„Eine Frage gesellschaftlicher Moral“ Teil 2

aus: ver.di publik 7.2017

Interview mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Ausgang der Bundestagswahl, den anstehenden Aufgaben der neuen Bundesregierung und dem Kerngeschäft der Gewerkschaften

Erster Streik im katholischen Krankenhaus in Ottweiler: "Es hilft, dass in vielen Krankenhäusern Pflegekräfte aktiv werden und Druck machen für Mindestregelungen zur Personalbemessung"

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VER.DI PUBLIK: Vergleichbar mit der Kampagne für den Mindestlohn. Ist nach diesem Wahlergebnis eine Aushöhlung des gesetzlichen Mindestlohns zu befürchten? Die FDP scheint so etwas anzustreben. ­Eine Partei, die ohnehin grundsätzlich gegen den Mindestlohn ist.

Frank Bsirkse, ver.di-Vorsitzender

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BSIRSKE: Ja, eine Partei, die ihren Frieden mit dem gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gemacht hat, im Gegensatz zur Union und den Grünen. Die Grünen gehörten ja mit zu den ersten, die unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstützt haben. Das zeigt die Spannweite der Positionen bei den Koalitionsverhandlungen. Es wird darauf zu achten sein, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht ausgehöhlt wird, etwa indem Aufzeichnungsvorschriften aufgeweicht werden oder die notwendige Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterbleibt. Das sollte umso leichter fallen, als ja allen Beteiligten klar ist - und die Fakten sprechen hier eine sehr klare, eindeutige Sprache -, dass der gesetzliche Mindestlohn deutliche Verbesserungen gebracht hat. Er hat für mehr Lohn gesorgt, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wer immer dies zu torpedieren versucht, setzt sich in offenen Gegensatz zu den über vier Millionen Beschäftigten, die von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unmittelbar profitiert haben. Und in Gegensatz zum Gerechtigkeitsgefühl einer großen Mehrheit der Bevölkerung.


VER.DI PUBLIK: ver.di fordert generell eine neue Sicherheit der Arbeit. Welche Chancen gibt es dafür nach der Wahl? Stichworte: die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.


BSIRSKE: Auch hier gibt es unter den potenziellen Koalitionären durchaus Kräfte, die sensibel sind für die angesprochenen Problemlagen, haben wir es doch mit einer Rückkehr von Unsicherheit zu tun. Das, was die Lebenslage von Arbeiterhaushalten über viele, viele Jahrzehnte gekennzeichnet hat, nämlich das eigene Leben nicht anständig planen zu können, nicht zu wissen, ob man am Ende des Monats mit seinem Geld über die Runden kommt, nicht zu wissen, ob man in ein oder zwei Monaten noch einen Job haben oder arbeitslos sein wird, das ist für viele Millionen Menschen zurückgekehrt: in Gestalt von befristeten Arbeitsverhältnissen, von Leiharbeit, von Scheinwerkverträgen und Scheinselbstständigkeit, Minijobs und Niedriglöhnen. Für eine neue Sicherheit der Arbeit zu sorgen, ist ein dringendes Erfordernis für die Gestaltung des Arbeitsmarkts der Zukunft. Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hat inzwischen ein Verfallsdatum, Auszubildende und Minijobber nicht mitgerechnet. Längst nicht nur Berufsanfänger werden mittlerweile befristet eingestellt, sondern zunehmend auch mittlere und höhere Altersgruppen. Besonders häufig trifft das Frauen, 47 Prozent von ihnen erhalten Arbeitsverträge auf Zeit. Da liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sollte auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen. Grüne, aber auch Teile der Union können hier wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Pflöcke einschlagen.
"Die Fakten sprechen eine sehr klare, eindeutige Sprache - der gesetzliche Min­destlohn hat deutliche Verbesserungen gebracht. Er hat für mehr Lohn gesorgt, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft."

VER.DI PUBLIK: ver.di fordert auch eine ­gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern. Wie stehen die Chancen dafür angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse?


