazu gibt es auch entsprechende Urteile, zum Beispiel vom Landesarbeitsgericht Hamm. Daher können sowohl der Insolvenzverwalter als auch die betroffenen ArbeitnehmerInnen Abschlagszahlungen beim Insolvenzgericht beantragen.

Betroffene haben Rechte, aber der Insolvenzverwalter ignoriert sie

Der Betriebsrat selbst hat juristisch keine Handhabe und kann die Abschläge nicht stellvertretend beantragen. Dem Gremium bleibt nur der Versuch mit Insolvenzverwalter Frank Kebekus ins Gespräch zu kommen. Leider verweigert die Kanzlei Kebekus & Zimmermann aus Düsseldorf jede Kommunikation mit dem Betriebsrat. Telefonate werden nicht entgegengenommen. Laut Sekretariat sind die Zuständigen wahlweise „außer Haus“, „in Besprechung“ oder „bei Gericht“... Rückrufbitten werden ignoriert, Mails nicht beantwortet. Auch ein Brief, den der Betriebsrat mit der Post geschickt hat, blieb bis zum Ende der Frist ohne Antwort.

Der Betriebsrat kämpft weiter für die ALSO-Opfer

Darum ist der Betriebsrat jetzt noch einen Schritt weitergegangen. Er fordert vom Insolvenzverwalter die unverzügliche Offenlegung der finanziellen Verhältnisse der insolventen ALSO Logistics. Wenn dann offiziell festgestellt ist, dass genügend Geld da ist, könnten die Betroffenen selbst ihre Abfindungen beim Insolvenzgericht in Arnsberg beantragen. Per anwaltlichem Schreiben hat der BR dazu eine Frist gesetzt. Wenn wieder keine Antwort erfolgt, wird ein Beschlussverfahren eingeleitet.

Parallel hat der Betriebsrat das Amtsgericht in Arnsberg um Unterstützung gebeten. Auch das Gericht sollte ein Interesse haben, dass das Verfahren ordentlich und mit Blick auf die betroffenen Menschen durchgeführt wird.

Den Betroffenen läuft die Zeit davon

Warum benötigt der Insolvenzverwalter so viel Zeit, um sich einen Überblick über die finanzielle Lage des stillgelegten Betriebs zu verschaffen? Das Unternehmen ALSO Logistics ging erst Mitte 2014 aus der zuvor insolvent gegangenen Verlagsgruppe WELTBILD hervor. Bereits ein Jahr später meldete dann die ALSO Logistics ihrerseits Insolvenz an. Es gibt also kaum Altlasten aufzuarbeiten. Die ALSO hat ausschließlich für WELTBILD gearbeitet und hatte ihrerseits nur eine Handvoll eigener Lieferanten und Dienstleister. Die Abrechnung der ALSO sollte vergleichsweise einfach und schnell zu erledigen sein. Da die ALSO immer noch Zahlungen der WELTBILD für Lieferungen in der Vergangenheit erhält, müsste genug Geld für die vergleichsweise bescheidenen Forderungen der ehemaligen Beschäftigten in der Kasse sein.

Geld, von dem diejenigen, deren Not es lindern soll, aber nichts mehr haben, wenn sie es erst im nächsten Jahr erhalten...

Darum muss Kebekus jetzt handeln und wenigstens Abschläge auszahlen. Der Betriebsrat ist für jede vernünftige Lösung offen und jederzeit gesprächsbereit. Aber um Lösungen zu finden, müssen beide Seiten miteinander sprechen wollen. Davon scheint der Insolvenzverwalter in Düsseldorf weit entfernt zu sein.