BSIRSKE: Das Thema ist in der Endphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit vieler gerückt. Schlagzeilen wie: "Merkel will Löhne in Pflegeberufen zur Chefsache machen", oder FDP-Aussagen wie: "Wir wollen die beruflichen Bedingungen für Pflegefachkräfte verbessern", oder der Grünen: "Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern, 25.000 zusätzliche Stellen schaffen", haben für klare Signale gesorgt. In den Koalitionsverhandlungen wird es jetzt darum gehen müssen, den Worten Taten folgen zu lassen. Da hilft, dass in vielen Krankenhäusern Pflegekräfte jetzt aktiv werden und Druck machen für Mindestregelungen zur Personalbemessung. Gut so! Ich gehe davon aus, dass sich das in den nächsten Wochen noch verstärken wird. Das ist ein klares Signal an die Koalitionäre, nicht ­länger über den Notstand bei der Pflege hinwegzugehen, sondern verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen für Pflegebedürftige sowie für die dort Beschäf­tigten.


VER.DI PUBLIK: Anderes Thema. Die öffentliche Infrastruktur ist seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert und daher in weiten Teilen äußerst marode. Ich erwähne nur die defekten Schultoiletten. Was ist hier zu erwarten, was fordert ver.di?


BSIRSKE: Wir haben es in der Tat zurzeit mit einem enormen Investitionsstau und massiven Investitionsbedarfen zu tun. Das gilt für unser Bildungssystem, das strukturell unterfinanziert ist, von der Krippe bis zum Hochschul- und Weiterbildungsbereich, das gilt für die öffentliche Infrastruktur - Brücken, Straßen, Schienen - genauso wie für den Pflegebereich und den sozialen Wohnungsbau. Hier für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen, muss zu den absoluten Prioritäten der künftigen Bundesregierung gehören.
"Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hat inzwischen ein Verfallsdatum, Auszubildende und Minijobber nicht mitgerechnet. Besonders häufig trifft das Frauen, 47 Prozent von ihnen erhalten Arbeitsverträge auf Zeit. Da liegt der Handlungsbedarf auf der Hand."

VER.DI PUBLIK: Das hat ja auch mit Steuerpolitik zu tun. Wird es angesichts des Wahlergebnisses eine Aussicht auf mehr Steuergerechtigkeit geben können?


BSIRSKE: Es wird nicht einfacher, unter den neuen Bedingungen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Deswegen wird sehr aufmerksam zu verfolgen sein, wer von möglichen Steuerentlastungen profitiert. Auf der anderen Seite ist es offensichtlich, dass für die Besserstellung von Kapitalerträgen gegenüber Lohneinkünften, Stichwort Abgeltungssteuer, jede Legitimation entfallen ist. Es ist doch ein Unding, dass auf Kapitaleinkünfte eine Abgeltungssteuer von maximal 25 Prozent erhoben wird, während der Steuersatz auf Lohneinkünfte bis zu 42 Prozent beträgt. Es ist eine Frage von Steuer- und sozialer Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass auch Kapitaleinkünfte nach dem Steuertarif für Normaleinkommen versteuert werden müssen.


VER.DI PUBLIK: Ein drückendes Problem ist auch die Wohnungsnot. Was kann ver.di als Gewerkschaft dagegen tun?


BSIRSKE: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Regionen mittlerweile zu einem der herausragenden sozialen Probleme geworden, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für viele Rentnerinnen und Rentner, die einen immer größeren Anteil ihrer Rente für Mieten ausgeben müssen, insbesondere dann, wenn sie gezwungen sind, die Wohnung zu wechseln. Die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist ein Muss in dieser ­Situation, und die Koalitionsparteien sind aufgerufen zu handeln. Wir haben auf dieses Problem immer wieder hingewiesen, seit klar ist, dass jedes Jahr viel mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausgehen als neue Sozialwohnungen hinzukommen. Das darf sich aus ver.di-Sicht so nicht fortsetzen. Damit ist der Maßstab gesetzt! Die Politik muss Antworten geben auf die großen sozialen Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Sie muss für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, für auskömmliche und armutssichere Renten, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine intakte öffentliche Infrastruktur sorgen. Das sind Themen, die wir gegenüber der Politik stark machen wollen. Und die wir dort, wo wir eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben, aufgreifen, zum Beispiel indem wir für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen und als Gewerkschaft in unserem Kerngeschäft Akzente setzen.


Interview: Maria Kniesburges